<h2>Problem &ndash; Absatzerfolg beim Absetzen bzw. Absetzenhelfen</h2>

<p>Im Rahmen der Hehlerei kann sich die Frage stellen, ob ein Absatzerfolg beim Absetzen bzw. Absetzenhelfen erforderlich ist. Beispiel: B beauftragt den A, von B gestohlene Bilder f&uuml;r ihn an Dritte zu verkaufen. A fertigt Fotos von diesen Bildern und f&uuml;hrt auch Verkaufsgespr&auml;che mit potentiellen Erwerbern. Zum Verkauf dieser Bilder kommt es leider nicht. Fraglich ist, ob es sich hierbei bereits um vollendete Hehlerei handelt oder ob ein Absatzerfolg f&uuml;r das Absetzen bzw. Absetzenhelfen erforderlich ist.</p>

<h3>I. Eine Ansicht</h3>

<p>Eine Ansicht verneint die Erforderlichkeit eines Absatzerfolges beim Absetzen bzw. Absetzenhelfen im Rahmen des&nbsp; &sect; 259 I StGB. Nach dieser Ansicht w&auml;re im Beispiel dann eine vollendete Hehlerei nach &sect; 259 I StGB gegeben. F&uuml;r diese Ansicht spricht zun&auml;chst die Ratio des &sect; 259 I StGB. In &sect; 259 StGB geht es um die Perpetuierung einer rechtswidrigen Verm&ouml;genslage. Diese sei bereits beim Absetzen bzw. Absetzenhelfen gegeben, weil der urspr&uuml;ngliche Eigent&uuml;mer schon in diesem Zeitpunkt Schwierigkeiten hat, seine Gegenst&auml;nde zur&uuml;ckzubekommen. Dar&uuml;ber hinaus f&uuml;hrt die andere Ansicht die Parallele zu &sect; 374 AO an, der die Steuerhehlerei regelt und in dem auch kein Absatzerfolg gefordert wird. Schlie&szlig;lich spreche die Historie f&uuml;r die andere Ansicht: In der alten Fassung des &sect; 259 StGB war statt &quot;Absetzen oder Absetzenhelfen&quot; jedes &quot;Mitwirken beim Absetzen&quot; als Tathandlung geregelt. Also reichte jede auf den Absatzerfolg gerichtete T&auml;tigkeit aus, ein Erfolg war nicht erforderlich. Dies sei in der aktuellen Fassung des &sect; 259 StGB auch &uuml;bernommen worden, weil der Gesetzgeber nichts Inhaltliches in &sect; 259 StGB &auml;ndern, sondern den Wortlaut lediglich modernisieren wollte.</p>

<h3>II. Andere Ansicht (h.M.)</h3>

<p>Die herrschende Meinung (darunter nun auch der BGH) verlangt einen Absatzerfolg beim Absetzen oder Absetzenhelfen bei &sect; 259 I StGB. Dadurch l&auml;ge in diesem Fall keine vollendete Hehlerei gem&auml;&szlig; &sect; 259 I StGB vor. F&uuml;r die herrschende Meinung spricht zun&auml;chst, dass &sect; 259 I StGB ein Erfolgsdelikt ist. Dadurch setzt &sect; 259 I StGB ein vollendetes Absetzen voraus, nicht nur die auf einen Absatzerfolg gerichtete T&auml;tigkeit. Au&szlig;erdem m&uuml;ssen alle vier Tathandlungen in &sect; 259 I StGB gleich bewertet werden. Wenn die ersten beiden Tathandlungen des &sect; 259 I StGB einen Erfolg voraussetzen, dann auch das Absetzen und Absetzenhelfen. Als drittes Argument f&uuml;hrt die herrschende Meinung den Wortsinn, der suggeriere, dass ein Absatzerfolg eintreten m&uuml;sse. Schlie&szlig;lich k&ouml;nne es sich im vorliegenden Fall allenfalls um einen Versuch handeln, der in &sect; 259 III StGB geregelt ist und ansonsten leer liefe.</p>

<p>&nbsp;</p>


Absetzen i.S.d. § 259 StGB wird definiert als das Weiterverschieben der bemakelten Sache in die nächste Hand, wobei selbständig gehandelt werden muss.

Absetzenhelfen i.S.d. § 259 StGB wird definiert als das Weiterverschieben der bemakelten Sache in die nächste Hand, wobei unselbständig gehandelt werden muss.

