Beamter im beamtenrechtlichen Sinne ist derjenige, der eine Ernennungsurkunde ausgehändigt bekommen hat, also durch einen förmlichen Akt zu einem Beamten ernannt wurde. 

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Amtshaftung, &sect; 839 BGB, Art. 34 GG</h2>

<p>Der Anspruch aus Amtshaftung folgt aus &sect; 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG. Der Anspruch aus Amtshaftung ist eine staatshaftungsrechtliche Anspruchsgrundlage, die auf Geld gerichtet ist und ein rechtswidriges staatliches Verhalten zum Gegenstand hat. Beispiel: A wird Adressat einer rechtswidrigen Abrissverf&uuml;gung. Das Haus des A wird abgerissen. A m&ouml;chte daher Schadensersatz vom Staat.&nbsp;</p>

<h3>A. Voraussetzungen</h3>

<p>Der Anspruch aus Amtshaftung hat drei Voraussetzungen.</p>

<h3>I. Handeln in Aus&uuml;bung eines &ouml;ffentlichen Amtes</h3>

<p>Zun&auml;chst verlangt die Amtshaftung das Handeln in Aus&uuml;bung eines &ouml;ffentlichen Amtes.</p>

<h3>1. Handelnder</h3>

<p><strong>Handelnder</strong> i.S.d. Amtshaftungsanspruchs ist der sogenannte Beamte im staatshaftungsrechtlichen Sinne. Dieser Beamtenbegriff ist weiter als der des Beamtenrechts. Erfasst sind neben dem Beamten im beamtenrechtlichen Sinne auch weitere Personen.</p>

<h3>2. &Ouml;ffentliches Amt</h3>

<p>Das Amt ist <strong>&ouml;ffentlich</strong>, wenn dem Verhalten &nbsp;&ouml;ffentlich-rechtliche Vorschriften zugrunde liegen, also Vorschriften, die ausschlie&szlig;lich Tr&auml;ger hoheitlicher Gewalt berechtigen oder verpflichten. Vorliegend hat ein Beamter die Abrissverf&uuml;gung erlassen und auf Grundlage der Landesbauordnung gehandelt. Dies sind Vorschriften, die ausschlie&szlig;lich Tr&auml;ger hoheitlicher Gewalt berechtigen oder verpflichten, Abrissverf&uuml;gungen zu erlassen.</p>

<h3>3. In Aus&uuml;bung</h3>

<p><strong>In Aus&uuml;bung</strong> meint, dass die Verletzung nicht nur bei Gelegenheit passieren darf. Beispiel: A ist Beamter und begibt sich zum Ortsbesichtigungstermin. Auf dem Weg dorthin f&auml;llt A ein, dass ein Kumpel ganz in der N&auml;he wohnt, sodass er einen Abstecher macht. Bei diesem Abstecher ger&auml;t A fahrl&auml;ssig auf die gegnerische Fahrbahn und verletzt B. B m&ouml;chte Schadensersatz gegen den Hoheitstr&auml;ger geltend machen, f&uuml;r den A t&auml;tig geworden ist. A ist zwar Beamter im staatshaftungsrechtlichen Sinne und war auch im Rahmen eines &ouml;ffentlichen Amtes unterwegs. Er hat jedoch nicht in Aus&uuml;bung, sondern nur bei Gelegenheit eine Pflichtverletzung begangen.&nbsp;</p>

<h3>II. Verletzung drittbezogener Amtspflicht</h3>

<p>Ferner setzt der Anspruch aus Amtshaftung die Verletzung einer drittbezogenen Amtspflicht voraus.</p>

<h3>1. Amtspflichtverletzung</h3>

<p><strong>Amtspflichten</strong> sind alle Pflichten, die der Beamte in Bezug auf seine Dienstaus&uuml;bung hat.</p>

