<h2>Problem - Erm&auml;chtigungsgrundlage bei der Leistungsverwaltung</h2>

<p>Im Rahmen der Rechtm&auml;&szlig;igkeitspr&uuml;fung eines Verwaltungsaktes kann sich das Problem der Erm&auml;chtigungsgrundlage bei der Leistungsverwaltung stellen. Fraglich ist somit, ob nicht nur im Rahmen der Eingriffsverwaltung, sondern auch bei Verwaltungsakten der Leistungsverwaltung eine Erm&auml;chtigungsgrundlage erforderlich ist. Beispiel: A bekommt ein Stipendium bewilligt. Hier stellt sich die Frage, ob die Beh&ouml;rde, um das Stipendium bewilligen zu k&ouml;nnen, einer Erm&auml;chtigungsgrundlage bedarf, ob also der Gesetzgeber t&auml;tig geworden sein muss.&nbsp;</p>

<h3>I. Eine Ansicht</h3>

<p>Eine Ansicht verlangt auch bei der Leistungsverwaltung eine Erm&auml;chtigungsgrundlage, in der die einzelnen Vergabebedingungen geregelt sind.</p>

<h3>II. Andere Ansicht (herrschende Meinung)</h3>

<p>Die herrschende Meinung verneint das Erfordernis einer Erm&auml;chtigungsgrundlage im Rahmen der Leistungsverwaltung, sondern l&auml;sst die Bereitstellung der Mittel im Haushaltsplan ausreichen.</p>

<h3>III. Stellungnahme</h3>

<p>Argumentiert wird der ersten Ansicht nach&nbsp;damit, dass die Leistungsverwaltung nicht neutral sei. Des einen Freud sei des anderen Leid. Erhalte ein Unternehmen eine Subvention, habe der Konkurrent das Nachsehen. Wenn die Leistungsverwaltung zumindest mittelbar Eingriffe vornehme bzw. Nachteile begr&uuml;nde, m&uuml;ssten f&uuml;r die Leistungsverwaltung die gleichen Grunds&auml;tze wie f&uuml;r die Eingriffsverwaltung gelten, insbesondere der Vorbehalt des Gesetzes. Daher bed&uuml;rfe es einer Erm&auml;chtigungsgrundlage auch im Rahmen der Leistungsverwaltung.&nbsp;Die andere Ansicht&nbsp;wird mit der Praktikabilit&auml;t begr&uuml;ndet. Grunds&auml;tzlich beschwert man sich, es gebe zu viele Gesetze in Deutschland. Bed&uuml;rfe es f&uuml;r jede kleine Leistung eines f&ouml;rmlichen Gesetzes, br&auml;uchte man statt 600 Abgeordneten vielmehr 6000 Abgeordnete, um f&uuml;r jede Leistung ein Gesetz zu verabschieden. Daher sei eine Erm&auml;chtigungsgrundlage bei der Leistungsverwaltung entbehrlich. Im &Uuml;brigen greife zus&auml;tzlich der Vorrang des Gesetzes. Dies bedeute, dass die Leistungsverwaltung auch ohne Erm&auml;chtigungsgrundlage an Gesetz und Recht gebunden sei, insbesondere an den Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 GG.</p>

<p>&nbsp;</p>


Vorbehalt des Gesetzes bedeutet, dass kein Handeln der Verwaltung ohne Gesetz stattfinden darf.

Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht AT

Öffentliches Recht

Problem - Ermächtigungsgrundlage bei der Leistungsverwaltung

Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsaktes

<h2>&Uuml;berblick - Rechtsstaatsprinzip</h2>

<p>Das Rechtsstaatsprinzip ist Teil der Staatszielbestimmungen und in Art. 20 III GG normiert. Das Rechtsstaatsprinzip kennt sechs Auspr&auml;gungen.</p>

