<h2>&Uuml;berblick - Aufbau eines Urteils</h2>

<p>Das Urteil geh&ouml;rt zu den gerichtlichen Entscheidungsformen. Die Einzelheiten zum Aufbau eines Urteils ergeben sich im Wesentlichen aus &sect; 117 VwGO. Das Urteil setzt sich aus den folgenden sieben Elementen zusammen: Rubrum, Verbindungs- bzw. &Uuml;berleitungssatz, Tenor, Rechtsmittelbelehrung, Tatbestand, Entscheidungsgr&uuml;nde und die Unterschriften der Berufsrichter.</p>

<h3>I. Rubrum, &sect; 117 II Nr. 1 VwGO</h3>

<p>Im Aufbau eines Urteils steht das Rubrum an erster Stelle. Dies folg aus &sect; 117 II Nr. 1 VwGO. Im Rubrum sind die Beteiligten aufzuf&uuml;hren, insbesondere Kl&auml;ger und Beklagter und im &Uuml;brigen auch eventuelle gesetzliche Vertreter, zum Beispiel der Gesch&auml;ftsf&uuml;hrer f&uuml;r die klagende GmbH, sowie die Prozessbevollm&auml;chtigten.</p>

<h3>II. Verbindungssatz, &sect; 117 II Nr. 2 VwGO</h3>

<p>Auf das Rubrum folgt im Aufbau eines Urteils der sogenannte Verbindungs- oder &Uuml;berleitungssatz, vgl. &sect; 117 II Nr. 2 VwGO. In diesem Verbindungssatz muss das angerufene Gericht und die Namen der Mitglieder, die an der Entscheidung mitgewirkt haben, genannt werden. Beispiel: &bdquo;[...]hat das Verwaltungsgericht Hamburg durch (einzuf&uuml;gen sind hier die Namen der Richter) f&uuml;r Recht erkannt:[...]&ldquo;.</p>

<h3>III. Tenor, &sect; 117 II Nr. 3 VwGO</h3>

<p>Als n&auml;chstes folgt im Aufbau des Urteils der Tenor, der nach &sect; 117 II Nr. 3 auch Urteilsformel genannt wird. Der Tenor setzt sich aus drei Dingen zusammen: Hauptsachetenor, Kostenentscheidung sowie vorl&auml;ufige Vollstreckbarkeit inklusive Abwendungsbefugnis.</p>

<h3>1. Hauptsache</h3>

<p>Im Hauptsachetenor wird schlicht die Frage beantwortet, wie die Sache ausgegangen ist, ob man also gewonnen oder verloren hat, ob die Klage mithin abgewiesen oder dem Antrag entsprochen wird.</p>

<h3>2. Kostenentscheidung, &sect;&sect; 154 ff. VwGO</h3>

<p>Ferner muss das Gericht in der Kostenentscheidung auch eine Entscheidung dar&uuml;ber treffen, wer die Kosten des Verfahrens tr&auml;gt. Einzelheiten dazu folgen aus den &sect;&sect; 154 ff. VwGO. Die Grundregel lautet, dass der Verlierer zahlt, &sect; 154 I VwGO.</p>

<h3>3. Vorl&auml;ufige Vollstreckbarkeit und Abwendungsbefugnis, &sect; 167 VwGO, &sect;&sect; 708 ff. ZPO</h3>

<p>Letzter Punkt im Tenor ist die vorl&auml;ufige Vollstreckbarkeit und ggf. die Abwendungsbefugnis. Da &uuml;blicherweise beide Beteiligten Rechtsmittel gegen das Urteil einlegen k&ouml;nnen, stellt sich die Frage, ob bereits nach Erlass des Urteils vollstreckt werden darf, obwohl noch die M&ouml;glichkeit besteht, dass die Entscheidung in der n&auml;chsten Instanz anders ausf&auml;llt. Aus diesem Grund muss das Gericht entscheiden, unter welchen Voraussetzungen bereits jetzt vollstreckt werden darf. Dies ist geregelt in &sect; 167 VwGO, der in seinem Absatz 1 auf die &sect;&sect; 708 ff. ZPO, also die zivilprozessualen Grunds&auml;tze verweist.</p>

<h3>IV. Rechtsmittelbelehrung, &sect; 117 II Nr. 6 VwGO</h3>

<p>Im Aufbau des Urteils kann bereits auf den Tenor die Rechtsmittelbelehrung folgen, vgl. &sect; 117 II Nr. 6 VwGO. Aus der Nummerierung folgt, dass die Rechtsmittelbelehrung auch erst deutlich sp&auml;ter gegen Ende des Urteils erfolgen kann. &Uuml;blich bzw. vertretbar ist, die Rechtsmittelbelehrung vorzuziehen und hinter den Tenor zu schreiben. Dies empfiehlt sich auch aus klausurtaktischen Gesichtspunkten. Sollte n&auml;mlich die Rechtsmittelbelehrung fehlen, l&ouml;st dies die Rechtsfolge des &sect; 58 II VwGO aus. Dann betr&auml;gt die Rechtsmittelfrist nicht einen Monat, sondern ein Jahr. Dies stellt einen erheblichen Fehler im Urteil dar. F&uuml;hrt man die Rechtsmittelbelehrung erst am Ende des Urteils auf, ist dies auch meist der Zeitpunkt, in dem der Klausurbearbeiter in Zeitnot ger&auml;t. So kann es vorkommen, dass die Rechtsmittelbelehrung vergessen wird. Dies kostet in der Bewertung &uuml;blicherweise einen Punkt. Um dies zu vermeiden, sollte die Belehrung dementsprechend zu einem Zeitpunkt angesiedelt werden, in der man typischerweise noch Herr seiner Sinne ist. In der Praxis sind beide Varianten vertreten.</p>