<h3>2. Drittbezogenheit</h3>

<p>Eine Amtspflicht ist ferner <strong>drittbezogen</strong>, wenn sie nicht nur den Schutz der Allgemeinheit bezweckt, sondern auch den Schutz des Einzelnen. Zu diesen drittbezogenen Amtspflichtverletzungen z&auml;hlt insbesondere die Pflicht zum rechtm&auml;&szlig;igen Handeln. Schlimmstenfalls muss an dieser Stelle inzidenter die Rechtm&auml;&szlig;igkeit der Ma&szlig;nahme gepr&uuml;ft werden. &Uuml;blicherweise liegt hier der Schwerpunkt der Bearbeitung.&nbsp;</p>

<h3>III. Verschulden, &sect; 276 BGB</h3>

<p>Zuletzt fordert die Amtshaftung ein Verschulden. Hier gilt &sect; 276 BGB. Der Beamte haftet mithin f&uuml;r Vorsatz und jede Fahrl&auml;ssigkeit. Ma&szlig;stab im Rahmen der Amtshaftung ist der gewissenhafte und besonnene Beamte. Der <strong>besonnene Beamte</strong> kennt das Gesetz und die Rechtsprechung hierzu. Ein Verschulden liegt nicht vor, wenn die Entscheidung des Beamten sp&auml;ter durch ein kollegial besetztes Gericht best&auml;tigt wird, auch dann nicht, wenn die letzte Instanz dies doch anders sieht. Fallbeispiel: A klagt gegen die Abrissverf&uuml;gung. Das Verwaltungsgericht weist die Klage ab, da es die Einsch&auml;tzung des Beamten teilt. A geht dann vor das Oberverwaltungsgericht, dass die Einsch&auml;tzung des A teilt. Es kann dann dem Beamten nicht vorgeworfen werden, dass er die Sache so gesehen hat, wie es sp&auml;ter mehrere Richter gesehen haben.&nbsp;</p>

<h3>B. Rechtsfolge: Schadensersatz, &sect;&sect; 249 ff. BGB</h3>

<p>Rechtsfolge des Anspruchs aus Amtshaftung ist Schadensersatz nach allgemeinen Regeln, vgl. &sect;&sect; 249 ff. BGB. Bei der Amtshaftung ist &sect; 249 I BGB allerdings nicht erfasst. Dies betrifft die sogenannte Naturalrestitution. Der Anspruch aus Amtshaftung ist immer auf Geld gerichtet. Das hat historische Gr&uuml;nde. Urspr&uuml;nglich haftete der Beamte pers&ouml;nlich, &sect; 839 BGB. Im Grundgesetz hat man sp&auml;ter &uuml;ber Art. 34 GG die Haftung des Beamten auf den Staat &uuml;bergeleitet. H&auml;ufig konnte der Beamte das Geschehene nicht korrigieren, ohne bei der eigenen oder einer anderen Beh&ouml;rde einzubrechen, Unterlagen zu stehlen und Verf&uuml;gungen zu erlassen. Von Anfang an war der Anspruch aus Amtshaftung auf Geld gerichtet. Dies hat sich mit der Verfassung von Art. 34 GG nicht ge&auml;ndert. Im Rahmen der Amtshaftung ist auch der entgangene Gewinn gem&auml;&szlig; &sect; 252 BGB erfasst. Dies ist auch angemessen, da der Anspruch aus Amtshaftung eine verschuldensabh&auml;ngige Haftung regelt.</p>

<h3>C. Kein Ausschluss</h3>

<p>Schlie&szlig;lich darf der Anspruch aus Amtshaftung nicht ausgeschlossen sein. Hier regelt &sect; 839 BGB besondere Ausschlussgr&uuml;nde, die in einem gesonderten Exkurs erl&auml;utert werden.&nbsp;</p>

<h3>D. Rechtsweg</h3>

<p>Hinsichtlich des Rechtswegs ist anzumerken, dass die ordentlichen Gerichte, also die Zivilgerichte f&uuml;r den Anspruch aus Amtshaftung zust&auml;ndig sind. Das ergibt sich aus Art. 34 S. 3 GG i.V.m. &sect; 40 II VwGO. Hier sind streitwertunabh&auml;ngig die Landgerichte zust&auml;ndig. Dies folgt aus &sect; 71 II Nr. 2 GVG.</p>

<h3>&nbsp;</h3>


Beamter im staatshaftungsrechtlichen Sinne

Amtspflichten i.S.v. § 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG sind alle Pflichten, die der Beamte in Bezug auf seine Dienstausübung hat.

