<h2>Problem &ndash; Sachwert - Enteignungsvorsatz</h2>

<p>Im Rahmen des Diebstahls kann sich das Problem Sachwert beim Enteignungsvorsatz stellen. <strong>Enteignungsvorsatz</strong> liegt immer dann vor, wenn der T&auml;ter zumindest bedingten Vorsatz daraufhin gerichtet hat, den Berechtigten auf Dauer aus seiner Position zu verdr&auml;ngen. Dies ist gerade nicht der Fall, wenn der T&auml;ter von vornherein vorhat, den Gegenstand zur&uuml;ckzubringen und dies dann auch tut. Was geschieht jedoch, wenn der T&auml;ter den Gegenstand zur&uuml;ckbringen will, aber irgendeinen Sachwert aus dem Gegenstand herauszieht? Dies nennt man den sogenannten<strong> Sachwertgedanken</strong>. Beispiel: Jemand entwendet ein Sparbuch und hat von vornherein vor, dieses nach dem Abheben des Geldes zur&uuml;ckzulegen. Wird er nun wegen Diebstahls an dem Buch bestraft? Die &uuml;berwiegende Meinung bejaht den Diebstahl, da der Betroffene den in dem Sparbuch unmittelbar enthaltenen Sachwert entzogen hat &ndash; es ist weniger wert als vor der Auszahlung an den Betroffenen. Davon zu unterschieden sind die sogenannten Codekartenf&auml;lle. Beispiel: Jemand entwendet eine Kredit- oder EC-Karte und hat von vornherein vor, diese zur&uuml;ckzubringen. Vor der R&uuml;ckgabe hebt der T&auml;ter jedoch beim Bankautomaten Geld ab. Nach &uuml;berwiegender Meinung scheidet ein Diebstahl an der Codekarte aus, da das Geld nicht unmittelbar in der Sache &bdquo;Karte&ldquo; enthalten sei, die sonst mit dem Sachwert argumentierende Theorie greife in diesen F&auml;llen gerade nicht. Man erkenne optisch keine Ver&auml;nderung nach der Abhebung. Die Rechtsprechung f&uuml;hrt dar&uuml;ber hinaus an, dass die Karte nur ein technischer Schl&uuml;ssel sei, um den Zugang zu erm&ouml;glichen. Weiterhin spielt der Sachwert eine Rolle in den F&auml;llen des &uuml;berlangen Gebrauchs eines Gegenstandes. Beispiel: Jemand nimmt aus einer Buchhandlung ein Buch, geht in ein Caf&eacute;, liest das Buch in zwei Stunden durch, ohne es zu verknicken oder zu beschmutzen und gibt es wie vorher geplant zur&uuml;ck. Hier kann ein Diebstahl bejaht werden mit der Begr&uuml;ndung, dem Buch sei der Neuwert entzogen worden. Ebenso kann ein Diebstahl in diesem Fall verneint werden mit der Argumentation, der Betroffene habe das Exemplar genauso zur&uuml;ckgebracht, wie er es zuvor aus dem Regal genommen habe, eine Wertminderung sei daher nicht festzustellen. Eine Argumentation muss sich folglich an dem Einzelfall ausrichten.</p>

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Enteignungsvorsatz ist der bedingte Vorsatz gerichtet darauf, den Berechtigten auf Dauer aus seiner Position zu verdrängen.

Aneignungsabsicht bedeutet dolus directus 1. Grades darauf gerichtet, den Gegenstand zumindest vorübergehend in das Vermögen des Täters oder eines Dritten einzuverleiben.

Die Zueignungsabsicht  besteht aus vier Komponenten: der Aneignungsabsicht, dem Enteignungsvorsatz, der Rechtswidrigkeit der Zueignung sowie dem Vorsatz bezüglich der Rechtswidrigkeit der Zueignung.

