Leistung i.S.d. § 812 I 1 1. Fall BGB ist jede bewusste, zweckgerichtete Mehrung fremden Vermögens. Der Zweck liegt in der Regel in der Erfüllung einer Verbindlichkeit (solvendi causa).

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - &sect; 812 I 1 1. Fall BGB</h2>

<p>&sect; 812 I 1 1. Fall BGB regelt den Grundtatbestand der Leistungskondiktion (condictio indebiti). Beispiel. A verkauft und &uuml;bereignet B ein Auto. B hat den Kaufpreis bezahlt. Es stellt sich heraus, dass der A bei Abschluss des Kaufvertrags unerkannt geisteskrank war. Der Kaufvertrag ist somit nach den &sect;&sect; 104, 105 BGB nichtig. A verlangt von B das Auto zur&uuml;ck. Ein solcher Anspruch k&ouml;nnte sich aus &sect; 812 I 1 1. Fall BGB ergeben.</p>

<h3>I. Etwas erlangt</h3>

<p>Zun&auml;chst setzt &sect; 812 I 1 1. Fall BGB voraus, dass <strong>etwas erlangt</strong> wurde. Dies wird auch Bereicherungsgegenstand genannt und ist jeder verm&ouml;genswerte Vorteil. Dieser Vorteil ist genau zu benennen. Vorliegend hat beispielsweise B Besitz und Eigentum an dem Fahrzeug erlangt, da die &Uuml;bereignung wirksam war.</p>

<h3>II. Durch Leistung</h3>

<p>Weiterhin verlangt &sect; 812 I 1 1. Fall BGB, dass das Etwas durch Leistung erlangt wurde. Es muss somit der jetzige Bereicherungsgl&auml;ubiger an den jetzigen Bereicherungsschuldner geleistet haben. <strong>Leistung </strong>i.S.d. &sect; 812 I 1 1. Fall BGB ist jede bewusste, zweckgerichtete Mehrung fremden Verm&ouml;gens. Der Zweck liegt in der Regel in der Erf&uuml;llung einer Verbindlichkeit (solvendi causa). Hier &uuml;bereignete A dem B das Fahrzeug zum Zwecke der Erf&uuml;llung der vermeintlichen Verbindlichkeit aus dem Kaufvertrag Hier kann sich im Rahmen des &sect; 812 I 1 1. Fall BGB das Problem stellen, aus welcher Sicht die Person des Leistenden zu bestimmten ist, aus der Sicht des Leistenden oder der des Empf&auml;ngers. Dies spielt insbesondere in Dreiecksbeziehungen eine Rolle.</p>

<h3>III. Ohne Rechtsgrund</h3>

<p>Zuletzt fordert &sect; 812 I 1 1. Fall BGB, dass auch ohne Rechtsgrund geleistet wurde (sine causa). Normalerweise wird hier ein Rechtsgrund in Betracht gezogen und gepr&uuml;ft, ob dieser wirksam vorliegt. Dies wird meistens die Frage nach einem wirksamen Vertrag sein, den man in der Regel im Rahmen der Pr&uuml;fungsreihenfolge der Anspruchsgrundlagen bereits gepr&uuml;ft hat. Ansonsten muss dies an dieser Stelle inzidenter gepr&uuml;ft werden. Im Beispielsfall war A unerkannt geisteskrank, sodass die Einigung nicht wirksam war. &sect; 812 I 1 1. Fall BGB erfasst auch den Fall, dass die bezweckte Erf&uuml;llungswirkung nicht vorliegt. Das bedeutet, dass zwar ein wirksamer Vertrag gegeben ist, aber die Leistung nicht dazu f&uuml;hrt, dass die Erf&uuml;llungswirkung eintritt. Ein solcher Fall ist beispielsweise die Leistung an einen Minderj&auml;hrigen ohne die Beteiligung der Eltern. Hier tritt die Erf&uuml;llungswirkung mangels Empfangszust&auml;ndigkeit nicht ein, sodass der Leistende das Geleistete zur&uuml;ck haben m&ouml;chte.</p>

<h3>IV. Rechtsfolge: Herausgabe des Erlangten</h3>

<p>Wichtigste Rechtsfolge des &sect; 812 I 1 1. Fall BGB ist die Herausgabe des Erlangten. Vorliegend ist B zur Herausgabe des Besitzes und des Eigentums an den A verpflichtet. Zu beachten ist weiterhin &sect; 818 I, II BGB, der die Nutzungsherausgabe, die Surrogatherausgabe und den Wertersatz regelt.</p>