Öffentliches Recht

Staatshaftungsrecht

Amtshaftung, § 839 BGB, Art. 34 GG

Bei rechtswidrigen Eingriffen

Auf Geldleistung gerichtete Ansprüche

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Beamter im staatshaftungsrechtlichen Sinne</h2>

<p>Der Amtshaftungsanspruch setzt voraus, dass ein Beamter im staatshaftungsrechtlichen Sinne gehandelt hat. Der Begriff des Beamten im staatshaftungsrechtlichen Sinne ist weiter als der im Beamtenrecht.&nbsp;</p>

<h3>I. Beamter im&nbsp;beamtenrechtlichen Sinne</h3>

<p>Beamter im staatshaftungsrechtlichen Sinne meint nat&uuml;rlich auch den <strong>Beamten im beamtenrechtlichen Sinne</strong>. Das ist derjenige, der eine Ernennungsurkunde ausgeh&auml;ndigt bekommen hat, also durch einen f&ouml;rmlichen Akt zu einem Beamten ernannt wurde.&nbsp;</p>

<h3>II.&nbsp;Arbeitnehmer im &ouml;ffentlichen Dienst</h3>

<p>Weiterhin ist ein Beamter im staatshaftungsrechtlichen Sinne auch der Arbeitnehmer im &ouml;ffentlichen Dienst. Hierbei ist es unerheblich, ob ein Angestellter oder ein Arbeiter im &ouml;ffentlichen Dienst handelt. Beispiel: Nach erfolgreich absolviertem ersten Staatsexamen wird A Referendar. Referendare werden &uuml;blicherweise nicht mehr verbeamtet, sondern sind nur Angestellte im &ouml;ffentlichen Dienst. Der Stationsausbilder schickt A mit einem Dienstfahrzeug zu einem Ortsbesichtigungstermin. Auf dem Weg dorthin ger&auml;t A ins Tr&auml;umen und auf die Gegenfahrbahn, sodass B verletzt wird. Nun verlangt B Schadensersatz von dem Hoheitstr&auml;ger, f&uuml;r den A t&auml;tig geworden ist. Im engeren Sinne kann es nicht darauf ankommen, wie das Innenverh&auml;ltnis ausgestaltet ist, ob also A formal Beamter ist. A hat f&uuml;r den Staat gehandelt. Dies rechtfertigt, dass der Staat haftet. Somit ist A Beamter im staatshaftungsrechtlichen Sinne.&nbsp;</p>

<h3>III. Beliehene</h3>

<p>Ferner ist auch ein Beliehener Beamter im staatshaftungsrechtlichen Sinne. <strong>Beliehene</strong> nehmen Verwaltungsaufgaben selbst&auml;ndig wahr. Beispiel: Amtsarzt. Wird A in den Pr&uuml;fungsklausuren des zweiten Examens schlecht, muss ein Amtsarzt die Pr&uuml;fungsuntauglichkeit feststellen. Der Amtsarzt ist ein normaler Arzt, der die Aufgabe &uuml;bertragen bekommen hat, diese Pr&uuml;fungstauglichkeit festzustellen.</p>