Strafrecht

Problem - Absatzerfolg beim Absetzen bzw. Absetzenhelfen

Hehlerei, § 259 StGB

Strafrecht BT 1 

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Hehlerei, &sect; 259 StGB</h2>

<p>Die Hehlerei ist in &sect; 259 StGB geregelt. Die Hehlerei wird &ndash; wie &uuml;blich &ndash; drei- bzw. vierstufig aufgebaut.</p>

<h3>I. Tatbestand</h3>

<h3>1. Sache, die ein anderer gestohlen oder sonst durch eine gegen fremdes Verm&ouml;gen gerichtete rechtswidrige Tat erlangt hat</h3>

<p>Im Tatbestand setzt die Hehlerei zun&auml;chst als taugliches Tatobjekt eine Sache, die ein anderer Gestohlen oder sonst durch eine gegen fremdes Verm&ouml;gen gerichtete rechtswidrige Tat erlangt hat. Hier kann sich das Problem der sogenannten Ersatzhehlerei stellen. Ebenso kann im Rahmen der Hehlerei die problematische Konstellation auftauchen, dass der Hehler gleichzeitig Vortatbeteiligter ist.</p>

<h3>2. Tathandlung</h3>

<p>Weiterhin sieht &sect; 259 StGB vier Tathandlungen vor: Das Sich Verschaffen, das einem Dritten Verschaffen, das Absetzen und das Absetzen helfen.</p>

<h3>a) Sich verschaffen</h3>

<p><strong>Verschaffen</strong> bedeutet das Erlangen der tats&auml;chlichen Verf&uuml;gungsgewalt im Einvernehmen mit dem Vort&auml;ter. Als problematisch kann sich erweisen, wenn der Gegenstand willensm&auml;ngelbehaftet erlang wird.</p>

<h3>b) Einem Dritten verschaffen</h3>

<h3>c) Absetzen</h3>

<p><strong>Absetzen</strong> i.S.d. &sect; 259 StGB wird definiert als das Weiterverschieben der bemakelten Sache in die n&auml;chste Hand, wobei selbstständig gehandelt werden muss.</p>

<h3>d) Absetzenhelfen</h3>

<p>F&uuml;r das <strong>Absetzenhelfen</strong> gilt die gleiche Definition, nur das eine Unselbst&auml;ndigkeit im Handeln vorliegt. In beiden Varianten kann sich die Frage stellen, ob ein Absatzerfolg &uuml;berhaupt erforderlich ist. Eine Pr&uuml;fung der Tathandlungen wird dadurch vereinfacht, wenn man sich vorstellt, dass beim Verschaffen &ndash; entweder sich oder einem Dritten &ndash; der T&auml;ter im &bdquo;Lager&ldquo; des Erwerbers, beim Absetzen (helfen) hingegen im Lager des &bdquo;Vort&auml;ters&ldquo; steht.</p>

<h3>3. Vorsatz</h3>

<p>In subjektiver Hinsicht fordert der Tatbestand der Hehlerei Vorsatz.</p>

<h3>4. Bereicherungsabsicht</h3>

<p>Sowie eine<strong> </strong>Bereicherungsabsicht, wobei hier nur die Absicht, sich zu bereichern und nicht etwa Rechtswidrigkeit oder Stoffgleichheit zu pr&uuml;fen sind. Im Rahmen der Bereicherungsabsicht kann die problematische Konstellation, dass der Vort&auml;ter gleichzeitig der bereicherte Dritte ist, vorkommen.</p>

<h3>II. Rechtswidrigkeit</h3>

<p>Es schlie&szlig;en sich die Pr&uuml;fungspunkte Rechtswidrigkeit und Schuld ohne weitere Besonderheiten an.</p>

<h3>III. Schuld</h3>

<h3>IV. Strafe</h3>

<p>Zuletzt kann auch im Bereich der Hehlerei die Pr&uuml;fung eines Strafantrags nach &sect; 259 II StGB, welcher auf die &sect;&sect; 247, 248a StGB verweist, erforderlich sein.</p>

<p>&nbsp;</p>


Sich verschaffen i.S.v. § 259 StGB bedeutet das Erlangen der tatsächlichen Verfügungsgewalt im Einvernehmen mit dem Vortäter. 

Bereicherungsabsicht i.S.v. § 263 StGB besteht aus der Absicht im Hinblick auf einen Vermögensvorteil (Absicht, sich oder einen Dritten zu bereichern), der Stoffgleichheit, der Rechtswidrigkeit der Bereicherung (der Täter hat keinen fälligen und einredefreien Anspruch auf die Sache) sowie dem Vorsatz bezüglich der Rechtswidrigkeit der Bereicherung.

Absatzerfolg

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