<h2>&Uuml;berblick - Deliktische Anspruchsgrundlagen</h2>

<p>Delikte Anspruchsgrundlagen lassen sich zun&auml;chst danach unterscheiden, ob eine verschuldensabh&auml;ngige oder eine verschuldensunabh&auml;ngige Haftung vorgesehen ist. Letzteres wird auch Gef&auml;hrdungshaftung genannt.</p>

<h3>I. Verschuldensabh&auml;ngig</h3>

<p>Deliktische Anspruchsgrundlagen, die verschuldensabh&auml;ngig sind, k&ouml;nnen wiederum danach unterschieden werden, ob das Verschulden nachzuweisen ist oder vermutet wird.</p>

<h3>1. Nachgewiesen</h3>

<p>Deliktische Anspruchsgrundlagen, bei denen der Gesch&auml;digte das Verschulden nachzuweisen hat, schlie&szlig;en &sect; 823 I BGB mit ein bei Verletzungen eines der dort genannten Rechtsg&uuml;ter. Beispiel: A f&auml;hrt B eine Beule in dessen Auto. Dies ist eine Eigentumsverletzung, die unter &sect; 823 I BGB f&auml;llt. Deliktische Anspruchsgrundlagen, in denen der Gl&auml;ubiger die Beweislast f&uuml;r das Verschulden tr&auml;gt, beziehen sich auch auf &sect; 823 II BGB, der bei Versto&szlig; gegen ein Schutzgesetz betroffen ist. Beispiel: Wie oben, nur dass A dem B vors&auml;tzlich eine Beule in dessen Fahrzeug f&auml;hrt, sodass eine Sachbesch&auml;digung nach &sect; 303 StGB vorliegt und damit ein Schutzgesetz betroffen ist. Diese Haftung tritt neben eine solche des &sect; 823 I BGB. Im &Uuml;brigen betreffen deliktische Anspruchsgrundlagen mit der Beweislast des Gl&auml;ubigers hinsichtlich des Verschuldens auch &sect; 826 BGB. Dort ist die sittenwidrige Sch&auml;digung geregelt.</p>

<h3>2. Vermutet</h3>

<p>Zudem beziehen sich deliktische Anspruchsgrundlagen auch auf Haftungstatbest&auml;nde mit vermutetem Verschulden. Hier muss der Sch&auml;diger beweisen, dass er die Sch&auml;digung nicht zu verschulden hat. Es greift folglich eine Beweislastumkehr. Deliktische Anspruchsgrundlagen schlie&szlig;en zum Beispiel &sect; 831 BGB mit ein. Dieser normiert die Haftung des Gesch&auml;ftsherrn f&uuml;r unerlaubte Handlungen seines Verrichtungsgehilfen. Der Gesch&auml;ftsherr muss danach beweisen, dass er den Verrichtungsgehilfen sorgf&auml;ltig ausgesucht und &uuml;berwacht hat. Au&szlig;erhalb des BGB ist eine deliktische Anspruchsgrundlage mit vermutetem Verschulden in &sect; 18 StVG zu finden, der die Haftung des Fahrzeugf&uuml;hrers regelt. </p>

<h3>II. Verschuldensunabh&auml;ngig</h3>

<p>Deliktische Anspruchsgrundlagen k&ouml;nnen jedoch auch verschuldensunabh&auml;ngig sein, also eine Gef&auml;hrdungshaftung normieren. Beispiel ist &sect; 833 S. 1 BGB, der die Haftung des Tierhalters betrifft. Au&szlig;erhalb des B&uuml;rgerlichen Gesetzbuches finden sich &sect; 7 StVG, der die Haftung des Fahrzeughalters betrifft, sowie &sect; 1 Produkthaftungsrechts, der f&uuml;r den Produzenten gilt, welcher f&uuml;r die von ihm in den Verkehr gebrachten Produkte haftet. Zwischen diesen deliktischen Anspruchsgrundlagen besteht Anspruchskonkurrenz, sie k&ouml;nnen daher auch neben einander bestehen, sodass alle in Betracht kommenden Anspruchsgrundlagen zu pr&uuml;fen sind.</p>

