<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Anfechtung, &sect;&sect; 142, 119 ff. BGB</h2>

<p>Die Anfechtung ist in den &sect;&sect; 142, 119 ff. BGB geregelt. Die Anfechtung ist ein Gestaltungsrecht. Das bedeutet, dass durch einseitige Erkl&auml;rung auf die Rechtslage eingewirkt werden kann. Wie alle Gestaltungsrechte setzt die Anfechtung drei Dinge voraus: Anfechtungsgrund, Anfechtungserkl&auml;rung, kein Ausschluss. Gegebenenfalls sind noch die Zul&auml;ssigkeit und die Rechtsfolge zu erw&auml;hnen, wenn der Fall hierzu Veranlassung bietet.&nbsp;</p>

<h3>(I. Zul&auml;ssigkeit)</h3>

<p>Beispiel f&uuml;r die Unzul&auml;ssigkeit einer Anfechtung: A verpr&uuml;gelt jemanden und stellt im Nachhinein fest, dass er sich in der Person geirrt hat und erkl&auml;rt die Anfechtung. Das ist nicht m&ouml;glich, da die Anfechtung nur f&uuml;r Rechtsgesch&auml;fte, nicht f&uuml;r Realakte gilt. Hier kann sich zudem das Problem der bereits ausge&uuml;bten Innenvollmacht stellen. Beispiel: A erteilt B eine Vollmacht, verspricht oder vertippt sich dabei jedoch. B l&auml;uft los und schlie&szlig;t einen Vertrag im Rahmen dieser Vollmacht ab. Dann stellt sich die Frage, welches Rechtsgesch&auml;ft A anfechten kann, ob A also zul&auml;ssigerweise die Vollmachtserteilung als solche anfechten kann.&nbsp;</p>

<h3>II. Anfechtungsgrund</h3>

<p>Grunds&auml;tzlich beginnt die Pr&uuml;fung der Anfechtung mit dem Anfechtungsgrund gem&auml;&szlig; &sect;&sect; 119 ff. BGB. Beispiel f&uuml;r einen Inhaltsirrtums nach &sect; 119 I 1. Fall BGB: A kauft von B einen Sch&ouml;nfelder, denkt aber bei Vertragsschluss, dass es sich dabei um eine &ouml;ffentlich-rechtliche Gesetzessammlung handelt. In einem solchen Fall wei&szlig; A, was er erkl&auml;rt, hat sich jedoch &uuml;ber die Bedeutung des Gesagten geirrt.&nbsp;</p>

<h3>III. Anfechtungserkl&auml;rung</h3>

<p>Neben dem Anfechtungsgrund setzt die Anfechtung eine Anfechtungserkl&auml;rung voraus. Die Anfechtung ist ein Gestaltungsrecht, daher ist sie auszu&uuml;ben. Hierbei muss das Wort &bdquo;Anfechtung&ldquo; nicht fallen. Es muss lediglich deutlich werden, dass sich der Erkl&auml;rende von dem Vertrag l&ouml;sen will.</p>

<h3>1. Anfechtungsgegner, &sect; 143 BGB</h3>

<p>Bei der Erkl&auml;rung pr&uuml;ft man zun&auml;chst den Anfechtungsgegner, also denjenigen, dem gegen&uuml;ber die Anfechtung zu erkl&auml;ren ist, vgl. &sect; 143 BGB. Dies ist &uuml;blicherweise der Vertragspartner. Auch hier taucht das Problem der bereits ausge&uuml;bten Innenvollmacht auf, da sich die Frage stellt, wem gegen&uuml;ber die Anfechtung zu erkl&auml;ren ist.</p>

