<h2>Problem &ndash; Unechte Vertrauensfrage, Art. 68 GG</h2>

<p>Die Vertrauensfrage des Bundeskanzlers ist in Art. 68 GG normiert. Hiernach ist Ziel der Vertrauensfrage, das Vertrauen ausgesprochen zu bekommen, um wieder handlungsf&auml;hig zu sein. Wird das Vertrauen nicht ausgesprochen, regelt Art. 68 GG, dass der Bundestag auf Vorschlag des Bundeskanzlers durch den Bundespr&auml;sidenten aufgel&ouml;st werden kann.</p>

<p>Hierbei ist es problematisch, wenn die Vertrauensfrage nicht mit dem Ziel gestellt wird, das Vertrauen ausgesprochen zu bekommen, sondern mit dem Ziel, das Misstrauen ausgesprochen zu bekommen, beispielsweise weil die Umfrageergebnisse gerade gut sind. Dies wird auch unechte Vertrauensfrage genannt. Ob eine solche unechte Vertrauensfrage zul&auml;ssig ist, wird unterschiedlich gesehen.</p>

<h3>I. Lage politischer Instabilit&auml;t</h3>

<p>Eine unechte Vertrauensfrage ist nach dem Bundesverfassungsgericht dann zul&auml;ssig, wenn eine Lage politischer Instabilit&auml;t gegeben ist. Eine unechte Vertrauensfrage setzt also insbesondere voraus, dass&nbsp; keine regelm&auml;&szlig;igen Mehrheiten erzielt werden, um Gesetzgebungsverfahren durchzubringen.</p>

<h3>II. Einsch&auml;tzungspr&auml;rogative des Bundeskanzlers</h3>

<p>Bei der Frage, ob eine solche Lage politischer Instabilit&auml;t besteht, kommt dem Bundeskanzler jedoch eine Einsch&auml;tzungspr&auml;rogative zu (&bdquo;Niemand wei&szlig; besser als der Kapit&auml;n, wann das Schiff am sinken ist.&ldquo;). Liegt eine unechte Vertrauensfrage vor, bedeutet dies vor allem, dass der Bundespr&auml;sident in der Sache nicht pr&uuml;fen darf, ob eine solche Lage gegeben ist. Nur in Evidenzf&auml;llen darf der Bundespr&auml;sident nach allgemeinen Regeln dem Vorschlag des Kanzlers widersprechen.</p>

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Eine unechte Vertrauensfrage liegt vor, wenn die Vertrauensfrage gem. Art. 68 GG nicht mit dem Ziel gestellt wird, das Vertrauen ausgesprochen zu bekommen, sondern mit dem Ziel, das Misstrauen ausgesprochen zu bekommen.

Lage politischer Instabilität

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