<h3>V. Tatbestand, &sect; 117 II Nr. 4 VwGO</h3>

<p>Auf die Belehrung folgt im Aufbau des Urteils der Tatbestand. Beim Tatbestand geht es um den Sachverhalt, den das Gericht f&uuml;r die Entscheidung zugrunde legt und dementsprechend wiedergibt. Dies sieht &sect; 117 II Nr. 4 VwGO vor.</p>

<h3>VI. Entscheidungsgr&uuml;nde, &sect; 117 II Nr. 5 VwGO</h3>

<p>Auf den Tatbestand folgen im Aufbau des Urteils die Entscheidungsgr&uuml;nde. Bei den Entscheidungsgr&uuml;nden geht es um die rechtliche W&uuml;rdigung. Hier wird somit gepr&uuml;ft, ob die Klage zul&auml;ssig und begr&uuml;net ist, vgl. &sect; 117 II Nr. 5 VwGO.</p>

<h3>VII. Unterschriften der Berufsrichter, &sect; 117 I 2 VwGO</h3>

<p>Zuletzt stehen im Aufbau des Urteils die Unterschriften der Berufsrichter, vgl. &sect; 117 I 2 VwGO. Sollten ehrenamtliche Richter an der Entscheidung beteiligt gewesen sein, werden diese an dieser Stelle nicht genannt. In der Klausur f&auml;lscht man jedoch nicht die Unterschriften der Richter mit Namen, sondern setzt lediglich&nbsp; &bdquo;Unterschriften der Berufsrichter&ldquo; unter das Urteil.</p>

<p>&nbsp;</p>


Öffentliches Recht

Aufbau eines Urteils (Überblick)

2. Examen

<h2>Überblick - Rubrum, Tenor, Rechtsmittelbelehrung (Normalfall)</h2>

<p>Im vorliegenden Exkurs wird der Normalfall der Darstellung von Rubrum, Tenor und Rechtsmittelbelehrung aufgef&uuml;hrt. F&auml;lle, in denen sich Abweichungen ergeben, werden in gesonderten Exkursen behandelt.</p>

<h3>I. Rubrum</h3>
<p>Oben links wird das Aktenzeichen aufgef&uuml;hrt. Beispiel: 7 K 24/14. 7 K bedeutet, dass die siebte Kammer des Gerichts entschieden hat. 14 bedeutet, dass im Jahr 2014 entschieden wurde. Darauf folgt die Bezeichnung des Gerichts, beispielsweise Verwaltungsgericht Hamburg. Das Urteil ergeht zudem im Namen des Volkes, daher steht mittig &bdquo;Im Namen des Volkes&ldquo;. Unterhalb dessen folgt die Entscheidungsform, die im Normalfall &bdquo;Urteil&ldquo; lautet. Allerdings ist es unerheblich, ob im Rubrum erst &bdquo;Im Namen des Volkes&ldquo; und dann &bdquo;Urteil&ldquo; steht oder andersherum. Dies ist eine Frage der Geschmacksache. Es ist dabei auch m&ouml;glich, ein Ausrufezeichen hinter &bdquo;Im Namen des Volkes&ldquo; zu setzen.</p>

<p>Nach der &Uuml;berschrift &bdquo;Urteil&ldquo; folgt die Bezeichnung &bdquo;In der Verwaltungsrechtssache&ldquo;. Es k&ouml;nnen im Rubrum auch folgende Bezeichnungen verwendet werden: &bdquo;In der Verwaltungssache&ldquo;, &bdquo;In der Verwaltungsrechtsstreitigkeit&ldquo; oder &bdquo;In dem Verwaltungsrechtsstreit&ldquo;. Daraufhin folgen im Rubrum die Beteiligten. Hier beginnt man mit dem Namen und der Anschrift des Kl&auml;gers, wobei es dem Verfasser frei steht, diesen mit einem Artikel zu versehen. Rechtsb&uuml;ndig steht in Gedankenstriche gefasst die Bezeichnung &bdquo;-Kl&auml;ger-&ldquo; bzw. &bdquo;-Kl&auml;gers-&ldquo;. Unter dem Kl&auml;ger ist der Prozessbevollm&auml;chtigte zu nennen, wenn es diesen gibt. Diese Form ist in Plural und Geschlecht anzupassen, falls eine weibliche Prozessbevollm&auml;chtigte t&auml;tig wird oder mehrere Prozessbevollm&auml;chtigte t&auml;tig sind. Ist der Kl&auml;ger anwaltlich vertreten, so folgt nach einem Doppelpunkt die Bezeichnung &bdquo;Rechtsanwalt&ldquo;. Dieser Begriff darf nicht mit &bdquo;RA&ldquo; abgek&uuml;rzt werden. Dies folgt daraus, dass man f&uuml;r Juristen allgemein bekannte Abk&uuml;rzungen vermeiden will, die dem Laien nicht verst&auml;ndlich sein k&ouml;nnen und daher befremdlich auf den Leser wirken k&ouml;nnen, was auch der allgemeinen Grundregel entspricht aus B&uuml;rgerfreundlichkeit Abk&uuml;rzungen zu vermeiden. Ferner schlie&szlig;en sich im Rubrum Name und Anschrift des Rechtsanwalts an, da das Urteil bei Rechtsanwaltsbeteiligung an diesen und nicht an den Kl&auml;ger zugestellt wird.</p>