<h3>I. Gewaltenteilung</h3>

<p>Zun&auml;chst geh&ouml;rt die <strong>Gewaltenteilung</strong> zum Rechtsstaatsprinzip. Sie regelt, dass verschiedene Organe mit verschiedenen Funktionen existieren. Dies dient der effektiven, wechselseitigen Kontrolle und dem Ausbalancieren der Organe (&bdquo;checks and balances&ldquo;). Es gibt jedoch auch zul&auml;ssige Durchbrechungen der Gewaltenteilung, da diese nicht Selbstzweck ist. Beispiel: Rechtsverordnungen. Dies sind Legislativakte, die von der Exekutive erlassen werden. Vorgesehen ist ein solches Handeln in Art. 80 GG mit dem Hintergrund, dass hier keine Gefahren drohen, da aufgrund des erm&auml;chtigenden Gesetzes die Exekutive nur punktuell erm&auml;chtigt wird, legislativ t&auml;tig zu werden.</p>

<h3>II. Gesetzm&auml;&szlig;igkeit der Verwaltung</h3>

<p>Weiterhin betrifft das Rechtsstaatsprinzip auch die Gesetzm&auml;&szlig;igkeit der Verwaltung. Diese regelt den Vorbehalt und den Vorrang des Gesetzes. <strong>Vorbehalt des Gesetzes</strong> meint, dass kein Handeln der Verwaltung ohne Gesetz stattfinden darf. Daher ist das Rechtsstaatsprinzip im Rahmen der Rechtm&auml;&szlig;igkeitspr&uuml;fung eines Verwaltungsaktes dahingehend zu beachten, als zun&auml;chst das Vorliegen einer Erm&auml;chtigungsgrundlage zu pr&uuml;fen ist. Der <strong>Vorrang des Gesetzes</strong> regelt hingegen, dass kein Handeln gegen das Gesetz erfolgen darf. Aus diesem Grund findet das Rechtsstaatsprinzip dahingehend Beachtung, als im Rahmen der Rechtm&auml;&szlig;igkeit eines Verwaltungsaktes nach der Erm&auml;chtigungsgrundlage die formelle und materielle Rechtm&auml;&szlig;igkeit er&ouml;rtert wird, also die Frage, ob sich der Verwaltungsakt im Rahmen der Vorgaben der Erm&auml;chtigungsgrundlage h&auml;lt.</p>

<h3>III. Verh&auml;ltnism&auml;&szlig;igkeitsgrundsatz</h3>

<p>Ferner umfasst das Rechtsstaatsprinzip auch den Verh&auml;ltnism&auml;&szlig;igkeitsgrundsatz. Dieser wird in einem gesonderten Exkurs wieder aufgegriffen.</p>

<h3>IV. Bestimmtheitsgebot</h3>

<p>Dar&uuml;ber hinaus schlie&szlig;t das Rechtsstaatsprinzip auch das Bestimmtheitsgebot mit ein. Daraus folgt, dass der Inhalt von Normen bestimmt oder zumindest bestimmbar sein muss, dass also Voraussetzungen und Rechtsfolge klar erkennbar sind. Problematisch ist an dieser Stelle die polizeirechtliche Generalklausel, welche in einigen Bundesl&auml;ndern das Merkmal der &ouml;ffentlichen Ordnung enth&auml;lt. Dieses wird definiert als die Summe aller ungeschrieben Regeln, die nach Auffassung aller billig und gerecht Denkenden f&uuml;r ein gedeihliches Zusammenleben unerl&auml;sslich sind. Diese Definition wirft im Hinblick auf ihre Bestimmtheit verfassungsrechtliche Bedenken auf.</p>

<h3>V. Rechtssicherheit beziehungsweise Vertrauensschutz</h3>

<p>Das Rechtsstaatsprinzip umfasst zudem auch das Gebot der Rechtssicherheit bzw. des Vertrauensschutzes. Diese Institute sind beispielsweise bei R&uuml;cknahme und Widerruf eines Verwaltungsaktes relevant. Beispiel: A bekommt ein Stipendium bewilligt und nun will die Beh&ouml;rde den nach ihrer Ansicht rechtswidrigen Verwaltungsakt zur&uuml;cknehmen. Dies richtet sich nach &sect; 48 VwVfG. Hier steht, dass der Verwaltungsakt nicht zur&uuml;ckgenommen werden kann, wenn schutzw&uuml;rdiges Vertrauen vorliegt. Bei dem Rechtsstaatsprinzip in der Auspr&auml;gung Rechtssicherheit kann sich das Problem der R&uuml;ckwirkung von Gesetzen stellen.</p>

