<h2>&Uuml;berblick - Aufbau der Entscheidungsgr&uuml;nde</h2>

<p>&Uuml;blicherweise ist der Aufbau der Entscheidungsgr&uuml;nde von der Pr&uuml;fung der Zul&auml;ssigkeit und der Begr&uuml;ndetheit der Klage gepr&auml;gt.</p>

<h3>(I. Auslegung des Begehrens)</h3>

<p>Im Einzelfall kann es jedoch angezeigt sein, das Begehren des Kl&auml;gers auszulegen, vgl. &sect; 88 VwGO. Im Tatbestand wurde der Antrag wortw&ouml;rtlich wiedergegeben. Ist aus der Sicht des Bearbeiters der Antrag ungl&uuml;cklich gestellt oder unklar, m&uuml;ssen die Entscheidungsgr&uuml;nde mithin mit dem Auslegen des Begehren beginnen, bevor Zul&auml;ssigkeit und Begr&uuml;ndetheit gepr&uuml;ft werden k&ouml;nnen. Wenn der Kl&auml;ger beispielsweise eine Abrissverf&uuml;gung als Schweinerei bezeichnet und keine ausdr&uuml;cklichen Antr&auml;ge stellt, wird wie folgt formuliert: &bdquo;Der Kl&auml;ger bezeichnet die streitgegenst&auml;ndliche Abrissverf&uuml;gung als - so w&ouml;rtlich - &#39;Schweinerei&#39;. Dem ist zu entnehmen, dass er sich inhaltlich gegen diese Abrissverf&uuml;gung wenden m&ouml;chte. Das so verstandene Begehren ist als Anfechtungsklage auszulegen.&ldquo; Dies gilt jedoch nur dann, wenn der Fall zu einer solchen Auslegung Veranlassung gibt.</p>

<h3>(II. Rechtfertigung bestimmter Entscheidungsformen)</h3>

<p>Im Aufbau der Entscheidungsgr&uuml;nde folgt dann gegebenenfalls die Rechtfertigung bestimmter Entscheidungsformen. Dies gilt zum Beispiel f&uuml;r den Fall, dass ohne m&uuml;ndliche Verhandlung entschieden wird, weil sich die Beteiligten damit einverstanden erkl&auml;rt haben, dass im schriftlichen Verfahren entschieden wird, vgl. &sect; 101 II VwGO. Formulierungsbeispiel: &bdquo;Das Gericht konnte auch ohne m&uuml;ndliche Verhandlung entscheiden, weil sich die Beteiligten damit einverstanden erkl&auml;rt haben, &sect; 101 II VwGO.&ldquo; Dies korrespondiert mit der Tatsachendarstellung zu &sect; 101 II VwGO, die bereits im Tatbestand erfolgt ist.</p>