<p>Darunter folgt mittig das Wort &bdquo;gegen&ldquo; und schlie&szlig;lich Name und Anschrift des oder der Beklagten, wobei auch hier rechtsb&uuml;ndig &bdquo;Beklagte/r&ldquo; in Gedankenstriche eingefasst wird. Sollte ein Land beteiligt sein, wird die m&auml;nnliche Form gew&auml;hlt.</p>

<h3>II. Verbindungssatz</h3>
<p>An das Rubrum schlie&szlig;t sich der Verbindungssatz an. Beispiel: &bdquo;hat das Verwaltungsgericht Hamburg, Kammer 7, aufgrund der m&uuml;ndlichen Verhandlung von (hier ist das Datum der m&uuml;ndlichen Verhandlung zu nennen, das ohne Weiteres der Akte entnommen werden kann) durch (hier sind die drei Berufsrichter und zwei ehrenamtlichen Richter&nbsp; namentlich aufzuf&uuml;hren. Diese Besetzung ist der Normalfall, der aus &sect; 5 III 1 VwGO folgt.) f&uuml;r Recht erkannt&ldquo;. Dies entspricht der Zeitform &bdquo;Perfekt&ldquo;. Die Bezeichnung &bdquo;f&uuml;r Recht erkannt:&ldquo; kann gesperrt, also mit Zwischenraum zwischen den Buchstaben geschrieben werden. Dies ist jedoch ebenso Geschmackssache wie das Unterstreichen des Wortes &bdquo;Recht&ldquo;.</p>

<h3>III. Tenor</h3>
<p>Nach dem Verbindungssatz wird der Tenor verfasst. Es folgt der Hauptsachetenor. Beispiel: &bdquo;Die Klage wird abgewiesen.&ldquo; Dies ist auch in der Wirklichkeit der Normalfall, da etwa 80-90% der Klagen abgewiesen werden. Das Tenor im Falle des Obsiegen wird in einem gesonderten Exkurs dargestellt. Auf den Hauptsachetenor folgt die Kostenentscheidung. Im vorliegenden Fall w&uuml;rde diese wie folgt lauten: &bdquo;Der Kl&auml;ger tr&auml;gt die Kosten des Verfahrens.&ldquo; Der Grund, warum es nicht &bdquo;Kosten des Rechtsstreits&ldquo; hei&szlig;t, wie es im Zivilprozess der Fall ist, folgt zum einen aus dem Wortlaut des &sect; 154 I VwGO. Zum anderen entscheidet das Gericht in der Sache auch &uuml;ber die Kosten des Vorverfahrens, also des Widerspruchsverfahrens mit,vgl. &sect; 162 I VwGO. An die Kostenentscheidung schlie&szlig;t sich im Tenor die Entscheidung &uuml;ber die vorl&auml;ufige Vollstreckbarkeit an. Beispiel: &bdquo;Das Urteil ist wegen der Kosten vorl&auml;ufig vollstreckbar. Der Kl&auml;ger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung i.H.v. 110% des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in H&ouml;he von 100% des jeweils zu vollstreckenden Betrags leistet.&ldquo; Die Bezeichnung &bdquo;wegen der Kosten&ldquo; steht in &sect; 167 II VwGO. Das bedeutet, dass hier nur wegen der Kostenentscheidung vorl&auml;ufig vollstreckt wird. Wenn die Klage abgewiesen wird, mithin keinen Erfolg hat, gibt es in der Hauptsache nichts zu vollstrecken. Im Falle der Anfechtungsklage hebt das Gericht den Verwaltungsakt auf, es gibt also auch in diesen F&auml;llen in der Sache nichts mehr durchzusetzen. Vielmehr geht es nur noch darum, wer die Kosten, insbesondere die Gerichtskosten, zu tragen hat und wer diese dann gegen&uuml;ber dem anderen durchzusetzen hat. Wenn die Beklagte wie vorliegend gewinnt und sie vollstrecken kann, obwohl das Urteil noch nicht rechtskr&auml;ftig ist, dann muss es dem Kl&auml;ger m&ouml;glich sein, diese Vollstreckung durch Leistung einer Sicherheit abzuwenden. Dadurch ist die Beklagte abgesichert, da sie jederzeit Zugriff auf die Kosten hat&nbsp; durch beispielsweise die Hinterlegung eines bestimmten Betrags durch den Kl&auml;ger. Dann gibt es keinen Grund, warum die Beklagte sofort, also ohne Abwarten der Rechtskraft, vollstrecken k&ouml;nnen sollte. Diese Tenorierung folg aus &sect; 167 I VwGO, der auf die ZPO verweist, vgl. &sect;&sect; 708 ff. ZPO. In diesem konkreten Fall sind die &sect;&sect; 708 Nr. 11, 711 ZPO einschl&auml;gig. Wenn demnach die Beklagte ihrerseits Sicherheit hinterlegt, kann sofort vollstreckt werden, auch wenn die Sache sp&auml;ter anders ausgeht, da dann der Kl&auml;ger seinerseits durch die Sicherheitsleistung der Beklagten abgesichert ist. Dieser Tenor &uuml;ber die vorl&auml;ufigen Vollstreckbarkeit und die Abwendungsbefugnis gilt in 90 bis 95% der F&auml;lle bei verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen. Insbesondere die &sect;&sect; 709, 713 VwGO finden regelm&auml;&szlig;ig keine Ber&uuml;cksichtigung, da nach dem Bearbeitervermerk &uuml;blicherweise kein Streitwertbeschluss zu fertigen ist. Die Tenorierung w&uuml;rde jedoch&nbsp; von dem festzulegenden Streitwert abh&auml;ngen. Ist der Streitwertbeschluss jedoch erlassen, so wird auch nicht erwartet, dass &uuml;ber die Hintert&uuml;r der vorl&auml;ufigen Vollstreckbarkeit doch ein Bekenntnis &uuml;ber den Streitwert abgegeben wird.</p>

