<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Schwere Brandstiftung, &sect; 306a I StGB</h2>

<p>Die schwere Brandstiftung ist in &sect; 306a StGB geregelt. Es ist ein drei- gegebenenfalls vierstufiger Aufbau zugrunde zu legen.</p>

<h3>I. Tatbestand</h3>

<h3>1. R&auml;umlichkeit i.S.d. &sect; 306 a I StGB</h3>

<p>Im Tatbestand setzt die schwere Brandstiftung als taugliches Tatobjekt eine R&auml;umlichkeit i.S.d. &sect; 306a I Nr. 1-3 StGB voraus. Klausurrelevant sind nur die Nummern 1 und 3. Die schwere Brandstiftung verlangt somit ein Wohngeb&auml;ude (Nr. 1) oder eine R&auml;umlichkeit, die zeitweise dem Aufenthalt von Menschen dient, zu einer Zeit, in der Menschen sich dort aufzuhalten pflegen (Nr. 3).</p>

<h3>a) Nr. 1</h3>

<p><strong>Wohngeb&auml;ude</strong> ist jeder nach allen Seiten und nach oben abgeschlossener, beweglicher oder unbeweglicher Raum, der tats&auml;chlich dem Aufenthalt von Menschen dient, also Geb&auml;ude, in denen sich Menschen aufhalten oder tats&auml;chlich wohnen. Auch gemischt-genutzte Geb&auml;ude k&ouml;nnen unter die schwere Brandstiftung fallen. Beispiel: Es werden wesentliche Teile eines B&uuml;ros angez&uuml;ndet und das Feuer kann sich auf die daneben oder dar&uuml;ber liegenden Wohntrakte ausbreiten (wenn beispielsweise keine Feuerschutzt&uuml;r eingebaut ist). Als problematisch kann sich die schwere Brandstiftung gem&auml;&szlig; &sect; 306a I StGB in den F&auml;llen erweisen, in welchen ein leeres Geb&auml;ude angez&uuml;ndet wird oder ein Geb&auml;ude, das entwidmet wurde.</p>

<h3>b) Nr. 3</h3>

<p>Weiterhin ist eine schwere Brandstiftung auch einschl&auml;gig, wenn eine R&auml;umlichkeit, die zeitweise dem Aufenthalt von Menschen dient, zu einer Zeit, in der Menschen sich dort aufzuhalten pflegen, vorliegt ( (-), wenn ein B&uuml;ro von 9-19 Uhr belegt ist, sich um 22 Uhr &uuml;blicherweise keiner mehr dort aufh&auml;lt und das B&uuml;ro um 22.30 Uhr angez&uuml;ndet wird).</p>

<h3>2. Tathandlung</h3>

<p>Als Tathandlung fordert die schwere Brandstiftung nach &sect; 306a I StGB ein Inbrandsetzen oder durch Brandlegung ganz oder teilweise Zerst&ouml;ren.</p>

<h3>a) Inbrandsetzen</h3>

<h3>b) Brandlegung</h3>

<h3>3. Vorsatz</h3>

<p>In subjektiver Hinsicht muss der T&auml;ter bei &sect; 306a I StGB vors&auml;tzlich handeln.</p>

<h3>II. Rechtswidrigkeit</h3>

<p>Daran schlie&szlig;en sich die Pr&uuml;fungspunkte Rechtswidrigkeit und Schuld ohne weitere Besonderheiten an.</p>

<h3>III. Schuld</h3>

<h3>IV. Strafe</h3>

<p>Zuletzt kann die schwere Brandstiftung an einer t&auml;tigen Reue gem&auml;&szlig; &sect; 306e StGB scheitern.</p>

<p>&nbsp;</p>


Die tätige Reue ist ein Rücktritt vom vollendeten Versuch.

Ein Inbrandsetzen i.S.v. § 306 BGB liegt vor, wenn wesentliche Teile (Beispiele: Dach, Boden, tragende Wände, Ausgangs- oder Türen, Fenster), derart vom Feuer erfasst sind, dass ein selbständiges Weiterbrennen möglich ist, also nicht immer neuer Zündstoff nachgegeben werden muss.

Ein gemischt-genutztes Gebäude i.R.d. § 306a I Nr. 1 StGB ist ein solches, das sowohl der Wohnung von Menschen dient, als auch gewerblich genutzt wird. 