<h3>III. Gesamtergebnis</h3>

<p>Auf eine gegebenenfalls erfolgte Rechtfertigung bestimmter Entscheidungen folgt im Aufbau der Entscheidungsgr&uuml;nde die ganz &uuml;bergeordnete Formulierung des Gesamtergebnisses. Beispiel: &bdquo;Die Klage hat Erfolg. Sie ist zul&auml;ssig (I.) und begr&uuml;ndet (II.).&ldquo; Der erste Satz (&bdquo;Die Klage hat Erfolg&ldquo;) ist der Ergebnissatz. Der darauf folgende Satz stellt die Begr&uuml;ndung dar. Es ist insoweit immer der Urteilsstil zu verwenden. Sollte in der Begr&uuml;ndung selbst etwas enthalten sein, das seinerseits begr&uuml;ndungsbed&uuml;rftig ist, dann ist dieses Element noch einmal aufzugreifen und als Ergebnissatz zu formulieren, der neuerlich zu begr&uuml;nden ist. Im Beispielsfall k&uuml;ndigt der Verfasser mit diesem Aufbau an, dass die Zul&auml;ssigkeit, die Teil der Begr&uuml;ndung des Erfolgs ist, noch einmal aufgegriffen und weiter vertiefend begr&uuml;ndet wird. Es ist jedoch Geschmackssache, ob die Gliederungsziffern bereits angek&uuml;ndigt werden, unter welchen man weitere Ausf&uuml;hrungen zu Zul&auml;ssigkeit und Begr&uuml;ndetheit t&auml;tigen wird. Generell ist eine Gliederung durch Gliederungspunkte keine Pflicht. Vielfach wird im Flie&szlig;text geschrieben, wobei die Struktur durch das Layout (Abs&auml;tze) oder die Wortwahl (&bdquo;zun&auml;chst&ldquo;, &bdquo;desweiteren&ldquo;) verdeutlicht wird. Tendenziell ist zu empfehlen, zumindest grob zu gliedern, um Transparenz f&uuml;r sich selbst und den Leser zu erzeugen. Hat die Klage keinen Erfolg, hei&szlig;t es schlicht: &bdquo;Die Klage hat keinen Erfolg.&ldquo; Die Begr&uuml;ndung kann dann wie folgt lauten: &bdquo;Sie ist zul&auml;ssig (I.), aber unbegr&uuml;ndet (II.).&ldquo; Dies gilt nat&uuml;rlich nur dann, wenn die Klage zul&auml;ssig ist. Es kann jedoch vorkommen, dass die Klage sowohl unzul&auml;ssig, als auch unbegr&uuml;ndet ist. Ebenfalls besteht die M&ouml;glichkeit, dass die Klage nur teilweise Erfolg hat. Formulierungsbeispiel: &bdquo;Die Klage hat teilweise Erfolg.&ldquo; Diese kurzen S&auml;tze zum Gesamtergebnisse wirken oft banal. Viele Entscheidungen sind jedoch sehr oberfl&auml;chlich geschrieben. Es werden bestimmte, formal logische Schritte ausgelassen. Dies f&uuml;hrt schnell zu Missverst&auml;ndnissen. Daher sollte unerbittlich der Urteilsstil eingehalten werden. Im Falle des teilweisen Erfolgs der Klage muss der Bearbeiter in der Lage sein, formulierungstechnisch zu gabeln. Dies geschieht durch das Wort &bdquo;soweit&ldquo;. Beispiel: &bdquo;Soweit die Klage die R&uuml;cknahme betrifft, ist sie zul&auml;ssig und begr&uuml;ndet. Soweit sie die R&uuml;ckforderung betrifft, ist sie bereits unzul&auml;ssig.&ldquo; Es kann auch vorkommen, dass die Zul&auml;ssigkeit unproblematisch ist und sich die Ausf&uuml;hrungen auf die Begr&uuml;ndetheit konzentrieren. Formulierungsbeispiel: &bdquo;Die Klage hat Erfolg. Die zul&auml;ssige Anfechtungsklage ist auch begr&uuml;ndet.&ldquo; Durch diese Formulierung wird klar, dass nichts weiter zur Zul&auml;ssigkeit gesagt wird. Darauf folgen dann nur Ausf&uuml;hrungen zur Begr&uuml;ndetheit. Es wird somit in der Klausur erwartet, dass der Bearbeiter nichts zur Zul&auml;ssigkeit schreibt, au&szlig;er eventuell die statthafte Klageart zu nennen, wenn dort keine Besonderheiten bestehen, wie beispielsweise Verfristungen oder eine Klagebefugnis im Drittbeteiligungsfall. Es sollte unbedingt darauf verzichtet werden, aus reiner Vorsicht oder mangelnder Kenntnis die Zul&auml;ssigkeit ausf&uuml;hrlich darzustellen. Dadurch erzielt der Bearbeiter keine zus&auml;tzlichen Punkte. Es ist vielmehr Ausdruck einer fehlerhaften Schwerpunktsetzung, wenn selbst unproblematische Dinge in der Zul&auml;ssigkeit abgehandelt werden. Man folge daher an dieser Stelle lieber dem Grundsatz &bdquo;Schweigen ist Gold.&ldquo;</p>

<h3>IV. Zul&auml;ssigkeit</h3>

<p>Bei der insofern geforderten kurzen Darstellung der Zul&auml;ssigkeit ist eine Akzentuierung erforderlich. Diese geschieht &uuml;blicherweise durch das Wort &bdquo;insbesondere&ldquo;. Beispiel: &bdquo;Die Klage ist zul&auml;ssig, insbesondere fristgerecht erhoben worden.&ldquo; Dann werden ausschlie&szlig;lich Ausf&uuml;hrungen zur Einhaltung der Frist get&auml;tigt. Im &Uuml;brigen ist diese Formulierung auch keine unn&ouml;tige Wiederholung. In der obigen Formulierung des Gesamtergebnisses (&bdquo;Die Klage hat Erfolg. Sie ist zul&auml;ssig und begr&uuml;ndet.&ldquo;) war die Zul&auml;ssigkeit Teil des Begr&uuml;ndungssatzes f&uuml;r den Ergebnissatz &bdquo;Die Klage hat Erfolg&ldquo;. Dieses Mal ist sie hingegen Teil des Ergebnissatzes, der sodann begr&uuml;ndet wird.</p>

<h3>V. Begr&uuml;ndetheit</h3>

<p>Im Aufbau der Entscheidungsgr&uuml;nde gliedert sich an die Zul&auml;ssigkeitspr&uuml;fung die Begr&uuml;ndetheit an.</p>

<h3>1. Ergebnissatz</h3>

<p>Diese wird mit einem Ergebnissatz begonnen. Beispiel: &bdquo;Die Klage ist auch begr&uuml;ndet.&ldquo; Sodann ist zu begr&uuml;nden, warum die Klage begr&uuml;ndet ist. Dies ist nat&uuml;rlich bezogen auf die jeweilige Klageart.</p>

<h3>2. Klagebezogener Ergebnissatz</h3>

<p>Da sich also je nach Klageart unterschiedliche Begr&uuml;ndetheitsanforderungen ergeben, erfolgt ein klagebezogener Ergebnissatz. Die Anfechtungsklage ist beispielsweise begr&uuml;ndet, soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig ist und der Kl&auml;ger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, vgl. &sect; 113 I 1 VwGO. Formulierungsbeispiel: &bdquo;Die Abrissverf&uuml;gung ist rechtswidrig und verletzt den Kl&auml;ger in seinen Rechten.&ldquo;</p>

