<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - &sect; 823 II BGB</h2>

<p>&sect; 823 II BGB regelt den Anspruch auf Schadensersatz im Falle eines Versto&szlig;es gegen ein Schutzgesetz. &sect; 823 II BGB ist wie folgt zu pr&uuml;fen: Voraussetzungen, Rechtsfolge, kein Ausschluss.</p>

<h3>A. Voraussetzungen</h3>

<h3>I. Tatbestand</h3>

<p>Im Tatbestand setzt &sect; 823 II BGB den Versto&szlig; gegen ein Schutzgesetz voraus. Es ist somit zu fragen, ob das in Betracht kommende Gesetz &uuml;berhaupt etwas sch&uuml;tzt und wen es sch&uuml;tzt. Von &sect; 823 II BGB erfasste Schutzgesetze sind beispielsweise die Tatbest&auml;nde der fahrl&auml;ssigen K&ouml;rperverletzung und des Diebstahls im Strafgesetzbuch. Beispiel 1: A st&uuml;rmt aufgrund unb&auml;ndiger Wiedersehensfreude auf B zu, sodass dieser st&uuml;rzt und sich den Arm bricht. Somit hat B gegen A einen Anspruch auf Schadensersatz gem&auml;&szlig; &sect; 823 II BGB i.V.m. &sect; 229 StGB. Beispiel 2: A stiehlt das Fahrzeug des B. B hat daher gegen A einen Anspruch auf Herausgabe des Fahrzeugs gem&auml;&szlig; den &sect; 823 II BGB i.V.m. &sect; 242 StGB. In beiden Beispielen kommt ebenfalls ein Anspruch nach &sect; 823 I BGB in Betracht, da dieser sowohl den K&ouml;rper als auch das Eigentum sch&uuml;tzt. Der Unterschied beider Normen besteht zum einen darin, dass im Rahmen des &sect; 823 II BGB auch das Verm&ouml;gen gesch&uuml;tzt sein kann. Fallbeispiel: A t&auml;uscht den B arglistig, sodass B Geld an A &uuml;berweist und einen Schaden erleidet. Hier kann ein Schadensersatzanspruch gem&auml;&szlig; &sect; 823 II BGB in Verbindung mit dem Betrugstatbestand des Strafgesetzbuches bestehen, da &sect; 823 II BGB im Gegensatz zu Absatz 1 der Norm auch das Verm&ouml;gen sch&uuml;tzt. Zum anderen erfasst &sect; 823 II BGB nicht die fahrl&auml;ssige Sachbesch&auml;digung, die jedoch &uuml;ber Absatz 1 der Norm zum Schadensersatzanspruch f&uuml;hren kann.</p>

<h3>II. Rechtswidrigkeit</h3>

<p>Neben dem Schutzgesetzversto&szlig; verlangt &sect; 823 II BGB die Rechtswidrigkeit des Versto&szlig;es. Diese ist grunds&auml;tzlich mit dem Vorliegen des objektiven Tatbestandes erf&uuml;llt.</p>

<h3>III. Verschulden</h3>

<p>Ferner fordert &sect; 823 II BGB auch ein Verschulden des Sch&auml;digers. Hier ergeben sich keine Besonderheiten. Es gilt grunds&auml;tzlich, dass man Vorsatz und jede Fahrl&auml;ssigkeit zu vertreten hat.</p>

<h3>B. Rechtsfolge: Schadensersatz, &sect;&sect; 249 ff. BGB</h3>

<p>Rechtsfolge des &sect; 823 II BGB ist Schadensersatz nach den allgemeinen Regeln, wobei die Sondervorschriften der &sect;&sect; 842 ff. BGB zu ber&uuml;cksichtigen sind. Erstattungsf&auml;hig ist jeder kausal-ad&auml;quat verursachte Schaden, der nach der Differenzhypothese ermittelt wird. Dies wird auch haftungsausf&uuml;llende Kausalit&auml;t genannt und meint die Kausalit&auml;t zwischen Rechtsgutsverletzung und Schaden.</p>

<h3>C. Kein Ausschluss</h3>

<p>Schlie&szlig;lich ist zu er&ouml;rtern, ob der Schadensersatzanspruch gem&auml;&szlig; &sect; 823 II BGB nicht ausgeschlossen ist. Hier greifen die allgemeinen Ausschlussgr&uuml;nde, wie das Mitverschulden, der innerbetriebliche Schadensausgleich gem&auml;&szlig; den &sect;&sect; 104 ff. SGB VII, die Grunds&auml;tze der betrieblich veranlassten T&auml;tigkeit sowie die Grunds&auml;tze der gest&ouml;rten Gesamtschuld.</p>

<p>&nbsp;</p>


Zivilrecht

§ 823 II BGB

Deliktsrecht

<h2>Problem &ndash; Verm&ouml;gensbegriff</h2>

<p>Der Verm&ouml;gensbegriff wird im Rahmen der Verm&ouml;gensverf&uuml;gung und des Verm&ouml;gensschadens relevant, also insbesondere bei den &sect;&sect; 253, 263, 266 StGB. Beispiel: Eine Frau m&ouml;chte ihren Mann loswerden und beauftragt deshalb einen Killer. Dieser verlangt 20.000 Euro, woraufhin sie ihm zur Auftragsausf&uuml;hrung einen Vorschuss i.H.v. 10.000 Euro zahlt. Der vermeintliche Auftragskiller nimmt das Geld an sich und macht sich aus dem Staub, ohne den Auftrag auszuf&uuml;hren. Fraglich ist nun, ob der gezahlte Vorschuss auch von dem Verm&ouml;gensbegriff des &sect; 263 StGB erfasst ist.</p>

<h3>I. Eine Ansicht (BGH)</h3>

<p>Der BGH vertritt einen <strong>rein wirtschaftlichen Verm&ouml;gensbegriff</strong>. Zum Verm&ouml;gen geh&ouml;ren somit alle geldwerten G&uuml;ter. In Bezug auf das Beispiel w&auml;ren die 10.000 Euro somit von dem zu sch&uuml;tzenden Verm&ouml;gen i.S.d. &sect; 263 StGB erfasst. Als Argument wird angef&uuml;hrt, dass es keine rechtsfreien R&auml;ume geben d&uuml;rfe, insbesondere nicht im Ganovenmilieu.</p>

<h3>II. Andere Ansicht (h.L)</h3>

<p>Die Literatur nimmt hingegen einen<strong> juristisch-&ouml;konomischen Verm&ouml;gensbegriff</strong> an und erweitert damit den Verm&ouml;gensbegriff des BGH. Zum Verm&ouml;gen geh&ouml;ren danach alle geldwerten G&uuml;ter unter dem Schutze der Rechtsordnung. Argumentiert wird mit der Einheitlichkeit der Rechtsordnung. Im vorliegenden Fall l&auml;ge mithin kein Betrug vor, da das Gesch&auml;ft nichtig oder zumindest sittenwidrig sei. Das, was auf der einen Seite verboten sei, k&ouml;nne auf der anderen Seite nicht zu einer strafrechtlichen Konsequenz f&uuml;hren.</p>

<p>&nbsp;</p>


juristisch-ökonomischer Vermögensbegriff

Nach dem juristisch-ökonomischen Vermögensbegriff gehören zum Vermögen alle geldwerten Güter unter dem Schutze der Rechtsordnung. 

Nach dem rein wirtschaftlichen Vermögensbegriff gehören alle geldwerten Güter zum Vermögen.

Vermögen

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