<h3>VI. Effektiver Rechtsschutz, Art. 19 IV GG</h3>

<p>Zuletzt erfasst das Rechtsstaatsprinzip auch den effektiven Rechtsschutz, vgl. Art. 19 IV GG. Hierzu z&auml;hlt insbesondere die <strong>Rechtsweggarantie</strong>. Dies bedeutet, das man &uuml;berhaupt Zugang zu den Gerichten hat. Es darf folglich kein staatliches Handeln geben, gegen das nicht geklagt werden kann. Allerdings betrifft die Rechtsweggarantie nicht nur das &bdquo;Ob&ldquo; des Rechtswegs, sondern auch die Effektivit&auml;t des eingeschlagenen Rechtswegs. Beispiel: Einstweiliger Rechtsschutz.</p>

<p>&nbsp;</p>


Die Gewaltenteilung ist eine Ausprägung des Rechtsstaatsprinzips. Sie regelt, dass verschiedene Organe mit verschiedenen Funktionen existieren müssen.

Vorrang des Gesetzes bedeutet, dass kein Handeln der Verwaltung gegen das Gesetz erfolgen darf.

Rechtsstaatsprinzip

Staatszielbestimmungen, Art. 20, 20a GG

Staatsorganisationsrecht

<h2>Problem - Reichweite des Gesetzesvorbehalts</h2>

<p>Im Rahmen der Gesetzm&auml;&szlig;igkeit der Verwaltung als Teil des Rechtsstaatsprinzips kann sich das Problem der Reichweite des Gesetzesvorbehalts stellen. Die Reichweite des Gesetzesvorbehalts betrifft die Frage, f&uuml;r welches Verhalten die Verwaltung eine Erm&auml;chtigungsgrundlage ben&ouml;tigt.</p>

<h3>I. Eingriffsverwaltung</h3>

<p>Im Rahmen der <strong>Eingriffsverwaltung</strong>, wenn also die Verwaltung in den Schutzbereich eines Grundrechts des B&uuml;rgers eingreift, ist stets eine Erm&auml;chtigungsgrundlage erforderlich. Beispiel: Die Verwaltung erl&auml;sst eine Abrissverf&uuml;gung. Dies betrifft den Schutzbereich des Art. 14 GG, mithin das Eigentum des betroffenen B&uuml;rgers. Der Gesetzesvorbehalt bestimmt, dass in diesen F&auml;llen eine Erm&auml;chtigungsgrundlage erforderlich ist. Eine solche k&ouml;nnte sich beispielsweise aus der Landesbauordnung ergeben.</p>