<h3>3. Rechtsgrundlage</h3>

<p>Nach dem Ergebnissatz und klageartbezogener Ergebnissatz formuliert worden sind, erfolgt die Benennung der Rechtsgrundlage und gegebenenfalls deren auszugsweise Wiedergabe. Beispiel: &bdquo;Rechtsgrundlage f&uuml;r die R&uuml;cknahme war &sect; 48 VwVfG. Danach darf die Beh&ouml;rde einen rechtswidrigen Verwaltungsakt zur&uuml;cknehmen, wenn kein schutzw&uuml;rdiges Vertrauen vorliegt [&hellip;].&ldquo; Diese Feststellung ist entscheidend. Beschreitet der Bearbeiter beispielsweise einen abweichenden L&ouml;sungsweg, weil der Korrektor eine andere Rechtsgrundlage gew&auml;hlt hat, ist die Nennung der Rechtsgrundlage unabdinglich, damit der Korrektor den eigenen &Uuml;berlegungen folgen kann. Dies gilt aber auch dann, wenn der K&ouml;nigsweg der L&ouml;sungsskizze gew&auml;hlt wird, da der Urteilsentwurf f&uuml;r den B&uuml;rger geschrieben wird und nicht f&uuml;r den Korrektor. Gibt es unz&auml;hlige Varianten in einer Norm, so ist es zul&auml;ssig, keine seitenlangen Zitate der Norm zu verfassen, sondern nur den Fall zu benennen, der in Betracht kommt.</p>

<h3>4. Subsumtionsergebnis</h3>

<p>Die Entscheidungsgr&uuml;nde erfordern sodann die Darstellung des Subsumtionsergebnisses, welches die einzelnen Teilergebnisse miteinschlie&szlig;t. Dabei wird einmal die Voraussetzungen der Rechtsgrundlage bejaht oder verneint. Formulierungsbeispiele: &bdquo;Diese Voraussetzungen liegen hier vor.&ldquo; oder &bdquo;Das ist hier der Fall.&ldquo; Dies kann im Einzelfall selbstverst&auml;ndlich auch negativ zu formulieren sein: &bdquo;Diese Voraussetzungen liegen nicht vor.&ldquo; oder &bdquo;Das ist nicht der Fall.&ldquo; Dies dient dazu, dem Leser das komplette Ergebnis klar und knapp darzustellen. Sodann sollte das Ergebnis jedoch herunter gebrochen werden auf die einzelnen Tatbestandsmerkmale, die sich aus der wiedergegebenen Rechtsgrundlage ergeben. Beispiel: &bdquo;Diese Voraussetzungen liegen hier vor. Bei dem Wochenendhaus des Kl&auml;gers handelt es sich um eine bauliche Anlage (1.) und diese bauliche Anlage verst&ouml;&szlig;t gegen &ouml;ffentlich-rechtliche Vorschriften (2.).&ldquo; Dies stellt beispielhaft die beiden Tatbestandsmerkmale der Abrissverf&uuml;gung dar.</p>

<h3>5. Subsumtion</h3>

<p>Der wichtigste Part im Aufbau der Entscheidungsgr&uuml;nde ist allerdings die sich anschlie&szlig;ende Subsumtion. Hier werden die einzelnen Merkmale abgehandelt, die Tatbestandsmerkmale ausgelegt und auf den Sachverhalt bezogen. Wichtig ist an dieser Stelle insbesondere, dass der Bearbeiter zeigt, dass er die Auslegungsmethoden beherrscht und diese auch explizit erw&auml;hnt (Wortlaut, Systematik etc.). Es werden somit die eigentlichen Punkte erzielt, in dem die Tatbestandsmerkmale nach Wortlaut, Systematik, Sinn und Zweck ausgelegt werden, die im konkreten Fall strittig sind. Auf diesem Wege zeigt der Bearbeiter, dass er rechtlich sauber arbeiten kann.</p>

<h3>VI. Nebenentscheidungen</h3>

<p>Am Ende der Entscheidungsgr&uuml;nde steht die kurze Begr&uuml;ndung der Nebenentscheidungen. Beispiel: &bdquo;Die Nebenentscheidungen folgen aus &sect;&sect; 154 I, 167 I, II VwGO; &sect; 708 Nr. 11, 711 ZPO.&ldquo; Dies betrifft den Normalfall. Wie die Begr&uuml;ndung im Falle der Beiladung auszusehen hat, wird in einem gesonderten Exkurs erl&auml;utert.</p>

<p>&nbsp;</p>


Öffentliches Recht

Aufbau eines Urteils (Überblick)

Aufbau der Entscheidungsgründe

2. Examen

<h2>&Uuml;berblick - Aufbau eines Urteils</h2>

<p>In diesem Exkurs wird der Aufbau eines Urteils behandelt. Der Aufbau des Urteils ist formal vorgegeben durch die &sect;&sect; 313 ff. ZPO.</p>

