<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Glaubensfreiheit, Art. 4 I, II GG</h2>

<p>Die Glaubensfreiheit ist in Art. 4 I, II GG geregelt. Die Glaubensfreiheit wird wie &uuml;blich gepr&uuml;ft: Schutzbereich, Eingriff, verfassungsrechtliche Rechtfertigung.</p>

<h3>I. Schutzbereich</h3>

<h3>1. Pers&ouml;nlich</h3>

<p>In pers&ouml;nlicher Hinsicht handelt es sich bei der Glaubensfreiheit gem&auml;&szlig; Art. 4 I GG um ein Jedermann-Grundrecht.</p>

<h3>2. Sachlich</h3>

<p>In sachlicher Hinsicht sch&uuml;tzt die Glaubensfreiheit zun&auml;chst den Glauben.</p>

<h3>a) Glaube</h3>

<p><strong>Glaube </strong>ist jede &Uuml;berzeugung des Menschen von seiner Stellung in der Welt, seiner Beziehung zu h&ouml;heren M&auml;chten und zu tieferen Seinsschichten. Gesch&uuml;tzt ist nicht nur der christliche Glaube, sondern beispielsweise auch der Islam. Zudem sch&uuml;tzt die Glaubensfreiheit gem&auml;&szlig; Art. 4 GG nicht nur die herrschende Meinung innerhalb einer Glaubensrichtung.</p>

<h3>b) Gesch&uuml;tze Verhaltensweisen</h3>

<p>Weiterhin ist im Rahmen der Glaubensfreiheit zwischen den gesch&uuml;tzten Verhaltensweisen zu differenzieren. Zum einen sch&uuml;tzt die Glaubensfreiheit nach Art. 4 GG das<strong> forum internum</strong>. Dies betrifft das Bilden und das Haben eines Glaubens. Zum anderen erstreckt sich der Schutz der Glaubensfreiheit auch auf das<strong> forum externum</strong>, welches das Bekenntnis zu einem Glauben und das glaubensgelenkte Handeln erfasst. Beispiel: Das Abhalten von Gottesdiensten. Gesch&uuml;tzt ist dar&uuml;ber hinaus auch die <strong>negative Glaubensfreiheit</strong>, also das Recht, keinen Glauben zu bilden und zu haben sowie das Recht, sich nicht zu einem Glauben bekennen zu m&uuml;ssen. Auch die wirtschaftliche Bet&auml;tigung kann von der Glaubensfreiheit nach Art. 4 GG erfasst sein, wenn diese einen sachlichen Zusammenhang mit dem Glauben und den gesch&uuml;tzten Verhaltensweisen aufweist. Beispiel: Kollekte. Die Kirche ist insofern kein geldfreier Raum. Allerdings kann die wirtschaftliche Bet&auml;tigung auch so sehr im Vordergrund stehen, dass es gar nicht mehr darum geht, ob eine bestimmte Verhaltensweise gesch&uuml;tzt ist. Dann steht vielmehr zur Debatte, ob es sich &uuml;berhaupt um eine Glaubensgemeinschaft handelt. Beispiel: Scientology. Laut Bundesverfassungsgericht ist der Glaube an den schn&ouml;den Mammon nicht gesch&uuml;tzt.</p>

<h3>II. Eingriff</h3>

<p>Ferner ist auch im Rahmen der Glaubensfreiheit zu pr&uuml;fen, ob ein Eingriff in den Schutzbereich vorliegt.</p>

<h3>III. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung</h3>

<p>Bei Vorliegen eines Eingriffs ist die verfassungsrechtliche Rechtfertigung zu er&ouml;rtern. Der Eingriff in die Glaubensfreiheit ist verfassungsrechtlich gerechtfertigt, wenn er Ausdruck der Schranke der Glaubensfreiheit des Art. 4 GG ist.</p>

<h3>1. Bestimmung der Schranke</h3>

<p>Dies erfordert zun&auml;chst die Bestimmung der Schranke. Welche Schranke f&uuml;r die Glaubensfreiheit gilt, ist jedoch umstritten. Nach ganz herrschender Meinung gelten f&uuml;r die Glaubensfreiheit nur verfassungsimmanente Schranken.</p>

<h3>2. Verfassungsm&auml;&szlig;igkeit der Rechtsgrundlage</h3>

<p>Sodann erfolgt eine Pr&uuml;fung der Verfassungsm&auml;&szlig;igkeit der Rechtsgrundlage. Dies schlie&szlig;t deren formelle und materielle Verfassungsgem&auml;&szlig;heit mit ein.</p>

