<h2>&Uuml;berblick - Staatsorganisationsrechtliche Verfahrensarten vor dem Bundesverfassungsgericht</h2>

<p>Staatsorganisationsrechtliche Verfahrensarten vor dem Bundesverfassungsgericht sind von den Verfahren, die Grundrechte und damit das Verh&auml;ltnis von B&uuml;rger und Staat betreffen, abzugrenzen.&nbsp; Staatsorganisationsrechtliche Verfahrensarten vor dem Bundesverfassungsgericht betreffen somit das staatliche Innenverh&auml;ltnis.</p>

<h3>I. Organstreitverfahren, Art. 93 I Nr. 1 GG; &sect;&sect; 13 Nr. 5, 63 ff. BVerfGG</h3>

<p>Zun&auml;chst erfassen staatsorganisationsrechtliche Verfahrensarten vor dem Bundesverfassungsgericht das Organstreitverfahren, geregelt in Art. 93 I Nr. 1 GG und den &sect;&sect; 13 Nr. 5, 63 ff. BVerfGG. Das Organstreitverfahren kommt immer dann zum Tragen, wenn oberste Bundesorgane oder Teile hiervon aneinander geraten. Beispiel: Der Bundespr&auml;sident und der Bundestag.</p>

<h3>II. Abstrakte Normenkontrolle, Art. 93 I Nr. 2 GG; &sect;&sect; 13 Nr. 6, 76 ff. BVerfGG</h3>

<p>Weiterhin beziehen staatsorganisationsrechtliche Verfahrensarten vor dem Bundesverfassungsgericht auch die abstrakte Normenkontrolle mit ein. Diese ist in Art. 93 I Nr. 2 GG und den &sect;&sect; 13 Nr. 6, 76 ff. BVerfGG geregelt. Bei der abstrakten Normenkontrolle geht es darum, dass eine Norm auf ihre Verfassungsm&auml;&szlig;igkeit hin &uuml;berpr&uuml;ft wird. Dies geschieht losgel&ouml;st von einem Rechtsstreit und ist daher abstrakt. Beispiel: Die in &sect; 76 I BVerfGG aufgef&uuml;hrten Berechtigten halten eine Norm f&uuml;r verfassungswidrig und m&ouml;chten diese vom BVerfG &uuml;berpr&uuml;fen lassen.</p>

<h3>III. Bund-L&auml;nder-Streit, Art. 93 I Nr. 3 GG; &sect;&sect; 13 Nr. 7, 68 ff. BVerfGG</h3>

<p>Ferner regeln staatsorganisationsrechtliche Verfahrensarten vor dem Bundesverfassungsgericht auch die Bund-L&auml;nder-Streitigkeit, vgl. Art. 93 I Nr. 3 GG und die &sect;&sect; 13 Nr. 7, 68 ff. BVerfGG. Hierbei geraten Bund und L&auml;nder aneinander. Beispiel: Der Bund spricht gegen&uuml;ber dem Land eine Weisung im Rahmen der Ausf&uuml;hrungsverwaltung aus.</p>

<h3>IV. Konkrete Normenkontrolle, Art. 100 GG; &sect;&sect; 13 Nr. 11, 80 ff. BVerfGG</h3>

<p>Zuletzt betreffen staatsorganisationsrechtliche Verfahrensarten vor dem Bundesverfassungsgericht auch die konkrete Normenkontrolle, vgl. Art. 100 GG und die &sect;&sect; 13 Nr. 11, 80 ff. BVerfGG. Bei der konkreten Normenkontrolle geht es &ndash; genau wie bei der abstrakten Normenkontrolle &ndash; um die &Uuml;berpr&uuml;fung der Verfassungsm&auml;&szlig;igkeit eines Gesetzes, allerdings anl&auml;sslich eines Rechtsstreits. Beispiel: A wird Adressat einer Abrissverf&uuml;gung und klagt gegen diese Abrissverf&uuml;gung vor dem Verwaltungsgericht. Dort r&uuml;gt er die Verfassungswidrigkeit der streitentscheidenden Norm. Anl&auml;sslich dieses gerichtlichen Streits soll das Verfassungsgericht die Verfassungsm&auml;&szlig;igkeit dieser Norm kl&auml;ren.</p>

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Öffentliches Recht

Staatsorganisationsrechtliche Verfahrensarten vor dem Bundesverfassungsgericht

Staatsorganisationsrecht

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Abstrakte Normenkontrolle, Art. 93 I Nr. 2 GG, &sect;&sect; 13 Nr. 6, 76 ff. BVerfGG</h2>

<p>Die abstrakte Normenkontrolle geh&ouml;rt zu den staatsorganisationsrechtlichen Verfahrensarten vor dem Bundesverfassungsgericht. Die abstrakte Normenkontrolle ist in Art. 93 I Nr. 2 GG und in den &sect;&sect; 13 Nr. 6, 76 ff. BVerfGG normiert. Die abstrakte Normenkontrolle regelt die F&auml;lle, in denen die in &sect; 76 BVerfGG Berechtigten ein vom Bundestag beschlossenes Gesetz f&uuml;r verfassungswidrig halten.</p>

