Ein Gesetz ist "allgemein" i.S.v. Art. 5 II GG, wenn es nicht eine bestimmte Meinung, eine Meinung als solche verbieten will, sondern vielmehr einem im Verhältnis zur Meinungsfreiheit höherrangigen Recht zur Durchsetzung verhelfen will (Kombinationsformel).

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Meinungsfreiheit, Art. 5 I 1 1. Fall GG</h2>

<p>Die Meinungsfreiheit ist in Art. 5 I 1 1. Fall GG normiert. Die Meinungsfreiheit wird wie &uuml;blich gepr&uuml;ft: Schutzbereich, Eingriff, verfassungsrechtliche Rechtfertigung.</p>

<h3>I. Schutzbereich</h3>

<h3>1. Pers&ouml;nlich</h3>

<p>In pers&ouml;nlicher Hinsicht handelt es sich bei der Meinungsfreiheit gem&auml;&szlig; Art. 5 I 1 1. Fall GG um ein Jedermann-Grundrecht.</p>

<h3>2. Sachlich</h3>

<p>In sachlicher Hinsicht sch&uuml;tzt die Meinungsfreiheit zun&auml;chst die Meinung.</p>

<h3>a) Meinung</h3>

<p><strong>Meinung </strong>ist jedes Werturteil oder &ndash; anders ausgedr&uuml;ckt - jedes Daf&uuml;rhalten im Rahmen einer geistigen Auseinandersetzung. Die Meinung ist abzugrenzen von <strong>Tatsachenbehauptungen</strong>. Diese betreffen Umst&auml;nde oder Vorg&auml;nge der Vergangenheit oder Gegenwart, die dem Beweise zug&auml;nglich sind. Tatsachenbehauptungen und Werturteile bilden h&auml;ufig eine Einheit. Tatsachenbehauptungen sind deshalb nach dem Bundesverfassungsgericht auch von dem Schutzbereich der Meinungsfreiheit des Art. 5 I 1 1. Fall GG erfasst, wenn sie Voraussetzung f&uuml;r die Meinungsbildung und subjektiv wahrhaftig sind. Letzteres meint, dass die bewusste L&uuml;ge nicht erfasst ist. Weiteres Beispiel f&uuml;r nicht erfasste Tatsachen: Statistische Angaben f&uuml;r Planungsentscheidungen.</p>

<h3>b) Gesch&uuml;tzte Verhaltensweisen</h3>

<p>Im Hinblick auf die gesch&uuml;tzten Verhaltensweisen ist zu beachten, dass die Meinungsfreiheit nach Art. 5 I 1 1. Fall GG das gesamte Spektrum der Meinungsbet&auml;tigung sch&uuml;tzt: Das Bilden, Haben, &Auml;u&szlig;ern oder Verbreiten einer Meinung. Zudem sch&uuml;tzt die Meinungsfreiheit auch die nonverbale Meinungskundgabe. Dar&uuml;ber hinaus ist auch die <strong>negative Meinungsfreihei</strong>t vom Schutzbereich erfasst, also das Recht, keine Meinung zu haben oder verbreiten zu m&uuml;ssen.</p>

<h3>c) Abgrenzung zu Art. 5 I 2 GG</h3>

<p>Die Meinungsfreiheit des Art. 5 I 1 1. Fall GG ist an dieser Stelle von der Pressefreiheit des Art. 5 I 2 GG abzugrenzen. Die Pressefreiheit sch&uuml;tzt die in der Presse besch&auml;ftigten Personen, die Erzeugnisse, die Rahmenbedingungen der Presse (Beispiel: Vertriebswege) und die Institution der freien Presse. Wird eine Meinung in einem Presseerzeugnis verbreitet, ist Art. 5 I 1 GG Pr&uuml;fungsma&szlig;stab, unabh&auml;ngig vom verwendeten Verbreitungsmedium.</p>

<h3>II. Eingriff</h3>

<p>Sodann ist der Eingriff in den Schutzbereich zu pr&uuml;fen. Hier liegen keine Besonderheiten vor. <strong>Eingriff </strong>ist wie &uuml;blich jede Verk&uuml;rzung des Schutzbereichs. Verwiesen sei an dieser Stelle auf den Exkurs zum Eingriffsbegriff.</p>

<h3>III. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung</h3>

<p>Liegt ein Eingriff vor, ist die verfassungsrechtliche Rechtfertigung zu er&ouml;rtern. Der Eingriff in die Meinungsfreiheit ist verfassungsrechtlich gerechtfertigt, wenn er Ausdruck der Schranke der Meinungsfreiheit ist.</p>

<h3>1. Bestimmung der Schranke</h3>

<p>An dieser Stelle ist die Bestimmung der Schranke vorzunehmen. Die Meinungsfreiheit unterliegt nach Art. 5 II GG einem qualifizierten Gesetzesvorbehalt. Danach muss das Gesetz, das die Meinungsfreiheit einschr&auml;nkt, allgemein sein. Die dar&uuml;ber hinaus erw&auml;hnten Schranken (Schutz der Ehre, Jugend) gehen in diesem qualifizierten Gesetzesvorbehalt auf.</p>

<h3>2. Verfassungsm&auml;&szlig;igkeit der Rechtsgrundlage</h3>

<p>Nach der Bestimmung der Schranke hat die Pr&uuml;fung der Verfassungsm&auml;&szlig;igkeit der Rechtsgrundlage zu erfolgen. Dies meint die formelle und materielle Verfassungsm&auml;&szlig;igkeit.</p>

