<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Nichtigkeitsklage, Art. 263 ff. AEUV</h2>

<p>Die Nichtigkeitsklage geh&ouml;rt zu den Verfahren vor dem EuGH und ist in den Art. 263 ff. AEUV geregelt. Beispiel: Die BRD gew&auml;hrt auf nationaler Ebene eine Beihilfe, subventioniert zum Beispiel VW. Nun beschlie&szlig;t die Kommission, dass diese Beihilfe nicht mit dem gemeinsamen Markt vereinbar ist. Die BRD ist mit dem Beschluss nicht einverstanden und m&ouml;chte dagegen vorgehen. In Betracht kommt hier eine Nichtigkeitsklage. Auch die Nichtigkeitsklage wird in zwei Schritten gepr&uuml;ft: Zul&auml;ssigkeit und Begr&uuml;ndetheit.</p>

<h3>A. Zul&auml;ssigkeit</h3>

<h3>I. Zust&auml;ndigkeit</h3>

<p>Im Rahmen der Zul&auml;ssigkeit ist zun&auml;chst die Zust&auml;ndigkeit zu pr&uuml;fen. F&uuml;r die Nichtigkeitsklage ist erstinstanzlich das Gericht zust&auml;ndig. Dies ergibt sich aus Art. 256 I AEUV. Im &Uuml;brigen ist der EuGH zust&auml;ndig, vgl. Art. 263 AEUV.</p>

<h3>II. Beteiligtenf&auml;higkeit</h3>

<p>Weiterhin verlangt die Nichtigkeitsklage die Beteiligtenf&auml;higkeit.</p>

<h3>1. Aktiv</h3>

<p>Aktiv beteiligtenf&auml;hig sind die Mitgliedsstaaten und im &Uuml;brigen die Organe der EU, vgl. Art. 263 II, III AEUV. Dar&uuml;ber hinaus sind auch nat&uuml;rliche und juristische Personen aktiv beteiligtenf&auml;hig, vgl. Art. 263 IV AEUV. Im Beispielsfall w&auml;re die BRD aktiv beteiligtenf&auml;hig.</p>

<h3>2. Passiv</h3>

<p>Im Rahmen der Nichtigkeitsklage sind die Organe der EU, Einrichtungen und sonstige Stellen (europ&auml;ische Agenturen) passiv beteiligtenf&auml;hig. Vorliegend wendet sich die BRD gegen eine Ma&szlig;nahme der Kommission.</p>

<h3>III. Klagegegenstand</h3>

<p>Die Nichtigkeitsklage hat rechtserhebliche Handlungen der Organe zum Gegenstand. In Art. 263 I AEUV sind zwar nur Rechtshandlungen genannt. Dort sind aber auch Stellungnahmen und Empfehlungen ausgenommen, woraus zu schlie&szlig;en ist, dass der Klagegegenstand der Nichtigkeitsklage nur rechtserhebliche Handlungen sein k&ouml;nnen. Im Beispielsfall: Rechtserheblicher Beschluss der Kommission &uuml;ber die Unvereinbarkeit der nationalen Beihilfe mit dem gemeinsamen Markt.</p>

<h3>IV. Klagebefugnis</h3>

<p>Ferner erfordert die Nichtigkeitsklage eine Klagebefugnis. Diese h&auml;ngt davon ab, wer Nichtigkeitsklage erhebt.</p>

<h3>1. Art. 263 II AEUV</h3>

<p>Wird die Nichtigkeitsklage gem&auml;&szlig; Art. 263 II AEUV von einem Mitgliedsstaat oder den in Absatz 2 genannten Organen der EU erhoben, ist die Klagebefugnis nicht erforderlich.</p>

<h3>2. Art. 263 III AEUV</h3>

<p>Bei der Erhebung der Nichtigkeitsklage gem&auml;&szlig; Art. 263 III AEUV durch die dort genannten Organe ist eine Klagebefugnis jedoch Voraussetzung der Nichtigkeitsklage. Dies folgt bereits aus dem Wortlaut (&bdquo;Wahrung ihrer Rechte).</p>

<h3>3. Art. 263 IV AEUV</h3>

<p>Erheben nat&uuml;rliche oder juristische Personen nach Art. 263 IV AEUV Nichtigkeitsklage ist zwischen Handlungen und Gesetzgebungsakten der EU zu unterschieden.</p>