<h3>I. Rubrum</h3>

<p>Links oben in der Ecke steht die Bezeichnung des Gerichts. Beispiel: Landgericht Hamburg. Darunter wird das betreffende Aktenzeichen linksb&uuml;ndig notiert. Mittig befindet sich die &Uuml;berschrift &bdquo;Im Namen des Volkes!&ldquo; sowie darunter der Begriff &bdquo;Urteil&ldquo;. Hieran schlie&szlig;t sich das Rubrum an, das regelm&auml;&szlig;ig linksb&uuml;ndig mit der Einleitung &bdquo;In dem Rechtsstreit&ldquo; beginnt. Es folgt die Bezeichnung des Kl&auml;gers. Formulierungsbeispiel: &bdquo;des (Berufsbezeichnung/Unternehmensbezeichnung inklusive entsprechender Vertretung) vollst&auml;ndiger Name, ladungsf&auml;hige Anschrift&ldquo;. Eine Zeile tiefer wird ihm rechtsb&uuml;ndig die Bezeichnung &bdquo;- Kl&auml;ger -&ldquo; zugeordnet. Gibt es einen Prozessbevollm&auml;chtigten, ist dieser sodann zu nennen. Formulierungsbeispiel: &bdquo;Prozessbevollm&auml;chtigter: Rechtsanwalt Name, vollst&auml;ndige Anschrift&ldquo;. Darunter wird das Wort &bdquo;gegen&ldquo; eingef&uuml;hrt, an welches sich die Nennung des Beklagten anschlie&szlig;t. Formulierungsbeispiel: (Berufsbezeichnung/Unternehmensbezeichnung inklusive entsprechender Vertretung), vollst&auml;ndiger Name, ladungsf&auml;hige Anschrift&ldquo;. Auch der Beklagte wird als solcher gekennzeichnet (&bdquo;- Beklagter -&ldquo;). Sodann wird der entsprechende Prozessbevollm&auml;chtigte mit&nbsp; Name und Anschrift genannt. Hierauf folgt der sogenannte &Uuml;berleitungssatz: &bdquo;hat das (Gerichtsbezeichnung), gegebenenfalls mit Kammer, auf die m&uuml;ndliche Verhandlung vom (Datum) durch (Bezeichnung des/der Richter) f&uuml;r Recht erkannt:&ldquo;. Dies ist die &Uuml;berleitung zum Tenor.</p>

<h3>II. Tenor</h3>

<p>Der Tenor gliedert sich in Hauptsachetenor, Kostentenor und der Ausspruch &uuml;ber die vorl&auml;ufige Vollstreckbarkeit. Alle drei Teile des Tenors sind r&ouml;misch oder arabisch durchzunummerieren. Beispiel f&uuml;r den Hauptsachetenor: &bdquo;I. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kl&auml;ger 1.000 Euro zu zahlen.&ldquo; Beispiel f&uuml;r den Kostentenor: &bdquo;II. Der Beklagte tr&auml;gt die Kosten des Rechtsstreits.&ldquo; Beispiel f&uuml;r den Ausspruch &uuml;ber die vorl&auml;ufige Vollstreckbarkeit: &bdquo;III. Das Urteil ist vorl&auml;ufig vollstreckbar.&ldquo;</p>