<h3>II. Mittelbare Eingriffe</h3>

<p>Problematisch ist jedoch die Reichweite des Gesetzesvorbehalts im Falle der mittelbaren Eingriffe, insbesondere im Rahmen der Warnungsf&auml;lle. Beispiel: Der Bundesgesundheitsminister warnt vor dem Verzehr von Glykolwein und benennt eine Region, in der einige Weinbauer verbotenerweise ihren Wein mit Glykol panschen. A ist auch Weinbauer in dieser Region, stellt seinen Wein jedoch nach den Regeln der Kunst her. Folge der Warnung ist, dass niemand mehr Wein aus dieser Region kauft. Bei Finalit&auml;t wird auch in diesen F&auml;llen die Reichweite des Gesetzvorbehalts zu dem Erfordernis einer Erm&auml;chtigungsgrundlage f&uuml;hren. Dies gilt somit, wenn es dem Minister darauf ankommt, die Weinbauern vom Markt zu dr&auml;ngen. Ist nur Intensit&auml;t gegeben, wird &uuml;berwiegend angenommen, dass nach der Reichweite des Gesetzesvorbehalts keine Erm&auml;chtigungsgrundlage erforderlich ist. Dies wird mit der mangelnden Vorhersehbarkeit begr&uuml;ndet. W&uuml;rde die Reichweite des Gesetzesvorbehalts bei jedem staatlichen, mittelbaren Eingriff das Erfordernis einer Erm&auml;chtigungsgrundlage ausl&ouml;sen, h&auml;tte dies weitreichende Folgen. Beispiel 1: Der staatliche Wetterdienst gibt eine Schlechtwetterprognose f&uuml;r das kommende Wochenende ab. A ist Betreiber eines Ausflugslokals und lebt davon, dass an sch&ouml;nen Wochenenden viele Leute kommen. An diesen Tagen erzielt er seinen Hauptgewinn. Aufgrund der Wettervorhersage disponieren viele Familien um, obwohl das Wetter sich am Wochenende von seiner sch&ouml;nsten Seite zeigt. Die G&auml;ste bleiben aus. Hier w&uuml;rde aus der Reichweite des Gesetzesvorbehalts normalerweise folgen, dass eine Erm&auml;chtigungsgrundlage notwendig ist. Beispiel 2: Der Bundesau&szlig;enminister &auml;u&szlig;ert sich kritisch &uuml;ber die Afghanistanpolitik der USA. Die Vereinigten Staaten reagieren verschnupft und verh&auml;ngen ein Handelsembargo. Erfasst wird auch die Branche, in der A t&auml;tig ist, sodass er seinen Laden dicht machen kann. Hier br&auml;uchte der Au&szlig;enminister aufgrund der Reichweite des Gesetzesvorbehalts grunds&auml;tzlich auch eine Erm&auml;chtigungsgrundlage. Da h&auml;ufig jedoch nicht vorhersehbar sein d&uuml;rfte, welche Folgen das staatliche Handeln hat, muss die Reichweite des Gesetzesvorbehalts in den F&auml;llen der blo&szlig;en Intensit&auml;t begrenzt werden.</p>

<h3>III. Leistungsverwaltung</h3>

<p>Zuletzt ist die Reichweite des Gesetzesvorbehalts im Rahmen der Leistungsverwaltung umstritten. Beispiele: Stipendiumsbewilligung, Unternehmenssubventionierung.</p>

<h3>1. Eine Ansicht</h3>

<p>Eine Ansicht verlangt nach ihrer Interpretation der Reichweite des Gesetzesvorbehalts auch bei der Leistungsverwaltung eine Erm&auml;chtigungsgrundlage, in der die einzelnen Vergabebedingungen geregelt sind. Argumentiert wird damit, dass die Leistungsverwaltung nicht neutral sei. Des einen Freud sei des anderen Leid. Erhalte ein Unternehmen eine Subvention, habe der Konkurrent das Nachsehen, da er regul&auml;r am Markt operieren m&uuml;sse und aufgrund der Anpassung seiner Preise Verluste erleide. Wenn die Leistungsverwaltung zumindest mittelbar Eingriffe vornehme bzw. Nachteile begr&uuml;nde, m&uuml;ssten f&uuml;r die Leistungsverwaltung die gleichen Grunds&auml;tze wie f&uuml;r die Eingriffsverwaltung gelten, insbesondere der Vorbehalt des Gesetzes.</p>

<h3>2. Andere Ansicht (h.M.)</h3>

<p>Die herrschende Meinung fordert hingegen eine Beschr&auml;nkung der Reichweite des Gesetzesvorbehalts und verneint daher das Erfordernis einer Erm&auml;chtigungsgrundlage im Rahmen der Leistungsverwaltung. Es gen&uuml;ge vielmehr, die Mittel im Haushaltsplan bereitzustellen. Dies wird mit der Praktikabilit&auml;t begr&uuml;ndet. Grunds&auml;tzlich beschwerte man sich, es gebe zu viele Gesetze in Deutschland. Bed&uuml;rfe es f&uuml;r jede kleine Leistung eines f&ouml;rmlichen Gesetzes, br&auml;uchte man statt 600 Abgeordneten vielmehr 6000 Abgeordnete, um f&uuml;r jede Leistung ein Gesetz zu verabschieden. Im &Uuml;brigen greife zus&auml;tzlich der Vorrang des Gesetzes. Dies bedeutet, dass die Leistungsverwaltung auch ohne Erm&auml;chtigungsgrundlage an Gesetz und Recht gebunden sei, insbesondere an den Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 GG.</p>

