<h2>&Uuml;berblick - Verwaltung (Ausf&uuml;hrung von Gesetzen), Art. 83 ff. GG</h2>

<p>Die <strong>Verwaltung</strong> geh&ouml;rt zu den Staatsfunktionen und betrifft die Ausf&uuml;hrung von Gesetzen. Im Rahmen der Verwaltung ist zwischen der Ausf&uuml;hrung von Gesetzen des Landes und der Ausf&uuml;hrung von Gesetzen des Bundes zu unterscheiden.</p>

<h3>I. Landesgesetze</h3>

<p>Landesgesetze werden immer von den Landesbeh&ouml;rden ausgef&uuml;hrt. Dies folgt aus der allgemeinen Regelung des Art. 30 GG. Beispiel: Polizeigesetze der L&auml;nder.</p>

<h3>II. Bundesgesetze</h3>

<p>Die Ausf&uuml;hrung von Gesetzen des Bundes ist in den Art. 83 ff. GG geregelt. Die Ausf&uuml;hrung von Gesetzen des Bundes kann durch Bundesbeh&ouml;rden oder durch Landesbeh&ouml;rden geschehen.</p>

<h3>1. Bund</h3>

<p>Die Ausf&uuml;hrung von diesen Gesetzen durch Bundesbeh&ouml;rden ist in Art. 86 GG geregelt und hei&szlig;t auch &bdquo;Bundeseigene Verwaltung&ldquo;. Beispiel: Ausw&auml;rtiger Dienst, vgl. Art. 87 GG.</p>

<h3>2. L&auml;nder</h3>

<p>Bei der Ausf&uuml;hrung von Gesetzen des Bundes durch die L&auml;nder kann eine weitere Unterscheidung getroffen werden, und zwar ob das Bundesgesetz durch die L&auml;nder im Auftrag des Bundes ausgef&uuml;hrt wird (Auftragsverwaltung) oder als eigene Angelegenheit der L&auml;nder ausgef&uuml;hrt wird.</p>

<h3>a) Im Auftrage des Bundes, Art. 85 GG</h3>

<p>Im Rahmen der Auftragsverwaltung hat der Bund gem&auml;&szlig; Art. 85 IV GG die Aufsicht dar&uuml;ber, ob die L&auml;nder die Bundesgesetze rechtm&auml;&szlig;ig und zweckm&auml;&szlig;ig ausf&uuml;hren. An diese Kontrolldichte ist gem&auml;&szlig; Absatz 3 der Norm auch ein Weisungsrecht gekn&uuml;pft. Beispiel: Atomgesetz. Art. 87c GG sieht vor, dass im Atomgesetz selbst bestimmt werden darf, ob es im Auftrage des Bundes ausgef&uuml;hrt wird (Fakultative Auftragsverwaltung). Das Atomgesetz hat dies in seinem &sect; 24 bestimmt.</p>

<h3>b) Als eigene Angelegenheit, Art. 84 GG</h3>

<p>Die Ausf&uuml;hrung von Gesetzen des Bundes durch die L&auml;nder als eigene Angelegenheit ist in Art. 84 GG geregelt. Dort kann der Bund nur die Rechtm&auml;&szlig;igkeit der Ausf&uuml;hrung &uuml;berwachen. Ein Weisungsrecht existiert nicht. Beispiel: Versammlungsgesetz. Das Bundesversammlungsgesetz wird von den L&auml;ndern als eigene Angelegenheit ausgef&uuml;hrt. Die Mehrheit der Gesetze sind Bundesgesetze, die von den L&auml;ndern als eigene Angelegenheit ausgef&uuml;hrt werden. Dieser Grundsatz ergibt sich aus Art. 83 GG. Wenn im Grundgesetz nichts anderes bestimmt ist, dann findet eine Ausf&uuml;hrung von Gesetzen des Bundes von den L&auml;ndern als eigene Angelegenheit statt.</p>

<p>&nbsp;</p>


Die Verwaltung gehört zu den Staatsfunktionen und betrifft die Ausführung von Gesetzen. 