<h3>III. Tatbestand</h3>

<p>Auf den Tenor folgt der Tatbestand. Dieser wird linksb&uuml;ndig mit dem Wort &bdquo;Tatbestand&ldquo; &uuml;berschrieben. Im Tatbestand wird f&uuml;r den Leser der Sachverhalt geschildert. Der Tatbestand beginnt mit dem Einleitungssatz, der im Pr&auml;sens formuliert wird. Es geht mithin darum, den Leser mit einem einleitenden Satz in den Sachverhalt einzuf&uuml;hren. Beispiel: &bdquo;Die Parteien streiten um Schadensersatzanspr&uuml;che aus einer fehlerhaften Arztbehandlung.&ldquo; hierauf folgt der unstreitige Sachverhalt. Dies sind Tatsachen, die sachverhaltlich von den Parteien nicht bestritten werden. Der unstreitige Sachverhalt wird im Imperfekt dargestellt, sofern die Tatsachen nicht bis in die Gegenwart fortdauern. Dann ist richtiges Tempus das Pr&auml;sens. Beispiel: &bdquo;Der Kl&auml;ger fuhr am 10.12 die Bundesstra&szlig;e B75 entlang, als pl&ouml;tzlich ein Reh aus der Hecke sprang.&ldquo; An den unstreitigen Sachverhalt schlie&szlig;t sich der streitige Kl&auml;gervortrag an. Hierbei geht es um das, was zwischen den Parteien streitig ist und was der Kl&auml;ger f&uuml;r sich behauptet. Dort beginnt die Einleitung im Pr&auml;sens mit &bdquo;Der Kl&auml;ger behauptet,&ldquo;. Der restliche Vortrag schlie&szlig;t sich in indirekter Rede an. Beispiel: &bdquo;Der Kl&auml;ger behauptet, er sei daraufhin nach links ausgewichen.&ldquo; Nach dem streitigen Kl&auml;gervortrag ist gegebenenfalls eine antragsgegebene Prozessgeschichte aufzunehmen, sofern es dazu Veranlassung gibt. Hierauf wird in einem gesonderten Exkurs n&auml;her eingegangen. Grunds&auml;tzlich wird eine solche antragsbezogene Prozessgeschichte immer dann eingef&uuml;gt, wenn sie f&uuml;r das Verst&auml;ndnis des Antrags erforderlich ist. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn urspr&uuml;nglich ein anderer Antrag gestellt wurde. Die antragsbezogene Prozessgeschichte wird im perfekt geschildert. Das Signalwort lautet insofern &bdquo;hat&ldquo;. Beispiel: &bdquo; Der Kl&auml;ger hat urspr&uuml;nglich beantragt, den Beklagten zu verurteilen, 4.000 Euro zu zahlen. Nunmehr beantragt er nur noch, den Beklagten zu verurteilen (...)&ldquo; Die aktuellen Antr&auml;ge werden sodann im Pr&auml;sens formuliert. Der Kl&auml;gerantrag wird wie folgt eingeleitet: &bdquo;Der Kl&auml;ger beantragt, (&hellip;).&ldquo; Nach der Einleitung wird der Antrag einger&uuml;ckt. Das Gleiche gilt f&uuml;r den Beklagtenantrag. Auf die Antr&auml;ge folgt der streitige Beklagtenvortrag. Beispiel: &bdquo;Der Beklagte behauptet, er habe unmittelbar gebremst.&ldquo; Auch die Wiedergabe des Beklagtenvortrags erfolgt in indirekter Rede, w&auml;hrend die Einleitung im Pr&auml;sens Indikativ dargestellt wird. Der Tatbestand endet mit der gro&szlig;en Prozessgeschichte. Diese wird im Perfekt formuliert. Dort wird beispielsweise &uuml;ber stattgefundene Beweisaufnahmen berichtet. Beispiel: &bdquo;Das Gericht hat Beweis erhoben zu der Frage (...) durch Vernehmung der Zeugen (Namentliche Aufz&auml;hlung der Zeugen). Hinsichtlich des Beweisergebnisses wird verwiesen auf das Sitzungsprotokoll vom (Datum).&ldquo; Eine detaillierte Darstellung der Inhalte der gro&szlig;en Prozessgeschichte erfolgt in einem gesonderten Exkurs.</p>

<h3>IV. Entscheidungsgr&uuml;nde</h3>

<p>An den Tatbestand schlie&szlig;en sich die Entscheidungsgr&uuml;nde an, welche auch mit &bdquo;Entscheidungsgr&uuml;nde&ldquo; &uuml;berschrieben werden. Die Entscheidungsgr&uuml;nde werden im Urteilsstil verfasst. Das bedeutet, dass das Gesamtergebnis voran gestellt wird. Beispiel: &bdquo;Die Klage ist zul&auml;ssig und begr&uuml;ndet.&ldquo; Gegebenenfalls erfolgt dann die Er&ouml;rterung der Zul&auml;ssigkeit. Dies ist immer dann erforderlich, wenn die Zul&auml;ssigkeit Probleme aufweist. Darauf folgt die Er&ouml;rterung der Begr&uuml;ndetheit. Auch dies erfolgt im Urteilsstil. Auf die Begr&uuml;ndetheit folgen die Nebenentscheidungen (Kostenentscheidung und vorl&auml;ufige Vollstreckbarkeit). Die Nebenentscheidungen werden regelm&auml;&szlig;ig nur mit einem Satz begr&uuml;ndet. Beispiel: &bdquo;Die Kostenentscheidung folgt aus &sect; 91 ZPO und der Ausspruch &uuml;ber die vorl&auml;ufige Vollstreckbarkeit aus &sect; 709 S. 1 ZPO.&ldquo; Es kann zudem vorkommen, dass die Nebenentscheidungen umfassender zu begr&uuml;nden sind, beispielsweise im Fall des &sect; 91a ZPO. Gegebenenfalls hat daraufhin eine Streitwertfestsetzung zu erfolgen. Beispiel: Der Streitwert wird festgesetzt auf 4.000 Euro, &sect; 45 III GKG.&ldquo; Die Details hierzu werden in einem gesonderten Exkurs erl&auml;utert. Das Urteil wird durch die Unterschrift des Richters bzw. der mitwirkenden Richter formal abgeschlossen. Neuerdings ist auch eine Rechtsmittelbelehrung erforderlich. Diese muss jedoch nicht ausformuliert werden. Es gen&uuml;gt folgende Formulierung: &bdquo;Rechtsmittelbelehrung: Berufung, &sect;&sect; 511 ff. ZPO.&ldquo;</p>

<p>&nbsp;</p>


Zivilrecht

Aufbau eines Urteils

ZPO I (Erkenntnisverfahren)

