<h2>Überblick - Schadensersatzanspr&uuml;che im Schuldrecht AT</h2>

<p>Die Schadensersatzanspr&uuml;che im Schuldrecht AT k&ouml;nnen grundlegend in Schadensersatzanspr&uuml;che statt der Leistung und Schadensersatzanspr&uuml;che neben der Leistung unterteilt werden. <strong>Schadensersatzanspr&uuml;che statt der Leistung</strong> kommen dann in Betracht, wenn der Betroffene an der Leistung kein Interesse mehr hat, wohingegen <strong>Schadensersatzanspr&uuml;che neben der Leistung</strong> unter Aufrechterhaltung des Leistungsanspruchs bestehen.</p>

<h3>I. Schadensersatz statt der Leistung</h3>

<p>Schadensersatzanspr&uuml;che im Schuldrecht AT, welche den Schadensersatz statt der Leistung betreffen, sind die anf&auml;ngliche Unm&ouml;glichkeit nach &sect; 311a II BGB, die nachtr&auml;gliche Unm&ouml;glichkeit, geregelt in den &sect;&sect; 280 I, III, 283 BGB, die Nicht- oder Schlechtleistung gem&auml;&szlig; &nbsp;&sect;&sect; 280 I, III, 281 BGB sowie die Verletzung einer Nebenpflicht, vgl. &sect;&sect; 280 I, III, 282 BGB.</p>

<h3>1. Anf&auml;ngliche Unm&ouml;glichkeit, &sect; 311a II BGB</h3>

<p>Beispiel f&uuml;r Schadensersatzanspr&uuml;che aufgrund anf&auml;nglicher Unm&ouml;glichkeit: A verkauft B ein Fahrzeug, wei&szlig; aber nicht, dass ihm am Tag zuvor jemand in die Seite gefahren ist und ein Totalschaden vorliegt. Hier liegt ein Fall der anf&auml;nglichen Unm&ouml;glichkeit vor, also bereits zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses. Wenn B von A nun nicht mehr &Uuml;bereignung des PKW beanspruchen kann, weil der prim&auml;re Erf&uuml;llungsanspruch wegen Unm&ouml;glichkeit nach &sect; 275 I BGB untergegangen ist, so kann er jedoch unter den Voraussetzungen des &sect; 311a II BGB Schadensersatz geltend machen.</p>

<h3>2. Nachtr&auml;gliche Unm&ouml;glichkeit, &sect; 283 BGB</h3>

<p>Fallbeispiel f&uuml;r Schadensersatzanspr&uuml;che aufgrund nachtr&auml;glicher Unm&ouml;glichkeit: A verkauft B ein Fahrzeug. Nach Abschluss des Vertrags entsteht aufgrund eines Unfalls ein Totalschaden am Fahrzeug. B sind m&ouml;glicherweise Sch&auml;den entstanden, weil er mit dem Kauf ein gutes Gesch&auml;ft get&auml;tigt hat oder das Fahrzeug h&auml;tte gewinnbringend weiterverkaufen k&ouml;nnen. Ihm stehen somit Schadensersatzanspr&uuml;che aufgrund der nachtr&auml;glichen Unm&ouml;glichkeit zu, vgl. &sect;&sect; 280 I, III, 283 BGB.</p>

<h3>3. Nicht-/Schlechtleistung, &sect; 281 BGB</h3>

<p>Fallbeispiel f&uuml;r Schadensersatzanspr&uuml;che wegen Nicht- bzw. Schlechtleistung: X bestellt f&uuml;r Werbezwecke bei dem Autoh&auml;ndler Z einen PKW. Z liefert nicht zum vereinbarten Zeitpunkt, sodass X dem Z eine zweiw&ouml;chige Frist zur Leistungserbringung setzt. Diese Frist verstreicht fruchtlos, sodass sich X bei einem anderen Autoh&auml;ndler das gew&uuml;nschte Fahrzeug kauft und es bedrucken l&auml;sst. Dieser Wagen kostet jedoch 1.000 Euro mehr als bei Z. Dies ist ein Fall der &sect;&sect; 280 I, III, 281 BGB, welche die Nichterbringung oder nicht wie geschuldete Erbringung einer f&auml;lligen und noch m&ouml;glichen Leistungspflicht trotz Leistungsaufforderung mit angemessener Fristsetzung regeln.</p>