Öffentliches Recht

Verwaltung (Ausführung von Gesetzen), Art. 83 ff. GG

Staatsfunktionen, Art. 70 ff. GG

Staatsorganisationsrecht

<h2>&Uuml;berblick - Staatsfunktionen, Art. 70 ff. GG</h2>

<p>Die Staatsfunktionen sind in den Art. 70 ff. geregelt. Es k&ouml;nnen drei Staatsfunktionen unterschieden werden.</p>

<h3>I. Gesetzgebung, Art. 70 ff. GG</h3>

<p>Zun&auml;chst umfassen die Staatsfunktionen die Gesetzgebung, vgl. Art. 70 ff. GG.</p>

<h3>II. Verwaltung, Art. 83 ff. GG</h3>

<p>Weiterhin betreffen die Staatsfunktionen auch die Verwaltung, also die Ausf&uuml;hrung der Gesetze, vgl. Art. 83 ff. GG.</p>

<h3>III. Rechtsprechung, Art. 92 ff. GG</h3>

<p>Zuletzt beziehen sich die Staatsfunktionen auch auf die Rechtsprechung, vgl. Art. 92 ff. GG. Nach diesen Staatsfunktionen kann ein Gesetz erlassen, sodann ausgef&uuml;hrt und auch &uuml;berpr&uuml;ft werden. Beispiel: Erlass des Versammlungsgesetzes, darauf folgender Erlass eines konkreten Versammlungsverbotes sowie die gerichtliche &Uuml;berpr&uuml;fung des Versammlungsgesetzes.</p>

<p>&nbsp;</p>


<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Gesetzgebung, Art. 70-82 GG (Verfassungsm&auml;&szlig;igkeit eines Gesetzes)</h2>

<p>Die Gesetzgebung ist Teil der Staatsfunktionen und in den Art. 70-82 GG geregelt. Die Gesetzgebung betrifft insbesondere die Verfassungsm&auml;&szlig;igkeit eines Gesetzes. Die Verfassungsm&auml;&szlig;igkeit eines Gesetzes wird in zwei Schritten gepr&uuml;ft.</p>

<h3>I. Formelle Verfassungsm&auml;&szlig;igkeit</h3>

<p>Zun&auml;chst setzt die Verfassungsm&auml;&szlig;igkeit eines Gesetzes die formelle Verfassungsm&auml;&szlig;igkeit voraus. Die formelle Verfassungsm&auml;&szlig;igkeit eines Gesetzes gliedert sich in die Pr&uuml;fung von Zust&auml;ndigkeit, Verfahren und Form.</p>

<h3>1. Zust&auml;ndigkeit, Art. 70 ff. GG</h3>

<p>Die Gesetzgebungskompetenz ist in den Art. 70 ff. GG normiert. Dies betrifft die Verbandszust&auml;ndigkeit. Nach Art. 70 GG sind grunds&auml;tzlich die L&auml;nder f&uuml;r die Gesetzgebung zust&auml;ndig.</p>

<h3>2. Verfahren, Art. 76 ff. GG</h3>

<p>Weiterhin verlangt die formelle Verfassungsm&auml;&szlig;igkeit eines Gesetzes, dass das Verfahren der Art. 76 ff. GG eingehalten wird.</p>

<h3>3. Form, Art. 82 I 1 GG</h3>

<p>Zuletzt fordert die formelle Verfassungsm&auml;&szlig;igkeit eines Gesetzes, dass die Gesetze vom Bundespr&auml;sidenten ausgefertigt und im Bundesgesetzblatt verk&uuml;ndet werden, vgl. Art. 82 I 1 GG.</p>

<h3>II. Materielle Verfassungsm&auml;&szlig;igkeit</h3>

<p>Ferner muss auch die materielle Verfassungsm&auml;&szlig;igkeit eines Gesetzes gegeben sein. Ein Gesetz ist <strong>materiell verfassungsgem&auml;&szlig;</strong>, wenn es nicht gegen Grundrechte oder gegen Rechtsg&uuml;ter mit Verfassungsrang verst&ouml;&szlig;t. Beispiele f&uuml;r Grundrechte: Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit. Rechtsg&uuml;ter mit Verfassungsrang sind beispielsweise die Staatszielbestimmungen.<br />
Bei verfassungs&auml;ndernden Gesetzen ist Art. 79 GG zu beachten. Dieser enth&auml;lt versch&auml;rfte Anforderungen sowohl in formeller, als auch in materieller Hinsicht.</p>

<p>&nbsp;</p>


Ein Gesetz ist materiell verfassungsgemäß, wenn es nicht gegen Grundrechte oder gegen Rechtsgüter mit Verfassungsrang verstößt.

Art. 83 GG

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