<h2>&Uuml;berblick - Oberste Bundesorgane, Art. 38 ff. GG</h2>

<p>Oberste Bundesorgane sind in den Art. 38 ff. GG aufgef&uuml;hrt.</p>

<h3>I. Bundestag, Art. 38 ff. GG</h3>

<p>Oberste Bundesorgane beziehen sich zun&auml;chst auf den Bundestag, vgl. Art. 38 ff. GG. Der Bundestag, bestehend aus den Abgeordneten, ist das Legislativorgan, also das Organ, das die Gesetze erl&auml;sst. Klausurrelevant sind insbesondere die Wahlgrunds&auml;tze, geregelt in Art. 38 I 1 GG, sowie das freie Mandat, vgl. Art. 38 I 2 GG. S&auml;mtliche Rechtspositionen der Abgeordneten werden, sofern sie nicht explizit im Grundgesetz normiert sind, aus dem freien Mandat hergeleitet. Beispiel: A ist Abgeordneter und m&ouml;chte sich im Bundestag &auml;u&szlig;ern. Der Bundestagspr&auml;sident entzieht dem A das Wort. Dieser f&uuml;hlt sich dadurch in seiner Meinungsfreiheit verletzt. A ist jedoch Abgeordneter und damit Teil des Staates. Grundrechte sind Rechte des B&uuml;rgers gegen den Staat. A ist daher grundrechtsverpflichtet, nicht grundrechtsberechtigt. Das Rederecht des Abgeordneten leitet sich vielmehr aus Art. 38 I 2 GG ab.</p>

<h3>II. Bundesrat, Art. 50 ff. GG</h3>

<p>Der Bundesrat ist in den Art. 50 ff. GG geregelt und ist die L&auml;nderkammer, wo die L&auml;nder je nach Bev&ouml;lkerungszahl vertreten sind. Die Vertreter eines Landes k&ouml;nnen nach Art. 51 III 2 GG nur einheitlich ihre Stimme abgeben. An dieser Stelle kann sich das Problem der uneinheitlichen Stimmabgabe eines Bundeslandes stellen.</p>

<h3>III. Bundespr&auml;sident, Art. 54 ff. GG</h3>

<p>Weiterhin betreffen oberste Bundesorgane auch den Bundespr&auml;sidenten, vgl. Art. 54 ff. GG. Der Bundespr&auml;sident ist ein Repr&auml;sentativorgan. Problematisch ist insbesondere das materielle Pr&uuml;fungsrecht des Bundespr&auml;sidenten bei der Gesetzgebung. Art. 82 GG bestimmt, dass am Ende des Gesetzgebungsverfahrens der Bundespr&auml;sident das Gesetz ausfertigen muss. Fraglich ist, ob er dies verweigern kann unter Hinweis auf die materielle Verfassungswidrigkeit des Gesetzes.</p>

<h3>IV. Bundesregierung, Art. 62 ff. GG</h3>

<p>Dar&uuml;ber hinaus betreffen oberste Bundesorgane auch die Bundesregierung, vgl. Art. 62 ff. GG. Die Bundesregierung ist das Exekutivorgan, also das ausf&uuml;hrende Organ, bestehend aus den Ministern und dem Bundeskanzler. Die Verantwortlichkeiten sind in Art. 65 GG geregelt. Danach kommt dem Kanzler die Richtlinienkompetenz zu. Die Vertrauensfrage ist in Art. 68 GG normiert. Hierbei ist es problematisch, wenn die Vertrauensfrage nicht mit dem Ziel gestellt wird, das Vertrauen ausgesprochen zu bekommen, sondern mit dem Ziel, das Misstrauen ausgesprochen zu bekommen. Dies wird auch unechte Vertrauensfrage genannt.</p>

<h3>(V. Bundesverfassungsgericht)</h3>

<p>Zuletzt wird zum Teil auch angenommen, dass oberste Bundesorgane auch das Bundesverfassungsgericht miteinschlie&szlig;en.</p>