Strafrecht

Problem - Sachwert-Enteignungsvorsatz

Diebstahl, § 242 StGB

Reine Vermögensdelikte

Strafrecht BT 1 

Diebstahl

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Leistung an einen Nichtberechtigten, &sect; 816 II BGB</h2>

<p>Die Leistung an einen Nichtberechtigten ist in &sect; 816 II BGB geregelt. Die Leistung an einen Nichtberechtigten ist ein spezieller Fall der Nichtleistungskondiktion. Beispiel: A hat eine Forderung gegen B aus Darlehen. A tritt diese Forderung an C ab, erz&auml;hlt dem B jedoch nichts davon. Deshalb zahlt B an A. C kommt zu B und verlangt Zahlung. B f&uuml;hrt an, dass er schon an A gezahlt hat. B hat gem. &sect; 407 BGB mit befreiender Wirkung an A gezahlt. Deshalb m&ouml;chte C von A das Geld haben. Ein solcher Anspruch k&ouml;nnte aus &sect; 816 II BGB folgen.</p>

<h3>I. Leistung an Nichtberechtigten</h3>

<p>&sect; 816 II BGB setzt zun&auml;chst eine Leistung an einen Nichtberechtigten voraus.</p>

<h3>1. Leistung</h3>

<p><strong>Leistung </strong>ist jede bewusste und bezweckte Mehrung fremden Verm&ouml;gens.</p>

<h3>2. Nichtberechtigter</h3>

<p><strong>Nichtberechtigter </strong>ist, wer nicht Forderungsinhaber ist. A hat die Forderung bereits an C abgetreten. Dann zahlte B an A. Zu diesem Zeitpunkt war A nicht mehr Forderungsinhaber, sodass eine Leistung an einen Nichtberechtigten vorliegt.</p>

<h3>II. Wirksamkeit gegen&uuml;ber Berechtigtem</h3>

<p>Weiterhin verlangt die Leistung an einen Nichtberechtigten nach &sect; 816 II BGB die Wirksamkeit gegen&uuml;ber dem Berechtigten.</p>

<h3>1. Berechtigter</h3>

<p>Berechtigter ist der Forderungsinhaber. Dies ist hier C.</p>

<h3>2. Wirksamkeit</h3>

<p>Die Leistung an den Nichtberechtigten m&uuml;sste zudem auch dem Berechtigten gegen&uuml;ber wirksam sein. Normalerweise hat die Zahlung an den Nichtforderungsinhaber keine Wirksamkeit gegen&uuml;ber dem Forderungsinhaber. Allerdings ist in den schuldnersch&uuml;tzenden Vorschriften bei der Abtretung geregelt, dass in bestimmten F&auml;llen die Zahlung an den Nichtberechtigten dem Berechtigten gegen&uuml;ber wirksam ist. Hier ist die Zahlung des B an A nach &sect; 407 BGB gegen&uuml;ber C wirksam. Die Wirksamkeit einer Leistung an einen Nichtberechtigten kann sich auch aus &sect; 808 BGB ergeben. Diese Norm regelt die Vorlage von qualifizierten Legitimationspapieren, beispielsweise eines Sparbuchs. Ferner kann eine Leistung an einen Nichtberechtigten gegen&uuml;ber dem Berechtigten wirksam sein, wenn Letzterer eine Genehmigung nach &sect; 185 II BGB vornimmt. Dies kann auch konkludent geschehen. Beispiel: H&auml;tte B aus irgendeinem Grund nicht mit befreiender Wirkung an A geleistet, k&ouml;nnte C die Zahlung genehmigen und von A das Geld verlangen. Dies kann f&uuml;r C insbesondere dann interessant sein, wenn B insolvent in Timbuktu ist.</p>

<h3>III. Rechtsfolge: Herausgabe des Geleisteten</h3>

<p>Rechtsfolge der Leistung an einen Nichtberechtigten ist die Herausgabe des Geleisteten. Hier hat C gegen A mithin einen Anspruch auf Herausgabe des von B an A gezahlten Geldes.</p>