<h3>4. Nebenpflichtverletzung/Unzumutbarkeit, &sect; 282 BGB</h3>

<p>Fallbeispiel f&uuml;r Schadensersatzanspr&uuml;che wegen Verletzung einer Nebenpflicht: C beauftragt D, seine R&auml;umlichkeiten zu streichen und weist diesen ausdr&uuml;cklich auf die Kaninchen hin, die dort immer am Wochenende frei herumlaufen. D beginnt ordnungsgem&auml;&szlig; zu streichen. Am Samstag begibt sich C zu den R&auml;umlichkeiten, in denen &uuml;berall verendete, mit Farbe benetzte Kaninchen liegen. Daraufhin schickt C den D nach Hause und beauftragt einen Ersatzmaler, der allerdings ein paar hundert Euro mehr kostet. Diese Nebenpflichtverletzung berechtigt bei Unzumutbarkeit der Vertragsfortf&uuml;hrung zu Schadensersatz statt der Leistung nach &sect;&sect; 280 I, III, 282 BGB.&nbsp;</p>

<h3>II. Schadensersatz neben der Leistung</h3>

<p>Weiterhin existieren auch Schadensersatzanspr&uuml;che neben der Leistung.</p>

<h3>1. Schuldnerverzug, &sect;&sect; 280 II, 286 BGB</h3>

<p>Beispielsfall f&uuml;r Schadensersatzanspr&uuml;che wegen Schuldnerverzuges: A bestellt bei B zu einem bestimmten Zeitpunkt ein Fahrzeug, um dieses f&uuml;r Werbezwecke einzusetzen. Vereinbarter Lieferzeitpunkt ist der 1.8. An diesem Tag wird der Wagen jedoch nicht geliefert, sodass A sich ein Ersatzfahrzeug anmietet. A m&ouml;chte nach wie vor die &Uuml;bereignung des bei B bestellten Wagens und dar&uuml;ber hinaus den Ersatz der durch die Anmietung des Ersatzfahrzeugs entstandenen Kosten. A kann von B somit Schadensersatz neben der Leistung, und zwar aufgrund des Schuldnerverzuges, nach den &sect;&sect; 280 II, 286 BGB verlangen.</p>

<h3>2. Auffangtatbestand, &sect; 280 I BGB</h3>

<p>Zuletzt regelt &sect; 280 I BGB Schadensersatzanspr&uuml;che, die von den anderen Anspruchsgrundlagen aufgrund der Art der Pflichtverletzung oder oder der Art des geltend gemachten Schadens nicht erfasst werden. &sect; 280 I BGB stellt somit einen Auffangtatbestand dar.</p>


Nebenpflichten sind die allgemeinen Vertragpflichten, anlässlich der Durchführung eines Vertrages auf die Rechtsgüter des anderen Rücksicht zu nehmen.

Zivilrecht

Schadensersatzansprüche im Schuldrecht AT

Schuldrecht AT

<h2>&Uuml;berblick -&nbsp;Schuldnerverzug, &sect; 286 BGB (Rechtsfolgen)</h2>

<p>Der Schuldnerverzug ist in &sect; 286 BGB geregelt. Beispiel: A kauft ein neues Fahrzeug und vereinbart mit B, dass dieser das Fahrzeug am 1.7 da hat. Das Fahrzeug ist jedoch an diesem Tag noch nicht eingetroffen. Deshalb muss A ein Ersatzfahrzeug anmieten und eine Werbekampagne anderweitig planen, da das Fahrzeug zu Werbezwecken genutzt werden sollte. Welche Anspr&uuml;che hat A gegen B? Es stellt sich somit die Frage, welche Rechtsfolgen der Schuldnerverzug hat.&nbsp;</p>

<h3>I. Schadensersatz neben der Leistung, &sect;&sect; 280 II, 286 BGB</h3>

<p>Zum einen kommt beim Schuldnerverzug ein Schadensersatzanspruch neben der Leistung gem&auml;&szlig; den &sect;&sect; 280 II, 286 BGB in Betracht. Hat der Gl&auml;ubiger weiterhin Interesse an der Leistung, sind ihm aber durch die versp&auml;tete Leistung Kosten entstanden, so kann er diese vom Schuldner verlangen, wenn sich dieser im Schuldnerverzug befindet.</p>