<h3>a) Formelle Verfassungsm&auml;&szlig;igkeit</h3>

<h3>b) Materielle Verfassungsm&auml;&szlig;igkeit</h3>

<h3>aa) Schrankenspezifische Anforderungen</h3>

<p>Im Rahmen der materiellen Verfassungsm&auml;&szlig;igkeit sind vorerst die schrankenspezifischen Anforderungen darzulegen. Geht man mit der herrschenden Meinung davon aus, dass die Glaubensfreiheit nach Art. 4 GG vorbehaltlos gew&auml;hrleistet ist, sind an dieser Stelle Grundrechte Dritter und Rechtsg&uuml;ter mit Verfassungsrang zu pr&uuml;fen.</p>

<h3>bb) Verh&auml;ltnism&auml;&szlig;igkeit</h3>

<p>Diese k&ouml;nnen jedoch auch in der anschlie&szlig;enden Er&ouml;rterung der Verh&auml;ltnism&auml;&szlig;igkeit gepr&uuml;ft werden.</p>

<h3>(cc) Sonstige Anforderungen)</h3>

<p>Nach der Verh&auml;ltnism&auml;&szlig;igkeit ist auf die sonstigen Anforderungen an die materielle Verfassungsm&auml;&szlig;igkeit einzugehen, sofern der Fall dazu Veranlassung gibt (Zitiergebot etc.).</p>

<h3>3. Verfassungsm&auml;&szlig;igkeit des Einzelaktes</h3>

<p>Zuletzt ist im Rahmen der Glaubensfreiheit die Verfassungsm&auml;&szlig;igkeit des Einzelaktes zu er&ouml;rtern. Dies betrifft die Frage, ob die Beh&ouml;rde von einer verfassungsgem&auml;&szlig;en Norm in verfassungsgem&auml;&szlig;er Weise Gebrauch gemacht hat. In der Regel erfordert dies nur die Pr&uuml;fung der Verh&auml;ltnism&auml;&szlig;igkeit.</p>

<p>&nbsp;</p>


Glaube i.S.v. Art. 4 GG ist jede Überzeugung des Menschen von seiner Stellung in der Welt, seiner Beziehung zu höheren Mächten und zu tieferen Seinsschichten.

Die negative Glaubensfreiheit betrifft das Recht, keinen Glauben bilden und haben zu müssen, sowie das Recht, sich nicht zu einem Glauben bekennen zu müssen.

Öffentliches Recht

Glaubensfreiheit, Art. 4 I, II GG

Grundrechte

Die einzelnen Grundrechte

<h2>Problem &ndash; Schranken der Glaubensfreiheit</h2>

<p>Im Rahmen der Glaubensfreiheit kann sich bei der verfassungsrechtlichen Rechtfertigung das Problem der Schranken der Glaubensfreiheit stellen. Es ist somit strittig, welche Schranken f&uuml;r die Glaubensfreiheit gelten.</p>

<h3>I. Eine Ansicht</h3>

<p>Nach einer Ansicht gilt f&uuml;r die Schranken der Glaubensfreiheit ein einfacher Gesetzesvorbehalt. Diese Auffassung hinsichtlich der Schranken der Glaubensfreiheit wird mit Art. 140 GG begr&uuml;ndet, der auf Art. 136 I Weimarer Reichsverfassung Bezug nimmt. Dort stehe, dass die staatsb&uuml;rgerlichen Pflichten nicht durch die Religionsaus&uuml;bung bedingt werden. Ein Beispiel f&uuml;r staatsb&uuml;rgerliche Pflichten sei die Beachtung von Gesetzen. Das bedeute, dass man auch dann, wenn man die Religion aus&uuml;be, alle Gesetze beachten m&uuml;sse. Die Aus&uuml;bung der Glaubensfreiheit stehe somit unter dem Vorbehalt der Beachtung der Gesetze. Mithin seien die Schranken der Glaubensfreiheit ein einfacher Gesetzesvorbehalt.</p>

<h3>II. Andere Ansicht</h3>

<p>Eine weitere Ansicht nimmt bei den Schranken der Glaubensfreiheit einen qualifizierten Gesetzesvorbehalt i.S.e. allgemeinen Gesetzes an. Als Argument wird Art. 5 II GG angef&uuml;hrt. F&uuml;r die Meinungsfreiheit gelte ein qualifizierter Gesetzesvorbehalt. Die Glaubensfreiheit sei jedoch nur ein spezieller Fall der Meinungsfreiheit, n&auml;mlich die Mitteilung einer Meinung mit religi&ouml;sem Inhalt. Daher m&uuml;sse im Rahmen der Schranken der Glaubensfreiheit ein qualifizierter Gesetzesvorbehalt gelten.</p>