<h3>IV. Verwaltungshelfer</h3>

<p>Dar&uuml;ber hinaus ist auch ein Verwaltungshelfer Beamter im staatshaftungsrechtlichen Sinne. <strong>Verwaltungshelfer</strong> werden definiert als Personen, die Aufgaben der &ouml;ffentlichen Verwaltung unselbst&auml;ndig wahrnehmen. Beispiele: Sch&uuml;lerlotse, Abschleppunternehmer. Der Abschleppunternehmer ist ein privater Unternehmer, der nur t&auml;tig wird, wenn er den konkreten Auftrag bekommt, einen Falschparker abzuschleppen. Er wird im Einzelfall auf Weisung t&auml;tig. Er ist mithin Verwaltungshelfer und somit auch Beamter im staatshaftungsrechtlichen Sinne. Begeht ein Beliehener oder ein Verwaltungshelfer einen Fehler, haftet folglich ebenfalls der Hoheitstr&auml;ger, f&uuml;r den der Beliehe oder Verwaltungshelfer t&auml;tig geworden ist. Denn f&uuml;r den Gesch&auml;digten macht es keinen Unterschied, wenn der Staat ihn sch&auml;digt, wie das Innenverh&auml;ltnis zwischen dem Staat und dem einzelnen Handelnden ausgestaltet ist.</p>

<h3>&nbsp;</h3>


Ein Verwaltungshelfer ist eine Privatperson, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung unselbständig wahrnimmt.

Ein Beliehener ist ein Privater, der Verwaltungsaufgaben selbständig wahrnimmt.

<h2>Problem - Au&szlig;enwirkung bei Beamten</h2>

<p>Im Rahmen des Verwaltungsaktes kann sich bei dem Pr&uuml;fungspunkt &bdquo;Au&szlig;enwirkung&ldquo; das Problem stellen, ob eine Au&szlig;enwirkung auch bei Ma&szlig;nahmen gegen&uuml;ber Beamten vorliegt oder ob die Au&szlig;enwirkung bei Beamten aufgrund eines beh&ouml;rdeninternen Verhaltens entf&auml;llt.&nbsp;<br />
Hierbei ist zwischen dem Dienst- und dem Grundverh&auml;ltnis zu unterscheiden.</p>

<h3>I. Dienstverh&auml;ltnis</h3>

<p>Ergeht eine Ma&szlig;nahme im Rahmen des <strong>Dienstverh&auml;ltnisses</strong>, ist der Beamte also als Teil des Staates adressiert, liegt keine Au&szlig;enwirkung bei Beamten vor.</p>

<h3>II. Grundverh&auml;ltnis</h3>

<p>Ist hingegen das <strong>Grundverh&auml;ltnis</strong> betroffen, geht es somit um die pers&ouml;nliche Rechtsstellung des Beamten als Mensch, besteht eine Au&szlig;enwirkung. Das Grundverh&auml;ltnis ist immer dann betroffen, wenn es um die Begr&uuml;ndung, Beendigung oder um wesentliche &Auml;nderungen des Beamtenverh&auml;ltnisses geht.&nbsp;<br />
Beispiel 1: Nach erfolgreich absolviertem Examen wird A Beamter. Der Dienstvorsitzende des A fordert ihn sodann auf, die ersten Akten zu bearbeiten. A weigert sich, dies zu tun. Es kommt zum Streit &uuml;ber die Aufforderung des Vorgesetzten, dass A die Akten bearbeiten solle. Hierbei geht es um das Dienstverh&auml;ltnis, sodass eine Au&szlig;enwirkung bei Beamten in diesem Falle zu verneinen ist. Die Ma&szlig;nahme kann daher nicht im Wege der Anfechtungsklage angegriffen werden. Es bleibt jedoch die M&ouml;glichkeit der negativen Leistungsklage oder der Feststellungsklage.&nbsp;<br />
Beispiel 2: Z&auml;hneknirschend bearbeitet A die Akten. Sein Dienstvorgesetzter sieht sich diese an und k&uuml;rzt wegen der miserablen Leistungen die Bez&uuml;ge des A um 100 Euro pro Monat. Auch hier stellt sich die Frage, ob diese Ma&szlig;nahme Au&szlig;enwirkung hat und ihr damit Verwaltungsaktqualit&auml;t zukommt. Vorliegend unterh&auml;lt A von dem Geld seiner Bez&uuml;ge seinen Lebensunterhalt als Mensch. Ist das Geld betroffen, handelt es sich somit immer um eine wesentliche &Auml;nderung, sodass die Au&szlig;enwirkung bei Beamten in solchen Konstellationen gegeben ist. A kann gegen den Verwaltungsakt somit mittels einer Anfechtungsklage vorgehen.&nbsp;<br />
Beispiel 3: A gibt die Akten ab. Der Vorgesetzte ist v&ouml;llig entsetzt und fordert A auf, k&uuml;nftig nur noch Kaffee zu kochen, und zwar f&uuml;r alle. Dies stellt eine wesentliche &Auml;nderung der T&auml;tigkeit dar und betrifft somit das Grundverh&auml;ltnis. Eine Au&szlig;enwirkung bei Beamten liegt in derartigen F&auml;llen somit vor.</p>