<h3>II. Schadensersatz statt der Leistung, &sect;&sect; 280 I, III, 281 BGB</h3>

<p>Hat der Gl&auml;ubiger hingegen kein Interesse mehr an der Leistung, dann kann er Schadensersatz statt der Leistung unter den weitergehenden Voraussetzungen der &sect;&sect; 280 I, III, 281 BGB verlangen. Beispiel: A kommt am 1.7 zu B, das Fahrzeug ist jedoch noch nicht da. Dann kann A dem B eine Frist zur Leistung setzen und sich nach furchtlosem Verstreichen dieser Frist woanders ein KfZ kaufen und die Mehrkosten, die dadurch entstanden sind, dass er ein &Auml;quivalent schaffen musste, von B ersetzt verlangen.</p>

<h3>III. Haftungsverschärfung, &sect; 287 S. 2 BGB</h3>

<p>Weiterhin tritt die Rechtsfolge der Haftungsversch&auml;rfung beim Schuldnerverzug ein, vgl. &sect; 287 S. 2 BGB. Diese wirkt sich im Rahmen anderer Haftungstatbest&auml;nde aus. Beispiel: Fall wie oben. Das Fahrzeug ist am 1.7 nicht da. Dann wird es geliefert, doch vor Abholung schl&auml;gt der Blitz ein. A h&auml;tte aufgrund des h&ouml;heren Wertes des Wagens gegen&uuml;ber dem Kaufpreis einen Gewinn von 2.000 Euro erzielt. Deshalb kommt ein Schadensersatzanspruch wegen nachtr&auml;glicher Unm&ouml;glichkeit nach den &sect;&sect; 280 I, III, 283 BGB in Betracht. Dieser setzt insbesondere das Vertretenm&uuml;ssen des Schuldners voraus. Normalerweise hat dieser nur Vorsatz und Fahrl&auml;ssigkeit zu vertreten. Liegt jedoch Schuldnerverzug vor, haftet er auch f&uuml;r den zuf&auml;lligen Untergang der Sache, wie hier den Blitzeinschlag.</p>

<h3>IV. Verzugszinsen, &sect; 288 BGB</h3>

<p>Weitere Rechtsfolge beim Schuldnerverzug sind die Verzugszinsen nach &sect; 288 BGB.</p>

<p>&nbsp;</p>


Schuldnerverzug, § 286 BGB (Rechtsfolgen)

Leistungsstörungen

Schuldnerverzug

<h2>Aufbau der Prüfung - Schadensersatzanspruch, &sect;&sect; 280 ff. BGB</h2>

<h3>I. Schuldverh&auml;ltnis</h3>

<p>Die Pr&uuml;fung eines Schadensersatzanspruchs nach den &sect;&sect; 280 ff. BGB setzt zun&auml;chst ein Schuldverh&auml;ltnis voraus. Dies ist in aller Regel ein vertragliches Schuldverh&auml;ltnis. Beispiel: A verkauft B ein Fahrzeug. Nach Abschluss des Vertrags entsteht aufgrund eines Unfalls ein Totalschaden an dem Wagen. Dies ist ein Fall der nachtr&auml;glichen Unm&ouml;glichkeit, sodass eine &nbsp;Pflichtverletzung im Rahmen eines vertraglichen Schuldverh&auml;ltnisses, hier eines Kaufvertrages, vorliegt. Denkbar ist bei der Pr&uuml;fung eines Schadensersatzanspruchs jedoch auch, dass ein gesetzliches Schuldverh&auml;ltnis Ankn&uuml;pfungspunkt der Pflichtverletzung ist, wie beispielsweise ein Ausf&uuml;hrungsverschulden im Rahmen der Gesch&auml;ftsf&uuml;hrung ohne Auftrag (GoA) Beispiel: Das Haus des A brennt. B l&ouml;scht den Brand mit seinen Mitteln, und zwar so ungeschickt, dass viele verschiedene Gegenst&auml;nde kaputt gehen. Hier ist das gesetzliche Schuldverh&auml;ltnis der echten berechtigten GoA der Ankn&uuml;pfungspunkt f&uuml;r den Schadensersatzanspruch gem. &sect; 280 I BGB.&nbsp;</p>