<h3>IV. Rechtsmittelbelehrung</h3>
<p>Nach dem Tenor ist die Rechtsmittelbelehrung zu fertigen. Diese sieht &uuml;blich wie folgt aus: &bdquo;Rechtsmittelbelehrung: Antrag auf Zulassung der Berufung, &sect;&sect; 124, 124a VwGO. An dieser Stelle ist der Antrag auf Zulassung der Berufung und nicht die Berufung selbst zu nennen, da das Verwaltungsgericht regelm&auml;&szlig;ig nicht die Berufung zul&auml;sst, sondern nur darauf hinweist, dass ein Antrag auf Zulassung der Berufung gestellt werden kann. Dies folgt aus den &sect;&sect; 124, 124a VwGO. Es besteht zwar die M&ouml;glichkeit, dass das Verwaltungsgericht die Berufung zulassen kann. Das betrifft F&auml;lle, in denen das Verwaltungsgericht plant, von der h&ouml;chstrichterlichen Rechtsprechung abzuweichen, vgl. &sect; 124a I VwGO. Das wird in der Klausur jedoch nicht geschehen. Daher ist die obig genannte Tenorierung i.S.d. &sect; 124a IV VwGO anzuwenden.</p>



Rubrum, Tenor, Rechtsmittelbelehrung (Normalfall)

<h2>&Uuml;berblick - Aufbau eines Beschlusses</h2>

<p>Der Beschluss ist eine gerichtliche Entscheidungsform. Insbesondere im einstweiligen Rechtsschutz wird durch Beschluss entschieden, sodass erwartet wird, dass der Bearbeiter den Aufbau eines Beschlusses kennt. In diesem Exkurs wird insbesondere Augenmerk auf die Abweichungen beim Aufbau eines Beschlusses zum Urteil gelegt.</p>

<h3>I. Rubrum</h3>
<p>Wie beim Urteil erfolgt auch im Aufbau eines Beschlusses zun&auml;chst linksb&uuml;ndig die Nennung des Aktenzeichens. Beispiel: 5 L 349/14. Weiterhin ist das Gericht, beispielsweise das Verwaltungsgericht Hamburg, zu nennen. Zudem wird beim Aufbau eines Beschlusses die &Uuml;berschrift &bdquo;Urteil&ldquo; durch die &Uuml;berschrift &bdquo;Beschluss&ldquo; ersetzt. Wo&nbsp; beim Urteil normalerweise &bdquo;Im Namen des Volkes&ldquo; steht, folgt im Aufbau eines Beschlusses an dieser Stelle nichts, da diese Formel weggelassen wird. Es folgt dann die &uuml;bliche Bezeichnung &bdquo;In der Verwaltungsrechtssache&ldquo; oder die anstatt dessen verwendeten Varianten.</p>

<p>Desweiteren schlie&szlig;en sich im Aufbau eines Beschlusses die Beteiligten an. Zun&auml;chst erfolgt die Nennung von Name und Anschrift des Antragstellers. Dieser hei&szlig;t im Rahmen eines Beschlusses mithin nicht Kl&auml;ger, sondern Antragsteller. Rechtsb&uuml;ndig erfolgt - wie &uuml;blich - die Rolle im Verfahren in Gedankenstrichen ( - Antragsteller - ). Sofern dieser einen Anwalt beauftragt hat, nennt man diesen im Unterschied zum Urteil beim Beschluss &bdquo;Verfahrensbevollm&auml;chtigter&ldquo;. Es ist jedoch wohl ebenso vertretbar, die Bezeichnung des Prozessbevollm&auml;chtigten aus dem Aufbau des Urteils beizubehalten. Sodann wird im Aufbau eines Beschlusses das Wort &bdquo;Rechtsanwalt&ldquo; ausgeschrieben - denn auch beim Beschluss gilt es, Abk&uuml;rzungen zu vermeiden - gefolgt von Name und Anschrift des Rechtsanwalts, da der Beschluss an diesen zugestellt wird. Mittig wird auch im Aufbau eines Beschlusses das Wort &bdquo;gegen&ldquo; genannt, an welches sich Artikel, sowie Name und Anschrift der Antragsgegnerin anschlie&szlig;en. Rechtsb&uuml;ndig wird wiederum die Rolle im Verfahren aufgef&uuml;hrt<br />
( - Antragsgegner - ).</p>