<p>&nbsp;</p>


Öffentliches Recht

Oberste Bundesorgane, Art. 38 ff. GG

Staatsorganisationsrecht

<h2>&Uuml;berblick - Regierungsverantwortung, Art. 65 GG</h2>

<p>Die Bundesregierung ist ein oberstes Bundesorgan. Die Regierungsverantwortung ist in Art. 65 GG normiert. In Art. 65 GG sind vier Prinzipien geregelt, die f&uuml;r die Regierungsverantwortung gelten.</p>

<h3>I. Richtlinienkompetenz, Art. 65 S. 1 GG</h3>

<p>Zun&auml;chst regelt die Regierungsverantwortung die Richtlinienkompetenz des Kanzlers, Art. 65 S. 1 GG. Danach bestimmt der Bundeskanzler das Grunds&auml;tzliche und Prinzipielle. Dies betrifft &uuml;bergeordnete Richtungsentscheidungen (&bdquo;Machtwort des Kanzlers&ldquo;). Beispiel: Richtung der Atompolitik oder Europapolitik.</p>

<h3>II. Ressortprinzip, Art. 65 S. 2 GG</h3>

<p>Ferner ist das <strong>Ressortprinzip </strong>Teil der Regierungsverantwortung, vgl. Art. 65 S. 2 GG. Dies besagt, dass jeder Minister sein Ministerium eigenverantwortlich leitet. An dieser Stelle der Regierungsverantwortung kann sich das Problem der Erm&auml;chtigungsgrundlage f&uuml;r Eingriffe insbesondere in Grundrechte des B&uuml;rgers stellen. Beispiel: Der Bundesgesundheitsminister warnt vor dem Verzehr von Glykolwein und benennt eine Region, in der einige Weinbauer verbotenerweise ihren Wein mit Glykol panschen. A ist auch Weinbauer in dieser Region, stellt seinen Wein jedoch nach den Regeln der Kunst her. Folge der Warnung ist, dass niemand mehr Wein aus dieser Region kauft. Fraglich ist, ob eine solche Warnung gest&uuml;tzt auf die Regierungsverantwortung in Gestalt des Ressortprinzips nach Art. 65 S. 2 GG ausgesprochen werden kann.</p>

<h3>III. Kollegialprinzip, Art. 65 S. 3 GG</h3>

<p>Ferner umfasst die Regierungsverantwortung auch das Kollegialprinzip, vgl. Art. 65 S. 3 GG. K&ouml;nnen sich die Minister nicht einigen, entspricht es ihrer Regierungsverantwortung diese Konflikte innerhalb des Kollegiums zu l&ouml;sen.</p>

<h3>IV. Gesch&auml;ftsleitungskompetenz, Art. 65 S. 4 GG</h3>

<p>Zuletzt bezieht sich die Regierungsverantwortung auch auf die Gesch&auml;ftsleitungskompetenz des Bundeskanzlers, vgl. Art. 65 S. 4 GG. Diese betrifft, im Gegensatz zur Richtlinienkompetenz, das allgemeine Tagesgesch&auml;ft.</p>

<p>&nbsp;</p>


Richtlinien i.S.v. Art. 288 AEUV sind Rechtsetzungsgebote an die Mitgliedsstaaten, den jeweiligen Inhalt der Richtlinie in nationales Recht umzusetzen.

Dass Ressortprinzip besagt, dass jeder Minister sein Ministerium eigenverantwortlich leitet, Art. 65 S. 2 GG.

