<h2>&Uuml;berblick - Regierungsverantwortung, Art. 65 GG</h2>

<p>Die Bundesregierung ist ein oberstes Bundesorgan. Die Regierungsverantwortung ist in Art. 65 GG normiert. In Art. 65 GG sind vier Prinzipien geregelt, die f&uuml;r die Regierungsverantwortung gelten.</p>

<h3>I. Richtlinienkompetenz, Art. 65 S. 1 GG</h3>

<p>Zun&auml;chst regelt die Regierungsverantwortung die Richtlinienkompetenz des Kanzlers, Art. 65 S. 1 GG. Danach bestimmt der Bundeskanzler das Grunds&auml;tzliche und Prinzipielle. Dies betrifft &uuml;bergeordnete Richtungsentscheidungen (&bdquo;Machtwort des Kanzlers&ldquo;). Beispiel: Richtung der Atompolitik oder Europapolitik.</p>

<h3>II. Ressortprinzip, Art. 65 S. 2 GG</h3>

<p>Ferner ist das <strong>Ressortprinzip </strong>Teil der Regierungsverantwortung, vgl. Art. 65 S. 2 GG. Dies besagt, dass jeder Minister sein Ministerium eigenverantwortlich leitet. An dieser Stelle der Regierungsverantwortung kann sich das Problem der Erm&auml;chtigungsgrundlage f&uuml;r Eingriffe insbesondere in Grundrechte des B&uuml;rgers stellen. Beispiel: Der Bundesgesundheitsminister warnt vor dem Verzehr von Glykolwein und benennt eine Region, in der einige Weinbauer verbotenerweise ihren Wein mit Glykol panschen. A ist auch Weinbauer in dieser Region, stellt seinen Wein jedoch nach den Regeln der Kunst her. Folge der Warnung ist, dass niemand mehr Wein aus dieser Region kauft. Fraglich ist, ob eine solche Warnung gest&uuml;tzt auf die Regierungsverantwortung in Gestalt des Ressortprinzips nach Art. 65 S. 2 GG ausgesprochen werden kann.</p>

<h3>III. Kollegialprinzip, Art. 65 S. 3 GG</h3>

<p>Ferner umfasst die Regierungsverantwortung auch das Kollegialprinzip, vgl. Art. 65 S. 3 GG. K&ouml;nnen sich die Minister nicht einigen, entspricht es ihrer Regierungsverantwortung diese Konflikte innerhalb des Kollegiums zu l&ouml;sen.</p>

<h3>IV. Gesch&auml;ftsleitungskompetenz, Art. 65 S. 4 GG</h3>

<p>Zuletzt bezieht sich die Regierungsverantwortung auch auf die Gesch&auml;ftsleitungskompetenz des Bundeskanzlers, vgl. Art. 65 S. 4 GG. Diese betrifft, im Gegensatz zur Richtlinienkompetenz, das allgemeine Tagesgesch&auml;ft.</p>

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Richtlinien i.S.v. Art. 288 AEUV sind Rechtsetzungsgebote an die Mitgliedsstaaten, den jeweiligen Inhalt der Richtlinie in nationales Recht umzusetzen.

Dass Ressortprinzip besagt, dass jeder Minister sein Ministerium eigenverantwortlich leitet, Art. 65 S. 2 GG.

Geschäftsleitungskompetenz

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