<h2>&Uuml;berblick - Demokratieprinzip</h2>

<p>Das Demokratieprinzip ist Teil der Staatszielbestimmungen und in Art. 20 I GG normiert. Das Demokratieprinzip hat sechs Auspr&auml;gungen.</p>

<h3>I. Aus&uuml;bung der Staatsgewalt durch das Volk</h3>

<p>Zun&auml;chst betrifft das Demokratieprinzip die Aus&uuml;bung der Staatsgewalt durch das Volk, vgl. Art. 20 II GG. Dies geschieht durch Wahlen und Abstimmungen. Die BRD ist eine repr&auml;sentative bzw. mittelbare Demokratie, in der der Normalfall der Aus&uuml;bung der Staatsgewalt durch das Volk die Wahl ist. Bei Abstimmungen entscheidet das Volk unmittelbar. Dies wird auch plebiszit&auml;re oder direkte Demokratie genannt. Im Grundgesetz sind auf Bundesebene Wahlen der Grundsatz. Abstimmungen sind nur in seltenen F&auml;llen vorgesehen. Beispiel: Neuregelung der Bundesrepublik Deutschland, Art. 29 GG. Auf Landes- und Kommunalebene sind auch vermehrt Abstimmungen zu finden, wobei es hierbei auf den Verbindlichkeitsgrad ankommt.</p>

<h3>II. Periodische Wahlen</h3>

<p>Weiterhin umfasst das Demokratieprinzip auch periodische Wahlen, vgl. Art. 39 GG. Zurzeit finden Bundestagswahlen alle vier Jahre statt. W&uuml;rden Abgeordnete f&uuml;r 30 Jahre oder auf Lebenszeit gew&auml;hlt, w&auml;re dies nicht demokratisch.</p>

<h3>III. Ununterbrochene Legitimationskette</h3>

<p>Dar&uuml;ber hinaus setzt das Demokratieprinzip eine ununterbrochene Legitimationskette voraus. Das bedeutet, dass jedes staatliche Verhalten l&uuml;ckenlos r&uuml;ckf&uuml;hrbar sein muss auf Volkes Wille. Beispiel: A wird Adressat einer Abrissverf&uuml;gung. Es besteht folgende Legitimationskette: Das Volk w&auml;hlt den Bundestag. Der Bundestag w&auml;hlt den Bundeskanzler. Der Bundeskanzler ernennt die Minister und die Minister ernennen die einzelnen Beamten. Wird ein Beamter t&auml;tig, ist es auf den Volkswillen r&uuml;ckf&uuml;hrbar.</p>

<h3>IV. Mehrheitsprinzip</h3>

<p>Ferner schlie&szlig;t das Demokratieprinzip das Mehrheitsprinzip mit ein. Mithin entscheidet die Mehrheit. Allerdings bedeutet dies nicht, dass die Minderheiten keine Rechte haben.</p>

<h3>V. Mehrparteiensystem</h3>

<p>Zudem lebt das Demokratieprinzip auch von dem Mehrparteiensystem. Dies folgt bereits aus Art. 21 GG, in dem von &bdquo;Parteien&ldquo; die Rede ist. Systeme, die nur eine Partei zulassen, werden gemeinhin als undemokratisch bezeichnet. Beispiel: DDR. Faktisch existierte nur die SED als Partei. Nur nominell gab es auch noch andere Parteien. Existiert jedoch ein System, das mehrere Parteien zul&auml;sst, in welchem jedoch zuf&auml;llig alle Personen eine Partei so unterst&uuml;tzenswert finden, dass sie diese Partei w&auml;hlen, kann dies nicht dem System angelastet werden.</p>

<h3>VI. Demokratiegrundrechte</h3>

<p>Zuletzt findet das Demokratieprinzip seine Auspr&auml;gung auch in den Demokratiegrundrechten. Das sind die Meinungsfreiheit, die Versammlungsfreiheit und die Vereinigungsfreiheit (Art. 5, 8 und 9 GG).</p>

<p>&nbsp;</p>


Öffentliches Recht

Demokratieprinzip

Staatszielbestimmungen, Art. 20, 20a GG

Staatsorganisationsrecht

<h2>&Uuml;berblick - Strukturierung der Grundrechte</h2>

<p>Die Strukturierung der Grundrechte wird relevant bei der Frage, in welcher Reihenfolge die Grundrechte im Rahmen einer Verfassungsbeschwerde zu pr&uuml;fen sind. Bei der Strukturierung der Grundrechte k&ouml;nnen drei Arten von Grundrechten unterschieden werden: Freiheitsgrundrechte, Gleichheitsgrundrechte und Verfahrensgrundrechte.</p>

<h3>I. Freiheitsgrundrechte</h3>

<p>Freiheitsgrundrechte definieren einen Schutzbereich, in den der Staat ohne verfassungsrechtliche Rechtfertigung nicht eingreifen darf. Innerhalb der Freiheitsgrundrechte kann aufgrund der Strukturierung der Grundrechte zwischen speziellen Freiheitsgrundrechten und dem allgemeinen Freiheitsgrundrecht differenziert werden.</p>

