<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Ordnungsgem&auml;&szlig;e Einlegung, &sect; 341 StPO</h2>

<p>Die ordnungsgem&auml;&szlig;e Einlegung ist Teil der Zul&auml;ssigkeit der Revision. Ihre Voraussetzungen sind dem &sect; 341 StPO zu entnehmen. Die ordnungsgem&auml;&szlig;e Einlegung wird in drei Schritten gepr&uuml;ft: Form, Frist und richtiger Adressat.</p>

<h3>1. Form, &sect; 341 I StPO</h3>

<p>Die Form der Revisionseinlegung ist in &sect; 341 I StPO niedergelegt. Danach muss die Revision schriftlich oder zu Protokoll der Gesch&auml;ftsstelle eingelegt werden. Sie kann zus&auml;tzlich auch per Fax, Telefax oder elektronischem Dokument eingelegt werden. Aus &sect; 184 GVG ergibt sich zudem, dass die Revision auf Deutsch eingelegt werden muss.</p>

<h3>2. Frist</h3>

<p>Im Rahmen der Frist der Revisionseinlegung ist zwischen zwei Konstellationen zu unterscheiden.</p>

<h3>a) Bei Anwesenheit des Beschuldigten</h3>

<p>Bei Anwesenheit des Beschuldigten gilt nach &sect; 341 I StPO eine Frist von einer Woche nach Verk&uuml;ndung des Urteils.</p>

<h3>b) Bei Abwesenheit des Beschuldigten</h3>

<p>Im Falle der Abwesenheit des Beschuldigten gilt &sect; 341 II StPO. Dann beginnt die Wochenfrist nach Zustellung des Urteils. Eine Ausnahme gilt dann, wenn ein Verteidiger mit gesonderter Vollmacht anwesend ist. Dies gilt f&uuml;r die F&auml;lle der &sect;&sect; 234, 387 I, 411 II. Klausurrelevant ist insbesondere &sect; 234 StPO. Im Rahmen der Revision gelten die Zustellungsvorschriften der ZPO &uuml;ber &sect; 37 I StPO i.V.m. &sect;&sect; 166 ff. ZPO. Bei der Zustellung sind zudem die &sect;&sect; 36 I 1, 37 II, 2, 273 IV StPO zu beachten. Gem&auml;&szlig; &sect; 36 I 1 StPO ordnet der Vorsitzende die Zustellung von Entscheidungen an. Bei Zustellung an mehrere, gilt nach &sect; 37 II StPO die zuletzt bewirkte Zustellung. Wird eine Zustellung vor Fertigstellung des Protokolls bewirkt, so ist diese gem&auml;&szlig; &sect; 273 IV StPO nicht wirksam. F&uuml;r die Fristberechnung gilt &sect; 43 StPO. Sollte die Frist unverschuldet vers&auml;umt worden sein, besteht die M&ouml;glichkeit einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, vgl. &sect; 44 StPO. Ausf&uuml;hrungen zu diesem Rechtsbehelf sind einem gesonderten Exkurs zu entnehmen.</p>

<h3>3. Adressat, &sect; 341 I StPO</h3>

<p>Zuletzt ist der richtige Adressat dem &sect; 341 I StPO zu entnehmen. Nach dieser Vorschrift ist die Revision an das Ausgangsgericht, den iudex a quo (Richter, von dem es kommt), zu richten. Stammt das Urteil vom Sch&ouml;ffengericht, so ist die Revision an das Sch&ouml;ffengericht und gerade nicht an das Revisionsgericht, das Oberlandesgericht,&nbsp; zu richten. Beachte: Ist der Beschuldigte in Haft, gilt &sect; 299 StPO.</p>

<p>&nbsp;</p>


Strafrecht

Zulässigkeit der Revision (Überblick)

Ordnungsgemäße Einlegung, § 341 StPO

2. Examen

Revisionsklausur

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Ordnungsgem&auml;&szlig;e Begr&uuml;ndung</h2>

