<h2 id="überblick---vertretungsmacht">Überblick - Vertretungsmacht</h2>

<p>Bei der Stellvertretung gibt es drei Möglichkeiten, Vertretungsmacht zu erlangen: Rechtsgeschäftlich, kraft Gesetzes oder kraft Rechtsscheins.</p>
<h3 id="i.-rechtsgeschäftlich">I. Rechtsgeschäftlich</h3>
<p>Die rechtsgeschäftlich erlangte Vertretungsmacht heißt Vollmacht und ist in § 166 II BGB legaldefiniert. Ein Sonderfall der rechtsgeschäftlich erlangten Vertretungsmacht ist die Prokura, die in den §§ 48 ff. HGB geregelt ist. Nach § 49 HGB darf der Prokurist alles, was Gegenstand eines (nicht notwendigerweise bestimmten) Handelsgeschäfts sein kann. So kann ein Prokurist eines Repetitoriums auch Windkraftanlagen kaufen. Insofern handelt es sich bei der Prokura um eine rechtsgeschäftlich erlangte Vertretungsmacht mit gesetzlich umschriebenen Umfang.</p>

<h3 id="ii.-gesetzlich">II. Gesetzlich</h3>
<p>Weiterhin kann die Vertretungsmacht gesetzlich erlangt werden. Beispiele: Gesetzliche Vertretungsmacht der Eltern für ihre Kinder, §§ 1626, 1629 BGB. Weitere Standard-Vertretungsnormen des Gesellschaftsrechts: Der Vorstand vertritt den eingetragenen Verein gemäß § 26 I 2 BGB. Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts wird grundsätzlich gemeinschaftlich von den Gesellschaftern vertreten, § 720 I BGB, wobei auch abweichend Einzelvertretungsmacht vereinbart werden kann. Die OHG wird gem. § 124 HGB von ihren Gesellschaftern vertreten, wobei der Grundsatz der Einzelvertretung gilt. Auch insoweit kann abweichend Gesamtvertretung vereinbart werden.  Gem. §§ 161 II, 124 HGB wird die KG von ihren Komplementäre vertreten, wobei der Grundsatz der Einzelvertretung gilt. Hierbei ist zu beachten, dass eine Vertretung durch die Kommanditisten gem. § 170 HGB ausgeschlossen ist. Hintergrund ist, dass die, die von der persönlichen Haftung ausgeschlossen sind, auch nicht vertreten können. Die GmbH wird gem. § 35 GmbHG durch den Geschäftsführer vertreten. Die Aktengesellschaft wird durch den Vorstand vertreten, § 78 AktG.<br>
Bei der Klausurbearbeitung handelt es sich nicht um ein “Problem”, wenn eine Gesellschaft auftaucht, sondern es wird erwartet, die jeweiligen Normen zu kennen und zu benennen.</p>
<h3 id="iii.-kraft-rechtsscheins">III. Kraft Rechtsscheins</h3>
<p>Ferner kann einer Vertretungsmacht kraft Rechtsscheins bestehen. Die Vertretungsmacht kraft Rechtsscheins kann gesetzlich geregelt sein oder ungeschriebenen Merkmalen folgen.</p>
<h4 id="gesetzlich-geregelte-fälle">1. Gesetzlich geregelte Fälle</h4>
<p>Gesetzlich geregelte Fälle der Vertretungsmacht sind in den §§ 170 - 173 BGB normiert. Fallbeispiel: A erteilt B Vollmacht und stellt auch eine Vollmachtsurkunde aus. Später widerruft A diese Vollmacht, zieht jedoch die Urkunde nicht ein. B schließt weiter Verträge im Namen des A unter Vorlage dieser Urkunde ab. Aus der Urkunde folgt ein Rechtsschein einer bestehenden Vertretungsmacht. Ebenso ist ein Fall der Vertretungsmacht kraft Rechtsscheins in § 15 HGB geregelt. Dort ist in § 15 I HGB insbesondere die negative Publizität des Handelsregisters geregelt. Das heißt, was im Handelsregister nicht steht, obwohl es dort stehen müsste, gilt als nicht geschehen. Beispielsfall: A erteilt B Prokura. Dies wird im Handelsregister eingetragen. Später widerruft A die erteilte Prokura, lässt den Widerruf jedoch nicht im Handelsregister eintragen. Nun erzeugt das Handelsregister den Rechtsschein, der B habe die erteilte Prokura nie widerrufen, sodass B weiterhin als Prokurist gilt, § 15 HGB.</p>
<h4 id="ungeschriebene-fälle">2. Ungeschriebene Fälle</h4>
<p>Ungeschriebene Fälle der Vertretungsmacht kraft Rechtsschein sind die Grundsätze der Duldungs- und Anscheinsvollmacht.</p>



Prokura ist eine rechtsgeschäftlich erteilte Vertretungsmacht mit gesetzlich umschriebenem Umfang, vgl. §§ 48 ff. HGB.