<h3>III. Andere Ansicht (h.M.)</h3>

<p>Die herrschende Meinung geht davon aus, dass die Glaubensfreiheit vorbehaltslos gew&auml;hrleistet werde. Es w&uuml;rden somit nur verfassungsimmanente Schranken, also die Grundrechte Dritter und Rechtsg&uuml;ter mit Verfassungsrang gelten. Argumentiert wird zun&auml;chst mit dem Wortlaut des Art. 4 GG. Dort sei keine Schranke normiert. Zudem spreche auch die Systematik f&uuml;r eine derartige Auslegung. Bei allen anderen Grundrechten st&uuml;nden die Schranken im jeweiligen Artikel. Bei der Glaubensfreiheit seien jedoch keine Schranken geregelt. Auch ein systematischer Vergleich ergebe somit eine vorbehaltslose Gew&auml;hrleistung der Glaubensfreiheit. Dieser Streit &uuml;ber die Schranken der Glaubensfreiheit spielt nur dann eine Rolle, wenn eine Materie nicht Verfassungsrang hat, also nicht den verfassungsimmanenten Schranken gen&uuml;gt. Nachdem der Tierschutz in Art. 20a GG normiert wurde, gibt es keine Materie, bei der fraglich w&auml;re, ob sie Verfassungsrang hat, sodass die Auffassungen immer zu demselben Ergebnis gelangen.</p>

<p>&nbsp;</p>


Verfassungsimmanenten Schranken sind Grundrechte Dritter und Rechtsgüter mit Verfassungsrang. Vorbehaltslos gewährleistete Grundrechte unterliegen nur, aber immerhin diesen Schranken.

Problem - Schranken der Glaubensfreiheit

<h2>&Uuml;berblick - Strukturierung der Grundrechte</h2>

<p>Die Strukturierung der Grundrechte wird relevant bei der Frage, in welcher Reihenfolge die Grundrechte im Rahmen einer Verfassungsbeschwerde zu pr&uuml;fen sind. Bei der Strukturierung der Grundrechte k&ouml;nnen drei Arten von Grundrechten unterschieden werden: Freiheitsgrundrechte, Gleichheitsgrundrechte und Verfahrensgrundrechte.</p>

<h3>I. Freiheitsgrundrechte</h3>

<p>Freiheitsgrundrechte definieren einen Schutzbereich, in den der Staat ohne verfassungsrechtliche Rechtfertigung nicht eingreifen darf. Innerhalb der Freiheitsgrundrechte kann aufgrund der Strukturierung der Grundrechte zwischen speziellen Freiheitsgrundrechten und dem allgemeinen Freiheitsgrundrecht differenziert werden.</p>

<h3>1. Spezielle</h3>

<p>Fast alle Freiheitsgrundrechte sind spezielle Freiheitsgrundrechte und definieren daher einen bestimmten sch&uuml;tzenswerten Lebensbereich. Beispiel: Die Glaubensfreiheit sch&uuml;tzt den speziellen Lebensbereich &bdquo;Glaube&ldquo;, vgl. Art. 4 GG. Weitere Beispiele: Meinungsfreiheit (Art. 5 GG), Versammlungsfreiheit (Art. 8 GG), Berufsfreiheit (Art. 12).</p>

<h3>2. Allgemein</h3>

<p>Das allgemeine Freiheitsgrundrecht ist die allgemeine Handlungsfreiheit, vgl. Art. 2 I GG.</p>

<h3>II. Gleichheitsgrundrechte</h3>

<p>Bei den Gleichheitsgrundrechten geht es um ein Vergleichspaar, das ungleich behandelt wird, jedoch nicht ungleich behandelt werden darf ohne verfassungsrechtlichen Grund. Es gibt besondere Gleichheitsgrundrechte und das allgemeine Gleichheitsgrundrecht des Art. 3 I GG.</p>

<h3>1. Besondere</h3>

<p>Besondere Gleichheitsgrundrechte sind in Art. 3 II und III GG normiert. Dies betrifft insbesondere die Ungleichbehandlung aufgrund des Geschlechts.</p>

<h3>2. Allgemein</h3>

<h3>III. Verfahrensgrundrechte</h3>

<p>Die Verfahrensgrundrechte betreffen weniger inhaltliche Positionen, als die Durchsetzung von Rechten, insbesondere Grundrechten. Daraus folgt insbesondere das Gebot des effektiven Rechtsschutzes (Rechtsweggarantie), verankert in Art. 19 IV GG.</p>

<p>&nbsp;</p>


Art. 4 GG

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