<p>&nbsp;</p>


Problem - Reichweite des Gesetzesvorbehalts

<h2>Problem - R&uuml;ckwirkung von Gesetzen</h2>

<p>Im Rahmen der Rechtssicherheit als Teil des Rechtsstaatsprinzips kann sich das Problem der R&uuml;ckwirkung von Gesetzen stellen.<br />
Bei der R&uuml;ckwirkung von Gesetzen ist zwischen der beg&uuml;nstigenden und belastenden R&uuml;ckwirkung von Gesetzen zu differenzieren.</p>

<h3>I. Beg&uuml;nstigende R&uuml;ckwirkung</h3>

<p>Beispiel: A nimmt an den Pr&uuml;fungen des ersten Examens Teil und erzielt ein Ergebnis von 3,5 Punkten. Nach derzeitiger Rechtslage hat A nicht bestanden. Nun wird ein Gesetz erlassen zur nachtr&auml;glichen Absenkung der Bestehensschwelle auf 3,0. Erfasst werden auch vergangene Durchg&auml;nge, insbesondere der Durchgang des A. Die beg&uuml;nstigende R&uuml;ckwirkung von Gesetzen ist stets zul&auml;ssig.</p>

<h3>II. Belastende R&uuml;ckwirkung</h3>

<p>Problematisch ist hingegen die belastende R&uuml;ckwirkung von Gesetzen. Beispiel: Wie oben. Jedoch erzielt A 4,5 Punkte und hat nach derzeitiger Rechtslage knapp bestanden. Nun wird ein Gesetz zur Anhebung der Bestehensschwelle auf 5 Punkte. Dies wird auch r&uuml;ckwirkend geregelt und erfasst den Durchgang des A.</p>

<h3>1. Strafrecht, Art. 103 II GG</h3>

<p>Im Strafrecht gilt hinsichtlich einer belastenden R&uuml;ckwirkung von Gesetzen nach Art. 103 II GG ein absolutes R&uuml;ckwirkungsverbot (nulla poena sine lege). Dies spielte bei den Mauersch&uuml;tzenf&auml;llen eine Rolle. Denn nach damalig geltendem DDR-Recht war das Abschie&szlig;en von Fl&uuml;chtigen kein strafrechtlich bew&auml;hrtes Verhalten. Nach der Wiedervereinigung wollte man eine nachtr&auml;gliche Anwendung des westdeutschen Rechts, also eine partielle R&uuml;ckwirkung von Gesetzen, vornehmen. Gel&ouml;st wurde das Problem jedoch dadurch, dass man das DDR-Strafrecht bereits bei einer verst&auml;ndigen W&uuml;rdigung zu damaliger Zeit so h&auml;tte verstehen m&uuml;ssen, dass dies strafbares Verhalten war.</p>

<h3>2. Sonstige Rechtsgebiete</h3>

<p>Innerhalb der sonstigen Rechtsgebiete muss bei der belastenden R&uuml;ckwirkung von Gesetzen dahingehend differenziert werden, ob eine echte oder eine unechte R&uuml;ckwirkung von Gesetzen vorliegt. In der Terminologie des Bundesverfassungsgerichts hei&szlig;t die echte R&uuml;ckwirkung von Gesetzen auch &bdquo;R&uuml;ckbewirkung von Rechtsfolgen&ldquo; und die unechte R&uuml;ckwirkung von Gesetzen auch &bdquo;tatbestandliche R&uuml;ckankn&uuml;pfung&ldquo;. Die <strong>echte R&uuml;ckwirkung</strong> von Gesetzen betrifft bereits abgeschlossene Sachverhalte, also Lebenssachverhalte, die in der Vergangenheit begonnen haben und auch schon abgeschlossen sind. Die <strong>unechte R&uuml;ckwirkung</strong> von Gesetzen betrifft noch laufende Lebenssachverhalte, also solche, die in der Vergangenheit begonnen haben, aber noch nicht abgeschlossen sind.</p>

