<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Besonders schwere Brandstiftung, &sect; 306b II StGB</h2>

<p>Die besonders schwere Brandstiftung ist in &sect;306b StGB geregelt. Dieser Exkurs befasst sich mit der besonders schweren Brandstiftung nach &sect; 306b II StGB. Es ist ein drei- gegebenenfalls vierstufiger Aufbau zugrunde zu legen.</p>

<h3>I. Tatbestand</h3>

<h3>1. Grundtatbestand, &sect; 306a StGB</h3>

<p>Im Tatbestand setzt die besonders schwere Brandstiftung den Grundtatbestand der einfachen oder der schweren Brandstiftung voraus.</p>

<h3>2. Qualifikation, &sect; 306b II StGB</h3>

<p>Als Qualifikation verlangt die besonders schwere Brandstiftung gem&auml;&szlig; &sect; 306b II StGB entweder eine konkrete Todesgefahr (Nr. 1), eine Verdeckungs- oder Erm&ouml;glichungsabsicht (Nr. 2) oder dass der T&auml;ter die Brandl&ouml;schung erschwert oder verhindert (Nr. 3).</p>

<h3>a) Nr. 1</h3>

<h3>b) Nr. 2</h3>

<p>Der klausurtr&auml;chtigste Fall ist hierbei die Absicht, eine Straftat zu verdecken oder zu erm&ouml;glichen, wobei &ndash; falls nicht bereits vorab gepr&uuml;ft &ndash; die jeweiligen Straftatbest&auml;nde inzident zu pr&uuml;fen sind. Zu beachten ist, dass eine Sachbesch&auml;digung sowie ein Versicherungsmissbrauch keine andere Straftat i.S.d. Nr. 2 darstellen, da das Anz&uuml;nden selbst bereits diese Straftatbest&auml;nde erf&uuml;llt. Fraglich ist jedoch, ob eine besonders schwere Brandstiftung i.S.d. Nr. 2 erf&uuml;llt ist, wenn ein Betrug gegen&uuml;ber der Versicherung stattfindet. Dies wird in einem gesonderten Exkurs er&ouml;rtert.</p>

<h3>c) Nr. 3</h3>

<h3>3. Vorsatz</h3>

<p>In subjektiver Hinsicht fordert die schwere Brandstiftung gem&auml;&szlig; &sect; 306b II StGB Vorsatz.</p>

<h3>II. Rechtswidrigkeit</h3>

<p>An den subjektiven Tatbestand schlie&szlig;en sich die Pr&uuml;fungspunkte Rechtswidrigkeit und Schuld ohne weitere Besonderheiten an.</p>

<h3>III. Schuld</h3>

<h3>IV. Strafe</h3>

<p>Zuletzt ist im Bereich Strafe gegebenenfalls auf die t&auml;tige Reue einzugehen.</p>

<p>&nbsp;</p>


Strafrecht

Besonders schwere Brandstiftung, § 306b II StGB

Strafrecht BT 3

Brandstiftung

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Mord, &sect; 211 StGB</h2>

<p>Der Mord ist in &sect; 211 StGB geregelt. Ob Mord und Totschlag selbst&auml;ndig nebeneinander stehen oder Mord eine Qualifikation zum Totschlag darstellt, kann regelm&auml;&szlig;ig offen bleiben und spielt nur f&uuml;r den Fall des &sect; 28 StGB eine Rolle. Auch beim Mord kann &ndash; wie &uuml;blich &ndash; ein dreistufiger Aufbau zugrunde gelegt werden.</p>

<h3>I. Tatbestand</h3>

<h3>1. T&ouml;tung eines anderen Menschen</h3>

<p>Im Tatbestand setzt &sect; 211 StGB zun&auml;chst die T&ouml;tung eines Menschen voraus. Dies beinhaltet den Erfolg, die Handlung, Kausalit&auml;t sowie die objektive Zurechnung, allesamt Merkmale, die jedoch nur f&uuml;r den Fall zu pr&uuml;fen sind, wenn sie als problematisch anzusehen sind.</p>

<h3>2. Tatbezogene Mordmerkmale</h3>

<p>Sodann sind beim Mord die tatbezogenen Mordmerkmale &ndash; auch objektive Mordmerkmale genannt &ndash; zu pr&uuml;fen. Dies sind die heimt&uuml;ckische, die grausame oder die T&ouml;tung mittels gemeingef&auml;hrlicher Mittel.</p>

<h3>a) Heimt&uuml;cke</h3>

<p><strong>Heimt&uuml;cke</strong> i.S.d. &sect; 211 II StGB ist das bewusste Ausnutzen der auf Arglosigkeit beruhenden Wehrlosigkeit in feindlicher Willensrichtung.</p>