Regierungsverantwortung, Art. 65 GG

Bundesregierung

<h2>Problem &ndash; Art. 65 S. 2 GG als Erm&auml;chtigungsgrundlage</h2>

<p>Im Rahmen der Regierungsverantwortung gilt nach Art. 65 S. 2 GG das Ressortprinzip. An dieser Stelle kann sich die Frage stellen, ob Art. 65 S. 2 GG auch als Erm&auml;chtigungslage f&uuml;r Eingriffe in die Grundrechte der B&uuml;rger dienen kann. Beispiel: Der Bundesgesundheitsminister warnt vor dem Verzehr von Glykolwein und benennt eine Region, in der einige Weinbauer verbotenerweise ihren Wein mit Glykol versetzen. A ist auch Winzer in dieser Region, stellt seinen Wein jedoch nach den Regeln der Kunst her. Die Warnung sieht wie folgt aus: &bdquo;Trinken von Wein mit Glykol ist schlecht und gesundheitssch&auml;dlich. Ziel der Warnung ist es, glykolhaltigen Wein vom Markt zu dr&auml;ngen. Folge der Warnung ist, dass niemand mehr Wein aus dieser Region kauft. A geht in die Insolvenz und m&ouml;chte gegen die Warnung des Ministers vorgehen. Es stellt sich somit die Frage, ob die Warnung des Ministers rechtm&auml;&szlig;ig ist.</p>

<h3>I. Erm&auml;chtigungsgrundlage</h3>

<p>Dies setzt zun&auml;chst eine Erm&auml;chtigungsgrundlage voraus.</p>

<h3>1. Erforderlichkeit</h3>

<p>Diese ist im Rahmen der Eingriffsverwaltung stets erforderlich. Vorliegend stellt die Warnung einen finalen Eingriff dar. Eine Erm&auml;chtigungsgrundlage ist somit erforderlich.</p>

<h3>2. Auswahl</h3>

<h3>a) Lebensmittel-, Bedarfsgegenst&auml;nde- und Futtermittelgesetzbuch</h3>

<p>Zun&auml;chst k&ouml;nnte eine Erm&auml;chtigungsgrundlage im Lebensmittel-, Bedarfsgegenst&auml;nde- und Futtermittelgesetzbuch zu finden sein. Dieses Gesetz erm&auml;chtigt jedoch nur Landesbeh&ouml;rden, Warnungen auszusprechen.</p>

<h3>b) Generalklausel</h3>

<p>Gleiches gilt f&uuml;r die polizeirechtliche Generalklausel.</p>

<h3>c) Art. 2 II GG</h3>

<p>Weiterhin k&ouml;nnte Art. 2 II GG als Erm&auml;chtigungsgrundlage herangezogen werden unter Verweis auf den Gedanken, dass der Bundesgesundheitsminister die Pflicht habe, sich sch&uuml;tzend vor Leib und Leben zu stellen. Grundrechte sind jedoch Abwehrrechte des B&uuml;rgers gegen den Staat und gerade nicht Erm&auml;chtigungsgrundlagen f&uuml;r den Staat, in Grundrechte des B&uuml;rgers einzugreifen. Dies w&auml;re eine Perversion der Grundrechte.</p>

<h3>d) Art. 65 S. 2 GG</h3>

<p>Fraglich ist, ob eine solche Warnung gest&uuml;tzt auf die Regierungsverantwortung in Gestalt des Ressortprinzips nach Art. 65 S. 2 GG ausgesprochen werden kann, ob diese Norm also eine Erm&auml;chtigungsgrundlage darstellt.</p>

<h3>aa) Eine Ansicht</h3>

<p>Eine Ansicht spricht Art. 65 S. 2 GG die Qualit&auml;t einer Erm&auml;chtigungsgrundlage zu. Dies wird mit dem Sinn und Zweck begr&uuml;ndet. Vornehmste Aufgabe des Ministers sei es, t&auml;tig zu werden, wenn Missst&auml;nde auftreten, die sein Ressort betr&auml;fen. Der Minister m&uuml;sse insofern handlungsf&auml;hig sein und auch Warnungen aussprechen k&ouml;nnen. Art. 65 S. 2 GG stelle somit eine Erm&auml;chtigungsgrundlage f&uuml;r Eingriffe in Grundrechte dar.</p>