Strafrecht

Schwere Brandstiftung, § 306a I StGB

Strafrecht BT 3

Brandstiftung

<h2>Problem &ndash; Leeres Geb&auml;ude bei &sect; 306a I Nr. 1 StGB</h2>

<p>Im Rahmen der schweren Brandstiftung kann sich die Frage stellen, ob auch ein leeres Geb&auml;ude bei &sect; 306a I Nr. 1 StGB taugliches Tatobjekt ist. Beispiel: Jemand z&uuml;ndet ein Mehrfamilienhaus an, nachdem er sich ausgiebig versichert hat, dass die Bewohner sich zur Zeit der Brandlegung bzw. des Inbrandsetzens nicht in den R&auml;umlichkeiten befinden. Kann ein solches leeres Geb&auml;ude bei &sect; 306a I Nr. 1 StGBG taugliches Tatobjekt sein?</p>

<h3>I. Eine Ansicht (h.L.)</h3>

<p>Die herrschende Lehre geht davon aus, dass ein leeres Geb&auml;ude bei &sect; 306a I Nr. 1 StGB nicht taugliches Tatobjekt sein kann und argumentiert mit dem hohen Strafrahmen der Norm. Es bed&uuml;rfe folglich einer teleologischen Reduktion, also einer Auslegung nach Sinn und Zweck der Vorschrift, welche eine gemeingef&auml;hrliche Straftat darstelle. Wenn eine solche Gemeingefahr ausgeschlossen werden k&ouml;nne, sei eine schwere Brandstiftung nicht einschl&auml;gig. In solchen F&auml;llen k&ouml;nne ein leeres Geb&auml;ude bei &sect; 306a I Nr. 1 StGB nicht taugliches Tatobjekt sein.</p>

<h3>II. Andere Ansicht (BGH)</h3>

<p>Der BGH argumentiert hingegen, dass auch ein leeres Geb&auml;ude bei &sect; 306a I Nr. 1 StGB taugliches Tatobjekt sein k&ouml;nne und verweist auf die Deliktsnatur der Vorschrift. Es handele sich hierbei nicht um ein konkretes, sondern um ein abstraktes Gef&auml;hrdungsdelikt. Das bedeute, dass die Tathandlung nur geeignet sein m&uuml;sse, eine Gefahr heraufzubeschw&ouml;ren. Es k&ouml;nne niemals ausgeschlossen werden, dass w&auml;hrend der Kontrolle jemand wieder das Geb&auml;ude betritt. Ausnahmsweise k&ouml;nne auch ein leeres Geb&auml;ude bei &sect; 306a I Nr. 1 StGB kein taugliches Tatobjekt sein, n&auml;mlich dann, wenn der Betroffene mit einem Blick den einzigen Raum &uuml;berschauen und feststellen k&ouml;nne, dass dieser Raum leer sei. Grunds&auml;tzlich sei ein leeres Geb&auml;ude jedoch taugliches Tatobjekt der schweren Brandstiftung.</p>

<p>&nbsp;</p>


Problem - Leeres Gebäude bei § 306a I Nr. 1 StGB

<h2>Problem &ndash; Entwidmung</h2>

<p>Im Rahmen der Brandstiftung kann sich das Problem der Entwidmung stellen, und zwar bei dem Merkmal &bdquo;Wohngeb&auml;ude&ldquo; des 306a I Nr. 1 StGB. Die Entwidmung ist kein Problem im Sinne eines Streitstandes. Es gilt vielmehr, mehrere Dinge zu beachten, falls eine solche Entwidmung im Sachverhalt auftaucht. <strong>Entwidmung</strong> bedeutet zun&auml;chst die Aufhebung der Zweckbestimmung. Wenn also ein Geb&auml;ude nicht mehr Wohnzwecken, sondern anderen Zwecken dienen soll, dann spricht man von einer Endwidmung. Diese kann durch Realakt vorgenommen werden. Es reicht somit aus das Geb&auml;ude in Brand zu setzen. Auch eine Teilentwidmung ist m&ouml;glich. Beispiel: Man m&ouml;chte nur Teile des gesamten Wohngeb&auml;udes anderen Zwecken zuf&uuml;hren, beispielsweise nur das Obergeschoss. Dies ist dann m&ouml;glich, wenn Vorkehrungen getroffen werden, dass die Flammen nicht auf den anderen Geb&auml;udeteil &uuml;bergreifen. Auch eine vor&uuml;bergehende Entwidmung ist m&ouml;glich. Beispiel: Man entwidmet das Geb&auml;ude, m&ouml;chte dieses jedoch nach einem gewissen Zeitraum wieder Wohnzwecken zuf&uuml;hren. Ein Geb&auml;ude kann nur durch alle tats&auml;chlichen Bewohner entwidmet werden, wobei zu beachten ist, dass die Eltern die Entwidmung auch f&uuml;r ihre Kinder vornehmen k&ouml;nne, &sect; 1626 BGB. Hierbei ist auch zu beachten, dass im Falle einer Entwidmung der Elternteil, bei dem die Kinder wohnen, den anderen Elternteil nicht fragen muss, vgl. &sect; 1687 I BGB (Aufenthaltsbestimmungsrecht).</p>

