<h2>&Uuml;berblick - Begr&uuml;ndetheit der Revision</h2>

<p>Dieser Exkurs enth&auml;lt einen &Uuml;berblick &uuml;ber die Begr&uuml;ndetheit der Revision. Hilfreich ist zun&auml;chst ein Blick in den &sect; 337 StPO, auch wenn sich die Begr&uuml;ndetheit der Revision nicht abschlie&szlig;end aus dieser Norm ergibt. Die Revision ist danach begr&uuml;ndet, wenn das Urteil auf der Verletzung eines Gesetzes beruht.</p>

<h3>I. Verfahrensvoraussetzungen</h3>

<p>Dies ist zun&auml;chst der Fall, wenn eine Verfahrensvoraussetzung fehlt bzw. ein Verfahrenshindernis vorliegt. Einzelheiten zu solchen Verfahrensvoraussetzungen k&ouml;nnen einem gesonderten Exkurs entnommen werden.</p>

<h3>II. Verfahrensr&uuml;ge</h3>

<p>Ferner ist die Revision begr&uuml;ndet, wenn erfolgreich eine Verfahrensr&uuml;ge erhoben wird. Das bedeutet, dass das Verfahren falsch durchgef&uuml;hrt wurde. Auch hierzu wird bez&uuml;glich der Details auf einen gesonderten Exkurs verwiesen. Die Verfahrensr&uuml;ge hat immer dann Erfolg, wenn absolute Revisionsgr&uuml;nde eingreifen, vgl. &sect; 338 Nr. 1-7 StPO, oder wenn relative Revisionsgr&uuml;nde vorliegen, vgl. &sect;&sect; 337, 338 Nr. 8 StPO.</p>

<h3>1. Absolute Revisionsgr&uuml;nde, &sect; 338 Nr. 1-7 StPO</h3>

<h3>2. Relative Revisionsgr&uuml;nde, &sect; 337, 338 Nr. 8 StPO</h3>

<h3>III. Sachr&uuml;ge</h3>

<p>Die letzte M&ouml;glichkeit, die zur Begr&uuml;ndetheit der Revision f&uuml;hren kann, ist die erfolgreiche Sachr&uuml;ge. Hierbei geht es um die Frage, ob das Urteil inhaltlich falsch war. Ausf&uuml;hrungen hierzu k&ouml;nnen ebenfalls einem gesonderten Exkurs entnommen werden.

<p>&nbsp;</p>


Die absoluten Revisionsgründe sind solche Revisionsgründe, die im Gesetz geregelt sind, und zwar in § 338 Nr. 1-7 StPO normiert.

Strafrecht

Begründetheit der Revision (Überblick)

2. Examen

Revisionsklausur

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Sachr&uuml;ge</h2>

<p>Die Sachr&uuml;ge ist Teil der Begr&uuml;ndetheitspr&uuml;fung der Revision. Im Rahmen der Sachr&uuml;ge wird der im Urteil festgestellten Sachverhalt zugrunde. Gedanklich ist hierbei eine dreistufige Pr&uuml;fung vorzunehmen.</p>

<h3>I. Darstellungsr&uuml;ge</h3>

<p>Zun&auml;chst erfolgt die Er&ouml;rterung der sogenannten Darstellungsr&uuml;ge, die sich mit der Frage besch&auml;ftigt, ob der im Urteil festgestellte Sachverhalt richtig dargestellt wurde.</p>

<h3>1. Keine L&uuml;ckenhaftigkeit</h3>

<p>Insbesondere darf der Sachverhalt nicht l&uuml;ckenhaft sein. Beispiel: Wurde wegen Diebstahls verurteilt, muss im Sachverhalt die Wegnahme einer fremde, bewegliche Sache auftauchen.</p>

<h3>2. Nicht widerspr&uuml;chlich</h3>

<h3>3. Nicht unklar</h3>

<p>Ferner darf der Sachverhalt nicht widerspr&uuml;chlich oder unklar sein.</p>

<h3>4. Kein Versto&szlig; gegen Denkgesetze oder Erfahrungsgesetze</h3>

<p>Dar&uuml;ber hinaus hat die Sachr&uuml;ge Erfolg, wenn Verst&ouml;&szlig;e gegen Denkgesetze oder Erfahrungss&auml;tze vorliegen. &Uuml;blicherweise liegen in der Klausur im Rahmen der Darstellungsr&uuml;ge keine Probleme.</p>