<h3>1. Spezielle</h3>

<p>Fast alle Freiheitsgrundrechte sind spezielle Freiheitsgrundrechte und definieren daher einen bestimmten sch&uuml;tzenswerten Lebensbereich. Beispiel: Die Glaubensfreiheit sch&uuml;tzt den speziellen Lebensbereich &bdquo;Glaube&ldquo;, vgl. Art. 4 GG. Weitere Beispiele: Meinungsfreiheit (Art. 5 GG), Versammlungsfreiheit (Art. 8 GG), Berufsfreiheit (Art. 12).</p>

<h3>2. Allgemein</h3>

<p>Das allgemeine Freiheitsgrundrecht ist die allgemeine Handlungsfreiheit, vgl. Art. 2 I GG.</p>

<h3>II. Gleichheitsgrundrechte</h3>

<p>Bei den Gleichheitsgrundrechten geht es um ein Vergleichspaar, das ungleich behandelt wird, jedoch nicht ungleich behandelt werden darf ohne verfassungsrechtlichen Grund. Es gibt besondere Gleichheitsgrundrechte und das allgemeine Gleichheitsgrundrecht des Art. 3 I GG.</p>

<h3>1. Besondere</h3>

<p>Besondere Gleichheitsgrundrechte sind in Art. 3 II und III GG normiert. Dies betrifft insbesondere die Ungleichbehandlung aufgrund des Geschlechts.</p>

<h3>2. Allgemein</h3>

<h3>III. Verfahrensgrundrechte</h3>

<p>Die Verfahrensgrundrechte betreffen weniger inhaltliche Positionen, als die Durchsetzung von Rechten, insbesondere Grundrechten. Daraus folgt insbesondere das Gebot des effektiven Rechtsschutzes (Rechtsweggarantie), verankert in Art. 19 IV GG.</p>

<p>&nbsp;</p>


Strukturierung der Grundrechte

Grundrechte

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Sonstige Kommunikations-Grundrechte, Art. 5 I 1 und 2 GG</h2>

<p>Sonstige Kommunikations-Grundrechte neben der Meinungsfreiheit sind in Art. 5 I 1 und 2 GG geregelt. Art. 5 I 1 und 2 GG enthalten insgesamt vier sonstige Kommunikations-Grundrechte.</p>

<h3>I. Informationsfreiheit, Art. 5 I 1 2. Hs GG</h3>

<p>Sonstige Kommunikations-Grundrechte beziehen sich zun&auml;chst auf die Informationsfreiheit, Art. 5 I 2. Hs GG. Dies meint den Zugang zu allgemein zug&auml;nglichen Informationsquellen. <strong>Informationsquellen </strong>sind alle Tr&auml;ger von Informationen, unabh&auml;ngig davon, ob die Informationen Meinungen oder Tatsachen enthalten oder ob sie &ouml;ffentliche oder private Angelegenheiten betreffen. <strong>Allgemein zug&auml;nglich</strong> ist eine Information dann, wenn die Informationsquelle dazu geeignet und bestimmt ist, einem individuell nicht n&auml;her bestimmten Personenkreis Informationen zu beschaffen.</p>

<h3>II. Pressefreiheit, Art. 5 I 2 1. Fall GG</h3>

<p>Weiterhin erfassen sonstige Kommunikations-Grundrechte auch die Pressefreiheit, normiert in Art. 5 I 2 1. Fall GG. Die Pressefreiheit sch&uuml;tzt Presseerzeugnisse, die in der Presse besch&auml;ftigten Personen, die Rahmenbedingungen der Presse und die Institution der freien Presse. <strong>Presseerzeugnisse </strong>sind alle zur Verbreitung geeigneten und bestimmten Druckerzeugnisse. Hierbei kommt es nicht darauf an, ob die Druckerzeugnisse periodisch erscheinen oder nur einmalig. Beispiel: Flugblatt. Gesch&uuml;tzte Personen sind beispielsweise Journalisten. Rahmenbedingungen betreffen zum Beispiel die Vertriebswege. Die Institution der freien Presse meint insbesondere deren Einrichtung.</p>

<h3>III. Rundfunkfreiheit, Art. 5 I 2 2. Fall GG</h3>

<p>Ferner umfassen sonstige Kommunikations-Grundrechte auch die Rundfunkfreiheit, vgl. Art. 5 I 2 2. Fall GG. <strong>Rundfunk </strong>ist jede an eine unbestimmte Vielzahl von Personen gerichtete &Uuml;bermittlung von Gedankengut durch physikalische Wellen. Dieser Schutzbereich bezieht sich auch auf die Fernsehfreiheit und das Internet.</p>

<h3>IV. Filmfreiheit, Art. 5 I 2 3. Fall GG</h3>

<p>Zuletzt betreffen sonstige Kommunikations-Grundrechte auch die Filmfreiheit, geregelt in Art. 5 I 2 3. Fall GG. <strong>Film </strong>ist jede &Uuml;bermittlung von Gedankeninhalten durch Bilderreihen, die zu Projektierung in der &Ouml;ffentlichkeit bestimmt sind. Letztlich ist darauf hinzuweisen, dass sonstige Kommunikations-Grundrechte nach dem sachlichen Schutzbereich genauso wie die Meinungsfreiheit gepr&uuml;ft werden.</p>

<p>&nbsp;</p>


Presseerzeugnisse i.S.v. Art. 5 I 2 GG sind alle zur Verbreitung geeigneten und bestimmten Druckerzeugnisse, wobei es nicht darauf an, ob die Druckerzeugnisse periodisch erscheinen oder nur einmalig.

