<h2>&Uuml;berblick - Ermessensfehler, &sect; 40 VwVfG, &sect; 114 VwGO</h2>

<p>Ermessensfehler sind in &sect; 40 VwVfG und in &sect; 114 VwGO geregelt. Ermessensfehler sind im Rahmen der Rechtm&auml;&szlig;igkeitspr&uuml;fung eines Verwaltungsaktes auf der Rechtsfolgenseite zu er&ouml;rtern, sofern der Verwaltung eine Ermessensentscheidung einger&auml;umt wird. Dass die Beh&ouml;rde in ihrem Ermessen nicht v&ouml;llig frei ist, regelt &sect; 40 VwVfG. Die Beh&ouml;rde darf bei der Aus&uuml;bung ihres Ermessens mithin keine Ermessensfehler begehen. Die gerichtliche &Uuml;berpr&uuml;fung der Ermessensentscheidung ist in &sect; 114 VwGO normiert. Im Rahmen der Ermessenspr&uuml;fung ist zwischen verschiedenen Ermessensfehlern zu differenzieren.&nbsp;</p>

<h3>I. Ermessensunterschreitung</h3>

<p>Zun&auml;chst stellt die <strong>Ermessensunterschreitung</strong> einen Ermessensfehler dar. Dieser Ermessensfehler schlie&szlig;t den Ermessensnichtgebrauch mit ein. Denkbar ist hierbei, dass eine Beh&ouml;rde &uuml;bersieht, dass ihr auf Rechtsfolgenseite ein Ermessen einger&auml;umt wird, und die Norm versehentlich f&uuml;r eine gebundene Entscheidung h&auml;lt und daher kein Ermessen aus&uuml;bt.&nbsp;</p>

<h3>II. Ermessenfehlgebrauch</h3>

<p>Weiterhin stellt auch der Ermessensfehlgebrauch einen Ermessensfehler dar. Der <strong>Ermessensfehlgebrauch</strong> liegt immer dann vor, wenn die Beh&ouml;rde sich von sachfremden Beweggr&uuml;nden leiten l&auml;sst. Beispiele: Eine Abrissverf&uuml;gung wird aus Hass erlassen. Ein Stipendium wird bewilligt aufgrund freundschaftlicher Bande mit der Familie des Beg&uuml;nstigten.&nbsp;</p>

<h3>III. Ermessens&uuml;berschreitung</h3>

<p>Der h&auml;ufigste Ermessensfehler ist die <strong>Ermessens&uuml;berschreitung</strong>. Diese ist dann gegeben, wenn die Beh&ouml;rde h&ouml;herrangiges Recht verkennt, insbesondere den in Art. 20 III GG verankerten Verh&auml;ltnism&auml;&szlig;igkeitsgrundsatz. Im Rahmen der Ermessens&uuml;berschreitung wird die Verh&auml;ltnism&auml;&szlig;igkeit der Ma&szlig;nahme gepr&uuml;ft. Beispiel: Ein Haus weist kleinere M&auml;ngel auf. Verf&uuml;gt die Beh&ouml;rde dennoch den Abriss, w&auml;re dies nicht verh&auml;ltnism&auml;&szlig;ig. Ist eine Pr&uuml;fung von Ermessensfehlern in einer Klausur erforderlich, wird dies &uuml;blicherweise die Ermessens&uuml;berschreitung betreffen.</p>

<p>Sind Ermessensfehler in der Klausur nicht ersichtlich, gen&uuml;gt folgender Satz: &bdquo;Ermessensfehler sind hier nicht ersichtlich, insbesondere war die Ma&szlig;nahme auch verh&auml;ltnism&auml;&szlig;ig.&ldquo;<br />
&nbsp;</p>

<p>&nbsp;</p>


Ein Ermessensfehlgebrauch  liegt vor, wenn die Behörde sich von sachfremden Beweggründen leiten lässt.

Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht AT

Öffentliches Recht

Ermessensfehler, § 40 VwVfG, § 114 VwGO

Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsaktes

<h2>&Uuml;berblick - Rechtsstaatsprinzip</h2>

<p>Das Rechtsstaatsprinzip ist Teil der Staatszielbestimmungen und in Art. 20 III GG normiert. Das Rechtsstaatsprinzip kennt sechs Auspr&auml;gungen.</p>

<h3>I. Gewaltenteilung</h3>

<p>Zun&auml;chst geh&ouml;rt die <strong>Gewaltenteilung</strong> zum Rechtsstaatsprinzip. Sie regelt, dass verschiedene Organe mit verschiedenen Funktionen existieren. Dies dient der effektiven, wechselseitigen Kontrolle und dem Ausbalancieren der Organe (&bdquo;checks and balances&ldquo;). Es gibt jedoch auch zul&auml;ssige Durchbrechungen der Gewaltenteilung, da diese nicht Selbstzweck ist. Beispiel: Rechtsverordnungen. Dies sind Legislativakte, die von der Exekutive erlassen werden. Vorgesehen ist ein solches Handeln in Art. 80 GG mit dem Hintergrund, dass hier keine Gefahren drohen, da aufgrund des erm&auml;chtigenden Gesetzes die Exekutive nur punktuell erm&auml;chtigt wird, legislativ t&auml;tig zu werden.</p>