<h3>a) Handlung</h3>

<p>Bei Handlungen der Organe der EU ist der Adressat stets klagebefugt. Etwas anderes gilt, wenn ein Dritter Nichtigkeitsklage erhebt. Dann fordert Art. 263 IV eine unmittelbare und individuelle Betroffenheit. Die Betroffenheit ist dann individuell, wenn der Dritte so &auml;hnlich betroffen ist, wie der Adressat selbst.</p>

<h3>b) Verordnungen</h3>

<p>Bei Verordnungen reicht nach dem Wortlaut die unmittelbare Betroffenheit aus. Allerdings wird bei Gesetzgebungsakten, wie beispielsweise der Verordnung, auch die Individualit&auml;t der Betroffenheit gefordert.</p>

<h3>V. Klagegrund, Art. 263 I AEUV</h3>

<p>Ferner setzt die Nichtigkeitsklage im Rahmen der Zul&auml;ssigkeit einen Klagegrund voraus. Art. 263 I AEUV nennt verschiedene Gr&uuml;nde, aus denen man Nichtigkeitsklage erheben kann.</p>

<h3>VI. Klagefrist, Art. 263 VI AEUV</h3>

<p>Zuletzt ist die Klagefrist Zul&auml;ssigkeitsvoraussetzung. Diese ist in Art. 263 VI AEUV geregelt und betr&auml;gt zwei Monate. Sie l&auml;uft je nach Form der Bekanntgabe.</p>

<h3>B. Begr&uuml;ndetheit</h3>

<p>Die Nichtigkeitsklage ist ferner begr&uuml;ndet, wenn ein Nichtigkeitsgrund gegeben ist. Es muss somit einer der in Art. 263 II AEUV genannten Nichtigkeitsgr&uuml;nde vorliegen.</p>

<h3>I. Unzust&auml;ndigkeit</h3>

<p>Nichtigkeitsgrund der Nichtigkeitsklage kann zun&auml;chst die Unzust&auml;ndigkeit sein. Hier ist zwischen Verbandszust&auml;ndigkeit und Organzust&auml;ndigkeit zu differenzieren. Die Verbandszust&auml;ndigkeit betrifft die Frage, ob auf europ&auml;ischer Ebene gehandelt werden durfte oder ob auf nationaler Ebene gehandelt werden musste. Hier ist der Grundsatz der Subsidiarit&auml;t des Art. 5 III AEUV zu beachten, wonach im Zweifel die Angelegenheiten besser auf nationaler Ebene geregelt werden. Sind die Organe der EU zust&auml;ndig, stellt sich weiterhin die Frage, wer auf europ&auml;ischer Ebene handeln darf. Dies betrifft die Frage der Organzust&auml;ndigkeit.</p>

<h3>II. Verletzung wesentlicher Formvorschriften</h3>

<p>Ferner ist ein Nichtigkeitsgrund im Sinne der Nichtigkeitsklage die Verletzung wesentlicher Formvorschriften, wobei die Verletzung wesentlich ist, wenn unter Ber&uuml;cksichtigung der Formvorschrift eine andere Entscheidung m&ouml;glich gewesen w&auml;re.</p>

<h3>III. Verletzung der Vertr&auml;ge</h3>

<p>Dar&uuml;ber hinaus ist auch die Nichteinhaltung der Vertr&auml;ge Nichtigkeitsgrund im Rahmen der Nichtigkeitsklage. Dies ist ein Auffangtatbestand, der nur greift, wenn die oben genannten Nichtigkeitsgr&uuml;nde nicht einschl&auml;gig sind. An dieser Stelle k&ouml;nnen Regelungen des Prim&auml;rrechts oder des Sekund&auml;rrechts betroffen sein.</p>

<h3>IV. Ermessensmissbrauch</h3>

<p>Zuletzt geh&ouml;rt auch der Ermessensmissbrauch zu den Nichtigkeitsgr&uuml;nden bei der Nichtigkeitsklage. Dieser ist gegeben, wenn das Organ bei seiner Handlung vors&auml;tzlich oder zumindest grob fahrl&auml;ssig sachfremde Ziele verfolgt. Dies ist beim Beschluss der Kommission im Beispielsfall nicht erkennbar.<br />
Sollte aber ein Nichtigkeitsgrund vorliegen, ergeht ein Gestaltungsurteil, vgl. Art. 264 I AEUV. Mithin kassiert der EuGH bzw. das Gericht die Ma&szlig;nahme. Im &Uuml;brigen m&uuml;ssen die Organe bereits eingetretene Folgen beseitigen, Art. 266 AEUV.</p>

