<h3>Aufbau der Prüfung - Verj&auml;hrung, &sect;&sect; 194 ff. BGB</h3>

<p>Die Verj&auml;hrung ist eine rechtshemmende Einrede und ist in den &sect;&sect; 194 ff. BGB geregelt.</p>

<h3>I. Dauer der Verj&auml;hrung, &sect;&sect; 195-202 BGB</h3>

<p>Die Dauer der Verj&auml;hrung ist in den &sect;&sect; 195 bis 202 BGB normiert. Grunds&auml;tzlich betr&auml;gt die Frist der Verj&auml;hrung drei Jahre und zwar gerechnet ab dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist. Beispiel: Ist der Anspruch im August eines Jahres entstanden, so beginnt die Frist der Verj&auml;hrung mit dem Ende des Jahres, &sect;&sect; 195, 199 BGB.</p>

<h3>II. Hemmung, Ablaufhemmung, Neubeginn</h3>

<p>Zu beachten sind hier zudem die Hemmung der Verj&auml;hrung, die sogenannte Ablaufhemmung sowie der Neubeginn der Verj&auml;hrung.</p>

<h3>1. Hemmung &sect; 209 BGB</h3>

<p>Die <strong>Hemmung der Verj&auml;hrung</strong> ist in &sect; 209 BGB geregelt und bedeutet schlicht, dass ein bestimmter Zeitraum, in dem bestimmte Umst&auml;nde vorliegen, bei der Berechnung der Frist nicht einberechnet werden. Die Verj&auml;hrungsfrist verl&auml;ngert sich dann entsprechend um den Zeitraum, der nicht mit eingerechnet wurde. Beispiel: Verhandlungen &uuml;ber den Anspruch gem&auml;&szlig; &sect; 203 BGB. Das hei&szlig;t, dass in der Zeit, in welcher man &uuml;ber den Anspruch verhandelt, die Frist der Verj&auml;hrung gehemmt wird. Bei einer zweiw&ouml;chigen Verhandlung werden diese zwei Wochen somit nicht einberechnet.</p>

<h3>2. Ablaufhemmung, &sect; 210 BGB</h3>

<p>Die <strong>Ablaufhemmung</strong> ist beispielsweise in &sect; 210 BGB geregelt. Dies betrifft den Fall, dass der Gl&auml;ubiger Minderj&auml;hriger ist. Wenn zum Verj&auml;hrungszeitpunkt dieser Umstand der Minderj&auml;hrigkeit vorliegt, dann verl&auml;ngert sich die Frist der Verj&auml;hrung, also der Ablauf der Verj&auml;hrung wird gehemmt und zwar bis der Minderj&auml;hrige vollj&auml;hrig wird plus sechs Monate.</p>

<h3>3. Neubeginn</h3>

<p>Bei dem <strong>Neubeginn der Verj&auml;hrung</strong> wird alles auf null gestellt, die Frist der Verj&auml;hrung beginnt somit von Neuem an zu laufen. Beispiel: Das Anerkenntnis eines Anspruchs, &sect; 212 I Nr. 1 BGB.&nbsp;</p>

<h3>III. Rechtsfolgen: &sect;&sect; 214-218&nbsp;BGB</h3>

<p>Die Rechtsfolgen der Verj&auml;hrung sind in den &sect;&sect; 214 bis 218 BGB normiert. Die entscheidende Rechtsfolge der Verj&auml;hrung ist das Leistungsverweigerungsrecht, vgl. &sect; 214 I BGB. Dies ist bei &bdquo;Anspruch durchsetzbar&ldquo; zu pr&uuml;fen. Hierbei ist jedoch zu beachten, dass kein R&uuml;ckforderungsrecht besteht, wenn sich der Anspruchsgegner sich nicht auf die Verj&auml;hrung beruft und trotzdem zahlt. Dies folgt aus den &sect;&sect; 214 II, 813 BGB.</p>

<p>&nbsp;</p>


BGB AT

Zivilrecht

Verjährung, §§ 194 ff. BGB

<h2 id="rückgriff-des-verkäufers-§§-445a-445b-478-bgb">Rückgriff des Verkäufers, §§ 445a, 445b (478) BGB</h2>
<p>Beispielsfall: Lieferant L verkauft ein neu hergestelltes, aber mangelhaftes Auto an V. V verkauft das Auto an den Käufer K. K macht einen Anspruch auf Nacherfüllung gem. §§ 437 Nr. 1, 439 BGB geltend. V möchte nun seinerseits von L Aufwendungsersatz. Der Anspruch könnte sich aus § 445a BGB ergeben.</p>
<h3 id="i.-anspruch-entstanden">I. Anspruch entstanden</h3>
<h4 id="wirksamer-kaufvertrag">1. Wirksamer Kaufvertrag</h4>
<p>Ein wirksamer Kaufvertrag über eine neu hergestellte Sache zwischen L und V liegt vor.</p>
<h4 id="mangel">2. Mangel</h4>
<p>Ein Mangel gem. §§ 434, 435 BGB liegt vor.</p>
<h4 id="maßgeblicher-zeitpunkt">3. Maßgeblicher Zeitpunkt</h4>
<p>Auch lag der Mangel bereits bei Gefahrübergang, also dem Zeitpunkt der Übergabe vor. Hierbei ist § 478 I BGB zu beachten. Dieser enthält eine Sonderregel für den Fall, dass der Vertrag zwischen Lieferant und Verkäufer ein Verbrauchsgüterkauf ist. Dieser modifiziert den Fristbeginn für die Vermutungsregel des § 477 BGB.</p>
<h4 id="aufwendungsersatz-k-v-§-439-ii-iii-vi-2-§-475-iv-bgb">4. Aufwendungsersatz K-V, § 439 II, III, VI 2; § 475 IV BGB</h4>
<p>Auch muss es im Verhältnis Käufer und Verkäufer zur Geltendmachung von Aufwendungsersatzansprüchen gekommen sein.</p>
<h4 id="kein-ausschluss">5. Kein Ausschluss</h4>
<h5 id="a-vertraglich">a) Vertraglich</h5>
<p>Bei vertraglichen Ausschlüssen ist § 478 II BGB zu beachten. Dieser “reicht” gewissermaßen die Regel des § 476 BGB weiter, sodass im Fall des Verbrauchsgüterkaufs auch im Verhältnis L und V bestimmte Anforderungen an eine Ausschlussvereinbarung gestellt werden.</p>
<h5 id="b-§-377-hgb">b) § 377 HGB</h5>
<p>Auch ist § 377 HGB zu beachten. Dieser gilt auch im Verhältnis V und L, sodass V, sollte er die Mängel nicht unverzüglich gerügt haben.</p>
<h4 id="rechtsfolge-aufwendungsersatz">6. Rechtsfolge: Aufwendungsersatz</h4>
<h3 id="ii.-anspruch-nicht-erloschen">II. Anspruch nicht erloschen</h3>
<h3 id="anspruch-durchsetzbar">Anspruch durchsetzbar</h3>
<p>Es gelten spezielle Regeln zur Verjährung gem. § 445b I, II BGB. Danach beträgt die Verjährung 2 Jahre ab Ablieferung der Sache. Frühestens beginnen diese 2 Jahre aber nachdem der Verkäufer an den Käufer erfüllt hat.</p>


Ablaufhemmung

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