<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Allgemeines Pers&ouml;nlichkeitsrecht, Art. 2 I, 1 I GG</h2>

<p>Das allgemeine Pers&ouml;nlichkeitsrecht folgt aus Art. 2 I, 1 I GG. Das Bundesverfassungsgericht hat das allgemeine Pers&ouml;nlichkeitsrecht aus einer Zusammenschau dieser beiden Artikel entwickelt. Das allgemeine Pers&ouml;nlichkeitsrecht stellt ein spezielles Freiheitsgrundrecht dar, das &auml;hnlich Art. 2 I GG gepr&uuml;ft wird.</p>

<h3>I. Schutzbereich</h3>

<h3>1. Pers&ouml;nlich</h3>

<h3>2. Sachlich</h3>

<p>Im sachlichen Schutzbereich ist jedoch anzumerken, dass das <strong>allgemeine Pers&ouml;nlichkeitsrecht</strong> ein Rahmenrecht ist. Dies ist ein Grundrecht, dessen Ausf&uuml;llung sich das Bundesverfassungsgericht vorbeh&auml;lt. Das bedeutet, dass das Bundesverfassungsgericht bestimmte Fallgruppen des allgemeinen Pers&ouml;nlichkeitsrechts entwickelt. Beispiele: Recht am eigenen Bild, Recht am eigenen Wort, Recht am eigenen Namen, Recht auf Ehre, Recht auf Privatsph&auml;re, Recht auf Resozialisierung. Weiterhin erfasst das allgemeine Pers&ouml;nlichkeitsrecht auch das Recht auf <strong>informationelle Selbstbestimmung</strong>. Danach hat jeder selbst das Recht, &uuml;ber die Erhebung, das Speichern, die Verwendung und Weitergabe personenbezogener Daten zu entscheiden. Anlass f&uuml;r die Entwicklung dieser Fallgruppe war die Volksz&auml;hlung, in deren Zusammenhang verschiedenste pers&ouml;nliche Daten erhoben und teilweise weiterverwendet wurden. Weitere Fallbeispiele: Automatische Erfassung von Kennzeichen an der Autobahn ohne besonderen Verdacht, Speicherung von Handy- oder anderen Kommunikationsdaten. Hinter dieser Fallgruppe steckt der Gedanke, dass die technischen M&ouml;glichkeiten bestehen, einen gl&auml;sernen Menschen zu erzeugen, dass also bestimmte Informationen, die man aus einem Zusammenhang erh&auml;lt, in einem anderen Zusammenhang eingesetzt bzw. verkn&uuml;pft werden. Dadurch ger&auml;t der B&uuml;rger unter erheblichen Rechtfertigungsdruck und muss bef&uuml;rchten, dass all seine Verhaltensweisen an Konsequenzen gekn&uuml;pft werden. Das allgemeine Pers&ouml;nlichkeitsrecht greift bei dieser Kategorie ein, da es einerseits um die allgemeine Handlungsfreiheit geht, weil sich der B&uuml;rger nicht mehr so frei bewegen kann, wie er es m&ouml;chte. Andererseits ist auch die Menschenw&uuml;rde betroffen, da der Mensch zum Objekt staatlichen Handelns gemacht wird. Zuletzt betrifft das allgemeine Pers&ouml;nlichkeitsrecht auch die Vertraulichkeit und Integrit&auml;t informationstechnischer Systeme. Ansto&szlig; zur Entwicklung dieser Fallgruppe war die Onlinedurchsuchung, also das Aussp&auml;hen von Computern.</p>

<h3>II. Eingriff</h3>

<h3>III. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung</h3>

<h3>1. Bestimmung der Schranke</h3>

<p>F&uuml;r das allgemeine Pers&ouml;nlichkeitsrecht gilt der einfache Gesetzesvorbehalt des Art. 2 I GG.</p>

<h3>2. Verfassungsm&auml;&szlig;igkeit der Rechtsgrundlage</h3>

<h3>a) Formelle Verfassungsm&auml;&szlig;igkeit</h3>

<h3>b) Materielle Verfassungsm&auml;&szlig;igkeit</h3>

<h3>aa) Verh&auml;ltnism&auml;&szlig;igkeit</h3>

<p>Allerdings ist im Rahmen der Verh&auml;ltnism&auml;&szlig;igkeit zu ber&uuml;cksichtigen, dass neben Art. 2 I GG auch Art. 1 I GG tangiert ist und somit f&uuml;r das allgemeine Pers&ouml;nlichkeitsrecht ein Schwergewicht streitet.</p>

<h3>(bb) Sonstige Anforderungen)</h3>

<h3>3. Verfassungsm&auml;&szlig;igkeit des Einzelaktes</h3>

<p>&nbsp;</p>


Das Allgemeine Persönlichkeitsrecht ist ein vom Bundesverfassungsgericht aus Art. 2 I und 1 I GG entwickeltes spezielles Freiheitsgrundrecht, dessen Ausfüllung durch Fallgruppenbildung sich das Bundesverfassungsgericht vorbehält (Rahmenrecht).

Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung als Ausprägung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts aus Art. 2 I i.V.m. 1 I GG bedeutet, dass jeder selbst das Recht hat, über die Erhebung, das Speichern, die Verwendung und Weitergabe personenbezogener Daten zu entscheiden.

Öffentliches Recht

Grundrechte

Die einzelnen Grundrechte

Allgemeines Persönlichkeitsrecht, Art. 2 I, 1 I GG

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Rechtsgutsverletzung, &sect; 823 I BGB</h2>

<p>&sect; 823 I BGB setzt zun&auml;chst eine Rechtsgutsverletzung voraus. Eine Rechtsgutsverletzung kommt bei folgenden Rechtsg&uuml;tern in Betracht: Leben, K&ouml;rper, Gesundheit, Freiheit, Eigentum sowie sonstige Rechte.</p>

<h3>I. Leben, K&ouml;rper, Gesundheit</h3>

<p>Zun&auml;chst kann eine Rechtsgutsverletzung vorliegen, wenn Leben, K&ouml;rper oder Gesundheit des Gesch&auml;digten betroffen sind. Beispiel: Verpr&uuml;gelt A den B, betrifft dies den K&ouml;rper und die Gesundheit des B. Stirbt B dabei, betrifft es auch dessen Leben.</p>

<h3>II. Freiheit</h3>

<p>Ebenso kommt eine Rechtsgutsverletzung in Betracht, wenn die Freiheit des Gesch&auml;digten verletzt wurde. Mit der Freiheit ist die k&ouml;rperliche Fortbewegungsfreiheit gemeint. Fallbeispiel: Sperrt A den B in ein dunkles Kellerloch, schuldet A bei entstandenen Sch&auml;den Schadensersatz nach &sect; 823 I BGB.</p>

<h3>III. Eigentum</h3>

<p>Weiterhin ist eine Rechtsgutsverletzung auch am Eigentum m&ouml;glich. Hierbei stellt zum einen eine Substanzverletzung eine Rechtsgutsverletzung dar. Fallbeispiel: Schl&auml;gt A dem B eine Beule in dessen Auto, ist dies eine Beeintr&auml;chtigung der Sachsubstanz. Zum anderen ist eine Rechtsgutsverletzung auch bei Entziehung des Eigentums gegeben. Beispiel: Diebstahl. Dar&uuml;ber hinaus kann eine Rechtsgutsverletzung i.S.d. &sect; 823 I BGB auch eine Einschr&auml;nkung der Verf&uuml;gungsm&ouml;glichkeit sein. Fall: A parkt das Auto des B derartig zu, dass dieser nicht wegfahren kann. Dies betrifft nicht die k&ouml;rperliche Bewegungsfreiheit des B. Jedoch ist das Eigentum des B tangiert, da er nicht so mit seinem Eigentum verfahren kann, wie er m&ouml;chte. Im Rahmen einer Rechtsgutsverletzung, die das Eigentum betrifft, kann sich das Problem des weiterfressenden Mangels stellen. Beispielsfall: A verkauft B ein Fahrzeug. Dieses weist einen defekten Gaszug auf. Aus diesem Grund beschleunigt das Fahrzeug unvermittelt, sodass B gegen eine Mauer f&auml;hrt. Fraglich ist nun, ob B gegen A neben den Gew&auml;hrleistungsanspr&uuml;chen auch einen Anspruch auf Schadensersatz nach &sect; 823 I BGB wegen Verletzung seines Eigentums hat.</p>

<h3>IV. Sonstige Rechte</h3>

<p>Eine Rechtsgutsverletzung i.S.d. &sect; 823 I BGB schlie&szlig;t zuletzt auch sonstige Rechte ein. Dies sind insbesondere Rahmenrechte wie das allgemeine Pers&ouml;nlichkeitsrecht nach Art. 2 I i.V.m. Art. 1 I GG. Hiernach sind insbesondere das Recht auf Ehre und Privatsph&auml;re gesch&uuml;tzt. Ebenfalls zu den sonstigen Rechten geh&ouml;rt das Recht am eingerichteten und ausge&uuml;bten Gewerbebetrieb, vgl. Art. 14 GG. Eine Rechtsgutsverletzung liegt dahingehend jedoch nur vor, wenn zielgerichtete und intensive Eingriffe vorgenommen werden. Beispiel: Boykottaufruf.</p>

<p>&nbsp;</p>


Eigentum i.S.v. Art. 14 I GG ist die Summe aller vermögenswerten Positionen, die dem einzelnen durch die Rechtsordnung zugewiesen sind und die diesem eine private Nutzungs- und Verfügungsbefugnis einräumen.

