<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - &sect; 831 BGB</h2>

<p>&sect; 831 BGB regelt die Haftung des Gesch&auml;ftsherren f&uuml;r unerlaubte Handlungen seines Verrichtungsgehilfen. Dies ist eine Haftung f&uuml;r vermutetes Verschulden.</p>

<h3>A. Voraussetzungen</h3>

<h3>I Verichtungsgehilfe</h3>

<p>&sect; 831 BGB setzt zun&auml;chst einen Verrichtungsgehilfen voraus. <strong>Verrichtungsgehilfe </strong>i.S.d. &sect; 831 BGB ist eine Person, die mit Wissen und Wollen des Gesch&auml;ftsherren im Interessen- und Pflichtenkreis des Gesch&auml;ftsherren weisungsgebunden t&auml;tig wird. Der Unterschied des &sect; 831 BGB zum Erf&uuml;llungsgehilfen des &sect; 278 BGB besteht darin, dass der Erf&uuml;llungsgehilfe weisungsgebunden sein kann. Er muss es aber nicht sein. Beispiel: Begeht die Sekret&auml;rin des A eine unerlaubte Handlung gegen&uuml;ber B, der das Repetitorium des A besucht, indem sie w&auml;hrend ihrer Arbeitszeit einen Stuhl in den Gesch&auml;ftsr&auml;umen des A derart ungeschickt hinstellt, dass B dar&uuml;ber f&auml;llt, ist sie Erf&uuml;llungs- und Verrichtungsgehilfin, weil sie im Rahmen des Arbeitsvertrags weisungsgebunden t&auml;tig wird. A schuldet dem B somit Schadensersatz nach &sect; 280 I BGB und muss sich dort im Bereich des Vertretenm&uuml;ssens das Verschulden seiner Sekret&auml;rin nach &sect; 278 BGB zurechnen lassen. Ebenfalls besteht hier ein Anspruch aus &sect; 831 BGB. Etwas anderes gilt, wenn ein Dozent des A als freier Mitarbeiter eine unerlaubte Handlung w&auml;hrend der Unterrichtszeit begeht. Der Dozent ist nicht weisungsgebunden, sodass ein Anspruch nach &sect; 831 BGB ausscheidet. Dies gilt jedoch nicht f&uuml;r vertragliche Anspr&uuml;che.</p>

<h3>II. Unerlaubte Handlung</h3>

<p>Weiterhin verlangt &sect; 831 BGB eine unerlaubte Handlung des Verrichtungsgehilfen. Auf das Verschulden des Verrichtungsgehilfen kommt es nicht an, denn &sect; 831 BGB stellt keine Zurechnungsnorm dar, sondern begr&uuml;ndet eine eigene Haftung des Gesch&auml;ftsherren aus eigenem Verschulden.</p>

<h3>III. In Ausf&uuml;hrung</h3>

<p>Ferner fordert &sect; 831 BGB, dass diese unerlaubte Handlung in Ausf&uuml;hrung der T&auml;tigkeit geschehen ist. Das bedeutet, dass Handlungen bei Gelegenheit nicht erfasst sind. Beispiel: Ein Arbeitnehmer des A ist mit dessen Dienstwagen unterwegs. Auf dem Weg f&auml;llt ihm ein, dass er noch eine private Besorgung t&auml;tigen k&ouml;nnte. Hierbei kommt es zu einem Verkehrsunfall, in dessen Verlauf ein Passant verletzt wird.</p>

<h3>IV. Verschulden des Gesch&auml;ftsherrn</h3>

<p>Dar&uuml;ber hinaus ist im Rahmen des &sect; 831 BGB ein Verschulden des Gesch&auml;ftsherren erforderlich. Dieses wird vermutet, was sich aus der Negativformulierung des &sect; 831 I 2 BGB ergibt. Steht nichts im Sachverhalt, kann davon ausgegangen werden, dass der Gesch&auml;ftsherr vors&auml;tzlich oder fahrl&auml;ssig die falsche Person ausgesucht und im &Uuml;brigen &Uuml;berwachungspflichten verletzt hat. Es besteht jedoch die M&ouml;glichkeit der Exkulpation. Der Betroffene muss somit vortragen, warum ihn kein Verschulden trifft. Bei Gro&szlig;unternehmen gilt der <strong>dezentralisierte Entlastungsnachweis</strong>. Das bedeutet, dass in hierarchisch strukturierten Unternehmen der Vorstand unm&ouml;glich jeden einzelnen Arbeitnehmer &uuml;berwachen kann. Der Vorstand muss nach &sect; 831 BGB beweisen, dass er die n&auml;chst tiefere Ebene, also die der Personal- und Betriebsleitung, sorgf&auml;ltig ausgesucht und &uuml;berwacht hat.</p>

<h3>B. Rechtsfolge: Schadensersatz, &sect;&sect; 249 ff. BGB</h3>

<p>Rechtsfolge des &sect; 831 BGB ist der Schadensersatz nach den allgemeinen Regeln unter Ber&uuml;cksichtigung der &sect;&sect; 842 ff. BGB.</p>

<h3>C. Kein Ausschluss</h3>

<p>Zuletzt ist erforderlich, dass der Anspruch nach &sect; 831 BGB nicht ausgeschlossen ist. Hier greifen die allgemeinen Ausschlussgr&uuml;nde: Mitverschulden, innerbetrieblicher Schadensausgleich gem&auml;&szlig; den &sect;&sect; 104 ff. SGB VII, die Grunds&auml;tze der betrieblich veranlassten T&auml;tigkeit sowie die Grunds&auml;tze der gest&ouml;rten Gesamtschuld.</p>

<p>&nbsp;</p>


Verrichtungsgehilfe i.S.d. § 831 BGB ist eine Person, die mit Wissen und Wollen des Geschäftsherren im Interessen- und Pflichtenkreis des Geschäftsherren weisungsgebunden tätig wird.

