<h2>Problem - Bestimmtheit bei der Vorausabtretung</h2>

<p>Im Rahmen der Abtretung kann das Problem der Bestimmtheit bei der Vorausabtretung auftauchen. Das Problem der Bestimmtheit bei der Vorausabtretung betrifft somit die Abtretung k&uuml;nftiger Forderungen. Beispiel: A nimmt bei B-Bank ein Darlehen auf. Die B will Sicherheit haben. A hat keine Sicherheiten zu bieten. Deshalb tritt er an die B alle k&uuml;nftigen Forderungen, die er aus seinem Gesch&auml;ft erzielen wird, ab. C kommt in seinen Laden und es wird eine Forderung erzielt. Die Frage ist, ob f&uuml;r diese k&uuml;nftigen Forderungen die Bestimmtheit bei der Vorausabtretung vorliegt.&nbsp;</p>

<h3>I. Eine Ansicht</h3>

<p>Eine Ansicht geht davon aus, dass eine solche Vorausabtretung unzul&auml;ssig ist, da es an der im Sachenrecht notwendigen Bestimmtheit mangelt. Denn die Abtretung sei ein dingliches Rechtsgesch&auml;ft, hierf&uuml;r reiche Bestimmbarkeit nicht aus. Es bed&uuml;rfe insbesondere der Bestimmtheit, da das Sachenrecht f&uuml;r und gegen jedermann gelte. Vorliegend ist zum Zeitpunkt der Vorausabtretung durch den A an die B noch nicht klar, ob, gegen wen und in welcher H&ouml;he Forderungen entstehen w&uuml;rden. Diese Ansicht verneint die Bestimmtheit bei der Vorausabtretung und lehnt daher das Konzept der Vorausabtretung ab.&nbsp;</p>

<h3>II. Andere Ansicht (h.M.)</h3>

<p>Die herrschende Meinung geht hingegen davon aus, dass eine Bestimmbarkeit ausreiche und argumentiert mit einem praktischen Bed&uuml;rfnis. Wenn alle k&uuml;nftigen Forderungen aus dem Erwerbsgesch&auml;ft abgetreten w&uuml;rden, dann sei klar, welche Forderungen erfasst seien. Bestimmbarkeit l&auml;ge in obigem Fall somit vor. W&uuml;rde man aufgrund der mangelnden Bestimmtheit dazu gelangen, dass eine Vorausabtretung unzul&auml;ssig w&auml;re, so k&ouml;nnte A, der kein Haus, keine B&uuml;rgen, kein Auto hat, keine Sicherheiten bieten und w&uuml;rde kein Darlehen erhalten. Dies w&uuml;rde jedoch auch zu einem volkswirtschaftlichen Problem werden und die Standortsicherung in Deutschland betreffen. Denn viele Unternehmer haben eine gute Idee, ohne die erforderlichen Sicherheiten aufbringen zu k&ouml;nnen. Diese &nbsp;Unternehmer m&uuml;ssen die M&ouml;glichkeit haben, sich Geld zu beschaffen, zum Beispiel im Wege der Vorausabtretung.</p>

<p>&nbsp;</p>


Zivilrecht

Schuldrecht AT

Problem - Bestimmtheit bei der Vorausabtretung

Abtretung, §§ 398 ff. BGB

Forderungsübergang

Mehrpersonenverhältnisse

<h2>Problem &ndash; &Uuml;bersicherung bei der Vorausabtretung</h2>

<p>Im Rahmen der Abtretung kann das Problem der &Uuml;bersicherung bei der Vorausabtretung entstehen. Es geht hierbei um die Frage der Sittenwidrigkeit der Abtretung, wenn sich die Bank zu viele Forderungen abtreten l&auml;sst, um ein Darlehen abzusichern. Beispiel: B nimmt bei A ein Darlehen auf. Die Bank will Sicherheiten haben. B hat keine Sicherheiten zu bieten. Deshalb tritt er an die A alle k&uuml;nftigen Forderungen, die er aus seinem Gesch&auml;ft erzielen wird, ab. Kunden kommen zu B und schlie&szlig;en einen Kaufvertrag. Fraglich ist, ob diese Vorausabtretung nicht aufgrund von &Uuml;bersicherung unwirksam ist. Es ist denkbar, dass das Darlehen 10.000 Euro betr&auml;gt, B jedoch Millionenforderungen erwirtschaftet. Hier l&auml;ge eine &Uuml;bersicherung bei der Vorausabtretung vor, wenn die Bank sich alle k&uuml;nftigen Forderungen abtreten lie&szlig;e.</p>