<h3>II. Subsumtionsr&uuml;ge (Gesetzesanwendung)</h3>

<p>Ein Schwerpunkt in der Revisionsklausur ist die darauf folgende Subsumtionsr&uuml;ge (Gesetzesanwendung). Bei der Subsumtionsr&uuml;ge geht es darum, ob das Gericht unter den &uuml;berpr&uuml;ften Sachverhalt richtig subsumiert hat. An dieser Stelle werden die Strafvorschriften in der Weise gepr&uuml;ft, dass zun&auml;chst die Strafvorschriften einer Pr&uuml;fung unterzogen werden, die das Gericht f&uuml;r einschl&auml;gig h&auml;lt. Danach ist zu er&ouml;rtern, ob das Gericht einschl&auml;gige Vorschriften &uuml;bersehen hat.</p>

<h3>III. Strafzumessung (Rechtsfolgenausspruch)</h3>

<p>Der letzte Pr&uuml;fungspunkt ist die Strafzumessung, auch Rechtsfolgenausspruch genannt.</p>

<h3>1. Richtiger Strafrahmen</h3>

<p>Innerhalb der Strafzumessung ist zun&auml;chst zu pr&uuml;fen, ob der richtige Strafrahmen gew&auml;hlt wurde. Beispiel: Der Angeklagte wird wegen Diebstahls zu f&uuml;nfeinhalb Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Richtiger Strafrahmen w&auml;re Geldstrafe bis f&uuml;nf Jahre Freiheitsstrafe gewesen.</p>

<h3>2. Strafrahmenverschiebung</h3>

<p>Weiterhin ist zu fragen, ob eine Strafrahmenverschiebung einschl&auml;gig ist. Beispiel f&uuml;r eine Strafrahmenverschiebung nach unten ist die Versuchsstrafbarkeit, vgl. &sect;&sect; 23 II, 249 I StGB. Beispiel f&uuml;r eine Strafrahmenverschiebung nach oben sind die besonders schwere F&auml;lle des Betrugs, vgl. &sect; 263 III StGB.</p>

<h3>3. Strafzumessung im engeren Sinne</h3>

<p>Ferner ist die Strafzumessung im engeren Sinne zu bedenken. In &sect; 46 StGB sind die Strafzumessungsfaktoren genannt. Beispiel: Es gibt keine Aussage oder ein Bestreiten des Anklagevorwurfs. Dies darf nicht zum Nachteil des Angeklagten ausgelegt werden. Ist der Angeklagte nicht vorbestraft oder gest&auml;ndig, muss dies strafzumessungsrechtlich positiv bewertet werden.</p>

<h3>4. Kurze Freiheitsstrafe, &sect; 47 StGB</h3>

<p>Zudem k&ouml;nnen nur unter Ausnahmevoraussetzungen kurze Freiheitsstrafen verh&auml;ngt werden, vgl. &sect; 47 StGB.</p>

<h3>5. Gesamtstrafenbildung, &sect;&sect; 54, 55 StGB</h3>

<p>Dar&uuml;ber hinaus ist das Urteil darauf zu &uuml;berpr&uuml;fen, ob eine richtige Gesamtstrafenbildung erfolgt ist, vgl. &sect;&sect; 54, 55 StGB. Einzelheiten zur nachtr&auml;glichen Gesamtstrafenbildung k&ouml;nnen einem gesonderten Exkurs entnommen werden.</p>

<h3>6. Strafaussetzung zur Bew&auml;hrung, &sect; 56 StGB</h3>

<p>Zuletzt sind im Rahmen der Strafzumessung noch folgende Punkte zu beachten: die Strafaussetzung zur Bew&auml;hrung, vgl. &sect; 56 StGB, das Fahrverbot, vgl. &sect; 44 StGB, die Entziehung der Fahrerlaubnis, vgl. &sect;&sect; 69 ff. StGB sowie der Verfall oder die Einziehung, vgl. &sect;&sect; 73 ff. StGB.</p>

<h3>7. Fahrverbot, &sect; 44 StGB</h3>

<h3>8. Entziehung der Fahrerlaubnis, &sect;&sect; 69 ff. StGB</h3>

<h3>9. Verfall und Einziehung, &sect;&sect; 73 ff. StGB</h3>

<p>&nbsp;</p>


Sachrüge

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