Gewahrsam ist die tatsächliche Sachherrschaft, welche von einem Herrschaftswillen getragen wird.

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Diebstahl, &sect; 242 StGB</h2>

<p>Der Diebstahl ist in &sect; 242 StGB geregelt. Er geh&ouml;rt zu den wichtigsten Straftatbest&auml;nden im gesamten Strafrecht und wird drei- bzw. vierstufig aufgebaut.</p>

<h3>I. Tatbestand</h3>

<h3>1. Fremde bewegliche Sache</h3>

<p>Diebstahl setzt im Tatbestand zun&auml;chst als Tatobjekt eine fremde, bewegliche Sache voraus.</p>

<h3>a) Sache</h3>

<p><strong>Sache</strong> ist jeder k&ouml;rperliche Gegenstand.<strong> </strong></p>

<h3>b) Beweglich</h3>

<p><strong>Beweglich</strong> ist dieser, wenn er tats&auml;chlich fortgeschafft werden kann.</p>

<h3>c) Fremd</h3>

<p><strong>Fremdheit</strong> liegt immer dann vor, wenn die Sache nicht im Alleineigentum des T&auml;ters steht oder herrenlos ist. Problematisch wird dieses Merkmal beim Diebstahl, wenn jemand tankt, ohne daf&uuml;r zu bezahlen.</p>

<h3>2. Wegnahme</h3>

<p>Weiterhin fordert der Diebstahl als Tathandlung eine <strong>Wegnahme</strong>. Dies ist der Bruch fremden und die Begr&uuml;ndung neuen Gewahrsams.</p>

<h3>a) Fremder Gewahrsam</h3>

<h3>aa) Tats&auml;chliche Sachherrschaft</h3>

<h3>bb) Herrschaftswille</h3>

<p><strong>Gewahrsam</strong> ist die tats&auml;chliche Sachherrschaft, welche von einem Herrschaftswillen getragen wird.</p>

<h3>b) Begr&uuml;ndung neuen Gewahrsams</h3>

<h3>c) Bruch</h3>

<p>Die Gewahrsamsaufhebung sowie die Neubegr&uuml;ndung des Gewahrsams muss zudem unter <strong>Bruch</strong> herbeigef&uuml;hrt werden. Dies wird verstanden als Gewahrsamswechsel gegen oder ohne den Willen des urspr&uuml;nglichen Gewahrsamsinhabers. Es darf also insbesondere kein tatbestandsausschlie&szlig;endes Einverst&auml;ndnis bestehen. Problematisch ist beim Diebstahl im Bereich der Wegnahme zudem die Abgrenzung des Diebstahls vom Betrug (Abgrenzung des Trickdiebstahls vom Sachbetrug sowie Abgrenzung von Diebstahl in mittelbarer T&auml;terschaft vom Dreiecksbetrug).</p>

<h3>3. Vorsatz</h3>

<p>Im subjektiven Tatbestand des &sect; 242 StGB ist vorerst der Vorsatz zu pr&uuml;fen.</p>

<h3>4. Zueignungsabsicht</h3>

<p>Daraufhin ist im Rahmen des Diebstahls als Delikt mit &uuml;berschie&szlig;ender Innentendenz die sogenannte <strong>Zueignungsabsicht</strong> zu er&ouml;rtern. Diese besteht aus vier Komponenten, der Aneignungsabsicht, dem Enteignungsvorsatz, der Rechtswidrigkeit der Zueignung sowie dem Vorsatz bez&uuml;glich der Rechtswidrigkeit der Zueignung.</p>

<h3>a) Aneignungsabsicht</h3>

<p><strong>Aneignungsabsicht </strong>ist dolus directus 1. Grades darauf gerichtet, den Gegenstand zumindest vor&uuml;bergehend in das Verm&ouml;gen des T&auml;ters oder eines Dritten einzuverleiben. Sie ist nicht gegeben, wenn der T&auml;ter den Gegenstand zerst&ouml;ren oder wegwerfen will.</p>

<h3>b) Enteignungsvorsatz</h3>

<p>Der <strong>Enteignungsvorsatz</strong> ist der bedingte Vorsatz gerichtet darauf, den Berechtigten auf Dauer aus seiner Position zu verdr&auml;ngen. Er liegt nicht vor, wenn der T&auml;ter den Gegenstand zur&uuml;ckbringen will. Problematisch ist allerdings der Fall, in welchem der T&auml;ter den Gegenstand zur&uuml;ckbringt, aber einen Sachwert entzogen hat.</p>

