<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Berechtigung</h2>

<p>Die Berechtigung ist Voraussetzung aller dinglicher Erwerbstatbest&auml;nde. Die &sect;&sect; 929 ff. BGB verlangen somit, dass der Ver&auml;u&szlig;ernde zur Verf&uuml;gung berechtigt ist. Hierbei gibt es zwei M&ouml;glichkeiten der Berechtigung: Die Verf&uuml;gung des Eigent&uuml;mers oder eines verf&uuml;gungsberechtigten Dritten.</p>

<h3>I. Eigent&uuml;mer</h3>

<p>Beispiel: A verkauft B sein Auto. Sodann &uuml;bereignet A dem B das Fahrzeug und zwar als Berechtigter in Gestalt des Eigent&uuml;mers. Es gilt jedoch zu beachten, dass auch der Eigent&uuml;mer Verf&uuml;gungsbeschr&auml;nkungen unterliegen kann, trotzdem also ohne Berechtigung verf&uuml;gt. Beispiele: &sect; 80 InsO, &sect; 1369 BGB. Im Falle der Er&ouml;ffnung eines Insolvenzverfahrens verliert der Eigent&uuml;mer die Berechtigung zur Verf&uuml;gung &uuml;ber die Gegenst&auml;nde, die dem Insolvenzverfahren unterfallen. Geht A in die Insolvenz und geh&ouml;rt das Fahrzeug zu der Insolvenzmasse, dann darf A nicht &uuml;ber das Fahrzeug verf&uuml;gen und B erwirbt kein Eigentum. Ebenso mangelt es an einer Berechtigung, wenn ein Ehegatte allein &uuml;ber Haushaltsgegenst&auml;nde verf&uuml;gt, vgl. &sect; 1369 BGB. Dies stellt eine absolute Verf&uuml;gungsbeschr&auml;nkung dar. Sie wirkt folglich gegen&uuml;ber jedermann und kann nicht durch einen gutgl&auml;ubigen Erwerb &uuml;berwunden werden. Weiterhin ist zu beachten, dass das rechtsgesch&auml;ftliche Verf&uuml;gungsverbot keine Verf&uuml;gungsbeschr&auml;nkung ist, vgl. &sect; 137 BGB. Beispiel: A ist Eigent&uuml;mer eines PKW und vereinbart mit B, dass A nicht dar&uuml;ber verf&uuml;gen darf. A verkauft und &uuml;bereignet das Auto an C. A ist Eigent&uuml;mer. Zudem gilt das Abstraktionsprinzip. Die schuldrechtliche Vereinbarung hat auf die dingliche Eigent&uuml;merposition des A keinen Einfluss, l&auml;sst diese also unber&uuml;hrt, sodass C wirksam das Eigentum an dem Fahrzeug erwirbt. A handelte folglich mit Berechtigung, schuldet B jedoch Schadensersatz aus der schuldrechtlichen Vereinbarung.</p>

<h3>II. Verf&uuml;gungsberechtigter Nichteigent&uuml;mer</h3>

<p>Weiterhin liegt eine Berechtigung auch dann vor, wenn die Verf&uuml;gung durch einen verf&uuml;gungsberechtigten Nichteigent&uuml;mer vorgenommen wird. In diesen F&auml;llen erfolgt eine Verf&uuml;gung mit Berechtigung, obwohl der Verf&uuml;gende nicht Eigent&uuml;mer ist. Eine solche Berechtigung kann rechtsgesch&auml;ftlicher oder gesetzlicher Art sein.</p>

<h3>1. Gesetzlich</h3>

<p>Zun&auml;chst kann eine Berechtigung zur Verf&uuml;gung kraft Gesetzes entstehen. Beispiel: &sect; 80 InsO. Der Insolvenzverwalter ist nicht Eigent&uuml;mer der Gegenst&auml;nde, die in die Insolvenzmasse fallen, er darf aber als berechtigter Nichteigent&uuml;mer dar&uuml;ber verf&uuml;gen.</p>

<h3>2. Rechtsgesch&auml;ftlich</h3>

<p>Die rechtsgesch&auml;ftlich erlangte Verf&uuml;gungsmacht hei&szlig;t <strong>Erm&auml;chtigung</strong>, vgl. &sect; 185 BGB. Danach kann der Eigent&uuml;mer einen Dritten erm&auml;chtigen, &uuml;ber das Eigentum zu verf&uuml;gen. Beispiel: A ist Eigent&uuml;mer eines Autos und erm&auml;chtigt den C, &uuml;ber das Fahrzeug zu verf&uuml;gen. C darf sodann im eigenen Namen an einen anderen &uuml;bereignen, handelt also mit Berechtigung. Diese F&auml;lle sind strikt von der Stellvertretung zu unterscheiden, bei welcher im fremden Namen f&uuml;r jemand anderen gehandelt wird.</p>

<p>&nbsp;</p>


Ermächtigung ist die rechtsgeschäftlich erlangte Verfügungsmacht, vgl. § 185 BGB. 