Der dezentralisierte Entlastungsnachweis bedeutet, dass in hierarchisch strukturierten Unternehmen der Vorstand nach § 831 BGB beweisen muss, dass er die nächst tiefere Ebene, also die der Personal- und Betriebsleitung, sorgfältig ausgesucht und überwacht hat.

Weisungsgebunden ist derjenige, der nicht Zeit, Ort und Art der Arbeit selbst bestimmen darf vgl. § 84 I 2 HGB.

Zivilrecht

§ 831 BGB

Deliktsrecht

<h2>&Uuml;berblick - Deliktische Anspruchsgrundlagen</h2>

<p>Delikte Anspruchsgrundlagen lassen sich zun&auml;chst danach unterscheiden, ob eine verschuldensabh&auml;ngige oder eine verschuldensunabh&auml;ngige Haftung vorgesehen ist. Letzteres wird auch Gef&auml;hrdungshaftung genannt.</p>

<h3>I. Verschuldensabh&auml;ngig</h3>

<p>Deliktische Anspruchsgrundlagen, die verschuldensabh&auml;ngig sind, k&ouml;nnen wiederum danach unterschieden werden, ob das Verschulden nachzuweisen ist oder vermutet wird.</p>

<h3>1. Nachgewiesen</h3>

<p>Deliktische Anspruchsgrundlagen, bei denen der Gesch&auml;digte das Verschulden nachzuweisen hat, schlie&szlig;en &sect; 823 I BGB mit ein bei Verletzungen eines der dort genannten Rechtsg&uuml;ter. Beispiel: A f&auml;hrt B eine Beule in dessen Auto. Dies ist eine Eigentumsverletzung, die unter &sect; 823 I BGB f&auml;llt. Deliktische Anspruchsgrundlagen, in denen der Gl&auml;ubiger die Beweislast f&uuml;r das Verschulden tr&auml;gt, beziehen sich auch auf &sect; 823 II BGB, der bei Versto&szlig; gegen ein Schutzgesetz betroffen ist. Beispiel: Wie oben, nur dass A dem B vors&auml;tzlich eine Beule in dessen Fahrzeug f&auml;hrt, sodass eine Sachbesch&auml;digung nach &sect; 303 StGB vorliegt und damit ein Schutzgesetz betroffen ist. Diese Haftung tritt neben eine solche des &sect; 823 I BGB. Im &Uuml;brigen betreffen deliktische Anspruchsgrundlagen mit der Beweislast des Gl&auml;ubigers hinsichtlich des Verschuldens auch &sect; 826 BGB. Dort ist die sittenwidrige Sch&auml;digung geregelt.</p>

<h3>2. Vermutet</h3>

<p>Zudem beziehen sich deliktische Anspruchsgrundlagen auch auf Haftungstatbest&auml;nde mit vermutetem Verschulden. Hier muss der Sch&auml;diger beweisen, dass er die Sch&auml;digung nicht zu verschulden hat. Es greift folglich eine Beweislastumkehr. Deliktische Anspruchsgrundlagen schlie&szlig;en zum Beispiel &sect; 831 BGB mit ein. Dieser normiert die Haftung des Gesch&auml;ftsherrn f&uuml;r unerlaubte Handlungen seines Verrichtungsgehilfen. Der Gesch&auml;ftsherr muss danach beweisen, dass er den Verrichtungsgehilfen sorgf&auml;ltig ausgesucht und &uuml;berwacht hat. Au&szlig;erhalb des BGB ist eine deliktische Anspruchsgrundlage mit vermutetem Verschulden in &sect; 18 StVG zu finden, der die Haftung des Fahrzeugf&uuml;hrers regelt. </p>

<h3>II. Verschuldensunabh&auml;ngig</h3>

<p>Deliktische Anspruchsgrundlagen k&ouml;nnen jedoch auch verschuldensunabh&auml;ngig sein, also eine Gef&auml;hrdungshaftung normieren. Beispiel ist &sect; 833 S. 1 BGB, der die Haftung des Tierhalters betrifft. Au&szlig;erhalb des B&uuml;rgerlichen Gesetzbuches finden sich &sect; 7 StVG, der die Haftung des Fahrzeughalters betrifft, sowie &sect; 1 Produkthaftungsrechts, der f&uuml;r den Produzenten gilt, welcher f&uuml;r die von ihm in den Verkehr gebrachten Produkte haftet. Zwischen diesen deliktischen Anspruchsgrundlagen besteht Anspruchskonkurrenz, sie k&ouml;nnen daher auch neben einander bestehen, sodass alle in Betracht kommenden Anspruchsgrundlagen zu pr&uuml;fen sind.</p>

<p>&nbsp;</p>


§ 831 BGB

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