<h3>II. Überleitungssatz</h3>
<p>Wie beim Urteil gliedert sich auch im Aufbau eines Beschlusses der &Uuml;berleitungssatz an. Beispiel: &bdquo;[...] hat das Verwaltungsgericht Hamburg, 5. Kammer, am (Datum einf&uuml;gen) durch (Namen der drei Berufsrichter einf&uuml;gen) beschlossen:&ldquo; Dass beim Beschluss die zwei ehrenamtlichen Richter nicht beteiligt sind, folgt aus &sect; 5 III 2 VwGO. Ebenso erfolgt bei der Entscheidungsform des Beschlusses keine m&uuml;ndliche Verhandlung.</p>

<h3>III. Tenor</h3>
<p>Im Aufbau eines Beschlusses besteht die Besonderheit im Tenor darin, dass dieser nur aus Hauptsachetenor und Kostenentscheidung besteht. Eine Entscheidung &uuml;ber die vorl&auml;ufige Vollstreckbarkeit und Abwendungsbefugnis wird nicht getroffen. Beispiel: &bdquo;Der Antrag wird abgelehnt. Die Kosten des Verfahrens tr&auml;gt der Antragsteller.&ldquo; Der Antrag wird also nicht abgewiesen und auch nicht zur&uuml;ckgewiesen, sondern abgelehnt. Die verschiedenen Tenorierungen f&uuml;r die verschiedenen Konstellationen des einstweiligen Rechtsschutzes werden in einem gesonderten Exkurs aufgegriffen. Bei der Kostenverteilung gelten im Aufbau eines Beschlusses wie auch beim Urteil die &sect;&sect; 154 ff. VwGO, im vorliegenden Fall konkret &sect; 154 I VwGO. Es bleibt somit der Grundsatz, dass der Verlierer zahlt.</p>

<h3>IV. Rechtsmittelbelehrung</h3>
<p>Auch im Aufbau eines Beschlusses gen&uuml;gt es, sodann das Rechtsmittel und die einschl&auml;gigen Normen zu nennen. F&uuml;r den Beschluss w&uuml;rde die Rechtsmittelbelehrung somit wie folgt lauten: &bdquo;Beschwerde, &sect; 146 IV VwGO.&ldquo;</p>

<h3>V. Gründe</h3>
<p>Im Urteil w&uuml;rden nun ausdr&uuml;cklich die &Uuml;berschriften &bdquo;Tatbestand&ldquo; und sp&auml;ter &bdquo;Entscheidungsgr&uuml;nde&ldquo; genannt. Im Aufbau eines Beschlusses hei&szlig;t es anstatt dessen &bdquo;Gr&uuml;nde:&ldquo;. Daraufhin folgen die r&ouml;mischen Ziffern &bdquo;I.&ldquo; und &bdquo;II.&ldquo; Unter der r&ouml;mischen Ziffer &bdquo;I.&ldquo; folgt eine Sachverhaltsdarstellung, die dem Aufbau des Tatbestands entspricht. Unter &bdquo;II.&ldquo; folgt die rechtliche W&uuml;rdigung, welche den Entscheidungsgr&uuml;nden beim Urteil entspricht.</p>

<h3>VI. Unterschriften</h3>
<p>Am Ende d&uuml;rfen die Unterschriften der hier allein beteiligten drei Berufsrichter nicht fehlen. Es gen&uuml;gt beim Aufbau eines Beschlusses wie auch beim Urteil die Bezeichnung &bdquo;Unterschriften der Berufsrichter&ldquo;.<br />
&nbsp;</p>

<p>&nbsp;</p>

Aufbau eines Beschlusses

<h2>&Uuml;berblick - Beiladung, &sect; 65 VwGO</h2>

<p>Die Beiladung ist in &sect; 65 VwGO geregelt.</p>

<h3>I. Arten der Beiladung</h3>

<p>Es existieren zwei verschiedene Arten der Beiladung, die einfache und die notwendige Beiladung.</p>

<h3>1. Einfache Beiladung, &sect; 65 I VwGO</h3>

<p>Nach &sect; 65 I VwGO hat das Gericht die M&ouml;glichkeit, Dritte beizuladen, wenn die Entscheidung auch sie ber&uuml;hrt. Dies gilt dann, wenn das Gericht dies f&uuml;r sachdienlich h&auml;lt. Dabei handelt es sich um die sogenannte einfache Beiladung.</p>

<h3>2. Notwendige Beiladung, &sect; 65 II VwGO</h3>

<p>Die notwendige Beiladung ist in &sect; 65 II VwGO kodifiziert und kommt immer dann zum Tragen, wenn nur eine einheitliche Entscheidung auch gegen&uuml;ber dem Dritten m&ouml;glich ist. Beispiel: A erh&auml;lt eine Baugenehmigung. Sein Nachbar N klagt gegen die dem A erteilte Baugenehmigung. Der Nachbar ist Kl&auml;ger und die Beh&ouml;rde Beklagte. Unterliegt die Beh&ouml;rde und hebt das Gericht die Baugenehmigung auf, betrifft diese Entscheidung zwangsl&auml;ufig auch den A, der daher notwendig beizuladen ist.</p>

<h3>II. Rechtsfolgen der Beiladung</h3>

<p>Als Rechtsfolge der Beiladung wird der Beigeladene durch die Beiladung Beteiligter, vgl. &sect; 63 Nr. 3 VwGO. Dies hat die Konsequenz, dass der Beigeladene Antr&auml;ge stellen kann, jedoch auch das Urteil f&uuml;r und gegen sich gelten lassen muss, weil sich die Rechtskraft nach &sect; 121 Nr 1 VwGO auf alle Beteiligte erstreckt.</p>

