Weisungsgebunden ist derjenige, der nicht Zeit, Ort und Art der Arbeit selbst bestimmen darf vgl. § 84 I 2 HGB.

<h2>&Uuml;berblick - Arbeitnehmer</h2>

<p>Der Arbeitnehmer ist der zentrale Begriff des Arbeitsrechts. Das Arbeitsrecht wird sogar definiert als Sonderrecht der Arbeitnehmer. Der <strong>Arbeitgeber </strong>wird definiert als jemand der mindestens einen Arbeitnehmer besch&auml;ftigt. Daher ist die Definition des Arbeitnehmers von erheblicher Bedeutung.<strong> </strong></p>

<h3>I. Definition</h3>

<p><strong>Arbeitnehmer </strong>ist eine Person, die aufgrund eines privatrechtlichen Vertrags Dienstleistungen gegen Entgelt weisungsgebunden und fremdbestimmt durchf&uuml;hrt, § 611a BGB.</p>

<h3>1. Privatrechtlicher Vertrag</h3>

<p>Ein Arbeitnehmer liegt zun&auml;chst nur vor, wenn ein privatrechtliches Besch&auml;ftigungsverh&auml;ltnis gegeben ist. Danach sind Beamte, Soldaten und Richter nicht Arbeitnehmer, da sie in einem &ouml;ffentlich-rechtlichen Besch&auml;ftigungsverh&auml;ltnis stehen.</p>

<h3>2. Dienstleistungen gegen Entgelt</h3>

<p>Der Arbeitsvertrag ist ein Unterfall des Dienstvertrags, vgl. &sect;&sect; 611 BGB. Beim Dienstvertrag schuldet man nur ein Bem&uuml;hen. Deshalb ist an dieser Stelle gegebenenfalls zum Werkvertrag abzugrenzen, vgl. &sect; 631 BGB. Beim Werkvertrag wird ein Erfolg geschuldet. Auch muss eventuell zum Auftrag abgegrenzt werden, vgl. &sect; 662 BGB. Hier erfolgt die T&auml;tigkeit unentgeltlich.</p>

<h3>3. Weisungsgebunden und fremdbestimmt</h3>

<p>Außerdem wird ein Arbeitnehmer weisungsgebunden und fremdbestimmt tätig, § 611a I 1 BGB. Der Arbeitgeber bestimmt Inhalt, Durchführung, Zeit und Ort der Tätigkeit, § 611a I 2 BGB. Dabei ist eine Gesamtbetrachtung des Arbeitsverhältnisses vorzunehmen, § 611a I 5 BGB. Im Übrigen ist die Bezeichnung der Tätigkeit unerheblich. Entscheidend für die Einordnung ist die Tätigkeit als solche.</p>

<h3>II. Arten</h3>

<p>Es gibt unterschiedliche Arten der Arbeitnehmer: Arbeiter, Angestellte und leitende Angestellte.</p>

<h3>1. Arbeiter</h3>

<p>Der <strong>Arbeiter </strong>ist ein Arbeitnehmer, der im Wesentlichen k&ouml;rperliche T&auml;tigkeiten ausf&uuml;hrt. Beispiel: Bauarbeiter.</p>

<h3>2. Angestellte</h3>

<p>Der <strong>Angestellte </strong>ist hingegen ein Arbeitnehmer, der im Wesentlichen geistige T&auml;tigkeiten aus&uuml;bt. Beispiel: Sekret&auml;rin.</p>

<h3>3. Leitende Angestellte</h3>

<p>Zudem gibt es noch den Sonderfall des <strong>leitenden Angestellten</strong>. Dieser ist ein Arbeitnehmer, der mit einem Bein auch im Arbeitgeberlager steht, also Befugnisse hat, die ansonsten nur Arbeitgeber haben. Beispiel: Anstellen und Entlassen von Arbeitnehmern. &sect; 5 III Betriebsverfassungsgesetz sieht vor, dass dieses Gesetz nicht f&uuml;r leitende Angestellte gilt. Zudem genie&szlig;t der leitende Angestellte einen geringeren K&uuml;ndigungsschutz, vgl. &sect; 14 II K&uuml;ndigungsschutzgesetz.</p>

<p>&nbsp;</p>


Arbeiter ist ein Arbeitnehmer, der im Wesentlichen körperliche Tätigkeiten ausführt.

Ein Angestellter ist ein Arbeitnehmer, der im Wesentlichen geistige Tätigkeiten ausübt.

Arbeitnehmer im Sinne des deutschen Arbeitsrechts ist eine Person, die aufgrund eines privatrechtlichen Vertrags Dienstleistungen gegen Entgelt unselbständig durchführt. Arbeitnehmer i.S.v. Art. 45 ff. AEUV jede Person, die während einer bestimmten Zeit einem anderen nach dessen Weisung Leistungen gegen Vergütung erbringt.