Die gerichtliche Entscheidung

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Gutachten</h2>

<p>In diesem Exkurs wird der Aufbau des Gutachtens im Rahmen einer gerichtlichen Entscheidung dargestellt. Das Gutachten dient zur Vorbereitung der gerichtlichen Entscheidung und ist nicht Teil der abzugebenden Klausuraufgabe. Es gen&uuml;gt daher, das Gutachten f&uuml;r sich als Skizze zu verfassen.&nbsp; Eine Ausformulierung ist nicht erforderlich. Das Gutachten wird in sechs Schritten gepr&uuml;ft: gegebenenfalls Auslegung des Klageantrags, gegebenenfalls Zul&auml;ssigkeit der Klage&auml;nderung, Zul&auml;ssigkeit der Klage, Begr&uuml;ndetheit der Klage, Nebenentscheidungen und Tenorierung.</p>

<h3>(I. Auslegung des Klageantrags)</h3>

<p>Die Auslegung des Klageantrags ist nicht in jedem Fall explizit zu pr&uuml;fen. Gedanklich sollte der Verfasser sich jedoch immer die Frage stellen, ob der Klageantrag hinreichend bestimmt ist, vgl. &sect; 253 II ZPO. Ist der Klageantrag nicht hinreichend bestimmt, ist zu pr&uuml;fen, ob er ausgelegt werden kann. Beispiel: Zwischen A und B besteht ein Kaufvertrag. A verlangt nun von B den Kaufpreis. B zahlt jedoch nicht. A beantragt darauf hin, den Beklagten zur Einhaltung des Vertrags &uuml;ber 1.000 Euro zu verurteilen. Dies ist kein typischer Antrag. Dieser kann jedoch dahingehend ausgelegt werden, dass A beantragt, den Beklagten zu verurteilen, an ihn 1.000 Euro zu zahlen. Kann der Antrag nicht ausgelegt werden, verbliebe er als zu unbestimmt, sodass die Klage bereits an diesem Punkt abzuweisen ist.</p>

<h3>(II. Zul&auml;ssigkeit der Klage&auml;nderung)</h3>

<p>Gegebenenfalls ist sodann die Zul&auml;ssigkeit der Klage&auml;nderung zu pr&uuml;fen, wenn die Klausuraufgabe hierzu Veranlassung gibt. Die Zul&auml;ssigkeit der Klage&auml;nderung ist zwingend vor der Zul&auml;ssigkeit zu pr&uuml;fen. Man unterscheidet zwischen subjektiver und objektiver Klage&auml;nderung. Beispiel: A verklagt zun&auml;chst B1. Im weiteren Verlauf stellt sich heraus, dass B1 nicht der richtige Anspruchsgegner ist. Daraufhin m&ouml;chte A die Klage gegen B2 richten. Dies ist ein Beispiel f&uuml;r eine subjektive Klage&auml;nderung, da die Partei auf Beklagtenseite, also das Subjekt, ge&auml;ndert wird. Die objektive Klage&auml;nderung kommt in der Regel h&auml;ufiger vor als die subjektive Klage&auml;nderung. Bei der objektiven Klage&auml;nderung wird der Klagegegenstand ge&auml;ndert. Beispiel: A verklagt B auf Zahlung von 1.000 Euro. Sodann m&ouml;chte er die Klageforderung auf 1.500 Euro erh&ouml;hen, weil eine weitere Monatsmiete in H&ouml;he von 500 Euro dazu gekommen ist. Beide Formen der Klage&auml;nderung werden in gesonderten Exkursen detaillierter dargestellt.</p>

<h3>III. Zul&auml;ssigkeit der Klage</h3>

<p>Hierauf folgt die Zul&auml;ssigkeit der Klage. Die Zul&auml;ssigkeit der Klage sollte immer gepr&uuml;ft werden. Auch der Richter pr&uuml;ft stets die Zul&auml;ssigkeit der Klage, da er sie bei Fehlen der Voraussetzungen als unzul&auml;ssig abweisen kann. Im Rahmend er Zul&auml;ssigkeit sind zwei Dinge von besonderer Bedeutung: die allgemeinen und die besonderen Prozessvoraussetzungen. Die allgemeinen Prozessvoraussetzungen sind in einem gesonderten Exkurs dargestellt. Zu ihnen geh&ouml;rt beispielsweise die Parteif&auml;higkeit. Neben die allgemeinen Prozessvoraussetzungen k&ouml;nnen bei bestimmten Klagen auch besondere Prozessvoraussetzungen treten. Beispiel: das Feststellungsinteresse bei der Feststellungsklage, vgl. &sect; 256 ZPO; die Konnexit&auml;t bei der Widerklage, vgl. &sect; 33 ZPO. Diese Probleme werden in gesonderten Exkursen erl&auml;utert.</p>