<p>&nbsp;</p>


Außenwirkung i.S.v. § 35 S. 1 VwVfG liegt vor, wenn die Maßnahme an ein Rechtssubjekt außerhalb der Verwaltung gerichtet ist, also nicht nur behördenintern ergeht.

Ein Verwaltungsakt ist eine Maßnahme einer Behörde auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts zur Regelung eines Einzelfalls mit Außenwirkung, § 35 S. 1 VwVfG.

Verwaltungsakt, § 35 VwVfG

Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht AT

Problem - Außenwirkung bei Beamten

<h2>Aufbau der Prüfung - Pr&uuml;fung der Er&ouml;ffnung des Verwaltungsrechtsweges</h2>

<p>Die Er&ouml;ffnung des Verwaltungsrechtsweges ist zu Beginn der Zul&auml;ssigkeit einer Klage zu pr&uuml;fen. Die Er&ouml;ffnung des Verwaltungsrechtsweges betrifft die Frage, ob die Verwaltungsgerichte zust&auml;ndig sind, oder m&ouml;glicherweise andere Gerichte.&nbsp;</p>

<h3>I. Aufdr&auml;ngende Sonderzuweisung</h3>

<p>Zun&auml;chst kann die Er&ouml;ffnung des Verwaltungsrechtsweges aus einer aufdr&auml;ngenden Sonderzuweisung folgen. Beispiel: &sect; 54 I Beamtenstatusgesetz. Dort ist geregelt, dass stets das Verwaltungsgericht zust&auml;ndig ist, also eine Er&ouml;ffnung des Verwaltungsrechtsweges vorliegt, wenn Beamte streiten und es um eine Streitigkeit aus dem Beamtenverh&auml;ltnis geht. Beispielsfall: A ist Beamter und stellt abends sein Auto fehlerhaft vor einer Kneipe ab. Das Fahrzeug wird abgeschleppt, und A wird Adressat eines Kostenbescheides. Nun klagt A gegen diesen Bescheid. Es stellt sich folglich die Frage, ob die Verwaltungsgerichte zust&auml;ndig sind. F&uuml;r das Vorliegen der aufdr&auml;ngenden Sonderzuweisung des &sect; 54 I BeamtStG m&uuml;sste A nicht nur Beamter sein, sondern es m&uuml;sste sich auch um eine Streitigkeit aus dem Beamtenverh&auml;ltnis handeln, also in ihm wurzeln oder ihm eigen sein. Hier hat A &ndash; wie es jeder andere B&uuml;rger auch tun k&ouml;nnte &ndash; im Halteverbot geparkt. Insofern ist &sect; 54 I BeamtStG nicht einschl&auml;gig, sodass zumindest hiernach keine Er&ouml;ffnung des Verwaltungsrechtsweges gegeben ist.&nbsp;</p>

<h3>II. Generalklausel, &sect; 40 I 1 VwGO</h3>

<p>Die Er&ouml;ffnung des Verwaltungsrechtsweges kann jedoch auch nach der Generalklausel des &sect; 40 I 1 VwGO erfolgen.</p>

<h3>1. &Ouml;ffentlich-rechtliche Streitigkeit</h3>

<p>Die Er&ouml;ffnung des Verwaltungsrechtsweges nach der Generalklausel setzt zun&auml;chst das Vorliegen einer &ouml;ffentlich-rechtlichen Streitigkeit voraus.</p>