<p>&nbsp;</p>


Öffentliches Recht

Europarecht

Verfahren vor dem EuGH, Art. 258 ff. AEUV

Nichtigkeitsklage, Art. 263 ff. AEUV

<h2>Aufbau der Prüfung - Vorabentscheidungsverfahrens, Art. 267 AEUV</h2>

<p>Das Vorabentscheidungsverfahren geh&ouml;rt zu den Verfahren vor dem EuGH und ist in Art. 267 AEUV geregelt. Beispiel: A und B schlie&szlig;en einen Kaufvertrag. Es kommt zum Streit wegen etwaiger M&auml;ngeln der Kaufsache. Der Streit landet vor einem deutschen Gericht. Nun hat der Richter Zweifel, wie er die Vorschriften des Gew&auml;hrleistungsrechts im Hinblick auf die europ&auml;ische Verbrauchsg&uuml;terkaufrichtlinie auszulegen hat. In Betracht kommt hier ein Vorabentscheidungsverfahren, dass der Richter das Verfahren aussetzt und die Frage dem EuGH vorlegt. Das Vorabentscheidungsverfahren wird in zwei Schritten gepr&uuml;ft: Zul&auml;ssigkeit und Begr&uuml;ndetheit.</p>

<h3>A. Zul&auml;ssigkeit</h3>

<p>Zun&auml;chst m&uuml;sste das Vorabentscheidungsverfahren zul&auml;ssig sein.</p>

<h3>I. Zust&auml;ndigkeit</h3>

<p>Im Rahmen der Zul&auml;ssigkeit setzt das Vorabentscheidungsverfahren zun&auml;chst die Zust&auml;ndigkeit des EuGH voraus. Die Zust&auml;ndigkeit des EuGH f&uuml;r das Vorabentscheidungsverfahren folgt aus Art. 267 AEUV und aus dem Umstand, dass in Art. 256 I AEUV nicht die Zust&auml;ndigkeit des Gerichts begr&uuml;ndet ist.</p>

<h3>II. Vorlagegegenstand</h3>

<p>Weiterhin verlangt das Vorabentscheidungsverfahren einen Vorlagegegenstand. Dies k&ouml;nnen die Auslegung der Vertr&auml;ge oder die G&uuml;ltigkeit und Auslegung der Handlungen der Organe sein. Bei der Auslegung der Vertr&auml;ge, geregelt als Klagegegenstand in Art. 267 I lit. a AEUV geht es um die Auslegung des AEUV oder des EUV, also um das Prim&auml;rrecht. Die G&uuml;ltigkeit bzw. Auslegung der Handlungen der Organe betrifft hingegen Sekund&auml;rrechtsakte, beispielsweise Verordnungen oder Richtlinien, geregelt in Art. 267 I lit. b AEUV. Wenn im Beispielsfall der Richter Zweifelt hat, wie er die Verbrauchsg&uuml;terkaufrichtlinie auslegen muss, geht es um die Auslegung einer Handlung der Organe, n&auml;mlich einer Richtlinie. Wenn es um die Pr&uuml;fung der G&uuml;ltigkeit geht, kann das Vorabentscheidungsverfahren mit der Nichtigkeitsklage kollidieren. Denn f&uuml;r die Nichtigkeitsklage gilt nach Art. 263 IV AEUV eine Frist. Sollte durch das Vorabentscheidungsverfahren die Frist umgangen sein, die f&uuml;r bestimmte Rechtsakte gilt, k&ouml;nnen diese nicht &uuml;berpr&uuml;ft werden. Ferner geht es bei dem Vorabentscheidungsverfahren nur um die abstrakte Beantwortung einer gestellten Frage. Der EuGH entscheidet somit nicht den nationalen Rechtsstreit.</p>

<h3>III. Vorlageberechtigung/Vorlagepflicht</h3>

<h3>1. Vorlageberechtigung</h3>

<p>Dar&uuml;ber hinaus erfordert das Vorabentscheidungsverfahren eine Vorlageberechtigung. Vorlageberechtigt sind beim Vorabentscheidungsverfahren alle Gerichte der Mitgliedsstaaten. Das ergibt sich aus Art. 267 II AEUV.</p>