		<p>I. Anf&auml;ngliche &Uuml;bersicherung und Freigabeklauseln</p>

		<p>Zu unterscheiden ist, ob die &Uuml;bersicherung schon anf&auml;nglich besteht oder (durch das Schwanken des abgetretenen Forderungsbestandes) erst nachtr&auml;glich eintritt. Eine anf&auml;ngliche, sittenwidrige &Uuml;bersicherung liegt vor, wenn bereits bei Vertragsabschluss gewiss ist, dass im noch ungewissen Verwertungsfall ein auff&auml;lliges Missverh&auml;ltnis zwischen dem realisierbaren Wert der Sicherheit und der gesicherten Forderung bestehen wird. Ein Wert von 110 % der gesicherten Darlehensforderung stellt die sogenannte Deckungsgrenze dar, die ber&uuml;cksichtigt, dass die Bank bei der Verwertung der abgetretenen Forderung auch Abschl&auml;ge hinnehmen muss. Wenn die abgetretenen Forderungen das Zweifache dieser Deckungsgrenze (200 %) &uuml;bersteigen, wird man in der Regel eine sittenwidrige &Uuml;bersicherung bejahen k&ouml;nnen. Voraussetzung ist dann zus&auml;tzlich subjektiv eine verwerfliche Gesinnung der Bank, insbesondere ihre R&uuml;cksichtslosigkeit gegen&uuml;ber berechtigten Belangen des Sicherungsgebers &ndash; dies wird durch die betragsm&auml;&szlig;ige &Uuml;bersicherung allein nicht schon vermutet, sondern muss sich aus dem Sachverhalt zus&auml;tzlich ergeben. Eine Freigabeklausel im Sicherungsvertrag, wonach die Bank zur Vermeidung einer &Uuml;bersicherung auf die Abtretung &uuml;bersch&uuml;ssiger Forderungen verzichtet, hilft bei der anf&auml;nglichen &Uuml;bersicherung nur, wenn sie dinglich ausgestaltet ist. Dazu muss im Sicherungsvertrag die Formulierung enthalten sein, dass die Abtretung von Forderungen z. B. &bdquo;nur wirksam wird&ldquo;, wenn deren Summe das Zweifache der Deckungsgrenze nicht &uuml;berschreitet. Eine schuldrechtliche Freigabeklausel, nach der sich also die Bank lediglich dazu verpflichtet, solche nicht ben&ouml;tigten Forderungen freizugeben, reicht nicht aus, um den Vorwurf der sittenwidrigen &Uuml;bersicherung zu vermeiden.</p>

		<p>II. Nachtr&auml;gliche &Uuml;bersicherung</p>

		<p>Anders ist die Rechtslage bei der nachtr&auml;glichen &Uuml;bersicherung. Weil die vom Schuldner zur Sicherheit abgetretenen, zuk&uuml;nftigen Forderungen aus bestimmten Gesch&auml;ften eine ungeahnte H&ouml;he erreichen k&ouml;nnen, w&auml;re dann nachtr&auml;glich eine &Uuml;bersicherung erreicht. Gegen die damit verbundene Unsicherheit, die die Kreditvergabe mit Besicherung durch revolvierende Forderungsbest&auml;nde unn&ouml;tig erschweren w&uuml;rde, hilft die Rechtsprechung mit einer Auslegung des Sicherungsvertrags nach &sect; 157 BGB. Dessen treuh&auml;nderischem Charakter sei zu entnehmen, dass der Sicherungsgeber, also der Darlehensnehmer einen schuldrechtlichen Freigabeanspruch gegen die Bank bez&uuml;glich der nicht ben&ouml;tigten Forderungsbest&auml;nde hat. Die Bank ist dann verpflichtet, Forderungen freizugeben (welche von mehreren kann sie sich aussuchen), wenn der Nennwert 150 % der gesicherten Forderungen erreicht. Das gilt auch dann, wenn keine ausdr&uuml;ckliche schuldrechtliche Freigabeklausel vereinbart ist. Eine zur Unwirksamkeit der Abtretung f&uuml;hrende &Uuml;bersicherung liegt in diesen F&auml;llen nicht vor, weil auf den schuldrechtlichen Freigabeanspruch aus dem Sicherungsvertrag zur&uuml;ckgegriffen werden kann.&nbsp;</p>
	</body>
</html>

Abtretung ist der rechtsgeschäftliche Forderungsübergang, vgl. § 398 BGB.