<h3>2. Frist</h3>

<p>Im &Uuml;brigen ist im Rahmen der Anfechtungserkl&auml;rung die Frist zu er&ouml;rtern. In den F&auml;llen der Irrtumsanfechtung muss die Erkl&auml;rung der Anfechtung gem&auml;&szlig; &sect; 121 BGB <strong>unverz&uuml;glich</strong> erfolgen, also ohne schuldhaftes Z&ouml;gern. Dies ist von dem Begriff &bdquo;sofort&ldquo; zu unterscheiden, der &bdquo;ohne Z&ouml;gern&ldquo; bedeutet. Bei der arglistigen T&auml;uschung oder widerrechtlichen Drohung betr&auml;gt die Frist hingegen ein Jahr, vgl. &sect; 124 BGB.&nbsp;</p>

<h3>(IV. Kein Ausschluss)</h3>

<p>Gegebenenfalls ist bei der Anfechtung zudem das Merkmal &bdquo;kein Ausschluss&ldquo; zu pr&uuml;fen. Die Anfechtung ist nach &sect; 144 BGB dann ausgeschlossen, wenn eine Best&auml;tigung des Rechtsgesch&auml;fts vorliegt. Beispiel: A hat B bei dem Abschluss eines Vertrags arglistig get&auml;uscht und B findet dies heraus, erkl&auml;rt dem A aber, dass das schon okay ist und er das Rechtsgesch&auml;ft trotzdem gelten lassen m&ouml;chte. In diesen F&auml;llen ist eine Anfechtung ausgeschlossen.&nbsp;</p>

<h3>V. Rechtsfolge: Nichtigkeit ex tunc, &sect; 142 I BGB</h3>

<p>Die Rechtsfolge der Anfechtung ist nach &sect; 142 I BGB die Nichtigkeit ex tunc, also Nichtigkeit mit r&uuml;ckwirkender Kraft. Der Vertrag gilt danach als von Anfang an nichtig. Aus diesem Grund l&auml;sst sich dar&uuml;ber streiten, ob die Anfechtung bei &bdquo;Anspruch nicht erloschen&ldquo; (nachtr&auml;gliche Anfechtungserkl&auml;rung) oder bei &bdquo;Anspruch entstanden&ldquo; im Rahmen der rechtshindernden Einwendungen (ex tunc Wirkung) zu pr&uuml;fen ist. &sect; 142 II BGB enth&auml;lt dar&uuml;ber hinaus eine Regelung f&uuml;r die Frage der B&ouml;sgl&auml;ubigkeit. Kennt jemand die Anfechtbarkeit eines Rechtsgesch&auml;fts, dann wird er, wenn sp&auml;ter die Anfechtung erkl&auml;rt wird, genauso behandelt, als wenn er die Nichtigkeit selbst kannte. Das kann bei sp&auml;teren bereicherungsrechtlichen Anspr&uuml;chen eine Rolle spielen.&nbsp;</p>

<p>Weiterhin sind die Sonderregelungen zur Anfechtung eines Testaments zu beachten, vgl. &sect;&sect; 2078 ff. BGB. Dort sind im Wesentlichen dieselben Anfechtungsgr&uuml;nde geregelt. Dar&uuml;ber hinaus ist beim Testament auch der sogenannte Motivirrtum beachtlich, da es im Falle des Testaments darum geht, den wahren letzten Willen des Erblassers zu ber&uuml;cksichtigen.</p>


Unverzüglich heißt "ohne schuldhaftes Zögern", § 121 BGB.

Anfechtung einer bereits ausgeübten Innenvollmacht

BGB AT

Zivilrecht

Anfechtung, §§ 142 I, 119 ff. BGB

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Verletzung der Untersuchungs- und R&uuml;geobliegenheit, &sect; 377 HGB</h2>

<p>Die Verletzung der Untersuchungs- und R&uuml;geobliegenheit ist in &sect; 377 HGB geregelt. Beispiel: V und K sind Kaufleute. V verkauft K ein Auto. Dieses Auto ist mangelhaft. K verlangt erst nach einiger Zeit Nacherf&uuml;llung gem&auml;&szlig; den &sect;&sect; 437 Nr. 1, 439 BGB. V wendet eine Verletzung der Untersuchungs- und R&uuml;geobliegenheit ein und meint der Anspruch auf Nacherf&uuml;llung sei nach &sect; 377 HGB ausgeschlossen.</p>

