<h2>Aufbau der Prüfung - Aufrechnung, &sect;&sect; 387 ff. BGB</h2>

<p>Die Aufrechnung ist in den &sect;&sect; 387 ff. BGB geregelt. Beispiel: A verkauft B etwas und erzielt damit eine Kaufpreisforderung i.H.v. 1.000 Euro. B verkauft dem A etwas und hat ebenfalls eine Kaufpreisforderung i.H.v. 1.000 Euro. Nun k&ouml;nnte A an B und B an A jeweils 1.000 Euro zahlen. Dies k&ouml;nnte jedoch auch mittels Aufrechnung geregelt werden.</p>

<h3>A. Voraussetzungen</h3>

<p>Die Aufrechnung ist ein Gestaltungsrecht und setzt daher Folgendes voraus: Aufrechnungslage, Aufrechnungserkl&auml;rung, kein Ausschluss.&nbsp;</p>

<h3>I. Aufrechnungslage, &sect; 387 BGB</h3>

<p>Zun&auml;chst setzt die Aufrechnung eine Aufrechnungslage voraus, &sect; 387 BGB.</p>

<h3>1. Gegenseitige Forderungen</h3>

<p>Hiernach verlangt eine Aufrechnung zun&auml;chst gegenseitige Forderungen. Mithin muss jeder Gl&auml;ubiger und Schuldner des anderen sein. Ausnahmen gelten f&uuml;r die Aufrechnung lediglich innerhalb der schuldnersch&uuml;tzenden Vorschriften &uuml;ber die Abtretung, vgl. &sect;&sect; 406, 407 BGB. Beispiel: A hat gegen B eine Forderung und tritt diese, ohne dass B davon wei&szlig;, an C ab. B hat seinerseits eine Forderung gegen&uuml;ber A. Hier kann B gegen&uuml;ber A aufrechnen, auch wenn dieser nicht mehr Inhaber der Forderung ist.</p>

<h3>2. Gleichartigkeit</h3>

<p>Weiterhin ist f&uuml;r eine Aufrechnung die Gleichartigkeit der Forderungen erforderlich. Dies bedeutet in der Praxis, dass beide Forderungen auf Geld gerichtet sein m&uuml;ssen.</p>

<h3>3. F&auml;lligkeit und Durchsetzbarkeit der Gegenforderung</h3>

<p>Dar&uuml;ber hinaus fordert die Aufrechnung im Rahmen der Aufrechnungslage die F&auml;lligkeit und Durchsetzbarkeit der Gegenforderung. Gegenforderung ist hierbei immer die Forderung, die man zum Zwecke der Aufrechnung einsetzt. <strong>F&auml;lligkeit</strong> ist der Zeitpunkt, zu dem geleistet werden muss. Durchsetzbarkeit betrifft dagegen Einreden des Aufrechnungsgegners. Beispiel: Eine verj&auml;hrte Forderung kann nicht zum Zwecke der Aufrechnung eingesetzt werden.</p>

<h3>4. Erf&uuml;llbarkeit der Hauptforderung</h3>

<p>Ferner ist f&uuml;r die Aufrechnungslage die Erf&uuml;llbarkeit der Hauptforderung notwendig. Hauptforderung ist dabei die Forderung, die man mit der Aufrechnung zum Erl&ouml;schen bringen m&ouml;chte. <strong>Erf&uuml;llbarkeit</strong> liegt dann vor, wenn geleistet werden darf.&nbsp;</p>

<h3>II. Aufrechnungserkl&auml;rung, &sect; 388 BGB</h3>

<p>Da die Aufrechnung ein Gestaltungsrecht ist, muss auch sie erkl&auml;rt werden, vgl. &sect; 388 BGB. Aus Satz 2 der Norm ergibt sich dar&uuml;ber hinaus, dass die Aufrechnung &ndash; wie alle Gestaltungsrechte &ndash; bedingungsfeindlich ist. Einzige Ausnahme ist die Eventualaufrechnung im Zivilprozess. Beispiel: Der Beklagte bestreitet das Bestehen des Anspruchs. F&uuml;r den Fall, dass das Gericht dies anders sieht, erkl&auml;rt er hilfsweise die Aufrechnung mit einer Forderung, die ihm gegen&uuml;ber dem Kl&auml;ger zusteht. Diese innerprozessuale Bedingung ist zul&auml;ssig.&nbsp;</p>

<h3>III. Kein Ausschluss</h3>

<p>Zuletzt darf die Aufrechnung nicht ausgeschlossen sein.</p>

<h3>1. Vertraglich</h3>

<p>Gr&uuml;nde f&uuml;r einen vertraglichen Ausschluss der Aufrechnung k&ouml;nnen beispielsweise komplexe Dauerschuldverh&auml;ltnisse mit vielen gegenseitigen Geldforderungen sein, da eine Aufrechnung in diesen F&auml;llen zu Intransparenz f&uuml;hren w&uuml;rde.</p>

<h3>2. Gesetzlich</h3>

<p>Gesetzlich ist die Aufrechnung gem&auml;&szlig; den &sect;&sect; 392 ff. BGB ausgeschlossen. Fallbeispiel: A f&auml;hrt B absichtlich eine Beule in dessen Auto. B steigt aus, haut auf das Auto des B und sagt: &bdquo;Stimmt so!&ldquo; und will der Sache nach aufrechnen. Dies geht nach &sect; 393 BGB nicht. Hiernach ist eine Aufrechnung gegen eine Hauptforderung aus vors&auml;tzlich begangenen unerlaubten Handlung unzul&auml;ssig. Durch diese Regelung soll Selbstjustiz vermieden werden. Fallbeispiel: Wenn B Inhaber einer Forderung gegen A aus vors&auml;tzlicher unerlaubter Handlung ist und wei&szlig;, dass A kein Geld hat, kann es f&uuml;r ihn interessant sein, Genugtuung dadurch zu erlangen, dass er gegen&uuml;ber A eine unerlaubte Handlung begeht und eine weitere Forderung provoziert, um mit dieser aufzurechnen.&nbsp;</p>

<h3>B. Rechtsfolge: Erl&ouml;schen ex tunc</h3>

<p>Die Rechtsfolge der Aufrechnung ist das Erl&ouml;schen der Forderungen, soweit sie sich decken, und zwar ab dem Zeitpunkt, in dem sie sich erstmalig aufrechenbar gegen&uuml;berstanden (ex tunc Wirkung). Die Aufrechnung ist demnach bei &bdquo;Anspruch nicht erloschen&ldquo; zu pr&uuml;fen.</p>

<p>&nbsp;</p>


Gegenseitige Forderungen

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