Zivilrecht

Rechtsgeschäftlicher Eigentumserwerb an beweglichen Sachen

Berechtigung

§ 929 S. 1 BGB

Eigentumserwerb an beweglichen Sachen

Sachenrecht 1

<h2>Problem &ndash; Gutgl&auml;ubiger Erwerb eines gesetzlichen Pfandrechts</h2>

<p>Im Rahmen des gesetzlichen Pfandrechts kann sich die Frage stellen, ob ein gutgl&auml;ubiger Erwerb eines gesetzlichen Pfandrechts m&ouml;glich ist. &sect; 1257 BGB verweist auf &sect; 1207 BGB, der wiederum auf die &sect;&sect; 932 ff. BGB verweist. Daher k&ouml;nnte man denken, dass ein gutgl&auml;ubiger Erwerb eines gesetzlichen Pfandrechts m&ouml;glich ist. Beispiel: A verkauft dem B unter Eigentumsvorbehalt eine Eismaschine. Es wird vereinbart, dass, wenn die Eismaschine kaputt geht, der B diese auf eigene Rechnung reparieren lassen soll. Dieser Fall tritt ein. B gibt die Eismaschine bei C in Reparatur. C repariert die Eismaschine im Gegenwert von 1.000 Euro. Jedoch kann B die Reparaturkosten nicht zahlen, ebenso wenig wie die Kaufpreisraten, sodass A vom Kaufvertrag unter Eigentumsvorbehalt zur&uuml;cktritt, &sect;&sect; 449 II, 323, 346 I BGB. Nach dem R&uuml;cktritt verlangt A von C die Herausgabe gem&auml;&szlig; &sect; 985 BGB.</p>

<h3>I. Besitz des C</h3>

<p>Dies setzt zun&auml;chst eine Vindikationslage voraus. Hier ist C unmittelbarer Besitzer der Eismaschine.</p>

<h3>II. Eigentum des A</h3>

<p>A war urspr&uuml;nglich Eigent&uuml;mer und hat das Eigentum weder an B noch an C verloren. B hat das Eigentum nicht erworben, da die &Uuml;bereignung unter der aufschiebenden Bedingung der vollst&auml;ndigen Kaufpreiszahlung stand und die Bedingung nicht eingetreten ist. Auch C hat das Eigentum weder rechtsgesch&auml;ftlich noch gesetzlich erworben. Insbesondere hat keine relevante Verarbeitung stattgefunden.</p>

<h3>III. Kein Recht zum Besitz, &sect; 986 BGB</h3>

<p>Weiterhin d&uuml;rfte C kein Recht zum Besitz haben.</p>

<h3>1. &sect; 986 I 1 1. Fall BGB</h3>

<p>Hier kommt zun&auml;chst ein eigenes Besitzrecht gem&auml;&szlig; &sect; 986 I 1 1. Fall BGB in Gestalt eines Werkunternehmerpfandrechts in Betracht. Jedoch setzt &sect; 647 BGB voraus, dass es sich um eine Sache des Bestellers handeln muss. Hier war B jedoch nicht Eigent&uuml;mer der Eismaschine.</p>

<h3>a) &quot;Verpflichtungserm&auml;chtigung&quot;, &sect; 185 I BGB analog</h3>

<p>Es k&ouml;nnte jedoch eine Verpflichtungserm&auml;chtigung gem&auml;&szlig; &sect; 185 I BGB analog vorliegen, da vorgesehen war, dass B die Maschine auf eigene Rechnung reparieren l&auml;sst. Dies w&uuml;rde bedeuten, dass der A den B dazu erm&auml;chtig hat, den A zu verpflichten. Allerdings w&auml;re dies ein Versto&szlig; gegen das Offenkundigkeitsprinzip im Stellvertretungsrecht. B h&auml;tte A somit nur verpflichten k&ouml;nnen, wenn er in dessen Namen gehandelt h&auml;tte.</p>

<h3>b) &quot;Verf&uuml;gungserm&auml;chtigung&quot;, &sect; 185 I BGB analog</h3>

<p>Das Problem k&ouml;nnte jedoch &uuml;ber die Figur der Verf&uuml;gungserm&auml;chtigung gel&ouml;st werden, vgl. &sect; 185 I BGB analog. Danach w&uuml;rde A den B erm&auml;chtigen, Dinge zu tun, die typischerweise zur Entstehung eines gesetzlichen Pfandrechts f&uuml;hren. Auch hier l&auml;ge eine Versto&szlig; gegen das Offenkundigkeitsprinzip vor. Zudem entspricht es auch nicht dem Willen des A, selbst Besteller zu werden.</p>

<h3>c) Gutgl&auml;ubiger Erwerb eines gesetzlichen Pfandrechts, &sect;&sect; 1257, 1207, 932 ff. BGB</h3>