<h3>A. Voraussetzungen</h3>

<p>Die Verletzung der Untersuchungs- und R&uuml;geobliegenheit des &sect; 377 HGB hat f&uuml;nf Voraussetzungen.</p>

<h3>I. Beiderseitiger Handelskauf</h3>

<p>Zun&auml;chst setzt die Verletzung der Untersuchungs- und R&uuml;geobliegenheit einen beiderseitiger Handelskauf voraus. Es muss sich mithin f&uuml;r beide Seiten um ein Handelsgesch&auml;ft handeln, Verk&auml;ufer und K&auml;ufer m&uuml;ssen somit Kaufleute sein. Zudem muss es um einen Kaufvertrag gehen.</p>

<h3>II. Ablieferung der Ware</h3>

<p>Weiterhin verlangt die Verletzung der Untersuchungs- und R&uuml;geobliegenheit die Ablieferung der Ware.</p>

<h3>III. Mangel, &sect;&sect; 434 ff. BGB</h3>

<p>Ferner fordert die Verletzung der Untersuchungs- und R&uuml;geobliegenheit einen Mangel, i.S.d. &sect;&sect; 434 ff. BGB.</p>

<h3>IV. Keine unverz&uuml;gliche Untersuchung/R&uuml;ge</h3>

<p>Dar&uuml;ber hinaus tritt die Rechtswirkung des &sect; 377 HGB tritt nur ein, wenn keine unverz&uuml;gliche Untersuchung bzw. R&uuml;ge des Mangels erfolgt ist. <strong>Unverz&uuml;glich </strong>ist in &sect; 121 BGB legaldefiniert und bedeutet &bdquo;ohne schuldhaftes Z&ouml;gern&ldquo;. Dies ist nicht mit &bdquo;sofort&ldquo; zu verwechseln, dem die Bedeutung &bdquo;ohne Z&ouml;gern&ldquo; zukommt. Bei verdeckten M&auml;ngeln, also solchen, die f&uuml;r den K&auml;ufer nicht ohne weiteres erkennbar sind, tritt die R&uuml;geobliegenheit nach &sect; 377 III HGB erst dann ein, wenn der Mangel entdeckt worden ist. Im Rahmen der Verletzung der Untersuchungs- und R&uuml;geobliegenheit kommt es hinsichtlich der Unverz&uuml;glichkeit auf den Absendezeitpunkt der Anzeige, dass die Kaufsache mangelbehaftet sei, an. Dies stellt &sect; 377 IV HGB klar.</p>

<h3>V. Kein Ausschluss</h3>

<p>Zuletzt darf die Berufung auf die Verletzung der Untersuchungs- und R&uuml;geobliegenheit nicht ausgeschlossen sein. Die Berufung auf die Verletzung einer Untersuchungs- und R&uuml;geobliegenheit, wenn der Verk&auml;ufer den Mangel arglistig verschwiegen hat, vgl. &sect; 377 V HGB.</p>

<h3>B. Rechtsfolge: Genehmigungsfiktion, &sect; 377 II HGB</h3>

<p>Rechtsfolge der Verletzung der Untersuchungs- und R&uuml;geobliegenheit ist gem&auml;&szlig; &sect; 377 II HGB die Genehmigungsfiktion. Die mangelhafte Ware gilt danach als genehmigt. Damit sind s&auml;mtliche Gew&auml;hrleistungsrechte ausgeschlossen. K hat somit vorliegend gegen V keinen Anspruch auf Nacherf&uuml;llung gem&auml;&szlig; den &sect;&sect; 437 Nr. 1, 439 BGB.</p>

<p>&nbsp;</p>


§ 121 BGB

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