<h3>2. Vorlagepflicht</h3>

<p>Allerdings gibt es auch Gerichte, die vorlageverpflichtet sind, vgl. Art. 267 III AEUV. Dies sind die letztinstanzlichen Gerichte, wie beispielsweise der BGH oder das Bundesverwaltungsgericht. Dies gilt jedoch nicht f&uuml;r das Bundesverfassungsgericht, da es keine Superrevisionsinstanz darstellt. Es ist jedoch im Detail umstritten, was letztinstanzlich genau bedeutet. Dies wird in einem gesonderten Exkurs erl&auml;utert. Ferner bestehen im Vorabentscheidungsverfahren auch Ausnahmen hinsichtlich der Vorlagepflicht. Die Vorlagepflicht entf&auml;llt beispielsweise dann, wenn bereits eine Entscheidung des EuGH vorliegt. Gleiches gilt, wenn keine vern&uuml;nftigen Zweifel bestehen. Zuletzt entf&auml;llt die Vorlagepflicht auch im einstweiligen, nationalen Rechtsschutz.</p>

<h3>IV. Entscheidungserheblichkeit</h3>

<p>Zuletzt setzt das Vorabentscheidungsverfahren im Rahmen der Zul&auml;ssigkeit eine Entscheidungserheblichkeit voraus. Die Frage, die der Richter stellt, muss f&uuml;r den Ausgang des Verfahrens mithin von Bedeutung sein. Grunds&auml;tzlich hat der nationale Richter eine Einsch&auml;tzungspr&auml;rogative, ob eine bestimmte Frage f&uuml;r den konkreten Fall entscheidungserheblich ist. Ausgenommen sind jedoch Evidenzf&auml;lle. Wenn die Frage offenkundig nichts mit dem konkreten Fall zu tun hat, w&auml;re das Vorabentscheidungsverfahren folglich unzul&auml;ssig.</p>

<h3>B. Begr&uuml;ndetheit (=Sachentscheidung)</h3>

<p>Im Rahmen der Sachentscheidung beim Vorabentscheidungsverfahren beantwortet der EuGH die abstrakt gestellte Frage. Wenn Gegenstand des Vorabentscheidungsverfahrens die Kl&auml;rung der Ung&uuml;ltigkeit der Handlung der Organe ist und der EuGH dazu kommt, dass tats&auml;chlich Ung&uuml;ltigkeit vorliegt, dann wirkt diese Entscheidung erga omnes, f&uuml;r und gegen jedermann, und bindet somit nicht nur die Beteiligten. Geht es um die Auslegung der Vertr&auml;ge oder der Handlungen der Organe, ergibt sich aus Art. 267 III AEUV, dass keine Vorlageverpflichtung mehr besteht.</p>

<p>Legt ein nationales Gericht die Frage nicht vor, weil es zu der &Uuml;berzeugung gelangt, dass die Frage nicht entscheidungserheblich ist, geht der Betroffene jedoch von der Entscheidungserheblichkeit aus, kann auf europ&auml;ischer Ebene ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet werden, vgl. Art. 258 ff. AEUV. Auf nationaler Ebene berechtigt eine Nichtvorlage zur Verfassungsbeschwerde. Dann kann ger&uuml;gt werden, dass der gesetzliche Richter entzogen wurde, vgl. Art. 101 I 2 GG. Denn der EuGH ist gesetzlicher Richter i.S.v. Art. 101 I 2 GG. Erfasst sind jedoch nur Willk&uuml;rf&auml;lle, wenn beispielsweise der Richter schlicht verkennt, dass es die M&ouml;glichkeit des Vorabentscheidungsverfahrens gibt.</p>

<p>&nbsp;</p>


Vorabentscheidungsverfahren, Art. 267 AEUV

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Konkrete Normenkontrolle, Art. 100 GG, &sect;&sect; 13 Nr. 11, 80 ff. BVerfGG</h2>

<p>Die konkrete Normenkontrolle geh&ouml;rt zu den staatsorganisationsrechtlichen Verfahrensarten vor dem Bundeverfassungsgericht. Die konkrete Normenkontrolle betrifft die &Uuml;berpr&uuml;fung einer Norm anl&auml;sslich eines konkreten Rechtsstreits und ist in Art. 100 GG und in den &sect;&sect; 13 Nr. 11, 80 ff. BVerfGG geregelt. Beispiel: A wird Adressat einer Abrissverf&uuml;gung und klagt gegen diese. A ist der Auffassung, dass die streitentscheidenden Normen, die der Landesbauordnung, verfassungswidrig sind. Auch die Pr&uuml;fung der konkreten Normenkontrolle gliedert sich in deren Zul&auml;ssigkeit und Begr&uuml;ndetheit.</p>