<h3>a) Formelle Verfassungsm&auml;&szlig;igkeit</h3>

<h3>b) Materielle Verfassungsm&auml;&szlig;igkeit</h3>

<h3>aa) Schrankenspezifischen Anforderungen</h3>

<p>Im Rahmen der materiellen Verfassungsm&auml;&szlig;igkeit der Rechtsgrundlage sind zun&auml;chst die schrankenspezifischen Anforderungen zu er&ouml;rtern. F&uuml;r die Meinungsfreiheit gilt ein qualifizierter Gesetzesvorbehalt, das Gesetz muss somit allgemein sein. Fraglich ist jedoch, was &bdquo;allgemein&ldquo; in diesem Sinne bedeutet. Dies wird in einem gesonderten Exkurs erl&auml;utert.</p>

<h3>bb) Verh&auml;ltnism&auml;&szlig;igkeit</h3>

<p>Im Rahmen der Verh&auml;ltnism&auml;&szlig;igkeitspr&uuml;fung ist auf die <strong>Wechselwirkungslehre </strong>einzugehen. Diese bestimmt, dass das Gesetz, das die Meinungsfreiheit einschr&auml;nkt, zugleich auch im Lichte der Meinungsfreiheit auszulegen ist. Dies meint nichts anderes als eine verfassungskonforme Auslegung. Das Gericht muss somit die Auslegung w&auml;hlen, die mit der Meinungsfreiheit konform geht.</p>

<h3>(cc) Zensurverbot, Art. 5 I 3 GG)</h3>

<p>An dieser Stelle wird auch auf das Zensurverbot des Art. 5 I 3 GG verwiesen.</p>

<h3>3. Verfassungsm&auml;&szlig;igkeit des Einzelaktes</h3>

<p>Zuletzt ist auch im Rahmen der Meinungsfreiheit die Verfassungsm&auml;&szlig;igkeit des Einzelaktes zu pr&uuml;fen. Dies ist in der Regel nur die Verh&auml;ltnism&auml;&szlig;igkeit. Beispiel f&uuml;r eine Verfassungswidrigkeit des Einzelaktes: Das Gericht legt den Straftatbestand der Beleidigung des &sect; 185 StGB nicht verfassungskonform aus.</p>

<p>&nbsp;</p>


Meinung i.S.v. Art. 5 I 1 GG ist jedes Werturteil oder – anders ausgedrückt - jedes Dafürhalten im Rahmen einer geistigen Auseinandersetzung.

Die Wechselwirkungslehre besagt, dass das Gesetz, das die Meinungsfreiheit einschränkt, zugleich auch im Lichte der Meinungsfreiheit auszulegen ist.

Die negative Meinungsfreiheit betrifft das Recht, keine Meinung haben oder verbreiten zu müssen.

Öffentliches Recht

Meinungsfreiheit, Art. 5 I 1 1. Fall GG

Grundrechte

Die einzelnen Grundrechte

<h2>Problem - &bdquo;Allgemein&ldquo; i.S.v. Art. 5 II GG</h2>

<p>Im Rahmen der Meinungsfreiheit gilt ein qualifizierter Gesetzesvorbehalt. Art. 5 II GG bestimmt, dass das Gesetz, welches die Meinungsfreiheit einschr&auml;nkt, allgemein sein muss. Umstritten ist nun, was unter allgemein i.S.v. Art. 5 II GG genau zu verstehen ist.</p>

<h3>I. Formelle Theorie</h3>

<p>Nach der formellen Theorie ist ein Gesetz allgemein, wenn das Gesetz nicht eine bestimmte Meinung, eine Meinung als solche verbieten will. Dies wird relativ selten vorkommen. Beispiel: Verbot der Verwendung nationalsozialistischer Kennzeichen.</p>

<h3>II. Materielle Theorie</h3>

<p>Nach der materiellen Theorie sind Gesetze allgemein, wenn sie einem im Verh&auml;ltnis zur Meinungsfreiheit h&ouml;herrangigen Recht zur Durchsetzung verhelfen wollen. Hier wird keine abstrakte Abw&auml;gung vorgenommen, sondern vielmehr gepr&uuml;ft, ob das Gesetz konkret zum Ziel hat, ein anderes, im Einzelfall h&ouml;herrangiges Recht durchzusetzen. Beispiel: Landesschulgesetze enthalten Regelungen, wonach bestimmte Sanktionen ergriffen werden k&ouml;nnen, wenn der Unterricht gest&ouml;rt wird. Diese Regelungen k&ouml;nnen einen Meinungsbezug aufweisen, m&uuml;ssen es aber nicht. Sie richten sich somit nicht gegen Meinungen als solche, sondern wollen lediglich im Einzelfall die M&ouml;glichkeit zur Einschr&auml;nkung auch der Meinungsfreiheit bieten. Nach dieser Ansicht w&auml;ren auch die Landesschulgesetze allgemein i.S.v. Art. 5 II GG.</p>

<h3>III. Kombinationsformel (h.M.)</h3>

<p>Die herrschende Meinung ist die sogenannte Kombinationsformel des Bundesverfassungsgerichts. Danach ist ein Gesetz allgemein, wenn es nicht eine bestimmte Meinung, eine Meinung als solche verbieten will, sondern vielmehr einem im Verh&auml;ltnis zur Meinungsfreiheit h&ouml;herrangigen Recht zur Durchsetzung verhelfen will.</p>

<p>&nbsp;</p>


Nach der Kombinationsformel ist ein Gesetz "allgemein" i.S.v. Art. 5 II GG, wenn es nicht eine bestimmte Meinung, eine Meinung als solche verbieten will, sondern vielmehr einem im Verhältnis zur Meinungsfreiheit höherrangigen Recht zur Durchsetzung verhelfen will.

Allgemeines Gesetz

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