Problem - Übersicherung bei der Vorausabtretung

<h2>&Uuml;berblick - Sicherungsm&ouml;glichkeiten des Gl&auml;ubigers</h2>

<p>Bei den Sicherungsm&ouml;glichkeiten des Gl&auml;ubigers kann zwischen schuldrechtlichen und dinglichen Sicherungsm&ouml;glichkeiten unterschieden werden.&nbsp;</p>

<h3>I. Schuldrechtlich</h3>

<p>Bei den schuldrechtlichen Sicherungsm&ouml;glichkeiten des Gl&auml;ubigers kommt ein weiterer Schuldner hinzu.</p>

<h3>1. B&uuml;rgschaft, &sect;&sect; 765 ff. BGB</h3>

<p>Zu den schuldrechtlichen Sicherungsm&ouml;glichkeiten des Gl&auml;ubigers geh&ouml;rt zun&auml;chst die B&uuml;rgschaft. Beispiel: A nimmt bei B ein Darlehen auf. B m&ouml;chte Sicherheiten haben, sodass sich der Freund F f&uuml;r A verb&uuml;rgt. B schlie&szlig;t mit F somit einen B&uuml;rgschaftsvertrag gem&auml;&szlig; den &sect;&sect; 765 ff. BGB. Sollte A nicht zahlen, kann sich B an F wenden.</p>

<h3>2. Schuldbeitritt, &sect;&sect; 241 I, 311 I BGB</h3>

<p>Weiterhin ist auch der Schuldbeitritt Teil der Sicherungsm&ouml;glichkeiten des Gl&auml;ubigers. Der Schuldbeitritt ist nirgends geregelt, jedoch Ausdruck der Vertragsfreiheit nach den &sect;&sect; 241 I, 311 I BGB. Beim Schuldbeitritt tritt eine weitergehende Haftung als bei der B&uuml;rgschaft ein. Tritt F der Schuld des A bei, haften beide gleichrangig nebeneinander. F wird somit Gesamtschuldner. Hierf&uuml;r wird jedoch ein gesteigerter Haftungswille vorausgesetzt.</p>

<h3>3. Garantievertrag, &sect;&sect; 241 I, 311 I BGB</h3>

<p>Dar&uuml;ber hinaus umfassen die schuldrechtlichen Sicherungsm&ouml;glichkeiten des Gl&auml;ubigers auch den Garantievertrag. Auch der Garantievertrag ist nicht ausdr&uuml;cklich geregelt und folgt aus dem Grundsatz der Vertragsfreiheit. Hier reicht die Haftung des Schuldners noch weiter. Denn ein Dritter kann daf&uuml;r eine <strong>Garantie</strong> abgeben, dass ein bestimmter Umstand eintritt oder ausbleibt, und zwar verschuldensunabh&auml;ngig.&nbsp;</p>

<h3>II. Dinglich</h3>

<p>Neben den schuldrechtlichen Sicherungsm&ouml;glichkeiten des Gl&auml;ubigers existieren auch dingliche Sicherungsm&ouml;glichkeiten des Gl&auml;ubigers. Hierbei ist zwischen verschiedenen Sicherungsg&uuml;tern zu differenzieren.</p>

<h3>1. Bewegliche Sachen</h3>

<p>Es k&ouml;nnen Sicherheiten an beweglichen Sachen, an unbeweglichen Sachen oder an Rechten einger&auml;umt werden.&nbsp;</p>

<h3>a) Sicherungseigentum, &sect;&sect; 929 S. 1, 930 BGB</h3>

<p>Zu den dinglichen Sicherungsm&ouml;glichkeiten des Gl&auml;ubigers an beweglichen Sachen geh&ouml;rt zun&auml;chst das Sicherungseigentum. Das Sicherungseigentum ist in den &sect;&sect; 929, 930 BGB. Beispiel: A nimmt bei B ein Darlehen auf. B m&ouml;chte Sicherheiten. A hat einen Affen und eine Tuba, um auf diese Weise &#39;Almosen&#39; zu erwirtschaften. A kann B die Tuba zur Sicherheit &uuml;bereignen, &uuml;bergibt die Tuba aber nicht. Vielmehr vereinbaren A und B ein Besitzmittlungsverh&auml;ltnis, nach welchem A weiterhin unmittelbarer Besitzer der Tuba bleibt.</p>