<h3>c) Rechtswidrigkeit der Zueignung</h3>

<p>Weiterhin muss die <strong>Zueignung</strong> auch <strong>rechtswidrig</strong> sein. Das hei&szlig;t, dass der T&auml;ter keinen f&auml;lligen, einredefreien Anspruch auf die Sache haben darf. Dies kann sich bei Geldschulden als Problem erweisen.</p>

<h3>d) Vorsatz bez&uuml;glich der Rechtswidrigkeit der Zueignung</h3>

<p>Zuletzt muss im Rahmen des subjektiven Tatbestandes des &sect; 242 StGB auch der Vorsatz bez&uuml;glich der Rechtswidrigkeit der Zueignung gegeben sein.</p>

<h3>II. Rechtswidrigkeit</h3>

<p>Die Pr&uuml;fung von Rechtswidrigkeit und Schuld beim Diebstahl enth&auml;lt keine Besonderheiten.</p>

<h3>III. Schuld</h3>

<h3>IV. Strafe</h3>

<p>Jedoch ist im Pr&uuml;fungspunkt Strafe Zweierlei zu beachten:</p>

<h3>1. Strafzumessung</h3>

<p>Die Strafzumessung in Form der Regelbeispiele des &sect; 243 StGB als besonders schwere F&auml;lle.</p>

<h3>2. Strafantrag, &sect;&sect; 247, 248 a StGB</h3>

<p>Sowie die Strafverfolgungsvoraussetzung. Der Diebstahl setzt n&auml;mlich im Falle eines Haus- und Familiendiebstahls einen Strafantrag voraus. Gleiches gilt f&uuml;r den Diebstahl geringwertiger Sachen nach &sect; 248a StGB. <strong>Geringwertigkeit </strong>liegt vor, wenn die Sache einen Wert von 25 bis 50 Euro hat.</p>

<p>&nbsp;</p>


Aneignungsabsicht bedeutet dolus directus 1. Grades darauf gerichtet, den Gegenstand zumindest vorübergehend in das Vermögen des Täters oder eines Dritten einzuverleiben.

Wegnahme i.S.d. § 242 StGB ist der Bruch fremden und die Begründung neuen Gewahrsams.

Ein Gewahrsamsbruch liegt vor, wenn der Gewahrsamswechsel gegen oder ohne den Willen des ursprünglichen Gewahrsamsinhabers erfolgt.

Eine fremde Sache liegt vor, wenn die Sache nicht im Alleineigentum des Täters steht oder herrenlos ist. 

Die Zueignungsabsicht  besteht aus vier Komponenten: der Aneignungsabsicht, dem Enteignungsvorsatz, der Rechtswidrigkeit der Zueignung sowie dem Vorsatz bezüglich der Rechtswidrigkeit der Zueignung.

Eine bewegliche Sache liegt vor, wenn die Sache tatsächlich fortgeschafft werden kann.

Eine geringwertige Sache i.S.v. § 248a StGB liegt vor, wenn die Sache einen Wert von 25 bis 50 Euro hat.

Strafrecht

Diebstahl, § 242 StGB

Reine Vermögensdelikte

Strafrecht BT 1 

Diebstahl

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen in k&ouml;rperliche Sachen, &sect;&sect; 808 ff. ZPO</h2>

<p>Die Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen in k&ouml;rperliche Sachen ist in den &sect;&sect; 808 ff. ZPO geregelt. Beispiel: A schuldet B 1.000 Euro. B erwirkt ein Urteil, in dem A zur Zahlung von 1.000 Euro verurteilt wird. Da A immer noch nicht zahlt, schickt B den Gerichtsvollzieher zu A, damit er dort Sachen pf&auml;ndet. Die Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen in k&ouml;rperliche Sachen hat drei Voraussetzungen.&nbsp;</p>

<h3>I. K&ouml;rperliche Sache, &sect; 90 BGB</h3>

<p>Zun&auml;chst verlangt die Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen in k&ouml;rperliche Sachen, dass eine k&ouml;rperliche Sache i.S.d. &sect; 90 BGB vorliegt. Problematisch ist die Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen in k&ouml;rperliche Sachen, wenn die k&ouml;rperliche Sache ein Zubeh&ouml;rst&uuml;ck im Haftungsverband der Hypothek ist, also von einer Hypothek erfasst ist. Nach &sect; 865 ZPO unterfallen solche Gegenst&auml;nde allein der Vollstreckung wegen Geldforderungen in das unbewegliche Verm&ouml;gen. Beispiel: Wie oben. Der Gerichtsvollzieher l&auml;uft los und pf&auml;ndet bei B gezielt Teile der Einbauk&uuml;che, T&uuml;rklinken und Mauersteine. Dieses Problem wird in einem gesonderten Exkurs erl&auml;utert.&nbsp;</p>

