<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Bestechlichkeit, &sect; 332 StGB</h2>

<p>Die Bestechlichkeit ist in &sect; 332 StGB geregelt. Es ist ein drei- gegebenenfalls vierstufiger Aufbau zugrunde zu legen.</p>

<h3>I. Tatbestand</h3>

<h3>1. Tauglicher T&auml;ter</h3>

<p>Im Tatbestand setzt die Bestechlichkeit als tauglichen T&auml;ter zun&auml;chst einen Amtstr&auml;ger oder einen f&uuml;r den Dienst besonders Verpflichteten voraus (vgl. &sect; 11 I Nr. 2, 4 StGB).</p>

<h3>2. Tathandlung</h3>

<p>Tathandlungen i.S.d. Bestechlichkeit sind das Fordern, Sich Versprechenlassen oder Annehmen eines Vorteils.</p>

<h3>3. Unrechtsvereinbarung</h3>

<p>Weiterhin verlangt die Bestechlichkeit eine <strong>Unrechtsvereinbarung</strong>. Dies meint, dass die Tathandlung als Gegenleistung f&uuml;r eine k&uuml;nftige oder bereits vorgenommene Diensthandlung erfolgt.</p>

<h3>4. Pflichtverletzung der Diensthandlung</h3>

<p>Ferner fordert die Bestechlichkeit auch die Pflichtwidrigkeit dieser Diensthandlung. Beispiel: Das Erteilen einer Baugenehmigung, obwohl diese nach der Landesbauordnung nicht h&auml;tte erteilt werden d&uuml;rfen. Hier kann sich im Rahmen des &sect; 332 StGB die Frage stellen, ob eine T&auml;uschung &uuml;ber eine in der Vergangenheit liegende rechtswidrige Diensthandlung einen Einfluss auf die Bestrafung hat.</p>

<h3>5. Vorsatz</h3>

<p>In subjektiver Hinsicht muss der T&auml;ter bei der Bestechlichkeit vors&auml;tzlich handeln.</p>

<h3>II. Rechtswidrigkeit</h3>

<p>An den subjektiven Tatbestand schlie&szlig;en sich die Pr&uuml;fungspunkte Rechtswidrigkeit und Schuld ohne weitere Besonderheiten an.</p>

<h3>III. Schuld</h3>

<h3>IV. Strafe</h3>

<p>Zuletzt k&ouml;nnen im Bereich der Strafzumessung besonders schwere F&auml;lle gem&auml;&szlig; &sect; 335 StGB zu ber&uuml;cksichtigen sein.</p>

<p>&nbsp;</p>


Unrechtsvereinbarung i.S.d. §§ 332 ff. StGB meint, dass die Tathandlung als Gegenleistung für eine künftige oder bereits vorgenommene Diensthandlung erfolgt.

Strafrecht

Strafrecht BT 3

Bestechlichkeit, § 332 StGB

Amtsdelikte

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, &sect; 113 StGB</h2>

<p>Der Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte ist in &sect; 113 StGB geregelt. Es ist ein drei- gegebenenfalls vierstufiger Aufbau zugrunde zu legen.</p>

<h3>I. Tatbestand</h3>

<h3>1. Gesch&uuml;tze Person</h3>

<p>Im Tatbestand setzt der Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte zun&auml;chst ein taugliches Tatopfer voraus. Dies sind nach &sect; 113 StGB gesch&uuml;tzte Personen: Amtstr&auml;ger (&sect; 11 I Nr. 2 StGB, Beispiel: Polizeibeamter oder Gerichtsvollzieher), Bundeswehrsoldaten und die in &sect; 114 StGB genannten Personen.</p>

<h3>a) Amtstr&auml;ger i.S.d. &sect; 11 I Nr. 2 StGB</h3>

<h3>b) Bundeswehrsoldat</h3>

<h3>c) In &sect; 114 StGB genannte Personen</h3>

<h3>2. Zur Vollstreckung von Gesetzen etc. berufen</h3>

<p>Weiterhin verlangt der Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, dass diese Person zur Vollstreckung von Gesetzen berufen ist.</p>

<h3>3. Bei der Vornahme einer Diensthandlung</h3>

<p>Zudem muss die Tathandlung bei der <strong>Vornahme einer Diensthandlung</strong> geschehen. Dies liegt immer bei der Aus&uuml;bung der T&auml;tigkeit vor (Beispiel: Stra&szlig;enverkehrskontrolle).</p>

<h3>4. Tathandlung</h3>

<p>Als Tathandlung fordert der Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte ein Widerstand leisten oder einen t&auml;tlichen Angriff.</p>

<h3>a) Widerstandleisten</h3>

<p><strong>Widerstandleisten</strong> i.S.d. &sect; 113 StGB ist jede aktive T&auml;tigkeit, welche die Durchf&uuml;hrung der Vollstreckungsma&szlig;nahme verhindern oder erschweren soll. Hierbei kann der T&auml;ter Widerstand mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt leisten.</p>

<h3>aa) Mit Gewalt</h3>

<p>Der Begriff der<strong> Gewalt </strong>wird bei dem Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte enger gesehen als bei der N&ouml;tigung. Sie muss sich folglich gegen die gesch&uuml;tzte Person richten und von dieser unmittelbar oder mittelbar &uuml;ber Sachen k&ouml;rperlich sp&uuml;rbar sein.</p>

