Ein Inbrandsetzen i.S.v. § 306 BGB liegt vor, wenn wesentliche Teile (Beispiele: Dach, Boden, tragende Wände, Ausgangs- oder Türen, Fenster), derart vom Feuer erfasst sind, dass ein selbständiges Weiterbrennen möglich ist, also nicht immer neuer Zündstoff nachgegeben werden muss.

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Einfache Brandstiftung, &sect; 306 StGB</h2>

<p>Die einfache Brandstiftung ist in &sect; 306 StGB geregelt. Die einfache Brandstiftung ist drei- gegebenenfalls vierstufiger aufgebaut.</p>

<h3>I. Tatbestand</h3>

<h3>1. Tatobjekt i.S.d. &sect; 306 I StGB</h3>

<p>Im Tatbestand setzt die einfache Brandstiftung zun&auml;chst ein Tatobjekt i.S.d. &sect; 306 I StGB voraus. Relevant sind insbesondere die Merkmale Geb&auml;ude, H&uuml;tte und Betriebsst&auml;tte. <strong>Geb&auml;ude</strong> sind Bauwerke mit Wand und Dach, die fest mit dem Erdboden verbunden sind und dem Aufenthalt von Menschen dienen. <strong>H&uuml;tten</strong> sind deutlich kleiner und dienen mangels Gr&ouml;&szlig;e oder Festigkeit nicht dem dauerhaften Aufenthalt von Menschen. <strong>Betriebsst&auml;tte</strong> ist eine Gesamtheit an Bauwerken; technische Einrichtungen sind Sachen, die im Rahmen einer Betriebsst&auml;tte zur Fertigung und Produktion eingesetzt werden. Die einfache Brandstiftung gem&auml;&szlig; &sect; 306 StGB ist derart weit gefasst, dass in bestimmten Konstellationen eine teleologische Reduktion vorgenommen bzw. eine Wertgrenze eingezogen werden muss (1300 Euro). Beispiele: Jemand z&uuml;ndet eine Packung Cornflakes an oder verbrennt einen Bratapfel oder ein Schlauchboot f&uuml;r 25 Euro. Nach Sinn und Zweck der Vorschrift ist danach zu fragen, ob eine Gemeingefahr entstanden ist (Beispiel: Kinder in der N&auml;he). Wenn dies nicht der Fall ist, wird die Wertgrenze relevant.</p>

<h3>2. Fremd</h3>

<p>Weiterhin verlangt die einfache Brandstiftung, dass das Tatobjekt fremd ist.</p>

<h3>3. Tathandlung</h3>

<p>Zudem fordert die einfache Brandstiftung eine Tathandlung i.S.d. &sect; 306 I StGB. Dies kann ein Inbrandsetzen oder eine teilweise oder vollst&auml;ndige Zerst&ouml;rung durch Brandlegung sein.</p>

<h3>a) Inbrandsetzen</h3>

<p><strong>Inbrandsetzen</strong> liegt vor, wenn wesentliche Teile (Beispiele: Dach, Boden, tragende W&auml;nde, Ausgangs- oder T&uuml;ren, Fenster), derart vom Feuer erfasst sind, dass ein selbstst&auml;ndiges Weiterbrennen m&ouml;glich ist, also nicht immer neuer Z&uuml;ndstoff nachgegeben werden muss.</p>

<h3>b) Zerst&ouml;rung durch Brandlegung</h3>

<p>Die <strong>Zerst&ouml;rung durch Brandlegung</strong> ist eine Auffangtathandlung, die gegeben ist, wenn es gar nicht i.S.d. Vorschrift brennt, aber beispielsweise zu Hitzeentwicklungen, Verpuffungen oder Verru&szlig;ungen kommt, sodass das Geb&auml;ude durch Sprenkleranlagen ruiniert wird.</p>

<h3>4. Vorsatz</h3>

<p>In subjektiver Hinsicht fordert die einfache Brandstiftung Vorsatz.</p>

<h3>II. Rechtswidrigkeit</h3>

<p>Bei der Pr&uuml;fung des &sect; 306 StGB ist im Rahmen der Rechtswidrigkeit insbesondere die rechtfertigende Einwilligung zu beachten, da die einfache Brandstiftung ein Eigentumsdelikt darstellt.</p>

<h3>III. Schuld</h3>

<p>Daran schlie&szlig;t sich der Pr&uuml;fungspunkt Schuld ohne weitere Besonderheiten an.</p>

<h3>IV. Strafe</h3>

<p>Zuletzt kann die einfache Brandstiftung aufgrund t&auml;tiger Reue nach &sect; 306e StGB ausscheiden. Die<strong> t&auml;tige Reue</strong>, ein R&uuml;cktritt vom vollendeten Versuch, setzt voraus, dass kein erheblicher Schaden entstanden ist und ein freiwilliges L&ouml;schen vorliegt.</p>

<h3>1. Kein erheblicher Schaden, &sect; 306e StGB</h3>

<p>Ein <strong>erheblicher Schaden</strong> besteht, wenn Personensch&auml;den, insbesondere K&ouml;rperverletzungen, die &uuml;ber eine einfache K&ouml;rperverletzung hinausgehen, oder Sachsch&auml;den von mindestens 2.500 Euro vorliegen.</p>