<h3>b) Eigentumsvorbehalt, &sect;&sect; 929 S. 1, 158 I BGB</h3>

<p>Weiterhin geh&ouml;rt der Eigentumsvorbehalt gem&auml;&szlig; den &sect;&sect; 929 S. 1, 158 I BGB zu den dinglichen Sicherungsm&ouml;glichkeiten des Gl&auml;ubigers. Hierbei ist die &Uuml;bereignung aufschiebend bedingt. Fallbeispiel: A m&ouml;chte bei B ein Auto kaufen, hat aber das erforderliche Geld nicht. A und B vereinbaren daher einen Kauf unter Eigentumsvorbehalt und die &Uuml;bereignung erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung der vollst&auml;ndigen Kaufpreiszahlung. Mit Zahlung der letzten Rate geht das Eigentum auf A &uuml;ber. Sollte A nicht zahlen, kann B nach &sect; 449 II BGB zur&uuml;cktreten und das Eigentum wieder herausverlangen.</p>

<h3>c) Pfandrecht, &sect;&sect; 1204 ff. BGB</h3>

<p>Zuletzt ist bei den dinglichen Sicherungsm&ouml;glichkeiten des Gl&auml;ubigers an beweglichen Sachen das Pfandrecht gem&auml;&szlig; den &sect;&sect; 1204 ff. BGB zu beachten. Beispielsfall: Wie oben im Tuba Fall. Allerdings &uuml;bergibt A dem B die Tuba zur Sicherheit im Rahmen des Pfandrechts. In dem Moment, in dem A das Darlehen nicht zur&uuml;ck zahlt, kann B aus dem Pfand vorgehen und die Tuba verwerten. Zahlt A das Darlehen zur&uuml;ck, muss B ihm das Pfand zur&uuml;ckgeben.&nbsp;</p>

<h3>2. Unbewegliche Sachen</h3>

<p>Ferner bestehen Sicherungsm&ouml;glichkeiten des Gl&auml;ubigers an unbeweglichen Sachen.</p>

<h3>a) Hypothekt, &sect;&sect; 873, 1113 ff. BGB</h3>

<p>Die Hypothek ist in den &sect;&sect; 873, 1113 ff. BGB geregelt. Beispiel: A nimmt bei B ein Darlehen auf. Zur Sicherung bestellt A dem B eine Hypothek an seinem Grundst&uuml;ck. Wenn A das Darlehen nicht zur&uuml;ckzahlt, kann B aus der Hypothek vorgehen und aus &sect; 1147 BGB Duldung der Zwangsvollstreckung beanspruchen.</p>

<h3>b) Grundschuld, &sect;&sect; 873, 1191 ff. BGB</h3>

<p>Ebenso ist die Grundschuld Teil der Sicherungsm&ouml;glichkeiten des Gl&auml;ubigers. Die Grundschuld ist in den &sect;&sect; 873, 1191 ff. BGB normiert. Fall: Wie oben. A bestellt zur Sicherung der Darlehensforderung &nbsp;zugunsten des B jedoch eine Grundschuld an seinem Grundst&uuml;ck. Wenn A das Darlehen nicht zur&uuml;ckzahlt, kann B aus der Grundschuld vorgehen und gem&auml;&szlig; den &sect;&sect; 1192 I, 1147 BGB Duldung der Zwangsvollstreckung beanspruchen. Einziger Unterschied zwischen Grundschuld und Hypothek ist, dass Letztere akzessorisch ist, also von der zu sichernden Forderung abh&auml;ngt, w&auml;hrend die Grundschuld abstrakt ist, also auch ohne Forderung bestehen kann.</p>

<p>3. Rechte</p>

<p>Zuletzt k&ouml;nnen Sicherungsm&ouml;glichkeiten des Gl&auml;ubigers an Rechten bestehen.</p>

<h3>a) Sicherungsabtretung, &sect;&sect; 398 ff. BGB</h3>

<p>Hier ist die Sicherungsabtretung nach den &sect;&sect; 398 ff. BGB zu erw&auml;hnen. Beispielsfall: Wenn A einen Laden er&ouml;ffnet und daf&uuml;r ein Darlehen bei B aufnimmt, kann er zur Sicherheit alle k&uuml;nftigen Forderungen aus seinem Erwerbsgesch&auml;ft an B abtreten. Zahlt A das Darlehen zur&uuml;ck, wird niemand erfahren, dass die Abtretung erfolgt ist. Zahlt A das Darlehen nicht zur&uuml;ck, kann B aus den abgetretenen Forderungen vorgehen und Erf&uuml;llung von den Kunden des A verlangen.</p>

<h3>b) Pfandrecht, &sect; 1273 BGB</h3>

<p>Auch kommt ein Pfandrecht an Rechten gem&auml;&szlig; &sect; 1273 BGB in Betracht.</p>

<p>&nbsp;</p>


Sicherungsabtretung

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