<h3>III. Besonderheiten in der Darstellung</h3>

<p>Fraglich ist, wie sich die Beiladung in der Darstellung der gerichtlichen Entscheidung auswirkt.</p>

<h3>1. Rubrum</h3>

<p>Im Rubrum erscheint der Beigeladene unterhalb des Beklagten linksb&uuml;ndig. Formulierungsbeispiel: &bdquo;Beigeladen: (Name und Anschrift des Beigeladenen)&ldquo;. Es kommt f&uuml;r die Position des Beigeladenen im Rubrum mithin nicht darauf an, auf welcher Seite er mitgestritten hat, ob auf Kl&auml;ger- oder Beklagtenseite.</p>

<h3>2. Tenor</h3>

<p>Im Tenor wirkt sich die Beiladung im Rahmen der Kostenentscheidung aus. Einzelheiten der Kostenentscheidung bez&uuml;glich der Beiladung werden im Verlauf noch erl&auml;utert.</p>

<h3>3. Tatbestand</h3>

<p>Im Tatbestand muss nach dem Vorbringen des oder der Beklagten der Antrag bzw. das Vorbringen des Beigeladenen mitgeteilt werden. Beispiele: &bdquo;Der Beigeladene hat keinen Antrag gestellt.&ldquo; oder &bdquo;Der Beigeladene beantragt, [&hellip;]. Er tr&auml;gt zur Begr&uuml;ndung vor [&hellip;].&ldquo; Der Beiladungsbeschluss wird hingegen nicht erw&auml;hnt, da die Beiladung bereits am Rubrum zu erkennen ist.</p>

<h3>4. Entscheidungsgr&uuml;nde</h3>

<p>Auch in den Entscheidungsgr&uuml;nden wirkt sich die Beiladung aus. Am Ende der Entscheidungsgr&uuml;nde sind &uuml;blicherweise die Nebenentscheidungen zu begr&uuml;nden, insbesondere auch die Kostenentscheidung. Das gilt im besonderen Ma&szlig;e bei der Beiladung. An dieser Stelle sind deshalb die &sect;&sect; 154 III, 162 III VwGO heranzuziehen.</p>

<h3>IV. Die Kostenentscheidung bei Beiladung</h3>

<p>Die Kostenentscheidung im Falle der Beiladung h&auml;ngt entscheidend davon ab, ob der Beigeladene einen Antrag gestellt hat oder nicht.</p>

<h3>1. Beigeladener keinen Antrag gestellt</h3>

<p>Hat der Beigeladene keinen Antrag gestellt, lautet der Kostentenor: &bdquo;Die unterliegende Partei (an dieser Stelle ist der Kl&auml;ger oder der Beklagte einzuf&uuml;gen) tr&auml;gt die Kosten des Verfahrens, mit Ausnahme der au&szlig;ergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst tr&auml;gt.&ldquo; Hierbei kommt es nicht darauf an, ob der Beigeladenen tats&auml;chlich au&szlig;ergerichtliche Kosten entstanden sind, ob sie sich also einen Anwalt genommen hat oder nicht. Argument f&uuml;r die Kostenverteilung sind die &sect;&sect; 154 III, 162 III VwGO. Nach &sect; 154 III VwGO geht die Beigeladene nur ein Kostenrisiko ein, wenn sie einen Antrag stellt. &sect; 162 III VwGO besagt, dass im Falle der Beiladung die Kosten nach Billigkeit verteilt werden. Wenn die Beigeladene also kein Kostenrisiko eingeht, entspricht es der Billigkeit, dass sie in diesem Falle ihre au&szlig;ergerichtlichen Kosten selbst tr&auml;gt.</p>

<h3>2. Beigeladener erfolgreichen Antrag gestellt</h3>

<p>Stellt ein Beigeladener einen erfolgreichen Antrag, lautet der Kostentenor wie folgt: &bdquo;Die unterliegende Partei (an dieser Stelle ist der Kl&auml;ger oder der Beklagte einzuf&uuml;gen) tr&auml;gt die Kosten des Verfahrens, einschlie&szlig;lich der au&szlig;ergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.&ldquo; Wiederum l&auml;sst sich dies mit den &sect;&sect; 154 III, 162 III VwGO begr&uuml;nden. Hier wird der oder die Beigeladene f&uuml;r Ihren Wagemut belohnt, ein Kostenrisiko eingegangen zu sein. Mithin tr&auml;gt die unterliegende Partei auch die Kosten der (obsiegenden) Beigeladenen.</p>

<h3>3. Beigeladener erfolglosen Antrag gestellt</h3>

<p>Stellt der Beigeladene einen erfolglosen Antrag, ergibt sich folgender, geteilter Tenor: &bdquo;Die unterliegenden Partei (an dieser Stelle ist der Kl&auml;ger oder der Beklagte einzuf&uuml;gen) und der Beigeladene tragen ihre au&szlig;ergerichtlichen Kosten selbst. Die &uuml;brigen Kosten des Verfahrens tragen sie je zur H&auml;lfte.&ldquo; Fraglich ist an dieser Stelle, warum die Kosten nicht insgesamt zwischen der unterliegenden Partei und dem Beigeladenen aufgeteilt werden. Dies basiert auf der &Uuml;berlegung, dass vielleicht die unterliegenden Partei anwaltlich vertreten ist und der Beigeladene nicht oder umgekehrt. Daher gibt es keinen Grund, wenn sie unterschiedlich vertreten sind, warum sie wechselseitig die Anwaltskosten &uuml;bernehmen m&uuml;ssen.</p>