<h3>V. Kein Ausschluss</h3>

<p>Ferner darf der Herausgabeanspruch gem&auml;&szlig; &sect; 812 I 1 1. Fall BGB nicht ausgeschlossen sein. Ein solcher Ausschluss ist nach &sect; 818 III BGB gegeben, wenn Entreicherung vorliegt. Wenn der Bereicherungsschuldner nicht mehr bereichert ist, schuldet er somit nicht mehr die Herausgabe. Beispiel: Wenn B das Fahrzeug gegen einen Baum f&auml;hrt, einen Totalschaden verursacht und das Auto nicht versichert war, ist das Auto ersatzlos untergegangen. Daher schuldet B dem A nicht die Herausgabe. Gleiches gilt, wenn B das Fahrzeug verschenkt hat.</p>

<p>&nbsp;</p>


Das erlangte Etwas i.S.v. § 812 BGB ist jeder vermögenswerte Vorteil.

Zivilrecht

§ 812 I 1 1. Fall BGB

Bereicherungsrecht

<h2>Problem &ndash; Bestimmung der Person des Leistenden (Sichtweise)</h2>

<p>Im Rahmen des &sect; 812 I 1 1. Fall BGB kann sich das Problem der Bestimmung der Person des Leistenden stellen. Hierbei geht es darum, aus welcher Sichtweise zu bestimmen ist, wer die Person des Leistenden ist. Dies kann die Sichtweise des Leistenden oder die des Empf&auml;ngers sein. Beispiel: A hat bei B ein Girokonto. A kauft bei C ein Auto und zahlt mit einem Scheck. A sperrt gegen&uuml;ber B den Scheck. Davon wei&szlig; C nicht und deshalb legt der C der B den Scheck vor und B zahlt, weil die Sperrung nicht registriert wurde. B m&ouml;chte von C das Geld zur&uuml;ck haben.</p>

<p>Ein solcher Anspruch auf R&uuml;ckerstattung des gezahlten Betrages richtet sich nach &sect; 812 I 1 1. Fall BGB, wenn noch genau dieselben Scheine bei C liegen und nach den &sect;&sect; 812 I 1 1. Fall, 818 II BGB, wenn C das Geld bereits mit anderen Geldscheinen vermischt hat.</p>

<h3>I. Etwas erlangt</h3>

<p>Vorliegend hat C den Besitz und das Eigentum und den Besitz an den Geldscheinen erlangt.</p>

<h3>II. Durch Leistung</h3>

<p>Weiterhin m&uuml;sste eine Leistung der B an C vorliegen. Hier stellt sich das Problem der Bestimmung der Person des Leistenden dergestalt, dass streitig ist, auf wessen Sichtweise abzustellen ist.</p>

<h3>1. Eine Ansicht</h3>

<p>Eine Ansicht stellt zur Bestimmung des Leistenden auf die Sichtweise des Zuwendenden ab. Fraglich ist somit, ob aus der Sicht der B eine Leistung von B an C vorliegt. Leistung ist die bewusste, bezweckte Mehrung fremden Verm&ouml;gens, wobei der Zweck die Erf&uuml;llung einer vermeintlichen Verbindlichkeit ist. Hierbei sind Leistungen von Zuwendungen zu unterscheiden. Es muss somit der Zweck verfolgt werden, in dieser Beziehung eine Verbindlichkeit zu erf&uuml;llen. Vorliegend hatte B ausschlie&szlig;lich mit A einen Girovertrag geschlossen und der Betrag wurde auch vom Konto des A abgezogen. Aus der Sicht der B m&ouml;chte A gerne Geld ausgezahlt bekommen, allerdings nicht an sich, sondern an C. Aus der Sichtweise der B stellt sich die Zuwendung an C als Leistung an A dar. Argument f&uuml;r die Bestimmung der Person des Leistenden aus der Sichtweise des Zuwendenden ist der Schutz des Zuwendenden.</p>

<h3>2. Andere Ansicht (h.M.)</h3>

<p>Die herrschende Meinung nimmt hingegen die Bestimmung der Person des Leistenden aus der Sichtweise des Empf&auml;ngers vor. Aus der Sichtweise des C, der einen Vertrag nur mit A geschlossen hatte, stellte es sich h&ouml;chstens so dar, dass A unter Zuhilfenahme der B als Zahlstelle an ihn leisten wollte. Die herrschende Meinung begr&uuml;ndet die Bestimmung der Person des Leistenden aus Sichtweise des Empf&auml;ngers mit dem Schutz desselben. Nach beiden Ansichten stellt sich bei Bestimmung der Person des Leistenden weder aus Sichtweise der B noch des C die Zuwendung der B an C als Leistung der B an C dar.</p>

<h3>III. Ergebnis</h3>

<p>In diesem Fall macht es somit keinen Unterschied, aus welcher Sichtweise die Bestimmung der Person des Leistenden vorgenommen wird.</p>

<p>&nbsp;</p>


Leistung

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