<h3>II. Gewahrsam</h3>

<p>Weiterhin fordert die Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen in k&ouml;rperliche Sachen einen Gewahrsam. Auf die Eigentumslage kommt es nicht an. Der Gerichtsvollzieher pr&uuml;ft mithin nicht, ob der Vollstreckungsschuldner auch Eigent&uuml;mer der Sache ist, in die er zu vollstrecken gedenkt. K&ouml;nnte jemand die Vollstreckung lediglich durch die Behauptung, ihm geh&ouml;re die Sache nicht, verhindern, w&auml;re eine Vollstreckung niemals m&ouml;glich. Selbst der Dritte kann das Eigentum nur im Rahmen der Drittwiderspruchsklage geltend machen. Eine andere Frage ist es jedoch, ob durch die Vollstreckung in eine schuldnerfremde Sache ein Pf&auml;ndungspfandrecht, also ein Verwertungsrecht entsteht. Die Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen in k&ouml;rperliche Sachen setzt voraus, dass entweder der Schuldner Gewahrsam hat oder ein herausgabebereiter Dritter vorliegt.</p>

<h3>1. Schuldner</h3>

<p>Hat der Schuldner Gewahrsam, muss dies Alleingewahrsam sein. Dies ist bei Eheleuten problematisch. Um eine Vollstreckung auch bei Eheleuten zu erm&ouml;glichen, besteht nach &sect; 739 ZPO eine Alleingewahrsamsvermutung.</p>

<h3>2. Herausgabebereiter Dritter, &sect; 809 ZPO</h3>

<p>Beispiel f&uuml;r einen herausgabebereiten Dritten: A verleiht seinen Plasmabildschirm an den Nachbarn. Der Gerichtsvollzieher findet nichts bei A. Der Nachbar schiebt den Fernseher jedoch in den Laufweg des Gerichtsvollziehers. Da der Nachbar ein herausgabebereiter Dritter ist, darf der Gerichtsvollzieher einen Kuckuck anbringen, vgl. &sect; 809 ZPO.&nbsp;</p>

<h3>III. Keine Unpf&auml;ndbarkeit, &sect; 811 ZPO</h3>

<p>Zuletzt setzt die Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen in k&ouml;rperliche Sachen voraus, dass keine Unpf&auml;ndbarkeit nach &sect; 811 ZPO gegeben ist. Nach &sect; 811 I Nr. 1a ZPO m&uuml;ssen beispielsweise Kleidungsst&uuml;cke belassen werden, sofern sie einer bescheidenen Lebensf&uuml;hrung dienen. &sect; 811 I Nr. 7 ZPO regelt den Verbleib von Trauringen, Orden und Ehrenzeichen. Im Rahmen der Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen in k&ouml;rperliche Sachen ist auch &sect; 811a ZPO zu beachten, der die Ersatzpf&auml;ndung regelt. Beispiel: Wenn bestimmte Gegenst&auml;nde unpf&auml;ndbar sind, beispielsweise ein Fernseher, kann in diesen wegen des hohen Wertes dennoch vollstreckt werden, wenn ein kleines Ersatzger&auml;t zur Verf&uuml;gung gestellt wird. Eine Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen in k&ouml;rperliche Sachen ist diesen F&auml;llen mithin dennoch m&ouml;glich.</p>

<p>&nbsp;</p>


Zubehörstücke im Haftungsverband der Hypothek

Zivilrecht

Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen in körperliche Sachen, §§ 808 ff. ZPO

ZPO II

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen in k&ouml;rperliche Sachen, &sect;&sect; 808 ff. ZPO</h2>

<p>Die Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen in k&ouml;rperliche Sachen ist in den &sect;&sect; 808 ff. ZPO geregelt. Beispiel: A schuldet B 1.000 Euro. B erwirkt ein Urteil, in dem A zur Zahlung von 1.000 Euro verurteilt wird. Da A immer noch nicht zahlt, schickt B den Gerichtsvollzieher zu A, damit er dort Sachen pf&auml;ndet. Die Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen in k&ouml;rperliche Sachen hat drei Voraussetzungen.&nbsp;</p>

