<h2>Problem &ndash; Sukzessive Beihilfe</h2>

<p>Fraglich ist, ob auch eine <strong>sukzessive Beihilfe </strong>m&ouml;glich ist. Beispiel: A bricht irgendwo ein, entwendet einen Gegenstand und ist gerade dabei, diesen aus dem Haus zu tragen, als zuf&auml;llig sein Freund B vorbeikommt und dem A hilft, die Sache abzutransportieren. Dies macht er unentgeltlich, erweist dem A einen Freundschaftsdienst. Da hier kein Geld im Spiel ist und B wohl auch keine Tatherrschaft besitzt, ist ein mitt&auml;terschaftliches Vorgehen auszuschlie&szlig;en. Allerdings k&ouml;nnte eine sukzessive Beihilfe zum Diebstahl vorliegen.</p>

<h3>I. Eine Ansicht</h3>

<p>Eine Ansicht verneint eine sukzessive Beihilfe in diesen F&auml;llen, da es, wenn man wegen Beihilfe bestrafen w&uuml;rde, zu einer &Uuml;berschneidung von Beihilfe und Beg&uuml;nstigung gem&auml;&szlig; &sect; 257 StGB k&auml;me. Vielmehr m&uuml;sse klar abgegrenzt werden. Wenn das Delikt bereits vollendet sei, k&ouml;nne das anschlie&szlig;ende Helfen nur als Beg&uuml;nstigung eingeordnet werden.</p>

<h3>II. Andere Ansicht (h.M.)</h3>

<p>Die herrschende Meinung bejaht hingegen die sukzessive Beihilfe in derartigen Konstellationen. Es sei noch kein tats&auml;chlicher Abschluss der Tat erkennbar, da die Tat lediglich vollendet, aber noch nicht beendet sei. Abgegrenzt wird die Beihilfe von der Beg&uuml;nstigung im Sinne dieser Ansicht nach der inneren Willensrichtung. Es ist folglich im Vorsatz zu pr&uuml;fen, ob der Betroffene lediglich Hilfeleisten oder sogar die Vorteile der Tat sichern m&ouml;chte.</p>


Strafrecht

Beihilfe, § 27 StGB

Strafrecht AT 3

Problem - Sukzessive Beihilfe

<h2>Problem &ndash; Vort&auml;ter = Dritter</h2>

<p>Im Rahmen der Hehlerei bei der Bereicherungsabsicht kann das Problem auftauchen, dass der Vort&auml;ter Dritter i.S.d. Norm ist. Es ist somit zu fragen, wie es sich auswirkt, wenn der Vort&auml;ter gleichzeitig der bereicherte Dritte ist. Beispiel: A entwendet 1000 Euro und bittet seine Freundin, das Geld bei einer Bank in schwedische Kronen einzuwechseln. Dies tut sie auch und gibt dem A das eingewechselte Geld. Fraglich ist nun, ob dieses Verhalten eine Hehlerei darstellt, auch wenn der Vort&auml;ter Dritter i.S.d. Norm ist.</p>

<h3>I. Eine Ansicht (h.L.)</h3>

<p>Die herrschende Lehre verneint eine Strafbarkeit nach &sect; 259 StGB, da der Vort&auml;ter gleichzeitig bereicherter Dritter sei. Argumentiert wird damit, es best&uuml;nde keine Strafbarkeitsl&uuml;cke, da der Straftatbestand der Beg&uuml;nstigung nach &sect; 257 StGB existiere. Weiterhin stehe im Gesetz, dass es sich um die Straftat eines anderen handeln und der Bereicherte ein Dritter sein m&uuml;sse. Dies suggeriere, dass dies zwei verschiedene Personen sein m&uuml;ssten, da sie sprachlich auseinander fallen.</p>

<h3>II. Andere Ansicht (BGH)</h3>

<p>Der BGH bejaht hingegen eine Strafbarkeit wegen Hehlerei, da der Wortlaut der Norm nur die Folge einer sprachlich ansprechenden Formulierung sei, es habe aber keine inhaltliche Bedeutung, dass dort &bdquo;anderer&ldquo; und &bdquo;Dritter&ldquo; st&uuml;nde. Der Vort&auml;ter k&ouml;nne somit auch Dritter i.S.d. &sect; 259 StGB sein. Dies gelte insbesondere, um Strafbarkeitsl&uuml;cken zu vermeiden, da &sect; 257 StGB aufgrund des Absatzes 3 der Norm nicht zwingend gegeben sei.</p>

<p>&nbsp;</p>


Problem - Vortäter = Dritter

Hehlerei, § 259 StGB

Strafrecht BT 1 

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Beg&uuml;nstigung, &sect; 257 StGB</h2>

