<h2>Problem - Au&szlig;enwirkung bei Beamten</h2>

<p>Im Rahmen des Verwaltungsaktes kann sich bei dem Pr&uuml;fungspunkt &bdquo;Au&szlig;enwirkung&ldquo; das Problem stellen, ob eine Au&szlig;enwirkung auch bei Ma&szlig;nahmen gegen&uuml;ber Beamten vorliegt oder ob die Au&szlig;enwirkung bei Beamten aufgrund eines beh&ouml;rdeninternen Verhaltens entf&auml;llt.&nbsp;<br />
Hierbei ist zwischen dem Dienst- und dem Grundverh&auml;ltnis zu unterscheiden.</p>

<h3>I. Dienstverh&auml;ltnis</h3>

<p>Ergeht eine Ma&szlig;nahme im Rahmen des <strong>Dienstverh&auml;ltnisses</strong>, ist der Beamte also als Teil des Staates adressiert, liegt keine Au&szlig;enwirkung bei Beamten vor.</p>

<h3>II. Grundverh&auml;ltnis</h3>

<p>Ist hingegen das <strong>Grundverh&auml;ltnis</strong> betroffen, geht es somit um die pers&ouml;nliche Rechtsstellung des Beamten als Mensch, besteht eine Au&szlig;enwirkung. Das Grundverh&auml;ltnis ist immer dann betroffen, wenn es um die Begr&uuml;ndung, Beendigung oder um wesentliche &Auml;nderungen des Beamtenverh&auml;ltnisses geht.&nbsp;<br />
Beispiel 1: Nach erfolgreich absolviertem Examen wird A Beamter. Der Dienstvorsitzende des A fordert ihn sodann auf, die ersten Akten zu bearbeiten. A weigert sich, dies zu tun. Es kommt zum Streit &uuml;ber die Aufforderung des Vorgesetzten, dass A die Akten bearbeiten solle. Hierbei geht es um das Dienstverh&auml;ltnis, sodass eine Au&szlig;enwirkung bei Beamten in diesem Falle zu verneinen ist. Die Ma&szlig;nahme kann daher nicht im Wege der Anfechtungsklage angegriffen werden. Es bleibt jedoch die M&ouml;glichkeit der negativen Leistungsklage oder der Feststellungsklage.&nbsp;<br />
Beispiel 2: Z&auml;hneknirschend bearbeitet A die Akten. Sein Dienstvorgesetzter sieht sich diese an und k&uuml;rzt wegen der miserablen Leistungen die Bez&uuml;ge des A um 100 Euro pro Monat. Auch hier stellt sich die Frage, ob diese Ma&szlig;nahme Au&szlig;enwirkung hat und ihr damit Verwaltungsaktqualit&auml;t zukommt. Vorliegend unterh&auml;lt A von dem Geld seiner Bez&uuml;ge seinen Lebensunterhalt als Mensch. Ist das Geld betroffen, handelt es sich somit immer um eine wesentliche &Auml;nderung, sodass die Au&szlig;enwirkung bei Beamten in solchen Konstellationen gegeben ist. A kann gegen den Verwaltungsakt somit mittels einer Anfechtungsklage vorgehen.&nbsp;<br />
Beispiel 3: A gibt die Akten ab. Der Vorgesetzte ist v&ouml;llig entsetzt und fordert A auf, k&uuml;nftig nur noch Kaffee zu kochen, und zwar f&uuml;r alle. Dies stellt eine wesentliche &Auml;nderung der T&auml;tigkeit dar und betrifft somit das Grundverh&auml;ltnis. Eine Au&szlig;enwirkung bei Beamten liegt in derartigen F&auml;llen somit vor.</p>

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Außenwirkung i.S.v. § 35 S. 1 VwVfG liegt vor, wenn die Maßnahme an ein Rechtssubjekt außerhalb der Verwaltung gerichtet ist, also nicht nur behördenintern ergeht.

Ein Verwaltungsakt ist eine Maßnahme einer Behörde auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts zur Regelung eines Einzelfalls mit Außenwirkung, § 35 S. 1 VwVfG.

Beamter im beamtenrechtlichen Sinne ist derjenige, der eine Ernennungsurkunde ausgehändigt bekommen hat, also durch einen förmlichen Akt zu einem Beamten ernannt wurde. 

Dienstverhältnis

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