<h3>IV. Kein Ausschluss</h3>

<p>Gegebenenfalls ist zu pr&uuml;fen, ob der Herausgabeanspruch nach &sect; 816 II BGB nicht wegen Entreicherung ausgeschlossen ist, wobei auch hier wiederum &sect; 819 I BGB zu ber&uuml;cksichtigen ist.</p>

<p>&nbsp;</p>


Zivilrecht

Leistung an einen Nichtberechtigten, § 816 II BGB

Bereicherungsrecht

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Forderungspf&auml;ndung, &sect;&sect; 828 ff. ZPO</h2>

<p>Die Forderungspf&auml;ndung ist in den &sect;&sect; 828 ff. ZPO geregelt. Bei der Forderungspf&auml;ndung geht es um die Vollstreckung wegen Geldforderungen in Forderungen. Beispiel: A hat bei der B-Bank ein Sparbuch und daher gegen eine Auszahlungsforderung. G m&ouml;chte in das Sparbuch vollstrecken, weil er eine offene, titulierte Forderung gegen A hat.</p>

<h3>A. &sect;&sect; 808 ff. ZPO</h3>

<p>Man k&ouml;nnte auf die Idee kommen, dass G wegen Geldforderungen in k&ouml;rperliche Sachen nach den &sect;&sect; 808 ff. ZPO vollstrecken muss. Dem ist jedoch nicht so. Denn das Sparbuch ist ein qualifiziertes Legitimationspapier. Das Recht am Papier folgt mithin dem Recht aus dem Papier. Der Forderungsinhaber ist auch Inhaber des Sparbuchs, nicht umgekehrt. Es ergibt daher keinen Sinn, in das Sparbuch zu vollstrecken. Man muss vielmehr in die verbriefte Forderung vollstrecken.&nbsp;</p>

<h3>B. &sect;&sect; 828 ff. ZPO</h3>

<p>Die Forderungspf&auml;ndung richtet sich nach den &sect;&sect; 828 ff. ZPO. Die Forderungspf&auml;ndung geschieht durch einen Pf&auml;ndungs- und &Uuml;berweisungsbeschluss.</p>

<h3>I. Pf&auml;ndungsbeschluss, &sect; 829 I ZPO</h3>

<p>Mithin setzt die Forderungspf&auml;ndung zun&auml;chst einen Pf&auml;ndungsbeschluss nach &sect; 829 I ZPO voraus. Dort erl&auml;sst das Vollstreckungsgericht ein Arrestatorium und ein Inhibitorium.</p>

<h3>1. Arrestatorium, &sect; 829 I 1&nbsp; ZPO</h3>

<p>Das <strong>Arrestatorium</strong> als Teil der Forderungspf&auml;ndung ist in &sect; 829 I 1 ZPO geregelt. Danach darf B nicht mehr an A auszahlen.</p>

<h3>2. Inhibitorium, &sect; 829 I 2 ZPO</h3>

<p>Das <strong>Inhibitorium</strong> als zweiter Teil des Pf&auml;ndungsbeschlusses im Rahmen der Forderungspf&auml;ndung ist in &sect; 829 I 2 ZPO normiert. Danach darf A die Forderung nicht bei B einziehen oder diese an einen Dritten abtreten.</p>

<h3>3. Wirksamkeit</h3>

<p>Die Wirksamkeit tritt mit Zustellung des Beschlusses an den Drittschuldner, hier an die Bank, ein, Absatz 3 der Norm.</p>

<h3>II. &Uuml;berweisungsbeschluss, &sect; 835&nbsp;ZPO</h3>

<p>Ferner ist gem&auml;&szlig; &sect; 835 ZPO auch der &Uuml;berweisungsbeschluss Voraussetzung der Forderungspf&auml;ndung, wobei im Rahmen der Forderungspf&auml;ndung Pf&auml;ndungs- und &Uuml;berweisungsbeschluss typischerweise in einer Urkunde ergehen. Bei der Forderungspf&auml;ndung existieren im Rahmen des &Uuml;berweisungsbeschlusses zwei Varianten: An Zahlung statt und &Uuml;berweisung zur Einziehung.</p>