<p>&nbsp;</p>


Zivilrecht

Deliktische Anspruchsgrundlagen

Deliktsrecht

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - &sect; 833 S. 1 BGB</h2>

<p>&sect; 833 S. 1 BGB regelt die verschuldensunabh&auml;ngige Haftung des Tierhalters. Beispiel: A ist Halter eines Riesenschnauzers und geht mit diesem Gassi. Der Hund entdeckt in der Ferne ein paar Kinder und st&uuml;rmt los. A ruft noch: &bdquo;Der will nur spielen!&ldquo; Die Kinder bekommen dennoch panische Angst, laufen weg und st&uuml;rzen auf der Flucht. Jetzt verlangen die Kinder, vertreten durch ihre Eltern, Ersatz der entstandenen Heilbehandlungskosten. Ein solcher Anspruch k&ouml;nnte sich aus &sect; 833 S. 1 BGB ergeben.</p>

<h3>A. Voraussetzungen</h3>

<h3>I. Rechtsgutsverletzung</h3>

<p>&sect; 833 S. 1 BGB setzt zun&auml;chst eine Verletzung eines der in &sect; 833 S. 1 BGB genannten Rechtsg&uuml;ter voraus. Dies sind Leib, Leben, Gesundheit und Eigentum.</p>

<h3>II. Schadensverursachung durch ein Tier</h3>

<p>Weiterhin verlangt &sect; 833 S. 1 BGB eine Schadensverursachung durch ein Tier. Tiere sind solche im biologischen Sinne. Die Schadensverursachung setzt zun&auml;chst die Kausalit&auml;t zwischen dem tierischen Verhalten und der eingetretenen Rechtsgutsverletzung voraus. W&auml;re der Schnauzer nicht auf die Kinder losgest&uuml;rmt, h&auml;tten sich diese nicht erschrocken und w&auml;ren auf der Flucht nicht gest&uuml;rzt. Dar&uuml;ber hinaus muss sich im Rahmen des &sect; 833 S. 1 BGB auch die spezifische Tiergefahr realisiert haben. Dies wird auch Zurechnungszusammenhang genannt. Dies ist die Gefahr, welche dadurch entsteht, dass dem Tier eine gewisse Unberechenbarkeit inne wohnt. Es entspricht der typischen Gefahr, dass ein Hund ungeb&auml;ndigt losst&uuml;rmt und mit Kindern oder anderen Menschen spielen m&ouml;chte und jemand in diesem Zusammenhang zu Schaden kommt. Hierbei ist es nicht notwendig, dass der Hund auch bei&szlig;t.</p>

<h3>III. Tierhalter</h3>

<p>Ferner fordert &sect; 833 S. 1 BGB einen <strong>Tierhalter</strong>. Dies ist derjenige, der das Tier auf eigene Rechnung h&auml;lt und die Verf&uuml;gungsgewalt &uuml;ber das Tier hat. Der Tierhalter ist abzugrenzen von dem blo&szlig;en Tieraufseher, der lediglich durch Vertrag die Aufsicht &uuml;bernimmt. Dessen Haftung ist in &sect; 834 BGB geregelt. Diese gr&uuml;ndet sich jedoch nur auf vermutetes Verschulden.</p>

<h3>IV. Kein Ausschluss</h3>

<p>Zuletzt darf die verschuldensunabh&auml;ngige Haftung nach &sect; 833 S. 1 BGB nicht ausgeschlossen sein. Eine Ausnahme gilt f&uuml;r Nutztiere nach &sect; 833 S. 2 BGB. Der Halter von Nutztieren haftet danach nur f&uuml;r vermutetes Verschulden. Beispiel: Jagdhund, Blindenhund.</p>

<h3>B. Rechtsfolge: Schadensersatz, &sect;&sect; 249 ff.; 842 ff. BGB</h3>

<p>Rechtsfolge des &sect; 833 S. 1 BGB ist der Schadensersatz nach den allgemeinen Regeln unter Ber&uuml;cksichtigung der &sect;&sect; 842 ff. BGB.</p>

<h3>C. Kein Ausschluss</h3>

<p>Zuletzt ist erforderlich, dass der Anspruch nach &sect; 833 S. 1 BGB nicht nach allgemeinen Grunds&auml;tzen ausgeschlossen ist. Hier greifen folgende Ausschlussgr&uuml;nde: Mitverschulden, innerbetrieblicher Schadensausgleich gem&auml;&szlig; den &sect;&sect; 104ff. SGB VII, die Grunds&auml;tze der betrieblich veranlassten T&auml;tigkeit sowie die Grunds&auml;tze der gest&ouml;rten Gesamtschuld.</p>

<p>&nbsp;</p>


Tierhalter i.S.v. § 833 BGB ist derjenige, der das Tier auf eigene Rechnung hält und die Verfügungsgewalt über das Tier hat.