<h3>IV. Begr&uuml;ndetheit der Klage</h3>

<p>Der wichtigste Pr&uuml;fungspunkt des Gutachtens ist die Begr&uuml;ndetheit. Die Pr&uuml;fung der Begr&uuml;ndetheit richtet sich nach der jeweiligen Klageart. Ma&szlig;geblich hierf&uuml;r ist der zugrunde liegende Antrag. Ist Klagegegenstand ein Herausgabeantrag, liegt eine Leistungsklage vor. Die Leistungsklage ist in den Klausuren der Standardfall. F&uuml;r die Leistungsklage wird der Aufbau &uuml;blicherweise so zu w&auml;hlen sein, wie er aus dem ersten Examen bekannt ist: Anspruch entstanden, Anspruch nicht erloschen und Anspruch durchsetzbar.</p>

<h3>1. Anspruch entstanden</h3>

<p>Unter dem Punkt &bdquo;Anspruch entstanden&ldquo; ist die richtige Anspruchsgrundlage/n zu suchen und diese zu pr&uuml;fen.</p>

<h3>2. Anspruch nicht erloschen</h3>

<h3>3. Anspruch durchsetzbar</h3>

<p>Hinsichtlich der Durchsetzbarkeit des Anspruchs ist darauf hinzuweisen, dass - anders als im ersten Staatsexamen &ndash; die rechtshemmenden Einreden wie die Verj&auml;hrung, die Zug-um-Zug Verurteilung sowie das Zur&uuml;ckbehaltungsrecht eine wesentlich gr&ouml;&szlig;ere Rolle spielen. Zudem existiert im zweiten Examen kein feststehender Sachverhalt. Daher ist gegebenenfalls eine inzidente Beweispr&uuml;fung zu erfolgen hat. Beispiel: A und B tragen unterschiedlich zu einem Merkmal unter &bdquo;Anspruch entstanden&ldquo; vor. Bez&uuml;glich des f&uuml;r den Anspruch entscheidenden streitigen Merkmals ist mithin eine inzidente Beweispr&uuml;fung erforderlich. Der Aufbau der inzidenten Beweispr&uuml;fung wird in einem gesonderten Exkurs erl&auml;utert.</p>

<h3>V. Nebenentscheidungen</h3>

<p>Auf die Begr&uuml;ndetheitspr&uuml;fung folgen die sogenannten Nebenentscheidungen. Diese unterteilen sich in die Kostenentscheidung und die Entscheidung &uuml;ber die vorl&auml;ufige Vollstreckbarkeit. Bei der Kostenentscheidung geht es um die Frage, wer die Kosten des Prozesses, also die Gerichtskosten und die Anwaltskosten, zu tragen hat. Dies richtet sich nach den &sect;&sect; 91 ff. ZPO, welche in einem gesonderten Exkurs dargestellt werden. Ferner ist zu pr&uuml;fen, inwieweit eine vorl&auml;ufige Vollstreckbarkeit nach den &sect;&sect; 708 ff. ZPO auszuweisen ist. Die vorl&auml;ufige Vollstreckbarkeit besch&auml;ftigt sich mit der Frage, ob das Urteil schon vollstreckt werden kann, nachdem es erlassen aber noch nicht rechtskr&auml;ftig geworden ist. Auch die Darstellung zur vorl&auml;ufigen Vollstreckbarkeit erfolgt in einem gesonderten Exkurs. Gegebenenfalls ist zudem auf die Rechtsmittelbelehrung zu achten. Die Rechtsmittelbelehrung ist neuerdings in den F&auml;llen, in welchen sie gesetzlich vorgesehen ist, auszuweisen. Im Gutachten sollte sich der Verfasser an diese Rechtsmittelbelehrung erinnern.</p>

<h3>VI. Tenorierung</h3>

<p>Zuletzt erfolgt die Tenorierung. Wesentliches Element f&uuml;r die Benotung der gerichtlichen Entscheidung ist der Tenor. Dieser muss richtig sein. Deshalb bietet sich an, den Tenor im Gutachten sauber zu verfassen. Er gliedert sich in Hauptsachetenor, Kostenentscheidung und den Ausspruch &uuml;ber die vorl&auml;ufige Vollstreckbarkeit.</p>

<h3>1. Hauptsachetenor</h3>

<p>Der Hauptsachetenor dr&uuml;ckt als Entscheidungsformel aus, worum es geht. Ist die Klage beispielsweise auf Herausgabe gerichtet, wird der Tenor wie folgt lauten: Der Beklagte wird verurteilt, den Hund Bello an den Kl&auml;ger herauszugeben. Insofern kann man sich Folgendes merken: Wird der Klage stattgegeben, lautet der Hauptsachetenor in aller Regel wie der vom Kl&auml;ger gestellte Antrag.</p>

<h3>2. Kostenentscheidung</h3>

<p>Sodann kann die Kostenentscheidung ausformuliert werden.</p>

<h3>3. Vorl&auml;ufige Vollstreckbarkeit</h3>

<p>Gleiches gilt f&uuml;r den Ausspruch &uuml;ber die vorl&auml;ufige Vollstreckbarkeit. Der Verfasser kann insoweit entscheiden, ob er den kompletten Tenor in seinem Gutachten ausformulieren oder ihn gleich in das abzugebende Urteil einsetzt.</p>