<h3>A. Zul&auml;ssigkeit</h3>

<h3>I. Zust&auml;ndigkeit</h3>

<p>Im Rahmen der Zul&auml;ssigkeit setzt die abstrakte Normenkontrolle zun&auml;chst die Zust&auml;ndigkeit des Bundesverfassungsgericht voraus. Diese ergibt sich aus Art. 93 I Nr. 2 GG und den &sect;&sect; 13 Nr. 6, 76 ff. BVerfGG.</p>

<h3>II. Antragsberechtigung, &sect; 76 I BVerfGG</h3>

<p>Weiterhin verlangt die abstrakte Normenkontrolle gem&auml;&szlig; &sect; 76 I BVerfGG eine Antragsberechtigung. Antragsteller k&ouml;nnen danach die Bundesregierung, Landesregierungen und ein Viertel der Mitglieder des Bundestages sein.</p>

<h3>III. Antragsgegenstand, &sect; 76 I BVerfGG</h3>

<p>Ferner fordert die abstrakte Normenkontrolle einen Antragsgegenstand. Dieser ergibt sich aus &sect; 76 I BVerfGG. Die abstrakte Normenkontrolle kann Bundesrecht, aber auch Landesrecht zum Gegenstand haben. Hierbei geht es um die Frage, ob Bundesrecht gegen das Grundgesetz verst&ouml;&szlig;t oder Landesrecht gegen das Grundgesetz oder sonstiges Bundesrecht verst&ouml;&szlig;t. Dabei setzt die abstrakte Normenkontrolle grunds&auml;tzlich voraus, dass das Gesetz schon ausgefertigt und verk&uuml;ndet wurde. Die einzige Ausnahme gilt f&uuml;r Zustimmungsgesetze zu v&ouml;lkerrechtlichen Vertr&auml;gen.</p>

<h3>IV. Antragsbefugnis</h3>

<p>Dar&uuml;ber hinaus erfordert die abstrakte Normenkontrolle eine Antragsbefugnis, vgl. &sect; 76 I Nr. 1 BVerfGG. Hier ist geregelt, dass der Antragsteller Bundes- oder Landesrecht f&uuml;r nichtig halten muss. Allerdings steht im Grundgesetz eine andere Formulierung, sodass fraglich ist, welche dieser Formulierungen ma&szlig;geblich ist. Dies wird in einem gesonderten Exkurs erl&auml;utert.</p>

<h3>V. Form, &sect; 23 BVerfGG</h3>

<p>Das BVerfGG sieht f&uuml;r die abstrakte Normenkontrolle keine besondere Form vor. Daher gilt die einfache Form des &sect; 23 BVerfGG, im Zweifel also die Schriftform.</p>

<h3>(VI. Rechtsschutzbed&uuml;rfnis)</h3>

<p>Zuletzt setzt auch die abstrakte Normenkontrolle im Rahmen der Zul&auml;ssigkeit das Rechtsschutzbed&uuml;rfnis voraus. Es darf folglich keine einfachere, zumutbare M&ouml;glichkeit des Rechtsschutzes geben.</p>

<h3>B. Begr&uuml;ndetheit</h3>

<p>Letztlich ist die abstrakte Normenkontrolle begr&uuml;ndet, wenn Bundesrecht gegen das Grundgesetz verst&ouml;&szlig;t oder Landesrecht gegen das Grundgesetz oder sonstiges Bundesrecht verst&ouml;&szlig;t. Zumeist wird an dieser Stelle die Verfassungsm&auml;&szlig;igkeit eines Gesetzes zu pr&uuml;fen sein.</p>

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Abstrakte Normenkontrolle, Art. 93 I Nr. 2 GG, §§ 13 Nr. 6, 76 ff. BVerfGG

<h2>Problem &ndash; F&uuml;r nichtig halten, &sect; 76 I Nr. 1 BVerfGG</h2>

<p>Im Rahmen der Antragsbefugnis der abstrakten Normenkontrolle kann sich das Problem stellen, was unter &quot;F&uuml;r nichtig halten&quot; zu verstehen ist. &sect; 76 I Nr. 1 BVerfGG verlangt, dass die Antragsberechtigten das Gesetz f&uuml;r nichtig halten. Im Grundgesetz steht allerdings, dass Meinungsverschiedenheiten oder Zweifel ausreichen. Hier muss der Geltungsvorrang des Grundgesetzes dazu f&uuml;hren, dass dessen Regelung gilt, da das Grundgesetz in der Normenhierarchie h&ouml;her angesiedelt ist. Insofern kann das einfache Recht nichts anderes regeln. Umstritten ist lediglich, wie dieses Ergebnis zu begr&uuml;nden ist.</p>

<h3>I. Eine Ansicht</h3>

<p>Eine Ansicht nimmt eine verfassungskonforme Auslegung vor. F&uuml;r nichtig halten sei im Sinne von Meinungsverschiedenheiten oder Zweifel zu verstehen.</p>

<h3>II. Andere Ansicht</h3>

<p>Eine andere Ansicht h&auml;lt &sect; 76 I Nr. 1 BVerfGG f&uuml;r verfassungswidrig und daher f&uuml;r nichtig. Es gelte folglich das, was im Grundgesetz stehe. Gegen die erste andere Ansicht wird angef&uuml;hrt, sie &uuml;berdehne den Wortlaut. Grenze der Auslegung sei der Wortlaut selbst. Wenn dort f&uuml;r nichtig halten stehe, k&ouml;nne dies schwerlich anders ausgelegt werden.</p>

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Abstrakte Normenkontrolle

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