<h3>bb) Andere Ansicht (h.M.)</h3>

<p>Die herrschende Meinung geht hingegen davon aus, dass diese Norm keine Erm&auml;chtigungsgrundlage sei. Als Argument wird die Systematik angef&uuml;hrt. Art. 65 S. 2 GG stehe im Grundgesetz im Abschnitt &uuml;ber die Bundesregierung. Er sei daher nur eine innerorganisatorische Norm, die die Kompetenzverteilung innerhalb der Bundesregierung regle. Art. 65 S. 2 GG stelle somit lediglich eine Zust&auml;ndigkeitsvorschrift dar, die nur dann greife, wenn anderweitig eine Erm&auml;chtigungsgrundlage begr&uuml;ndet sei. Art. 65 S. 2 GG k&ouml;nnen jedoch nicht selbst die Erm&auml;chtigungsgrundlage sein.</p>

<h3>II. Ergebnis</h3>

<p>Folgt man der herrschenden Meinung, mangelt es bereits an einer Erm&auml;chtigungsgrundlage, sodass die Warnung schon aus diesem Grund rechtswidrig ist.</p>

<p>&nbsp;</p>


Problem - Art. 65 S. 2 GG als Ermächtigungsgrundlage

<h2>Problem &ndash; Unechte Vertrauensfrage, Art. 68 GG</h2>

<p>Die Vertrauensfrage des Bundeskanzlers ist in Art. 68 GG normiert. Hiernach ist Ziel der Vertrauensfrage, das Vertrauen ausgesprochen zu bekommen, um wieder handlungsf&auml;hig zu sein. Wird das Vertrauen nicht ausgesprochen, regelt Art. 68 GG, dass der Bundestag auf Vorschlag des Bundeskanzlers durch den Bundespr&auml;sidenten aufgel&ouml;st werden kann.</p>

<p>Hierbei ist es problematisch, wenn die Vertrauensfrage nicht mit dem Ziel gestellt wird, das Vertrauen ausgesprochen zu bekommen, sondern mit dem Ziel, das Misstrauen ausgesprochen zu bekommen, beispielsweise weil die Umfrageergebnisse gerade gut sind. Dies wird auch unechte Vertrauensfrage genannt. Ob eine solche unechte Vertrauensfrage zul&auml;ssig ist, wird unterschiedlich gesehen.</p>

<h3>I. Lage politischer Instabilit&auml;t</h3>

<p>Eine unechte Vertrauensfrage ist nach dem Bundesverfassungsgericht dann zul&auml;ssig, wenn eine Lage politischer Instabilit&auml;t gegeben ist. Eine unechte Vertrauensfrage setzt also insbesondere voraus, dass&nbsp; keine regelm&auml;&szlig;igen Mehrheiten erzielt werden, um Gesetzgebungsverfahren durchzubringen.</p>

<h3>II. Einsch&auml;tzungspr&auml;rogative des Bundeskanzlers</h3>

<p>Bei der Frage, ob eine solche Lage politischer Instabilit&auml;t besteht, kommt dem Bundeskanzler jedoch eine Einsch&auml;tzungspr&auml;rogative zu (&bdquo;Niemand wei&szlig; besser als der Kapit&auml;n, wann das Schiff am sinken ist.&ldquo;). Liegt eine unechte Vertrauensfrage vor, bedeutet dies vor allem, dass der Bundespr&auml;sident in der Sache nicht pr&uuml;fen darf, ob eine solche Lage gegeben ist. Nur in Evidenzf&auml;llen darf der Bundespr&auml;sident nach allgemeinen Regeln dem Vorschlag des Kanzlers widersprechen.</p>

<p>&nbsp;</p>


Eine unechte Vertrauensfrage liegt vor, wenn die Vertrauensfrage gem. Art. 68 GG nicht mit dem Ziel gestellt wird, das Vertrauen ausgesprochen zu bekommen, sondern mit dem Ziel, das Misstrauen ausgesprochen zu bekommen.

Bundesregierung

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