<p>&nbsp;</p>


Beiladung, § 65 VwGO

<h2>&Uuml;berblick - Aufbau eines Urteils</h2>

<p>In diesem Exkurs wird der Aufbau eines Urteils behandelt. Der Aufbau des Urteils ist formal vorgegeben durch die &sect;&sect; 313 ff. ZPO.</p>

<h3>I. Rubrum</h3>

<p>Links oben in der Ecke steht die Bezeichnung des Gerichts. Beispiel: Landgericht Hamburg. Darunter wird das betreffende Aktenzeichen linksb&uuml;ndig notiert. Mittig befindet sich die &Uuml;berschrift &bdquo;Im Namen des Volkes!&ldquo; sowie darunter der Begriff &bdquo;Urteil&ldquo;. Hieran schlie&szlig;t sich das Rubrum an, das regelm&auml;&szlig;ig linksb&uuml;ndig mit der Einleitung &bdquo;In dem Rechtsstreit&ldquo; beginnt. Es folgt die Bezeichnung des Kl&auml;gers. Formulierungsbeispiel: &bdquo;des (Berufsbezeichnung/Unternehmensbezeichnung inklusive entsprechender Vertretung) vollst&auml;ndiger Name, ladungsf&auml;hige Anschrift&ldquo;. Eine Zeile tiefer wird ihm rechtsb&uuml;ndig die Bezeichnung &bdquo;- Kl&auml;ger -&ldquo; zugeordnet. Gibt es einen Prozessbevollm&auml;chtigten, ist dieser sodann zu nennen. Formulierungsbeispiel: &bdquo;Prozessbevollm&auml;chtigter: Rechtsanwalt Name, vollst&auml;ndige Anschrift&ldquo;. Darunter wird das Wort &bdquo;gegen&ldquo; eingef&uuml;hrt, an welches sich die Nennung des Beklagten anschlie&szlig;t. Formulierungsbeispiel: (Berufsbezeichnung/Unternehmensbezeichnung inklusive entsprechender Vertretung), vollst&auml;ndiger Name, ladungsf&auml;hige Anschrift&ldquo;. Auch der Beklagte wird als solcher gekennzeichnet (&bdquo;- Beklagter -&ldquo;). Sodann wird der entsprechende Prozessbevollm&auml;chtigte mit&nbsp; Name und Anschrift genannt. Hierauf folgt der sogenannte &Uuml;berleitungssatz: &bdquo;hat das (Gerichtsbezeichnung), gegebenenfalls mit Kammer, auf die m&uuml;ndliche Verhandlung vom (Datum) durch (Bezeichnung des/der Richter) f&uuml;r Recht erkannt:&ldquo;. Dies ist die &Uuml;berleitung zum Tenor.</p>

<h3>II. Tenor</h3>

<p>Der Tenor gliedert sich in Hauptsachetenor, Kostentenor und der Ausspruch &uuml;ber die vorl&auml;ufige Vollstreckbarkeit. Alle drei Teile des Tenors sind r&ouml;misch oder arabisch durchzunummerieren. Beispiel f&uuml;r den Hauptsachetenor: &bdquo;I. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kl&auml;ger 1.000 Euro zu zahlen.&ldquo; Beispiel f&uuml;r den Kostentenor: &bdquo;II. Der Beklagte tr&auml;gt die Kosten des Rechtsstreits.&ldquo; Beispiel f&uuml;r den Ausspruch &uuml;ber die vorl&auml;ufige Vollstreckbarkeit: &bdquo;III. Das Urteil ist vorl&auml;ufig vollstreckbar.&ldquo;</p>