<h3>bb) Durch Drohung mit Gewalt</h3>

<p>Eine<strong> Drohung mit Gewalt </strong>liegt in jedem Inaussichtstellen einer Gewalt, auf deren Anwendung der T&auml;ter Einfluss hat oder zu haben vorgibt.</p>

<h3>b) T&auml;tlicher Angriff</h3>

<p>Ein <strong>t&auml;tlicher Angriff</strong> wird als jede feindselige, unmittelbar auf den K&ouml;rper der gesch&uuml;tzten Person abzielende Einwirkung verstanden, beispielsweise ein Anspucken des Tatopfers.</p>

<h3>5. Vorsatz</h3>

<p>In subjektiver Hinsicht fordert der Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte ein vors&auml;tzliches Vorgehen des T&auml;ters.</p>

<h3>6. Rechtm&auml;&szlig;igkeit der Diensthandlung, &sect; 113 III StGB</h3>

<p>Ferner sieht &sect; 113 III StGB als objektive Bedingung der Strafbarkeit, auf welche sich der Vorsatz nicht beziehen muss, die <strong>Rechtm&auml;&szlig;igkeit der Diensthandlung</strong>. Diese ist dann gegeben, wenn die gesch&uuml;tzte Person &ouml;rtlich und sachlich zust&auml;ndig ist, die wesentlichen F&ouml;rmlichkeiten einh&auml;lt &ndash; also insbesondere die entscheidenden Prozessvorschriften beachtet (inzidente Pr&uuml;fung von &sect;&sect; 127 II 163b StPO) und das eventuell zugestandene Ermessen ordnungsgem&auml;&szlig; aus&uuml;bt.</p>

<h3>a) Zust&auml;ndigkeit (&ouml;rtlich und sachlich)</h3>

<h3>b) Wesentliche F&ouml;rmlichkeit</h3>

<h3>c) Ermessen</h3>

<h3>II. Rechtswidrgkeit</h3>

<p>Hieran schlie&szlig;en sich die Pr&uuml;fungspunkte Rechtswidrigkeit ohne Besonderheiten an.</p>

<h3>III. Schuld</h3>

<p>Im Rahmen der Schuld ist &sect; 113 IV StGB zu beachten ist.</p>

<h3>IV. Strafe</h3>

<p>Zuletzt ist bei dem Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte gegebenenfalls auf in &sect; 113 II StGB geregelte besonders schwere F&auml;lle einzugehen.</p>

<p>&nbsp;</p>


Tätlicher Angriff i.S.d. § 113 StGB wird als jede feindselige, unmittelbar auf den Körper der geschützten Person abzielende Einwirkung verstanden.


Drohung ist das Inaussichtstellen eines künftigen Übels, auf dessen Eintritt der Drohende Einfluss zu haben vorgibt.

Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, § 113 StGB

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Bestechung, &sect; 334 StGB</h2>

<p>Die Bestechung ist in &sect; 334 StGB geregelt und stellt eine Qualifikation zur Vorteilsgew&auml;hrung sowie das Pendant zur Bestechlichkeit dar. Es ist ein drei- gegebenenfalls vierstufiger Aufbau zugrunde zu legen.</p>

<h3>I. Tatbestand</h3>

<h3>1. Amtstr&auml;ger, einen f&uuml;r den Dienst Verpflichteten oder einen Bundeswehrsoldaten</h3>

<p>Im Tatbestand setzt die Bestechung als tauglichen T&auml;ter zun&auml;chst einen Amtstr&auml;ger, einen f&uuml;r den Dienst Verpflichteten oder einen Bundeswehrsoldaten voraus.</p>

<h3>2. Tathandlung</h3>

<p>Als Tathandlung verlangt die Bestechung das Anbieten, Versprechen oder Gew&auml;hren eines Vorteils, wobei diese Tathandlungen jeweils mit dem Fordern, Sich Versprechenlassen oder dem Annehmen eines Vorteils im Rahmen der Bestechlichkeit korrespondieren.</p>

<h3>3. Unrechtsvereinbarung</h3>

<p>Weiterhin verlangt die Bestechung eine <strong>Unrechtsvereinbarung</strong>. Dies meint, dass die Tathandlung als Gegenleistung f&uuml;r eine k&uuml;nftige oder bereits vorgenommene Diensthandlung erfolgt.</p>

<h3>4. Pflichtwidrigkeit der Diensthandlung</h3>

<p>Ferner fordert &sect; 334 StGB auch die Pflichtwidrigkeit dieser Diensthandlung.</p>

<h3>5. Vorsatz</h3>

<p>In subjektiver Hinsicht muss der T&auml;ter bei der Bestechlichkeit vors&auml;tzlich handeln.</p>

<h3>II. Rechtswidrigkeit</h3>

<p>An den subjektiven Tatbestand schlie&szlig;en sich die Pr&uuml;fungspunkte Rechtswidrigkeit und Schuld ohne weitere Besonderheiten an.</p>

<h3>III. Schuld</h3>

<h3>IV. Strafe</h3>

<p>Zuletzt k&ouml;nnen im Bereich der Strafzumessung besonders schwere F&auml;lle gem&auml;&szlig; &sect; 335 StGB zu ber&uuml;cksichtigen sein.</p>

<p>&nbsp;</p>


Diensthandlung

Verwandte Lerneinheiten

Keywords

Keywords

Keywords