<p>Dieser Exkurs befasst sich mit der ordnungsgem&auml;&szlig;en Begr&uuml;ndung als Teil der Zul&auml;ssigkeit der Revision. &Auml;hnlich wie die ordnungsgem&auml;&szlig;e Einlegung wird auch die ordnungsgem&auml;&szlig;e Begr&uuml;ndung in drei bzw. vier Schritten gepr&uuml;ft: Form, Frist, richtiger Adressat und gegebenenfalls Antrag.</p>

<h3>1. Form, &sect; 345 II StPO</h3>

<p>Die Revision muss gem&auml;&szlig; &sect; 345 II StPO zu Protokoll der Gesch&auml;ftsstelle oder schriftlich begr&uuml;ndet werden. Wird die Revision schriftlich begr&uuml;ndet, hat dies durch einen Rechtsanwalt oder Verteidiger zu geschehen. Nicht jeder Verteidiger muss eine Rechtsanwaltszulassung haben. Beispiele: Hochschulprofessor, vgl. &sect; 138 I StPO; Referendar, vgl. &sect; 139 StPO.</p>

<h3>2. Frist</h3>

<h3>a) Grunds&auml;tzlich, &sect; 345 I 1 StPO</h3>

<p>F&uuml;r die Revisionsbegr&uuml;ndung gilt grunds&auml;tzlich die Frist des &sect; 345 I 1 StPO. Diese betr&auml;gt einen Monat nach Ablauf der Einlegungsfrist. Beispiel: Das Urteil ist am 3.2.2014 in Anwesenheit des Beschuldigten ergangen. Nun stellt sich die Frage, wann l&auml;uft die Revisionsbegr&uuml;ndungsfrist ab. Zun&auml;chst muss die Wochenfrist der Einlegung addiert werden (10.2.2014). Streitig ist nun, ob letzter Tag der Frist der 10.3.2014 oder der 11.3.2014 ist. Dies kommt auf die Lesart des &sect; 345 I 1 StPO an. Bei Betonung des Wortes &bdquo;nach&ldquo; w&uuml;rde die Frist erst am 4.2.2014 zu laufen beginnen, sodass mit der Zwischenberechnung (11.2.2014) das Datum des 11.3.2014 ergeben w&uuml;rde. Diese Frage ist innerhalb der Oberlandesgerichte umstritten. Eine einheitliche Rechtsprechung existiert nicht. In der Klausur w&auml;re aus Gr&uuml;nden der anwaltlichen Vorsicht der fr&uuml;here Zeitpunkt, also der 10.3.2014 zu w&auml;hlen.</p>

<h3>b) Ausnahme, &sect; 345 I 2 StPO</h3>

<p>Die zu &sect; 345 I 1 StPO existierende Ausnahme ist dagegen deutlich klausurrelevanter. War das Urteil innerhalb der Einlegungsfrist noch nicht zugestellt, beginnt die Frist gem&auml;&szlig; &sect; 345 I 2 StPO erst mit der Zustellung des Urteils inklusive des Sitzungsprotokolls zu laufen. Die Details zur Zustellung sind dem Exkurs zur ordnungsgem&auml;&szlig;en Einlegung zu entnehmen. Im Falle einer Fristvers&auml;umung gelten wiederum die &sect;&sect; 44 ff. StPO.</p>

<h3>3. Adressat, &sect; 345 I 1 StPO</h3>

<p>Zuletzt muss die Revisionsbegr&uuml;ndung auch an den richtigen Adressaten gerichtet werden. Dies ist gem&auml;&szlig; &sect; 345 I 1 StPO der iudex a quo.</p>

<h3>(4. Antrag/Begr&uuml;ndung i.S.d. &sect; 344 I, II StPO)</h3>

<p>Der Punkt des Antrags bzw. der Begr&uuml;ndung i.S.d. &sect;&sect; 344 I, II StPO wird von einigen Bearbeitern auch weggelassen oder nur mit einem Satz erw&auml;hnt. Formulierungsbeispiel: &bdquo;Die Revision muss entsprechend den Anforderungen des &sect; 344 II StPO begr&uuml;ndet werden.&ldquo;</p>

<p>&nbsp;</p>


Iudex a quo

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