<h3>II. Gesetzm&auml;&szlig;igkeit der Verwaltung</h3>

<p>Weiterhin betrifft das Rechtsstaatsprinzip auch die Gesetzm&auml;&szlig;igkeit der Verwaltung. Diese regelt den Vorbehalt und den Vorrang des Gesetzes. <strong>Vorbehalt des Gesetzes</strong> meint, dass kein Handeln der Verwaltung ohne Gesetz stattfinden darf. Daher ist das Rechtsstaatsprinzip im Rahmen der Rechtm&auml;&szlig;igkeitspr&uuml;fung eines Verwaltungsaktes dahingehend zu beachten, als zun&auml;chst das Vorliegen einer Erm&auml;chtigungsgrundlage zu pr&uuml;fen ist. Der <strong>Vorrang des Gesetzes</strong> regelt hingegen, dass kein Handeln gegen das Gesetz erfolgen darf. Aus diesem Grund findet das Rechtsstaatsprinzip dahingehend Beachtung, als im Rahmen der Rechtm&auml;&szlig;igkeit eines Verwaltungsaktes nach der Erm&auml;chtigungsgrundlage die formelle und materielle Rechtm&auml;&szlig;igkeit er&ouml;rtert wird, also die Frage, ob sich der Verwaltungsakt im Rahmen der Vorgaben der Erm&auml;chtigungsgrundlage h&auml;lt.</p>

<h3>III. Verh&auml;ltnism&auml;&szlig;igkeitsgrundsatz</h3>

<p>Ferner umfasst das Rechtsstaatsprinzip auch den Verh&auml;ltnism&auml;&szlig;igkeitsgrundsatz. Dieser wird in einem gesonderten Exkurs wieder aufgegriffen.</p>

<h3>IV. Bestimmtheitsgebot</h3>

<p>Dar&uuml;ber hinaus schlie&szlig;t das Rechtsstaatsprinzip auch das Bestimmtheitsgebot mit ein. Daraus folgt, dass der Inhalt von Normen bestimmt oder zumindest bestimmbar sein muss, dass also Voraussetzungen und Rechtsfolge klar erkennbar sind. Problematisch ist an dieser Stelle die polizeirechtliche Generalklausel, welche in einigen Bundesl&auml;ndern das Merkmal der &ouml;ffentlichen Ordnung enth&auml;lt. Dieses wird definiert als die Summe aller ungeschrieben Regeln, die nach Auffassung aller billig und gerecht Denkenden f&uuml;r ein gedeihliches Zusammenleben unerl&auml;sslich sind. Diese Definition wirft im Hinblick auf ihre Bestimmtheit verfassungsrechtliche Bedenken auf.</p>

<h3>V. Rechtssicherheit beziehungsweise Vertrauensschutz</h3>

<p>Das Rechtsstaatsprinzip umfasst zudem auch das Gebot der Rechtssicherheit bzw. des Vertrauensschutzes. Diese Institute sind beispielsweise bei R&uuml;cknahme und Widerruf eines Verwaltungsaktes relevant. Beispiel: A bekommt ein Stipendium bewilligt und nun will die Beh&ouml;rde den nach ihrer Ansicht rechtswidrigen Verwaltungsakt zur&uuml;cknehmen. Dies richtet sich nach &sect; 48 VwVfG. Hier steht, dass der Verwaltungsakt nicht zur&uuml;ckgenommen werden kann, wenn schutzw&uuml;rdiges Vertrauen vorliegt. Bei dem Rechtsstaatsprinzip in der Auspr&auml;gung Rechtssicherheit kann sich das Problem der R&uuml;ckwirkung von Gesetzen stellen.</p>

<h3>VI. Effektiver Rechtsschutz, Art. 19 IV GG</h3>

<p>Zuletzt erfasst das Rechtsstaatsprinzip auch den effektiven Rechtsschutz, vgl. Art. 19 IV GG. Hierzu z&auml;hlt insbesondere die <strong>Rechtsweggarantie</strong>. Dies bedeutet, das man &uuml;berhaupt Zugang zu den Gerichten hat. Es darf folglich kein staatliches Handeln geben, gegen das nicht geklagt werden kann. Allerdings betrifft die Rechtsweggarantie nicht nur das &bdquo;Ob&ldquo; des Rechtswegs, sondern auch die Effektivit&auml;t des eingeschlagenen Rechtswegs. Beispiel: Einstweiliger Rechtsschutz.</p>

<p>&nbsp;</p>


Die Gewaltenteilung ist eine Ausprägung des Rechtsstaatsprinzips. Sie regelt, dass verschiedene Organe mit verschiedenen Funktionen existieren müssen.