<h3>aa) Arglosigkeit</h3>

<p><strong>Arglos</strong> ist gem&auml;&szlig; &sect; 211 StGB derjenige, der sich im Zeitpunkt der Tat keines Angriffs versieht.</p>

<h3>bb) Wehrlosigkeit</h3>

<p><strong>Wehrlos</strong> ist derjenige, der aufgrund seiner Arglosigkeit keine oder nur eine reduzierte M&ouml;glichkeit zur Verteidigung hat.</p>

<h3>cc) Feindliche Willensrichtung</h3>

<p>Weiterhin muss der T&auml;ter f&uuml;r den heimt&uuml;ckischen Mord auch in<strong> feindlicher Willensrichtung</strong> handeln. Dies ist immer dann gegeben, wenn der T&auml;ter nicht zum vermeintlich Besten des Opfers handelt. Ein Fehlen der feindlichen Willensrichtung ist beispielsweise in F&auml;llen der Sterbehilfe gegeben, wenn das Opfer sterbenskrank ist, unertr&auml;gliche Schmerzen hat, aber nicht sterben will, der T&auml;ter es jedoch aus Mitleid t&ouml;tet. Fraglich ist hier, ob &uuml;ber die genannten Kriterien hinaus noch ein verwerflicher Vertrauensbruch gegeben sein muss.</p>

<h3>b) Grausam</h3>

<p>Ein Mord liegt daneben auch dann vor, wenn eine grausame T&ouml;tung vorliegt. <strong>Grausam</strong> ist jede T&ouml;tung, die &uuml;ber das erforderliche Ma&szlig; hinaus geht und aus gef&uuml;hlloser und unbarmherziger Gesinnung erfolgt.</p>

<h3>c) Gemeingef&auml;hrliche Mittel</h3>

<p><strong>Gemeingef&auml;hrliche Mittel</strong> i.S.d. &sect; 211 sind solche Mittel, deren Wirkung der T&auml;ter nach den konkreten Umst&auml;nden nicht in der Hand hat. Beispiel: Werfen einer Bombe in ein bewohntes Haus, Fahren mit einem Auto in eine Menschenmenge.</p>

<h3>3. Vorsatz</h3>

<p>In subjektiver Hinsicht verlangt der Mord zun&auml;chst Vorsatz.</p>

<h3>4. T&auml;terbezogene Mordmerkmale</h3>

<p>Daran anschlie&szlig;end werden die t&auml;terbezogenen bzw. subjektiven Mordmerkmale gepr&uuml;ft. Klausurrelevant sind vor allem die T&ouml;tung in der Absicht, eine Straftat zu erm&ouml;glich oder zu verdecken, die T&ouml;tung aus Habgier oder aus sogenannten niedrigen Beweggr&uuml;nden.</p>

<h3>a) Erm&ouml;glichungs- oder Verdeckungsabsicht</h3>

<h3>b) Habgier</h3>

<p><strong>Habgier</strong> i.S.d. &sect; 211 StGB ist jedes sittlich anst&ouml;&szlig;ige Gewinnstreben um jeden Preis.</p>

<h3>c) Niedriger Beweggrund</h3>

<p><strong>Niedrige Beweggr&uuml;nde</strong> sind Motive, die auf sittlich tiefster Stufe stehen und geradezu verachtenswert sind. Beispiel: Rache, Hass, Eifersucht &ndash; wenn nicht nachvollziehbar.</p>

<h3>II. Rechtswidrigkeit</h3>

<p>Zuletzt schlie&szlig;t sich auch beim Mord die Pr&uuml;fung von Rechtswidrigkeit und Schuld ohne weitere Besonderheiten an.</p>

<h3>III. Schuld</h3>

<p>&nbsp;</p>


Heimtücke i.S.d. § 211 II StGB ist das bewusste Ausnutzen der auf Arglosigkeit beruhenden Wehrlosigkeit in feindlicher Willensrichtung.

Habgier i.S.d. § 211 StGB ist jedes sittlich anstößige Gewinnstreben um jeden Preis.

Niedrige Beweggründe sind Motive, die auf sittlich tiefster Stufe stehen und geradezu verachtenswert sind. Beispiel: Rache, Hass, Eifersucht – wenn nicht nachvollziehbar.

Gemeingefährliche Mittel i.S.d. § 211 sind solche Mittel, deren Wirkung der Täter nach den konkreten Umständen nicht in der Hand hat. Beispiel: Werfen einer Bombe in ein bewohntes Haus, Fahren mit einem Auto in eine Menschenmenge.

Arglosigkeit liegt i.R.d. § 211 StGB vor, wenn sich das Opfer im Zeitpunkt der Tat keines Angriffs versieht.

Wehrlos ist derjenige, der aufgrund seiner Arglosigkeit keine oder nur eine reduzierte Möglichkeit zur Verteidigung hat.

Verdeckungsabsicht

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