Informationsquellen i.S.v. Art. 5 I 1 2. Fall GG sind alle Träger von Informationen, unabhängig davon, ob die Informationen Meinungen oder Tatsachen enthalten oder ob sie öffentliche oder private Angelegenheiten betreffen.

Allgemein zugänglich i.S.v. Art. 5 I 1 2. Fall GG ist eine Information dann, wenn die Informationsquelle dazu geeignet und bestimmt ist, einem individuell nicht näher bestimmten Personenkreis Informationen zu beschaffen.

Rundfunk ist jede an eine unbestimmte Vielzahl von Personen gerichtete Übermittlung von Gedankengut durch physikalische Wellen. 

Film i.S.v. Art. 5 I 2 2. Fall GG ist jede Übermittlung von Gedankeninhalten durch Bilderreihen, die zu Projektierung in der Öffentlichkeit bestimmt sind. 

Sonstige Kommunikations-Grundrechte, Art. 5 I 1 u. 2 GG

Meinungsfreiheit, Art. 5 I 1 1. Fall GG

Die einzelnen Grundrechte

<h2>Problem - &bdquo;Allgemein&ldquo; i.S.v. Art. 5 II GG</h2>

<p>Im Rahmen der Meinungsfreiheit gilt ein qualifizierter Gesetzesvorbehalt. Art. 5 II GG bestimmt, dass das Gesetz, welches die Meinungsfreiheit einschr&auml;nkt, allgemein sein muss. Umstritten ist nun, was unter allgemein i.S.v. Art. 5 II GG genau zu verstehen ist.</p>

<h3>I. Formelle Theorie</h3>

<p>Nach der formellen Theorie ist ein Gesetz allgemein, wenn das Gesetz nicht eine bestimmte Meinung, eine Meinung als solche verbieten will. Dies wird relativ selten vorkommen. Beispiel: Verbot der Verwendung nationalsozialistischer Kennzeichen.</p>

<h3>II. Materielle Theorie</h3>

<p>Nach der materiellen Theorie sind Gesetze allgemein, wenn sie einem im Verh&auml;ltnis zur Meinungsfreiheit h&ouml;herrangigen Recht zur Durchsetzung verhelfen wollen. Hier wird keine abstrakte Abw&auml;gung vorgenommen, sondern vielmehr gepr&uuml;ft, ob das Gesetz konkret zum Ziel hat, ein anderes, im Einzelfall h&ouml;herrangiges Recht durchzusetzen. Beispiel: Landesschulgesetze enthalten Regelungen, wonach bestimmte Sanktionen ergriffen werden k&ouml;nnen, wenn der Unterricht gest&ouml;rt wird. Diese Regelungen k&ouml;nnen einen Meinungsbezug aufweisen, m&uuml;ssen es aber nicht. Sie richten sich somit nicht gegen Meinungen als solche, sondern wollen lediglich im Einzelfall die M&ouml;glichkeit zur Einschr&auml;nkung auch der Meinungsfreiheit bieten. Nach dieser Ansicht w&auml;ren auch die Landesschulgesetze allgemein i.S.v. Art. 5 II GG.</p>

<h3>III. Kombinationsformel (h.M.)</h3>

<p>Die herrschende Meinung ist die sogenannte Kombinationsformel des Bundesverfassungsgerichts. Danach ist ein Gesetz allgemein, wenn es nicht eine bestimmte Meinung, eine Meinung als solche verbieten will, sondern vielmehr einem im Verh&auml;ltnis zur Meinungsfreiheit h&ouml;herrangigen Recht zur Durchsetzung verhelfen will.</p>

<p>&nbsp;</p>


Meinung i.S.v. Art. 5 I 1 GG ist jedes Werturteil oder – anders ausgedrückt - jedes Dafürhalten im Rahmen einer geistigen Auseinandersetzung.

Ein Gesetz ist "allgemein" i.S.v. Art. 5 II GG, wenn es nicht eine bestimmte Meinung, eine Meinung als solche verbieten will, sondern vielmehr einem im Verhältnis zur Meinungsfreiheit höherrangigen Recht zur Durchsetzung verhelfen will (Kombinationsformel).

Nach der Kombinationsformel ist ein Gesetz "allgemein" i.S.v. Art. 5 II GG, wenn es nicht eine bestimmte Meinung, eine Meinung als solche verbieten will, sondern vielmehr einem im Verhältnis zur Meinungsfreiheit höherrangigen Recht zur Durchsetzung verhelfen will.

Art. 5 GG

Verwandte Lerneinheiten

Keywords

Keywords

Keywords

Keywords