<p>&nbsp;</p>


Problem - Entwidmung

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Schwere Brandstiftung, &sect; 306a II StGB</h2>

<p>Die schwere Brandstiftung ist in &sect; 306a StGB geregelt. Dieser Exkurs befasst sich mit der schweren Brandstiftung nach &sect; 306a II StGB. Es ist ein drei- gegebenenfalls vierstufiger Aufbau zugrunde zu legen.</p>

<h3>I. Tatbestand</h3>

<h3>1. Tatobjekt i.S.d. &sect; 306 I Nr. 1 - 6 StGB</h3>

<p>Im Tatbestand setzt die schwere Brandstiftung nach &sect; 306a II StGB zun&auml;chst ein taugliches Tatobjekt i.S.d. &sect; 306 I Nr. 1-6 StGB voraus.</p>

<h3>2. Tathandlung</h3>

<p>Weiterhin verlangt die schwere Brandstiftung ein Inbrandsetzen oder Zerst&ouml;ren durch Brandlegung.</p>

<h3>3. Konkrete Gefahr einer Gesundheitssch&auml;digung</h3>

<p>Ferner fordert die schwere Brandstiftung nach Absatz 2 der Norm die konkrete Gefahr einer Gesundheitssch&auml;digung. &sect; 306a II StGB ist somit ein konkretes Gef&auml;hrdungsdelikt. Eine <strong>Gefahr</strong> ist immer dann <strong>konkret</strong>, wenn der Eintritt des Schadens wahrscheinlicher als dessen Ausbleiben ist.</p>

<h3>4. Spezifischer Risikozusammenhang</h3>

<p>Zuletzt ist eine schwere Brandstiftung objektiv nur dann gegeben, wenn auch ein spezifischer Risikozusammenhang vorliegt. Dies ist die Verkn&uuml;pfung zwischen Tathandlung und Taterfolg. Letztere muss somit aufgrund der Brandstiftungshandlung entstanden sein.</p>

<h3>5. Vorsatz</h3>

<p>In subjektiver Hinsicht setzt die schwere Brandstiftung nach &sect; 306a II StGB Vorsatz voraus.</p>

<h3>II. Rechtswidrigkeit</h3>

<p>Daran schlie&szlig;en sich die Pr&uuml;fungspunkte Rechtswidrigkeit und Schuld ohne weiteren Besonderheiten an.</p>

<h3>III. Schld</h3>

<h3>IV. Strafe</h3>

<p>Zuletzt kann im Rahmen der Strafe die t&auml;tige Reue eine Rolle spielen.</p>

<p>&nbsp;</p>


Schwere Brandstiftung, § 306a II StGB

<h2>Problem - Gemischt-genutztes Geb&auml;ude i.R.d. &sect; 306a I Nr. 1 StGB</h2>

<p>Im Rahmen des &sect; 306a I Nr. 1 StGB stellt sich das Problem des gemischt-genutzten Geb&auml;udes. Ein <strong>gemischt-genutztes Geb&auml;ude</strong> ist ein solches, das sowohl der Wohnung von Menschen dient, als auch gewerblich genutzt wird. Beispiel: T legt einen Brand in einem Gewerberaum eines Wohngeb&auml;udes zu einer Zeit, in der sich darin keine Menschen aufzuhalten pflegen. Der Tatbestand des &sect; 306a I Nr. 1 StGB wird in einem solchen Fall nach der st&auml;ndigen Rechtsprechung bejaht, wenn wenn es sich um ein baulich einheitliches Geb&auml;ude handelt. Dies ist immer dann der Fall, wenn keine Brandschutzmauer zwischen den Geb&auml;udeteilen existiert oder keine Trennung durch verschiedene Treppenh&auml;user besteht.</p>

<p>&nbsp;</p>


Schwere Brandstiftung

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