Zivilrecht

Arbeitnehmer

Arbeitsrecht

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - &sect; 831 BGB</h2>

<p>&sect; 831 BGB regelt die Haftung des Gesch&auml;ftsherren f&uuml;r unerlaubte Handlungen seines Verrichtungsgehilfen. Dies ist eine Haftung f&uuml;r vermutetes Verschulden.</p>

<h3>A. Voraussetzungen</h3>

<h3>I Verichtungsgehilfe</h3>

<p>&sect; 831 BGB setzt zun&auml;chst einen Verrichtungsgehilfen voraus. <strong>Verrichtungsgehilfe </strong>i.S.d. &sect; 831 BGB ist eine Person, die mit Wissen und Wollen des Gesch&auml;ftsherren im Interessen- und Pflichtenkreis des Gesch&auml;ftsherren weisungsgebunden t&auml;tig wird. Der Unterschied des &sect; 831 BGB zum Erf&uuml;llungsgehilfen des &sect; 278 BGB besteht darin, dass der Erf&uuml;llungsgehilfe weisungsgebunden sein kann. Er muss es aber nicht sein. Beispiel: Begeht die Sekret&auml;rin des A eine unerlaubte Handlung gegen&uuml;ber B, der das Repetitorium des A besucht, indem sie w&auml;hrend ihrer Arbeitszeit einen Stuhl in den Gesch&auml;ftsr&auml;umen des A derart ungeschickt hinstellt, dass B dar&uuml;ber f&auml;llt, ist sie Erf&uuml;llungs- und Verrichtungsgehilfin, weil sie im Rahmen des Arbeitsvertrags weisungsgebunden t&auml;tig wird. A schuldet dem B somit Schadensersatz nach &sect; 280 I BGB und muss sich dort im Bereich des Vertretenm&uuml;ssens das Verschulden seiner Sekret&auml;rin nach &sect; 278 BGB zurechnen lassen. Ebenfalls besteht hier ein Anspruch aus &sect; 831 BGB. Etwas anderes gilt, wenn ein Dozent des A als freier Mitarbeiter eine unerlaubte Handlung w&auml;hrend der Unterrichtszeit begeht. Der Dozent ist nicht weisungsgebunden, sodass ein Anspruch nach &sect; 831 BGB ausscheidet. Dies gilt jedoch nicht f&uuml;r vertragliche Anspr&uuml;che.</p>

<h3>II. Unerlaubte Handlung</h3>

<p>Weiterhin verlangt &sect; 831 BGB eine unerlaubte Handlung des Verrichtungsgehilfen. Auf das Verschulden des Verrichtungsgehilfen kommt es nicht an, denn &sect; 831 BGB stellt keine Zurechnungsnorm dar, sondern begr&uuml;ndet eine eigene Haftung des Gesch&auml;ftsherren aus eigenem Verschulden.</p>

<h3>III. In Ausf&uuml;hrung</h3>

<p>Ferner fordert &sect; 831 BGB, dass diese unerlaubte Handlung in Ausf&uuml;hrung der T&auml;tigkeit geschehen ist. Das bedeutet, dass Handlungen bei Gelegenheit nicht erfasst sind. Beispiel: Ein Arbeitnehmer des A ist mit dessen Dienstwagen unterwegs. Auf dem Weg f&auml;llt ihm ein, dass er noch eine private Besorgung t&auml;tigen k&ouml;nnte. Hierbei kommt es zu einem Verkehrsunfall, in dessen Verlauf ein Passant verletzt wird.</p>

<h3>IV. Verschulden des Gesch&auml;ftsherrn</h3>

<p>Dar&uuml;ber hinaus ist im Rahmen des &sect; 831 BGB ein Verschulden des Gesch&auml;ftsherren erforderlich. Dieses wird vermutet, was sich aus der Negativformulierung des &sect; 831 I 2 BGB ergibt. Steht nichts im Sachverhalt, kann davon ausgegangen werden, dass der Gesch&auml;ftsherr vors&auml;tzlich oder fahrl&auml;ssig die falsche Person ausgesucht und im &Uuml;brigen &Uuml;berwachungspflichten verletzt hat. Es besteht jedoch die M&ouml;glichkeit der Exkulpation. Der Betroffene muss somit vortragen, warum ihn kein Verschulden trifft. Bei Gro&szlig;unternehmen gilt der <strong>dezentralisierte Entlastungsnachweis</strong>. Das bedeutet, dass in hierarchisch strukturierten Unternehmen der Vorstand unm&ouml;glich jeden einzelnen Arbeitnehmer &uuml;berwachen kann. Der Vorstand muss nach &sect; 831 BGB beweisen, dass er die n&auml;chst tiefere Ebene, also die der Personal- und Betriebsleitung, sorgf&auml;ltig ausgesucht und &uuml;berwacht hat.</p>

<h3>B. Rechtsfolge: Schadensersatz, &sect;&sect; 249 ff. BGB</h3>

<p>Rechtsfolge des &sect; 831 BGB ist der Schadensersatz nach den allgemeinen Regeln unter Ber&uuml;cksichtigung der &sect;&sect; 842 ff. BGB.</p>

<h3>C. Kein Ausschluss</h3>

<p>Zuletzt ist erforderlich, dass der Anspruch nach &sect; 831 BGB nicht ausgeschlossen ist. Hier greifen die allgemeinen Ausschlussgr&uuml;nde: Mitverschulden, innerbetrieblicher Schadensausgleich gem&auml;&szlig; den &sect;&sect; 104 ff. SGB VII, die Grunds&auml;tze der betrieblich veranlassten T&auml;tigkeit sowie die Grunds&auml;tze der gest&ouml;rten Gesamtschuld.</p>

<p>&nbsp;</p>


Verrichtungsgehilfe i.S.d. § 831 BGB ist eine Person, die mit Wissen und Wollen des Geschäftsherren im Interessen- und Pflichtenkreis des Geschäftsherren weisungsgebunden tätig wird.

Der dezentralisierte Entlastungsnachweis bedeutet, dass in hierarchisch strukturierten Unternehmen der Vorstand nach § 831 BGB beweisen muss, dass er die nächst tiefere Ebene, also die der Personal- und Betriebsleitung, sorgfältig ausgesucht und überwacht hat.

Weisungsgebundenheit

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