§ 833 S. 1 BGB

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - &sect; 7 StVG</h2>

<p>&sect; 7 StVG regelt die verschuldensunabh&auml;ngige Haftung des Fahrzeughalters. Beispiel: A f&auml;hrt B mit seinem PKW eine Beule in das Auto des B: B m&ouml;chte Schadensersatz f&uuml;r die entstandenen Reparaturkosten.</p>

<h3>A. Voraussetzungen</h3>

<h3>I. Rechtsgutsverletzung</h3>

<p>&sect; 7 StVG setzt zun&auml;chst eine Rechtsgutsverletzung voraus. Es muss folglich eines der in &sect; 7 StVG aufgef&uuml;hrten Rechtsg&uuml;ter verletzt sein. In &sect; 7 StVG sind folgende Rechtsg&uuml;ter genannt: Leib, Leben, Gesundheit Eigentum. Vorliegend hat A das Eigentum des B verletzt.</p>

<h3>II. Bei Betrieb eines Kraftfahrzeugs</h3>

<p>Weiterhin verlangt &sect; 7 StVG, dass die Rechtsgutsverletzung bei Betrieb des KfZ geschehen ist.</p>

<h3>1. Kraftfahrzeug, &sect; 1 II StVG</h3>

<p>Das Kraftfahrzeug ist in &sect; 1 II StVG legaldefiniert. <strong>Kraftfahrzeuge </strong>sind danach Landfahrzeuge, die durch Maschinenkraft bewegt werden, ohne an Bahngleise gebunden zu sein. Ferner fordert &sect; 7 StVG, dass sich die typische Gefahr realisiert haben muss, die dem Betrieb eines KfZ inne wohnt. Beispiel: Unfall. Problematisch ist hier, wenn die Rechtsgutsverletzung bei ruhendem Stra&szlig;enverkehr eingetreten ist. Beispiel: A parkt sein Auto im Halteverbot, und zwar so ungl&uuml;cklich, dass B als Fu&szlig;g&auml;nger ungl&uuml;cklich gegen das Fahrzeug st&ouml;&szlig;t und sich verletzt. Fraglich ist, ob diese F&auml;lle auch unter &sect; 7 StVG fallen.</p>

<h3>III. Halter</h3>

<p>Dar&uuml;ber hinaus muss im Rahmen des &sect; 7 StVG ein Halter gegeben sein. <strong>Halter </strong>ist, wer das Fahrzeug auf eigene Rechnung h&auml;lt und die Verf&uuml;gungsgewalt dar&uuml;ber hat. Der Halter ist abzugrenzen vom blo&szlig;en Fahrzeugf&uuml;hrer. Dieser nutzt das Fahrzeug nur vor&uuml;bergehend und haftet nach &sect; 18 StVG aus vermutetem Verschulden.</p>

<h3>IV. Keine Ausnahme</h3>

<p>Zuletzt darf keine Ausnahme vorliegen. &sect; 7 II, III StVG regelt beispielsweise F&auml;lle, in denen die Verletzung auf h&ouml;herer Gewalt beruht oder das Fahrzeug zuvor gestohlen wurde. Ebenso kann sich aus den &sect;&sect; 8, 8a StVG ein Haftungsausschluss ergeben, wobei sich aus &sect; 8a StVG ergibt, dass ein solcher grunds&auml;tzlich m&ouml;glich ist.</p>

<h3>B. Rechtsfolge: Schadensersatz, &sect;&sect; 249 ff. BGB; &sect;&sect; 9-13 StVG</h3>

<p>Rechtsfolge des &sect; 7 StVG ist der Schadensersatz nach allgemeinen Regeln, wobei die &sect;&sect; 9 bis 13 StVG zu ber&uuml;cksichtigen sind. &sect; 9 StVG regelt, dass auch ein Mitverschulden der anderen Seite mit zu ber&uuml;cksichtigen ist. &sect; 12 StVG enth&auml;lt H&ouml;chstbetr&auml;ge f&uuml;r die Haftung.</p>

<p>&nbsp;</p>


Fahrzeugalter i.S.v. § 7 StVG ist, wer das Fahrzeug auf eigene Rechnung hält und die Verfügungsgewalt darüber hat. 