<h3>a) Sonderrechtstheorie</h3>

<p>Dies bestimmt sich vorrangig nach der sogenannten Sonderrechtstheorie (modifizierte Subjektsstheorie). Nach der <strong>Sonderrechtstheorie</strong> liegt eine &ouml;ffentlich-rechtliche Streitigkeit als Voraussetzung der Er&ouml;ffnung des Verwaltungsrechtsweges dann vor, wenn die streitentscheidenden Normen ausschlie&szlig;lich einen Tr&auml;ger hoheitlicher Gewalt berechtigten oder verpflichten. Beispiel 1: A ist Adressat einer Abrissverf&uuml;gung. Dann w&auml;re die streitentscheidende Norm eine solche der Landesbauordnung, die ausschlie&szlig;lich Tr&auml;ger hoheitlicher Gewalt berechtigt oder verpflichtet, Abrissverf&uuml;gungen zu erlassen. Beispiel 2: A ist Adressat eines Versammlungsverbotes nach &sect; 15 I VersG. Dort ist allein die zust&auml;ndige Beh&ouml;rde dazu berechtigt, Versammlungen zu verbieten. Hier ist grunds&auml;tzlich die streitentscheidende Norm zu nennen.</p>

<h3>b) Sonstige Kriterien</h3>

<p>Gibt es eine streitentscheidende Norm nicht, k&ouml;nnen sonstige Kriterien zur Bestimmung der &ouml;ffentlich-rechtlichen Natur der Streitigkeit herangezogen werden.&nbsp;</p>

<h3>2. Nichtverfassungsrechtlicher Art</h3>

<p>Die Er&ouml;ffnung des Verwaltungsrechtsweges nach &sect; 40 I 1 VwGO verlangt zudem, dass die Streitigkeit nichtverfassungsrechtlicher Art ist. Dies ist dann der Fall, wenn nicht Verfassungsorgane &uuml;ber Verfassungsrecht im formellen Sinne streiten (<strong>doppelte Verfassungsunmittelbarkeit</strong>). Eine verfassungsrechtliche Streitigkeit ist somit gegeben, wenn Verfassungsorgane, wie der Bundestag, der Bundesrat oder der Bundespr&auml;sident, &uuml;ber das Grundgesetz streiten. Dies ist bei Beteiligung eines B&uuml;rgers immer ausgeschlossen.&nbsp;</p>

<h3>3. Keine abdr&auml;ngende Sonderzuweisung</h3>

<p>Ferner fordert die Er&ouml;ffnung des Verwaltungsrechtsweges nach der Generalklausel, dass keine abdr&auml;ngende Sonderzuweisung vorliegt. Beispiele: &sect; 40 II VwGO. Dies betrifft den Bereich der staatshaftungsrechtlichen Anspr&uuml;che. &sect; 23 EGGVG ist einschl&auml;gig, wenn Polizisten repressiv, also zur Strafverfolgung t&auml;tig werden. Werden Polizisten hingegen pr&auml;ventiv zur Gefahrenabwehr t&auml;tig, dann bleibt es bei der Zust&auml;ndigkeit der Verwaltungsgerichte. Erfolgt eine T&auml;tigkeit zur Gefahrenabwehr und zur Strafverfolgung, ist der Schwerpunkt der T&auml;tigkeit zu ermitteln.<br />
&nbsp;</p>

<p>&nbsp;</p>


Nach der Sonderrechtstheorie liegt eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit als Voraussetzung der Eröffnung des Verwaltungsrechtsweges dann vor, wenn die streitentscheidenden Normen ausschließlich einen Träger hoheitlicher Gewalt berechtigten oder verpflichten

Eine Streitigkeit ist nichtverfassungsrechtlicher Art ist i.S.v. § 40 I 1 VwGO, wenn nicht Verfassungsorgane über Verfassungsrecht im formellen Sinne streiten (doppelte Verfassungsunmittelbarkeit).

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