<h3>III. Tatbestand</h3>

<p>Auf den Tenor folgt der Tatbestand. Dieser wird linksb&uuml;ndig mit dem Wort &bdquo;Tatbestand&ldquo; &uuml;berschrieben. Im Tatbestand wird f&uuml;r den Leser der Sachverhalt geschildert. Der Tatbestand beginnt mit dem Einleitungssatz, der im Pr&auml;sens formuliert wird. Es geht mithin darum, den Leser mit einem einleitenden Satz in den Sachverhalt einzuf&uuml;hren. Beispiel: &bdquo;Die Parteien streiten um Schadensersatzanspr&uuml;che aus einer fehlerhaften Arztbehandlung.&ldquo; hierauf folgt der unstreitige Sachverhalt. Dies sind Tatsachen, die sachverhaltlich von den Parteien nicht bestritten werden. Der unstreitige Sachverhalt wird im Imperfekt dargestellt, sofern die Tatsachen nicht bis in die Gegenwart fortdauern. Dann ist richtiges Tempus das Pr&auml;sens. Beispiel: &bdquo;Der Kl&auml;ger fuhr am 10.12 die Bundesstra&szlig;e B75 entlang, als pl&ouml;tzlich ein Reh aus der Hecke sprang.&ldquo; An den unstreitigen Sachverhalt schlie&szlig;t sich der streitige Kl&auml;gervortrag an. Hierbei geht es um das, was zwischen den Parteien streitig ist und was der Kl&auml;ger f&uuml;r sich behauptet. Dort beginnt die Einleitung im Pr&auml;sens mit &bdquo;Der Kl&auml;ger behauptet,&ldquo;. Der restliche Vortrag schlie&szlig;t sich in indirekter Rede an. Beispiel: &bdquo;Der Kl&auml;ger behauptet, er sei daraufhin nach links ausgewichen.&ldquo; Nach dem streitigen Kl&auml;gervortrag ist gegebenenfalls eine antragsgegebene Prozessgeschichte aufzunehmen, sofern es dazu Veranlassung gibt. Hierauf wird in einem gesonderten Exkurs n&auml;her eingegangen. Grunds&auml;tzlich wird eine solche antragsbezogene Prozessgeschichte immer dann eingef&uuml;gt, wenn sie f&uuml;r das Verst&auml;ndnis des Antrags erforderlich ist. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn urspr&uuml;nglich ein anderer Antrag gestellt wurde. Die antragsbezogene Prozessgeschichte wird im perfekt geschildert. Das Signalwort lautet insofern &bdquo;hat&ldquo;. Beispiel: &bdquo; Der Kl&auml;ger hat urspr&uuml;nglich beantragt, den Beklagten zu verurteilen, 4.000 Euro zu zahlen. Nunmehr beantragt er nur noch, den Beklagten zu verurteilen (...)&ldquo; Die aktuellen Antr&auml;ge werden sodann im Pr&auml;sens formuliert. Der Kl&auml;gerantrag wird wie folgt eingeleitet: &bdquo;Der Kl&auml;ger beantragt, (&hellip;).&ldquo; Nach der Einleitung wird der Antrag einger&uuml;ckt. Das Gleiche gilt f&uuml;r den Beklagtenantrag. Auf die Antr&auml;ge folgt der streitige Beklagtenvortrag. Beispiel: &bdquo;Der Beklagte behauptet, er habe unmittelbar gebremst.&ldquo; Auch die Wiedergabe des Beklagtenvortrags erfolgt in indirekter Rede, w&auml;hrend die Einleitung im Pr&auml;sens Indikativ dargestellt wird. Der Tatbestand endet mit der gro&szlig;en Prozessgeschichte. Diese wird im Perfekt formuliert. Dort wird beispielsweise &uuml;ber stattgefundene Beweisaufnahmen berichtet. Beispiel: &bdquo;Das Gericht hat Beweis erhoben zu der Frage (...) durch Vernehmung der Zeugen (Namentliche Aufz&auml;hlung der Zeugen). Hinsichtlich des Beweisergebnisses wird verwiesen auf das Sitzungsprotokoll vom (Datum).&ldquo; Eine detaillierte Darstellung der Inhalte der gro&szlig;en Prozessgeschichte erfolgt in einem gesonderten Exkurs.</p>

<h3>IV. Entscheidungsgr&uuml;nde</h3>

<p>An den Tatbestand schlie&szlig;en sich die Entscheidungsgr&uuml;nde an, welche auch mit &bdquo;Entscheidungsgr&uuml;nde&ldquo; &uuml;berschrieben werden. Die Entscheidungsgr&uuml;nde werden im Urteilsstil verfasst. Das bedeutet, dass das Gesamtergebnis voran gestellt wird. Beispiel: &bdquo;Die Klage ist zul&auml;ssig und begr&uuml;ndet.&ldquo; Gegebenenfalls erfolgt dann die Er&ouml;rterung der Zul&auml;ssigkeit. Dies ist immer dann erforderlich, wenn die Zul&auml;ssigkeit Probleme aufweist. Darauf folgt die Er&ouml;rterung der Begr&uuml;ndetheit. Auch dies erfolgt im Urteilsstil. Auf die Begr&uuml;ndetheit folgen die Nebenentscheidungen (Kostenentscheidung und vorl&auml;ufige Vollstreckbarkeit). Die Nebenentscheidungen werden regelm&auml;&szlig;ig nur mit einem Satz begr&uuml;ndet. Beispiel: &bdquo;Die Kostenentscheidung folgt aus &sect; 91 ZPO und der Ausspruch &uuml;ber die vorl&auml;ufige Vollstreckbarkeit aus &sect; 709 S. 1 ZPO.&ldquo; Es kann zudem vorkommen, dass die Nebenentscheidungen umfassender zu begr&uuml;nden sind, beispielsweise im Fall des &sect; 91a ZPO. Gegebenenfalls hat daraufhin eine Streitwertfestsetzung zu erfolgen. Beispiel: Der Streitwert wird festgesetzt auf 4.000 Euro, &sect; 45 III GKG.&ldquo; Die Details hierzu werden in einem gesonderten Exkurs erl&auml;utert. Das Urteil wird durch die Unterschrift des Richters bzw. der mitwirkenden Richter formal abgeschlossen. Neuerdings ist auch eine Rechtsmittelbelehrung erforderlich. Diese muss jedoch nicht ausformuliert werden. Es gen&uuml;gt folgende Formulierung: &bdquo;Rechtsmittelbelehrung: Berufung, &sect;&sect; 511 ff. ZPO.&ldquo;</p>

<p>&nbsp;</p>


Rubrum

Verwandte Lerneinheiten

Keywords

Keywords

Keywords

Keywords

Keywords