<h3>II. Pflichtverletzung</h3>

<p>Weiterhin verlangt die Pr&uuml;fung eines Schadensersatzanspruchs eine Pflichtverletzung. Diese h&auml;ngt von der jeweiligen Schadensersatznorm ab. Beispiele, z.B. anf&auml;ngliche Unm&ouml;glichkeit bei &sect; 311a II BGB, nachtr&auml;gliche Unm&ouml;glichkeit im Rahmen des &sect; 283 BGB.</p>

<h3>III. Vertretenm&uuml;ssen, &sect; 276 BGB</h3>

<p>Ferner fordert die Pr&uuml;fung eines Schadensersatzanspruchs ein Vertretenm&uuml;ssen des Schuldners. Grunds&auml;tzlich hat der Betroffene Fahrl&auml;ssigkeit und Vorsatz zu vertreten, vgl. &sect; 276 BGB. Bei der Pr&uuml;fung eines Schadensersatzanspruchs ist zu beachten, dass das Vertretenm&uuml;ssen vermutet wird, also eine Beweislastumkehr erfolgt. Dies ist an der Negativformulierung des &sect; 280 I 2 BGB zu erkennen. Somit muss der Sch&auml;diger beweisen, dass kein Vertretenm&uuml;ssen vorliegt.&nbsp;</p>

<h3>IV. Rechtsfolge: Schadensersatz, &sect;&sect; 249 ff. BGB</h3>

<p>Rechtsfolge bei der Pr&uuml;fung eines Schadensersatzanspruchs ist der Schadensersatz gem&auml;&szlig; den &sect;&sect; 249 ff. BGB. Je nach Schadensersatzanspruch gibt es unterschiedliche Schadensarten: Schadensersatz statt der Leistung und Schadensersatz neben der Leistung.</p>

<h3>1. Schadensersatz statt der Leistung</h3>

<p><strong>Schadensersatz statt der Leistung</strong> betrifft solche Sch&auml;den, die dadurch entstehen, dass man ein &Auml;quivalent f&uuml;r die ausgebliebene Leistung schafft. Dies meint also das sogenannte <strong>&Auml;quivalenzinteresse</strong>. Beispiel: Ersatzkauf.</p>

<h3>2. Schadensersatz neben der Leistung</h3>

<p>Der <strong>Schadensersatz neben der Leistung </strong>betrifft das sogenannte <strong>Integrit&auml;tsinteresse</strong>, also das Interesse am Fortbestand der Rechtsg&uuml;ter unabh&auml;ngig von der Vertragsdurchf&uuml;hrung. &nbsp;Beispielsfall: X bittet den Y, seine R&auml;umlichkeiten zu streichen und erw&auml;hnt dabei ausdr&uuml;cklich, dass Y bitte auf die Kaninchen aufpassen solle, die am Wochenende dort frei herumlaufen d&uuml;rften. Y streicht ordnungsgem&auml;&szlig; die R&auml;umlichkeiten. Allerdings bekommen einige der Kaninchen Farbkleckse ab. X hat weiterhin ein Interesse daran, dass Y die R&auml;umlichkeiten streicht, m&ouml;chte aber beispielsweise die Reinigungskosten, welche beim Tierarzt entstanden sind, ersetzt haben.&nbsp;</p>

<h3>(V. Keine Ausschluss)</h3>

<p>Wenn der Fall dazu Veranlassung gibt, ist bei der Pr&uuml;fung eines Schadensersatzanspruchs zu dem der Punkt &bdquo;kein Ausschluss&ldquo; zu beachten. Dies kann unter anderem bei einem Mitverschulden gem&auml;&szlig; &sect; 254 BGB der Fall sein.</p>

<p>&nbsp;</p>


Das Äquivalenzinterresse ist vom Schadensersatz statt der Leistung erfasst und  betrifft solche Schäden, die dadurch entstehen, dass man ein Äquivalent für die ausgebliebene Leistung schafft.

Das Integritätsinteresse ist das Interesse am Fortbestand der Rechtsgüter unabhängig von der Vertragsdurchführung und wird vom Schadensersatz neben der Leistung erfasst.

Schadensersatz neben der Leistung

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