<h3>1. An Zahlung statt, &sect; 835 II ZPO</h3>

<p>Bei der ersten Variante kann der Vollstreckungsgl&auml;ubiger die Forderung des Vollstreckungsschuldners gegen den Drittschuldner an Zahlung statt &uuml;berwiesen bekommen, vgl. &sect; 835 II ZPO. Dies ist wie ein gesetzlicher Forderungs&uuml;bergang, allerdings durch Hoheitsakt. G wird bei dieser Forderungspf&auml;ndung Inhaber der verbrieften Forderung mit der Wirkung des &sect; 364 I BGB (&bdquo;an Zahlung statt&ldquo;). Nachteil dieser Forderungspf&auml;ndung ist, dass das Insolvenzrisiko bei G angesiedelt ist. Beispiel: Ist die Bank &nbsp;insolvent, dann kann G nicht mehr zu A zur&uuml;ckkehren und dort vollstrecken.</p>

<h3>2. Zur EInziehung</h3>

<p>Daher ist der Normalfall der Forderungspf&auml;ndung, dass die Forderung zur Einziehung &uuml;berwiesen wird. Dies hat die Wirkung einer Einzugserm&auml;chtigung i.S.d. &sect; 185 I BGB. Mithin handelt es sich um eine Leistung erf&uuml;llungshalber i.S.d. &sect; 364 II BGB. Sollte B insolvent sein, kann G wieder zu A zur&uuml;ckkehren und andere Vollstreckungsma&szlig;nahmen anstrengen.&nbsp;</p>

<h3>C. &sect;&sect; 883 ff. ZPO</h3>

<p>Liegt eine Forderungspf&auml;ndung vor, ben&ouml;tigt G jedoch das Sparbuch, um Auszahlung Forderung verlangen zu k&ouml;nnen. Dies richtet sich nach den &sect;&sect; 883 ff. ZPO, der Vollstreckung auf Herausgabe von Sachen. B hat zwar einen Herausgabeanspruch nach &sect; 985 BGB. Wenn A das Sparbuch nicht herausgibt, m&uuml;sste B eigentlich auf Herausgabe klagen, dann w&uuml;rde alles von vorne beginnen. Daher gibt es &sect; 836 III 1 ZPO. Dieser gew&auml;hrt einen Anspruch auf Herausgabe des Papiers, das die Forderung verbrieft. Der Vorteil ist, dass dies schon eine titulierte Forderung darstellt, sodass nicht auf Herausgabe geklagt werden muss. G k&ouml;nnt den Gerichtsvollzieher vorbei schicken, der das Sparbuch abholt.</p>

<h3>D. Einziehung, &sect; 840 ZPO</h3>

<p>Ferner ist die Einziehung nach &sect; 840 I ZPO von Relevanz. Danach kommt dem Drittschuldner eine Auskunftsobliegenheit zu. B muss dem G gegen&uuml;ber danach unter anderem erkl&auml;ren, ob sie die Forderung anerkennt und bereit ist zu zahlen. Gibt die B keine Ausk&uuml;nfte, muss G Leistungsklage erheben, vgl. &sect;&sect; 253, 261 ZPO. Allerdings macht sich die Bank bei Verweigerung der Auskunft gem&auml;&szlig; &sect; 840 II 2 ZPO schadensersatzpflichtig. Dies umfasst gegebenenfalls auch Gerichts- und Anwaltskosten des Gl&auml;ubigers.</p>

<p>&nbsp;</p>


Das Arrestatorium Teil der Forderungspfändung und beinhaltet das Verbot des Drittschuldners, an den Schuldner zu zahlen, vgl. § 829 I 1 ZPO.

Inhibitorium bedeutet, dass der Vollstreckungsschuldner die Forderung nicht bei dem Drittschuldner einziehen oder diese an einen Dritten abtreten darf, § 829 I 2 BGB.


Sparbuch

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