<h3>2. Freiwilliges L&ouml;schen, &sect; 306e I, II StGB</h3>

<p>F&uuml;r ein<strong> freiwilliges L&ouml;schen</strong> muss der T&auml;ter entweder kausal f&uuml;r das L&ouml;schen geworden sein (Absatz 1, 2) oder sich ernsthaft bem&uuml;ht haben, dieses Ziel zu erreichen (Absatz 3).</p>

<p>&nbsp;</p>


Gebäude i.S.v. § 306 StGB sind Bauwerke mit Wand und Dach, die fest mit dem Erdboden verbunden sind und dem Aufenthalt von Menschen dienen.

Die tätige Reue ist ein Rücktritt vom vollendeten Versuch.

Betriebsstätte i.S.v. § 306 StGB ist eine Gesamtheit an Bauwerken; technische Einrichtungen sind Sachen, die im Rahmen einer Betriebsstätte zur Fertigung und Produktion eingesetzt werden.

Strafrecht

Einfache Brandstiftung, § 306 StGB

Strafrecht BT 3

Brandstiftung

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Schwere Brandstiftung, &sect; 306a I StGB</h2>

<p>Die schwere Brandstiftung ist in &sect; 306a StGB geregelt. Es ist ein drei- gegebenenfalls vierstufiger Aufbau zugrunde zu legen.</p>

<h3>I. Tatbestand</h3>

<h3>1. R&auml;umlichkeit i.S.d. &sect; 306 a I StGB</h3>

<p>Im Tatbestand setzt die schwere Brandstiftung als taugliches Tatobjekt eine R&auml;umlichkeit i.S.d. &sect; 306a I Nr. 1-3 StGB voraus. Klausurrelevant sind nur die Nummern 1 und 3. Die schwere Brandstiftung verlangt somit ein Wohngeb&auml;ude (Nr. 1) oder eine R&auml;umlichkeit, die zeitweise dem Aufenthalt von Menschen dient, zu einer Zeit, in der Menschen sich dort aufzuhalten pflegen (Nr. 3).</p>

<h3>a) Nr. 1</h3>

<p><strong>Wohngeb&auml;ude</strong> ist jeder nach allen Seiten und nach oben abgeschlossener, beweglicher oder unbeweglicher Raum, der tats&auml;chlich dem Aufenthalt von Menschen dient, also Geb&auml;ude, in denen sich Menschen aufhalten oder tats&auml;chlich wohnen. Auch gemischt-genutzte Geb&auml;ude k&ouml;nnen unter die schwere Brandstiftung fallen. Beispiel: Es werden wesentliche Teile eines B&uuml;ros angez&uuml;ndet und das Feuer kann sich auf die daneben oder dar&uuml;ber liegenden Wohntrakte ausbreiten (wenn beispielsweise keine Feuerschutzt&uuml;r eingebaut ist). Als problematisch kann sich die schwere Brandstiftung gem&auml;&szlig; &sect; 306a I StGB in den F&auml;llen erweisen, in welchen ein leeres Geb&auml;ude angez&uuml;ndet wird oder ein Geb&auml;ude, das entwidmet wurde.</p>

<h3>b) Nr. 3</h3>

<p>Weiterhin ist eine schwere Brandstiftung auch einschl&auml;gig, wenn eine R&auml;umlichkeit, die zeitweise dem Aufenthalt von Menschen dient, zu einer Zeit, in der Menschen sich dort aufzuhalten pflegen, vorliegt ( (-), wenn ein B&uuml;ro von 9-19 Uhr belegt ist, sich um 22 Uhr &uuml;blicherweise keiner mehr dort aufh&auml;lt und das B&uuml;ro um 22.30 Uhr angez&uuml;ndet wird).</p>

<h3>2. Tathandlung</h3>

<p>Als Tathandlung fordert die schwere Brandstiftung nach &sect; 306a I StGB ein Inbrandsetzen oder durch Brandlegung ganz oder teilweise Zerst&ouml;ren.</p>

<h3>a) Inbrandsetzen</h3>

<h3>b) Brandlegung</h3>

<h3>3. Vorsatz</h3>

<p>In subjektiver Hinsicht muss der T&auml;ter bei &sect; 306a I StGB vors&auml;tzlich handeln.</p>

<h3>II. Rechtswidrigkeit</h3>

<p>Daran schlie&szlig;en sich die Pr&uuml;fungspunkte Rechtswidrigkeit und Schuld ohne weitere Besonderheiten an.</p>

<h3>III. Schuld</h3>

<h3>IV. Strafe</h3>

<p>Zuletzt kann die schwere Brandstiftung an einer t&auml;tigen Reue gem&auml;&szlig; &sect; 306e StGB scheitern.</p>

<p>&nbsp;</p>


Ein gemischt-genutztes Gebäude i.R.d. § 306a I Nr. 1 StGB ist ein solches, das sowohl der Wohnung von Menschen dient, als auch gewerblich genutzt wird. 

Inbrandsetzen

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