<h3>I. K&ouml;rperliche Sache, &sect; 90 BGB</h3>

<p>Zun&auml;chst verlangt die Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen in k&ouml;rperliche Sachen, dass eine k&ouml;rperliche Sache i.S.d. &sect; 90 BGB vorliegt. Problematisch ist die Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen in k&ouml;rperliche Sachen, wenn die k&ouml;rperliche Sache ein Zubeh&ouml;rst&uuml;ck im Haftungsverband der Hypothek ist, also von einer Hypothek erfasst ist. Nach &sect; 865 ZPO unterfallen solche Gegenst&auml;nde allein der Vollstreckung wegen Geldforderungen in das unbewegliche Verm&ouml;gen. Beispiel: Wie oben. Der Gerichtsvollzieher l&auml;uft los und pf&auml;ndet bei B gezielt Teile der Einbauk&uuml;che, T&uuml;rklinken und Mauersteine. Dieses Problem wird in einem gesonderten Exkurs erl&auml;utert.&nbsp;</p>

<h3>II. Gewahrsam</h3>

<p>Weiterhin fordert die Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen in k&ouml;rperliche Sachen einen Gewahrsam. Auf die Eigentumslage kommt es nicht an. Der Gerichtsvollzieher pr&uuml;ft mithin nicht, ob der Vollstreckungsschuldner auch Eigent&uuml;mer der Sache ist, in die er zu vollstrecken gedenkt. K&ouml;nnte jemand die Vollstreckung lediglich durch die Behauptung, ihm geh&ouml;re die Sache nicht, verhindern, w&auml;re eine Vollstreckung niemals m&ouml;glich. Selbst der Dritte kann das Eigentum nur im Rahmen der Drittwiderspruchslage geltend machen. Eine andere Frage ist es jedoch, ob durch die Vollstreckung in eine schuldnerfremde Sache ein Pf&auml;ndungspfandrecht, also ein Verwertungsrecht entsteht. Die Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen in k&ouml;rperliche Sachen setzt voraus, dass entweder der Schuldner Gewahrsam hat oder ein herausgabebereiter Dritter vorliegt.</p>

<h3>1. Schuldner</h3>

<p>Hat der Schuldner Gewahrsam, muss dies Alleingewahrsam sein. Dies ist bei Eheleuten problematisch. Um eine Vollstreckung auch bei Eheleuten zu erm&ouml;glichen, besteht nach &sect; 739 ZPO eine Alleingewahrsamsvermutung.</p>

<h3>2. Herausgabebereiter Dritter, &sect; 809 ZPO</h3>

<p>Beispiel f&uuml;r einen herausgabebereiten Dritten: A verleiht seinen Plasmabildschirm an den Nachbarn. Der Gerichtsvollzieher findet nichts bei A. Der Nachbar schiebt den Fernseher jedoch in den Laufweg des Gerichtsvollziehers. Da der Nachbar ein herausgabebereiter Dritter ist, darf der Gerichtsvollzieher einen Kuckuck anbringen, vgl. &sect; 809 ZPO.&nbsp;</p>

<h3>III. Keine Unpf&auml;ndbarkeit, &sect; 811 ZPO</h3>

<p>Zuletzt setzt die Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen in k&ouml;rperliche Sachen voraus, dass keine Unpf&auml;ndbarkeit nach &sect; 811 ZPO gegeben ist. Nach &sect; 811 Nr. 1 ZPO m&uuml;ssen beispielsweise Kleidungsst&uuml;cke belassen, sofern sie einer bescheidenen Lebensf&uuml;hrung dienen. &sect; 811 Nr. 7 ZPO regelt die angemessene Berufsbekleidung. Im Rahmen der Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen in k&ouml;rperliche Sachen ist auch &sect; 811a ZPO zu beachten, der die Ersatzpf&auml;ndung regelt. Beispiel: Wenn bestimmte Gegenst&auml;nde unpf&auml;ndbar sind, beispielsweise ein Fernseher, kann in diesen wegen des hohen Wertes dennoch vollstreckt werden, wenn ein kleines Ersatzger&auml;t zur Verf&uuml;gung gestellt wird. Eine Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen in k&ouml;rperliche Sachen ist diesen F&auml;llen mithin dennoch m&ouml;glich.</p>

<p>&nbsp;</p>


Gewahrsam

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