Kraftfahrzeuge sind Landfahrzeuge, die durch Maschinenkraft bewegt werden, ohne an Bahngleise gebunden zu sein, § 1 II StVG.

§ 7 StVG

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - &sect; 1 ProdHaftG</h2>

<p>&sect; 1 ProdHaftG regelt die verschuldensunabh&auml;ngige Haftung des Produzenten. Beispiel: A kauft ein Modem und baut es in seinem Computer ein. Das Modem ist defekt, sodass der Computer besch&auml;digt wird. Nun m&ouml;chte A Schadensersatz von dem Hersteller des Modems. Ein solcher Anspruch k&ouml;nnte aus &sect; 1 ProdHaftG folgen.</p>

<h3>A. Voraussetzungen</h3>

<h3>I. Rechtsgutsverletzung</h3>

<p>&sect; 1 ProdHaftG setzt zun&auml;chst eine Rechtsgutsverletzung voraus. Es muss folglich eines der in &sect; 1 ProdHaftG genannten Rechtsg&uuml;ter verletzt sein. Dies sind Leib, Leben, K&ouml;rper und Eigentum. Vorliegend wurde das Eigentum des A an dem Computer verletzt. In diesem Zusammenhang ist die Einschr&auml;nkung des &sect; 1 I 2 ProdHaftG zu beachten. Geht es um die Besch&auml;digung einer Sache, die f&uuml;r den privaten Gebrauch bestimmt ist, dann muss eine andere Sache als das Produkt selbst in Mitleidenschaft gezogen worden sein. Vorliegend greift dieser Ausschluss nicht, da der Computer des A besch&auml;digt wurde. Auch im Rahmen des &sect; 1 ProdHaftG kann sich das Problem des weiterfressenden Mangels stellen. Beispiel: A kauft einen Computer mit eingebautem Modem. Das Modem ist defekt, sodass der Computer im &Uuml;brigen besch&auml;digt wird.</p>

<h3>II. Produkt, &sect; 2 ProdHaftG</h3>

<p>Der Anspruch nach &sect; 1 ProdHaftG verlangt weiterhin ein Produkt i.S.d. &sect; 2 ProdHaftG.</p>

<h3>III. Fehler, &sect; 3 ProdHaftG</h3>

<p>Ferner fordert der Anspruch aus &sect; 1 ProdHaftG, dass das Produkt an einem Fehler gem&auml;&szlig; &sect; 3 ProdHaftG leidet.</p>

<h3>IV. Hersteller, &sect; 4ProdHaftG</h3>

<p>Zuletzt ist Voraussetzung f&uuml;r einen Schadensersatzanspruch aus &sect; 1 ProdHaftG, dass ein Hersteller vorliegt, vgl. &sect; 4 ProdHaftG.</p>

<h3>B. Rechtsfolge: Schadensersatz, &sect;&sect; 249 ff. BGB; &sect;&sect; 5 ff. ProdHaftG</h3>

<p>Rechtsfolge des &sect; 1 ProdHaftG ist der Schadensersatz nach allgemeinen Regeln, erg&auml;nzt um die &sect;&sect; 5 ff. ProdHaftG. &sect; 6 ProdHaftG stellt klar, dass auch im Rahmen des &sect; 1 ProdHaftG ein Mitverschulden zu ber&uuml;cksichtigen ist. &sect; 11 ProdHaftG regelt dagegen den Selbstbehalt von 500 Euro. Das bedeutet, dass der Gesch&auml;digte nichts erh&auml;lt, wenn der Schaden unter 500 Euro liegt. Folglich ist anzumerken, dass der Vorteil der Produzentenhaftung nach Produkthaftungsgesetz die verschuldensunabh&auml;ngige Haftung ist. Der Nachteil ist jedoch in dem Selbstbehalt zu erblicken, der Anspr&uuml;che oft ausschlie&szlig;t.</p>

<p>&nbsp;</p>


Gefährdungshaftung

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