<p>Die Beg&uuml;nstigung ist in &sect; 257 StGB geregelt. Es ist ein drei- gegebenenfalls vierstufiger Aufbau zugrunde zu legen.</p>

<h3>I. Tatbestand</h3>

<h3>1. Rechtswidrige Vortat eines anderen</h3>

<p>Im Tatbestand setzt die Beg&uuml;nstigung zun&auml;chst eine rechtswidrige Vortat eines anderen voraus.</p>

<h3>2. Hilfeleisten</h3>

<p>Weiterhin verlangt die Beg&uuml;nstigung ein<strong> </strong>Hilfeleisten. Hier ist zu beachten, dass die Definition aus der Beihilfe unbrauchbar ist, da die Beg&uuml;nstigung zeitlich sp&auml;ter ansetzt. <strong>Hilfeleisten</strong> i.S.d. Beg&uuml;nstigung ist somit jede Tathandlung, die geeignet ist, die Vorteile der Tat zu sichern. Beispiel: Verstecken der Beute.</p>

<h3>3. Vorsatz</h3>

<p>In subjektiver Hinsicht fordert die Beg&uuml;nstigung Vorsatz sowie eine Vorteilssicherungsabsicht.</p>

<h3>4. Vorteilssicherungsabsicht</h3>

<h3>II. Rechtswidrigkeit</h3>

<p>Daran schlie&szlig;en sich die Pr&uuml;fungspunkte Rechtswidrigkeit und Schuld ohne weitere Besonderheiten an.</p>

<h3>III. Schuld</h3>

<h3>IV. Strafe</h3>

<p>Zuletzt ist im Bereich Strafe ein pers&ouml;nlicher Strafausschlie&szlig;ungsgrund gem&auml;&szlig; &sect; 257 III 1 StGB sowie der Strafantrag nach &sect; 257 IV StGB zu ber&uuml;cksichtigen.</p>

<p>&nbsp;</p>


Hilfeleisten i.S.v. § 27 StGB ist jedes Fördern der Haupttat. Hilfeleisten i.S.d. § 257 StGB ist jede Tathandlung, die geeignet ist, die Vorteile der Tat zu sichern.

Begünstigung, § 257 StGB

Rechtspflegedelikte

Strafrecht BT 3

<h2>Problem &ndash; Mehrfachzueignung bei &sect; 246 StGB</h2>

<p>Es stellt sich die Frage, ob eine Mehrfachzueignung bzw. Zweitzueignung bei &sect; 246 StGB m&ouml;glich ist. Es geht bei der Frage der <strong>Mehrfachzueignung</strong> im Rahmen des &sect; 246 StGB um solche Konstellationen, in denen sich jemand einen Gegenstand schon einmal zueignet oder sich bereichert hat (durch Betrug, Diebstahl, Raub etc..) und im Rahmen einer Zweithandlung m&ouml;glicherweise eine Unterschlagung begeht. Beispiel: Der T&auml;ter entwendet ein Auto und verkauft dieses anschlie&szlig;end an einen Nichteingeweihten. Hat der T&auml;ter mit der zweiten Handlung auch den Tatbestand der Unterschlagung verwirklicht?</p>

<h3>I. Eine Ansicht (BGH)</h3>

<p>Der BGH verneint die M&ouml;glichkeit einer Mehrfachzueignung. Es sei schon begrifflich nicht m&ouml;glich, sich einen Gegenstand, den man sich bereits einmal zugeeignet habe, noch einmal zuzueignen.</p>

<h3>II. Andere Ansicht (h.L.)</h3>

<p>Die herrschende Lehre bejaht die M&ouml;glichkeit einer Mehrfachzueignung und argumentiert mit der M&ouml;glichkeit der Teilnahme bzw. der Bestrafung nach den &sect;&sect; 257, 259 StGB. Dieser Streit bez&uuml;glich der Mehrfachzueignung bei &sect; 246 StGB ist jedoch unerheblich, wenn keine Form der Teilnahme vorliegt. In diesem Fall w&uuml;rde die herrschende Lehre die Unterschlagung im Wege der Gesetzeskonkurrenzen hinter der ersten Tat zur&uuml;cktreten lassen.</p>

<p>&nbsp;</p>


Bei der Mehrfachzueignung im Rahmen des § 246 StGB geht es um solche Konstellationen, in denen sich jemand einen Gegenstand schon einmal zueignet oder sich bereichert hat (durch Betrug, Diebstahl, Raub etc..) und im Rahmen einer Zweithandlung möglicherweise eine Unterschlagung begeht.

§ 257 StGB

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