<h3>A. Zul&auml;ssigkeit</h3>

<h3>I. Zust&auml;ndigkeit</h3>

<p>In der Zul&auml;ssigkeit setzt die konkrete Normenkontrolle zun&auml;chst die Zust&auml;ndigkeit des Bundesverfassungsgerichts voraus. Diese folgt aus Art. 100 GG und den &sect;&sect; 13 Nr. 11, 80 ff. BVerfGG.</p>

<h3>II. Vorlageberechtigung, Art. 100 GG</h3>

<p>Weiterhin verlangt die konkrete Normenkontrolle eine Vorlageberechtigung. Vorlageberechtigt ist gem&auml;&szlig; Art. 100 GG das Gericht. Mithin legt im Rahmen der konkreten Normenkontrolle das Gericht dem Bundesverfassungsgericht die Frage vor, ob das streitentscheidende Gesetz, verfassungswidrig ist.</p>

<h3>III. Antragsgegenstand, Art. 100 GG</h3>

<p>Ferner fordert die konkrete Normenkontrolle nach Art. 100 GG einen Antragsgegenstand. Danach sind tauglicher Antragsgegenstand Bundesgesetze und Landesgesetze, wobei f&uuml;r diese Gesetze gilt, dass es formelle nachkonstitutionelle Gesetze sein m&uuml;ssen.<br />
<strong>Formelle Gesetze </strong>sind solche, die in einem parlamentarischen Verfahren zustande gekommen sind. Gegenbegriff hierzu sind Gesetze im nur materiellen Sinne. Beispiel: Rechtsverordnungen. <strong>Nachkonstitutionelle</strong> <strong>Gesetze </strong>sind solche Gesetze, die nach Inkrafttreten des Grundgesetzes in Kraft getreten sind, also nach dem 23.05.1949. Das BGB ist am 01.01.1900 in Kraft getreten. Damit w&auml;re es eigentlich ein vorkonstitutionelles Gesetz und k&ouml;nnte nicht zum Gegenstand einer konkreten Normenkontrolle gemacht werden. Allerdings hat der nachkonstitutionelle Gesetzgeber das BGB dadurch &uuml;bernommen, indem er daran immer wieder &Auml;nderungen vorgenommen hat. Daher bezieht sich die konkrete Normenkontrolle auch auf das BGB. Als Argument f&uuml;r diese Einschr&auml;nkung wird der Sinn und Zweck der konkreten Normenkontrolle angef&uuml;hrt. Die konkrete Normenkontrolle diene dem Schutz der W&uuml;rde des Bundestags. Bei rein materiellen Gesetzen und vorkonstitutionellen Gesetzen sei die W&uuml;rde des Bundestages nicht betroffen, da dieser diese Gesetze nicht beschlossen hat. Solche Gesetze k&ouml;nnten daher auch von einem einfachen Richter f&uuml;r verfassungswidrig erkl&auml;rt werden.</p>

<h3>IV. Antragsbefugnis, Art. 100 GG</h3>

<p>Dar&uuml;ber hinaus erfordert die konkrete Normenkontrolle gem&auml;&szlig; Art. 100 GG eine <strong>Antragsbefugnis</strong>. Hiernach muss das Gericht das Gesetz f&uuml;r verfassungswidrig halten, also von der Verfassungswidrigkeit des Gesetzes &uuml;berzeugt sein. Beispiel: Teilt der Richter die Auffassung des A, muss er die Frage dem Bundesverfassungsgericht vorlegen. Teilt er die Meinung des A nicht, trifft ihn keine Vorlagepflicht. Allerdings kann A weiter durch alle Instanzen klagen und dann im Zweifel Verfassungsbeschwerde erheben.</p>

<h3>V. Form, &sect;&sect; 80 II, 23 BVerfGG</h3>

<p>&sect; 80 II BVerfGG sieht f&uuml;r die konkrete Normenkontrolle einige Besonderheiten im Rahmen der Form vor. Im &Uuml;brigen gilt jedoch &sect; 23 BVerfGG.</p>

<h3>(VI. Rechtsschutzbed&uuml;rfnis)</h3>

<p>Zuletzt setzt auch die konkrete Normenkontrolle im Rahmen der Zul&auml;ssigkeit das Rechtsschutzbed&uuml;rfnis voraus. Es darf folglich keine einfachere, zumutbare M&ouml;glichkeit des Rechtsschutzes geben.</p>

<h3>B. Begr&uuml;ndetheit</h3>

<p>Letztlich ist die konkrete Normenkontrolle begr&uuml;ndet, wenn das Gesetz verfassungswidrig ist.</p>

<p>&nbsp;</p>


Gericht

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