<p>Eventuell kann allerdings ein gutgl&auml;ubiger Erwerb eines gesetzlichen Pfandrechts Abhilfe schaffen. Hier k&ouml;nnte somit ein gutgl&auml;ubiger Erwerb eines gesetzlichen Pfandrechts vom Nichtberechtigten in Gestalt eines Werkunternehmerpfandrechts stattgefunden haben. Dann k&ouml;nnte C dem A ein Recht zum Besitz entgegenhalten. Ein solcher gutgl&auml;ubiger Erwerb eines gesetzlichen Pfandrechts w&uuml;rde sich nach den &sect;&sect; 1257, 1207, 932 ff. BGB richten. Allerdings ist es umstritten, ob ein gutgl&auml;ubiger Erwerb eines gesetzlichen Pfandrechts m&ouml;glich ist.</p>

<h3>aa) Eine Ansicht</h3>

<p>Eine Ansicht geht davon aus, dass ein gutgl&auml;ubiger Erwerb eines gesetzlichen Pfandrechts m&ouml;glich sei. Dies wird mit dem Schutz des Werkunternehmers begr&uuml;ndet. Wenn A von C die Maschine herausverlange und diese repariert sei, m&uuml;sse dies ins Gewicht fallen. Daher m&uuml;sse ein gutgl&auml;ubiger Erwerb eines gesetzlichen Pfandrechts den Schutz des Werkunternehmers garantieren.</p>

<h3>bb) Andere Ansicht (h.M.)</h3>

<p>Die herrschende Meinung ist hingegen der Auffassung, dass ein gutgl&auml;ubiger Erwerb eines gesetzlichen Pfandrechts nicht m&ouml;glich ist und f&uuml;hrt als Argument den Wortlaut des &sect; 1257 BGB an. Dort steht, dass f&uuml;r ein bereits entstandenes Pfandrecht die &sect;&sect; 1207 ff. BGB gelten sollten. Vorliegend sei das gesetzliche Pfandrecht jedoch noch nicht entstanden, vielmehr solle es zur Entstehung gebracht werden. Au&szlig;erdem sei ein gutgl&auml;ubiger Erwerb eines gesetzlichen Pfandrechts gem&auml;&szlig; &sect; 366 III HGB f&uuml;r diese F&auml;lle ausgeschlossen. Dort sei ein gutgl&auml;ubiger Erwerb eines gesetzlichen Pfandrechts in bestimmten F&auml;llen f&uuml;r Kaufleute vorgesehen. Im Umkehrschluss m&uuml;sse in den &uuml;brigen F&auml;llen f&uuml;r Normalsterbliche gelten, dass ein gutgl&auml;ubiger Erwerb eines gesetzlichen Pfandrechts nicht m&ouml;glich sei.</p>

<h3>2. &sect; 986 I 1 2. Fall BGB</h3>

<p>Schlie&szlig;t man sich der herrschenden Meinung an und geht davon aus, dass ein gutgl&auml;ubiger Erwerb eines gesetzlichen Pfandrechts nicht m&ouml;glich ist, besteht die M&ouml;glichkeit eines abgeleiteten Besitzrechts gem&auml;&szlig; &sect; 986 I 1 2. Fall BGB. Urspr&uuml;nglich bestand ein abgeleitetes Besitzrecht, da B gegen&uuml;ber A aus dem Kaufvertrag unter Eigentumsvorbehalt ein Recht zum Besitz hatte, sowie C gegen&uuml;ber B aus dem Werkvertrag ein Recht zum Besitz hatte und A im &Uuml;brigen wollte, dass B die Maschine auf eigene Rechnung reparieren l&auml;sst. Nach dem R&uuml;cktritt riss jedoch der Faden, denn ab diesem Zeitpunkt hatte der B kein Recht mehr zum Besitz und C daher auch kein abgeleitetes Besitzrecht.</p>

<h3>IV. Keine Einrede</h3>

<p>C k&ouml;nnte jedoch die Einrede eines Zur&uuml;ckbehaltungsrechts nach den &sect;&sect; 1000, 994 BGB zustehen. Dieser EBV-Anspruch gerichtet auf Verwendungsersatz wird &uuml;berwiegend bejaht, obwohl eigentlich gilt, dass die Vindikationslage zum Zeitpunkt der Verwendung vorgelegen haben muss. Zu diesem Zeitpunkt, war A noch nicht zur&uuml;ckgetreten, ein abgeleitetes Besitzrecht bestand somit noch. Erst nach dem R&uuml;cktritt besteht die Vindikationslage. Die herrschende Meinung setzt sich &uuml;ber die Unstimmigkeiten hinweg und sch&uuml;tzt an dieser Stelle den Werkunternehmer. C kann dem Anspruch des A somit einredeweise die get&auml;tigten Verwendungen i.H.v. 1.000 Euro entgegenhalten, sodass A Herausgabe nur Zug um Zug gegen Ersatz der Verwendungen verlangen kann.</p>

<p>&nbsp;</p>


Verfügungsermächtigung

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