Vorrang des Gesetzes bedeutet, dass kein Handeln der Verwaltung gegen das Gesetz erfolgen darf.

Vorbehalt des Gesetzes bedeutet, dass kein Handeln der Verwaltung ohne Gesetz stattfinden darf.

Rechtsstaatsprinzip

Staatszielbestimmungen, Art. 20, 20a GG

Staatsorganisationsrecht

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Verh&auml;ltnism&auml;&szlig;igkeit</h2>

<p>Die Verh&auml;ltnism&auml;&szlig;igkeit ist eine Auspr&auml;gung des Rechtsstaatsprinzips. Die Verh&auml;ltnism&auml;&szlig;igkeit pr&uuml;ft man in drei bzw. vier Schritten.</p>

<h3>I. (Zul&auml;ssiger) Zweck</h3>

<p>Zun&auml;chst setzt die Verh&auml;ltnism&auml;&szlig;igkeit einen zul&auml;ssigen Zweck voraus. Beispiel: A hat ein Haus, das schief steht, sodass immer wieder Dachziegel herunter fallen und auch schon Menschen zu Schaden gekommen sind. Daher verf&uuml;gt die zust&auml;ndige Beh&ouml;rde den Abriss des Hauses. Zul&auml;ssiger Zweck einer solchen Verf&uuml;gung w&auml;re der Schutz von Leib und Leben, verfassungsrechtlich verankert in Art. 2 II GG.</p>

<h3>II. Geeignetheit</h3>

<p>Weiterhin verlangt die Verh&auml;ltnism&auml;&szlig;igkeit auch die <strong>Geeignetheit</strong>. Die Ma&szlig;nahme muss somit zumindest f&ouml;rderlich sein, den Zweck zu erreichen. Beispiel: Wird das Haus des A abgerissen, ist dies zumindest f&ouml;rderlich den erstrebten Zweck zu erreichen, n&auml;mlich weitere Personensch&auml;den zu vermeiden.</p>

<h3>III. Erforderlichkeit</h3>

<p>Ferner muss im Rahmen der Verh&auml;ltnism&auml;&szlig;igkeit auch die <strong>Erforderlichkeit </strong>gegeben sein. Es darf mithin kein milderes Mittel gleicher Eignung geben. Im obigen Beispielsfall k&ouml;nnte man in Erw&auml;gung ziehen, eine Verf&uuml;gung mit dem Inhalt zu erteilen, dass A das Dach instandsetzen solle. Dies h&auml;tte eine niedrigere Eingriffsintensit&auml;t. Ob diese Ma&szlig;nahme genauso geeignet w&auml;re, h&auml;ngt von den konkreten Umst&auml;nden des Einzelfalls ab.</p>

<h3>IV. Verh&auml;ltnism&auml;&szlig;igkeit im engeren Sinne (Angemessenheit; Zumutbarkeit)</h3>

<p>Zuletzt fordert die Verh&auml;ltnism&auml;&szlig;igkeit auch die Verh&auml;ltnism&auml;&szlig;igkeit im engeren Sinne, auch <strong>Angemessenheit</strong> genannt. Dies betrifft die Zweck-Mittel-Relation, also die Frage, ob es angemessen war, f&uuml;r diesen Zweck dieses Mittel zu w&auml;hlen. An dieser Stelle sind die konfligierenden Grundrechtspositionen einander gegen&uuml;ber zu stellen und abzuw&auml;gen. Im obigen Fall steht das Eigentum, verankert in Art. 14 GG, den Rechtsg&uuml;tern Leib und Leben gegen&uuml;ber, vgl. Art. 2 II GG. Zwar stellt der Abriss einen weitreichenden Eingriff in das Eigentum dar. Allerdings geht es um eine konkrete Gef&auml;hrdung von Leib und Leben von einer Vielzahl von Menschen. Dies rechtfertigt den Erlass einer Abrissverf&uuml;gung, sodass die Verh&auml;ltnism&auml;&szlig;igkeit im engeren Sinne gegeben w&auml;re.</p>

<p>&nbsp;</p>


Erforderlichkeit liegt vor, wenn es kein milderes Mittel gleicher Eignung gibt.

Geeignetheit liegt vor, wenn die  Maßnahme zumindest förderlich ist, den Zweck zu erreichen.

Angemessenheit (Verhältnismäßigkeit i.e.S.) liegt vor, wenn das eingesetzte Mittel in einem vernünftigen Verhältnis zu dem verfolgten Zweck steht.

Verhältnismäßigkeit

Verwandte Lerneinheiten

Keywords

Keywords

Keywords