Eingerichteter und ausgeübter Gewerbebetrieb

Zivilrecht

§ 823 I BGB

Rechtsgutsverletzung, § 823 I BGB

Deliktsrecht

<h2 class="p1">Aufbau der Pr&uuml;fung - Menschenw&uuml;rde, Art. 1 I GG</h2>
<p class="p1">Die Menschenw&uuml;rde ist in Art. 1 I GG geregelt. Aus der systematischen Stellung ergibt sich auch, dass es sich dabei um ein Grundrecht handelt. Teilweise wird unter Hinweis auf Art. 1 III GG gesagt, dass die Menschenw&uuml;rde f&uuml;r sich genommen kein Grundrecht sei, da Art. 1 III GG von &bdquo;nachfolgenden Grundrechten&ldquo; spricht. Umgekehrt bedeutet dies, dass Art. 1 I GG dann kein Grundrecht sei. Unabh&auml;ngig von der dogmatischen Einordnung des Art. 1 I GG, wird sie bei den Grundrechten &uuml;blicherweise abgehandelt.</p>
<h3 class="p1">I. Schutzbereich</h3>
<p class="p1">Art 1 I GG sch&uuml;tzt die W&uuml;rde des Menschen. Dabei kann sich das Problem stellen, den Begriff der Menschenw&uuml;rde zu bestimmen.</p>
<h3 class="p1">a) Erste Ansicht</h3>
<p class="p1">Nach der &bdquo;Mitgiftstheorie&ldquo; meint die Menschenw&uuml;rde dem Menschen von Gott oder der Natur mitgegebener Wert. Dieser darf vom Staat nicht beeintr&auml;chtigt werden. Dies ist eine eher philosophische Ansicht (positiver Ansatz).</p>
<h3 class="p1">b) Zweite Ansicht</h3>
<p class="p1">Nach der &bdquo;Leistungstheorie&ldquo; hat der Mensch seine W&uuml;rde aufgrund seines eigenen selbstbestimmten Verhaltens erarbeitet (positiver Ansatz).</p>
<h3 class="p1">c) Dritte Ansicht (h.M.)</h3>
<p class="p1">Nach der &bdquo;Objektformel&ldquo; des BVerfG, die einen negativen Ansatz der Verstimmung des Begriffs darstellt, da sie vom Eingriff herkommt, darf der Mensch nicht zum Objekt staatlichen Handelns gemacht werden. Wird der Mensch doch zum Objekt staatlichen Handelns gemacht, liegt ein Eingriff vor. Beispiele: Einf&uuml;hrung der Zwangsarbeit/Sklaverei kraft Gesetzes; Folter; Abschuss eines als &bdquo;Waffe&ldquo; eingesetzten entf&uuml;hrten Flugzeugs; heimlich medizinische Manipulation.</p>
<h3 class="p1">II. Eingriff</h3>
<p class="p1">Folgt man der &bdquo;Objektformel&ldquo;, liegt ein Eingriff vor, wenn der Mensch zum Objekt staatlichen Handelns gemacht wurde. Die Pr&uuml;fungspunkte &bdquo;Schutzbereich&ldquo; und &bdquo;Eingriff&ldquo; fallen damit zusammen.</p>
<h3 class="p1">III. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung</h3>
<p class="p1">Eine verfassungsrechtliche Rechtfertigung ist nicht m&ouml;glich. Nach Art. 1 I GG ist die Menschenw&uuml;rde &bdquo;unantastbar&ldquo;. Insbesondere kann Art. 1 I GG nicht gegen andere Grundrechte abgewogen werden. Dieser Pr&uuml;fungspunkt wird angegliedert, sodann aber darauf hingewiesen, dass eine Rechtfertigung nicht m&ouml;glich ist.</p>
<p class="p1">Zuletzt ist zu beachten, dass Art. 1 I GG i.V.m. Art 2 I GG das allgemeine Pers&ouml;nlichkeitsrecht ausmacht, das wiederum ein spezielles Freiheitsgrundrecht darstellt.</p>

Art. 1 I GG

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