<p>&nbsp;</p>


Das Gutachten (zur Vorbereitung der Entscheidung)

Aufbau des Gutachtens

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Gutachten in der Relationsklausur</h2>

<p>In diesem Exkurs wird der Aufbau des Relationsgutachtens in der Relationsklausur behandelt.</p>

<h3>I. Gegebenenfalls Auslegung des Klageantrags</h3>

<p>Das Relationsgutachten beginnt gegebenenfalls mit der Auslegung des Antrags, falls dieser unklar ist.</p>

<h3>II. Gegebenenfalls Zul&auml;ssigkeit der Klage&auml;nderung</h3>

<p>Weiterhin ist die Zul&auml;ssigkeit der Klage&auml;nderung zu pr&uuml;fen, sofern der Fall Veranlassung dazu gibt. Als Klage&auml;nderung kommt entweder eine subjektive Klage&auml;nderung oder eine objektive Klage&auml;nderung in Betracht. Hierzu wird auf die gesonderten Exkurse zur Klage&auml;nderung verwiesen.</p>

<h3>III. Prozessstation (Zul&auml;ssigkeit der Klage)</h3>

<p>Erster regelm&auml;&szlig;iger Pr&uuml;fungspunkt im Relationsgutachten ist die Prozessstation. Diese entspricht der Zul&auml;ssigkeit der Klage. Innerhalb der Zul&auml;ssigkeit der Klage ist zwischen den allgemeinen und besonderen Prozessvoraussetzungen zu unterscheiden. Die allgemeinen Prozessvoraussetzungen sind bei jeder Klage zu pr&uuml;fen. Neben den allgemeinen Prozessvoraussetzungen gibt es besondere Prozessvoraussetzungen f&uuml;r besondere Klagearten. Beispiele sind das Feststellungsinteresse bei der Feststellungsklage,vgl. &sect; 256 ZPO, sowie die Konnexit&auml;t bei der Widerklage, vgl. &sect; 33 ZPO.</p>

<h3>IV. Kl&auml;gerstation</h3>

<p>Die Begr&uuml;ndetheit unterteilt sich im Rahmen des Relationsgutachtens in die Kl&auml;gerstation, die Beklagtenstation sowie die Beweisstation. In der Kl&auml;gerstation wird die Schl&uuml;ssigkeit der Klage gepr&uuml;ft. Die Klage ist <strong>schl&uuml;ssig</strong>, wenn unstreitiger und streitiger Sachvortrag des Kl&auml;gers den Klageanspruch rechtfertigen.</p>

<h3>V. Beklagtenstation</h3>

<p>An die Kl&auml;gerstation schlie&szlig;t sich die Beklagtenstation an. In aller Regel verteidigt sich der beklagte gegen das Vorgehen des Kl&auml;gers und tr&auml;gt dementsprechend vor. In der Beklagtenstation findet eine Erheblichkeitspr&uuml;fung statt. Es wird somit gepr&uuml;ft, ob das Vorbringen des Beklagten erheblich ist. Die Grundlage dessen ist der streitige Beklagtenvortrag, welcher in vier Unterpunkte unterteilt wird: Bestreiten, rechtshindernde Einwendungen, rechtsvernichtende Einwendungen und rechtshemmende Einwendungen.</p>

<h3>VI. Beweisstation</h3>

<p>Sind die Einwendungen des Beklagten erheblich, gelangt der Verfasser zur Beweisstation. Die Beweisstation wird in einem gesonderten Exkurs detailliert erl&auml;utert.</p>

<h3>VII. Nebenentscheidungen</h3>

<p>Nach Abschluss der Beweisstation erfolgen die Nebenentscheidungen. Diese beinhalten die Kostenentscheidung und die Entscheidung &uuml;ber die vorl&auml;ufige Vollstreckbarkeit. Die Vorschriften &uuml;ber die Kostenentscheidung sind in den &sect;&sect; 91 ff. ZPO normiert. Es handelt sich dabei um die Frage, wer die Kosten des Prozesses tr&auml;gt, deshalb wird diese Entscheidung auch Kostengrundentscheidung genannt. Die Entscheidung &uuml;ber die vorl&auml;ufige Vollstreckbarkeit st&uuml;tzt sich auf die &sect;&sect; 708 ff. ZPO. Hierbei geht es darum, ob aus dem Urteil zwischen Erlass und Rechtskraft bereits vollstreckt werden kann, obwohl der Unterlegene die M&ouml;glichkeit hat, in Berufung zu gehen.</p>

<h3>VIII. Tenorierungsstation</h3>

<p>Zuletzt erfolgt die Tenorierungsstation. In der Tenorierungsstation wird der vollst&auml;ndige Tenor so ausformuliert, wie er auch im Urteil stehen wird.</p>

<p>&nbsp;</p>


Bei der Prüfung der Schlüssigkeit ist das tatsächliche Vorbringen des Klägers als zugestanden anzunehmen, vgl. § 331 ZPO.

Nebenentscheidungen

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