<h3>a) Echte R&uuml;ckwirkung</h3>

<p>Beispielsfall: Die nachtr&auml;gliche Anhebung der Bestehensschwelle stellt eine echte R&uuml;ckwirkung von Gesetzen dar. Der Lebenssachverhalt &bdquo;A studiert Jura&ldquo; ist bereits mit der Endnote abgeschlossen. An diesen Lebenssachverhalt wird eine neue Rechtsfolge gekn&uuml;pft (&bdquo;nicht bestanden&ldquo;). Diese echte R&uuml;ckwirkung von Gesetzen ist grunds&auml;tzlich unzul&auml;ssig. Ausnahmen gelten jedoch beispielsweise bei Bagatellf&auml;llen. Beispiel: Es wird eine Bereinigung des Steuerrechts mit r&uuml;ckwirkender Kraft vorgenommen, sodass ein paar Cent-Betr&auml;ge hin- und hergeschoben werden m&uuml;ssen. Die Regelung bringt jedoch Grund ins deutsche Steuerrecht. Dar&uuml;ber hinaus ist eine echte R&uuml;ckwirkung von Gesetzen auch in den F&auml;llen ausnahmsweise zul&auml;ssig, in welchen der B&uuml;rger mit der r&uuml;ckwirkenden &Auml;nderung rechnen musste. Beispiel Examensfall: Vor dem Examensdurchgang des A h&auml;ngen &uuml;berall Notizen aus, dass die jetzigen Examenskandidaten nicht davon ausgehen k&ouml;nnten, mit 4 Punkten zu bestehen, da die BRD sich im Verzug mit der Umsetzung einer europarechtlichen Richtlinie zur Angleichung der Bestehensschwelle von Juristen befinde. Diese Richtlinie h&auml;tte bereits am heutigen Tag umgesetzt werden m&uuml;ssen, werde jedoch versp&auml;tet in zwei Monaten, dann aber mit r&uuml;ckwirkender Kraft umgesetzt. Professoren informieren mit Megafonen, Hubschrauber verbreiten die Information auf Bannern. Hier musste mit dieser R&uuml;ckwirkung gerechnet werden.</p>

<h3>b) Unechte R&uuml;ckwirkung</h3>

<p>Anders verh&auml;lt es sich bei der unechten R&uuml;ckwirkung von Gesetzen. Beispielsfall: A steht kurz vor dem Examen. Dann wird das Juristenausbildungsgesetz ge&auml;ndert. Nun muss man auch flie&szlig;end D&auml;nisch k&ouml;nnen, um sich zum Ersten Examen anmelden zu k&ouml;nnen. Dies w&auml;re eine unechte R&uuml;ckwirkung von Gesetzen, denn diese betrifft einen noch laufenden Sachverhalt. Die unechte R&uuml;ckwirkung von Gesetzen ist grunds&auml;tzlich zul&auml;ssig. Eine Ausnahme greift jedoch bei &uuml;berwiegendem schutzw&uuml;rdigen Vertrauen. Im Beispielsfall werden Personen besonders hart getroffen, die unmittelbar vor dem Examen stehen, da sie ihr Studienverhalten nicht nach dieser Regelung ausrichten konnten. Dies hat A im Vertrauen auf eine bestimmte Rechtslage nicht getan. Hier wird man f&uuml;r bestimmte Kandidaten ein &uuml;berwiegendes schutzw&uuml;rdiges Vertrauen annehmen k&ouml;nnen. Werden keine Regelungen getroffen, die diese H&auml;rte auffangen, verst&ouml;&szlig;t das Gesetz gegen das Rechtsstaatsprinzip. Zur Vermeidung dieses Versto&szlig;es k&ouml;nnen jedoch &Uuml;bergangsregelungen getroffen werden.</p>

<p>&nbsp;</p>


Eine unechte Rückwirkung von Gesetzen liegt vor, wenn an noch laufende Lebenssachverhalte, also solche, die in der Vergangenheit begonnen haben, aber noch nicht abgeschlossen sind, neue Rechtsfolgen geknüpft werden (tatbestandliche Rückanknüpfung).

Echte Rückwirkung von Gesetzen bedeutet, dass an bereits abgeschlossene Sachverhalte, also Lebenssachverhalte, die in der Vergangenheit begonnen haben und auch schon abgeschlossen sind, neue Rechtsfolgen geknüpft werden (Rückbewirkung von Rechtsfolgen).

Art. 20 III GG

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