Die Duldungsvollmacht ist ein ungeschriebener Fall der Vertretungsmacht kraft Rechtsscheins, bei der Vertretene Kenntnis davon hat, das ein anderer Rechtsgeschäfte in seinem Namen abschließt, aber dennoch untätig bleibt.

Die Anscheinsvollmacht ist ein ungeschriebener Fall der Vertretungsmacht kraft Rechtsscheins, bei der der Vertretene hätte erkennen und verhindern können, dass ein andere Rechtsgeschäfte in seinem Namen schließt.

BGB AT

Zivilrecht

Vertretungsmacht

Stellvertretung, §§ 164 ff. BGB

<h2 id="i.-entstehung">I. Entstehung</h2>
<p>Man unterscheidet die Entstehung im Innenverhältnis und die Entstehung im Außenverhältnis.</p>
<h3 id="innenverhältnis">1. Innenverhältnis</h3>
<p>Im Innenverhältnis entsteht eine OHG durch eine wirksame Einigung.</p>
<h4 id="a-einigung">a) Einigung</h4>
<p>Für die Einigung gelten die Vorschriften des BGB AT, d.h. sie setzt sich aus Angebot und Annahme zusammen und muss den Inhalt des § 161 I HGB haben. Hierfür gilt zunächst dasselbe wie bei der OHG: Mindestens 2 Personen, die sich zu einem gemeinsamen Zweck, nämlich dem Betrieb eines Handelsgewerbes unter gemeinsamer Firma, zusammengeschlossen haben. Anders als bei der OHG wird jedoch eine Haftungsbeschränkung bei einzelnen Gesellschaftern vereinbart. Diese nicht-haftenden Gesellschafter heißen “Kommanditisten”, während die voll-haftenden Gesellschafter “Komplementäre” heißen.</p>
<h4 id="b-wirksamkeit">b) Wirksamkeit</h4>
<p>Diese Einigung muss nach allgemeinen Grundsätzen wirksam sein, was sich nach BGB AT richtet. Wie bei der OHG ist keine bestimmte Form vorgeschrieben.</p>
<h3 id="außenverhältnis">2. Außenverhältnis</h3>
<p>Gem. § 161 II HGB gelten für die Wirksamkeit der KG im Außenverhältnis diesselben Vorschriften wie bei der OHG. Somit wird sie wirksam mit Eintragung ins Handelsregister bzw. mit einvernehmlicher Geschäftsaufnahme, § 123 I, II HGB.</p>
<h2 id="ii.-vertretung">II. Vertretung</h2>
<p>Bei der Vertretung der KG gelten grundsätzlich die gleichen Regeln wie bei der OHG, §§ 161 II, 124 HGB. Allerdings gilt dies nur für die Komplementäre, nicht aber für die Kommanditisten, § 170 HGB.</p>
<h2 id="iii.-haftung">III. Haftung</h2>
<p>Auch bei der Haftung ist zu unterscheiden zwischen der Haftung der Gesellschaft selbst und der Haftung der KG-Gesellschafter.</p>
<h3 id="gesellschaft">1. Gesellschaft</h3>
<p>Die KG ist rechtsfähig, kann also Träger von Rechten und Pflichten sein, §§ 161 II, 105 II HGB. Auch insoweit gelten die gleichen Grundsätze wie bei der OHG. Das heißt, dass die Gesellschaft bei rechtsgeschäftlich begründeten Verbindlichkeiten aufgrund der Stellvertretung gegenüber Dritten haftet. Im Rahmen der Einigung ist dann auf die Stellvertretungsmacht der Komplementäre für die KG einzugehen, §§ 161 II, 124 HGB.</p>
<p>Bei deliktischen Forderungen gegen die Gesellschaft (z.B. deliktische) richtet sich die Haftung der KG, ebenso wie bei der OHG nach § 31 BGB analog. Somit wird der KG das deliktische Verhalten seiner Gesellschafter zugerechnet.</p>
<h3 id="gesellschafter">2. Gesellschafter</h3>
<p>Bei der Haftung der Gesellschafter einer KG ist zu unterscheiden zwischen den Komplementären und den Kommanditisten.</p>
<h4 id="a-komplementäre">a) Komplementäre</h4>
<p>Bei den voll-haftenden Gesellschaftern, also den Komplementären, gelten diesselben Grundsätze wie bei den OHG-Gesellschaftern, §§ 161 II, 126 HGB. Danach haften die Komplementäre persönlich für die Gesellschaftsverbindlichkeiten (akzessorisch) als Gesamtschuldner.</p>
<h4 id="b-kommanditisten">b) Kommanditisten</h4>
<p>Die nicht-haftenden Gesellschafter, also die Komplementäre, haften nur unter bestimmten Umständen, insbesondere abhängig vom Zeitpunkt (z.B. Zeitpunkt der Leistung einer Einlage). Einzelheiten zur Haftung der Kommanditisten werden in einem gesonderten Exkurs erörtert.</p>



Kommanditisten sind Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft, bei denen die Haftung beschränkt ist.

Komplementäre sind voll haftende Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft.

§ 170 HGB

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