<h2>&Uuml;berblick - Zwangsma&szlig;nahmen</h2>

<p>Dieser Exkurs behandelt Zwangsma&szlig;nahmen und sonstige Grundrechtseingriffe. Die Strafprozessordnung kennt eine Vielzahl von Zwangsma&szlig;nahmen. Dieser Exkurs beschr&auml;nkt sich auf die 12 wichtigsten Zwangsma&szlig;nahmen.</p>

<h3>I. Unterbringung zur Beobachtung, &sect; 81 StPO</h3>

<p>Zu den Zwangsma&szlig;nahmen geh&ouml;rt zun&auml;chst die in &sect; 81 StPO geregelte Unterbringung zur Beobachtung. Hier wird der Beschuldigte zwangsweise auf seinen psychischen Zustand untersucht.</p>

<h3>II. K&ouml;rperliche Untersuchung, &sect; 81a StPO</h3>

<p>Weiterhin umfassen die Zwangsma&szlig;nahmen auch die k&ouml;rperliche Untersuchung. Zentral ist dabei die Blutentnahme, vgl. &sect; 81a StPO.</p>

<h3>III. Lichtbilder und Fingerabdr&uuml;cke, &sect; 81b StPO</h3>

<p>Zwangsma&szlig;nahmen betreffen zudem auch das Abnehmen von Lichtbildern und Fingerabdr&uuml;cken, vgl. &sect; 81b StPO.</p>

<h3>IV. Beschlagnahme, &sect; 94 StPO</h3>

<p>Teil der klausurtr&auml;chtigen Zwangsma&szlig;nahmen ist die Beschlagnahme. Oberbegriff ist die Sicherstellung. Von der <strong>Sicherstellung</strong> im engeren Sinne spricht man, wenn Gegenst&auml;nde freiwillig herausgegeben werden. Werden Gegenst&auml;nde unfreiwillig herausgegeben, liegt eine <strong>Beschlagnahme</strong> i.S.d. &sect; 94 II StPO vor.</p>

<h3>V. Telefon&uuml;berwachung, &sect; 100a StPO</h3>

<p>Zwangsma&szlig;nahmen erfassen ferner auch die &Uuml;berwachung der Telekommunikation, normiert in &sect; 100a StPO.</p>

<h3>VI. Gro&szlig;er Lauschangriff, &sect; 100c StPO</h3>

<p>Ebenfalls zu den Zwangsma&szlig;nahmen geh&ouml;rt der sogenannte <strong>&bdquo;Gro&szlig;e Lauschangriff&ldquo;</strong>. Dies ist ein nicht gesch&uuml;tzter, aber &uuml;blicher Begriff, der das Abh&ouml;ren des gesprochenen Wortes innerhalb der Wohnung meint, &sect; 100c StPO.</p>

<h3>VII. Kleiner Lauschangriff, &sect; 100f StPO</h3>

<p>Der <strong>&bdquo;kleine Lauschangriff&ldquo;</strong>, auch zu den Zwangsma&szlig;nahmen geh&ouml;rig, betrifft hingegen das Abh&ouml;ren des gesprochenen Wortes au&szlig;erhalb der Wohnung, &sect; 100f StPO. Beispiele: Das Abh&ouml;ren auf der Stra&szlig;e, im Auto oder im Gewerbebetrieb.</p>

<h3>VIII. Wohnungsdurchsuchung, &sect; 102 StPO</h3>

<p>Dar&uuml;ber hinaus ist auch die Wohnungsdurchsuchung gem&auml;&szlig; &sect; 102 StPO Teil der Zwangsma&szlig;nahmen.</p>

<h3>IX. Untersuchungshaft, &sect; 112 StPO</h3>

<p>Besonders wichtig im Rahmen der Zwangsma&szlig;nahmen ist die Untersuchungshaft. Diese ist in &sect; 112 StPO geregelt und wird in einem gesonderten Exkurs erl&auml;utert.</p>

<h3>X. Vorl&auml;ufige Festnahme, &sect; 127 II StPO</h3>

<p>Schlie&szlig;lich umfassen Zwangsma&szlig;nahmen auch die vorl&auml;ufige Festnahme f&uuml;r Polizeibeamte gem&auml;&szlig; &sect; 127 II StPO.</p>

<h3>XI. Verdeckte Ermittler, &sect; 110a StPO</h3>

<p>Zudem auch den Einsatz verdeckter Ermittler (&bdquo;V-Mann&ldquo;), vgl. &sect; 110a StPO.</p>

<h3>XII. Identit&auml;tsfeststellung, &sect;&sect; 163b, 163c StPO</h3>

<p>Zuletzt regeln die Zwangsma&szlig;nahmen auch die Identit&auml;tsfeststellung, vgl. die &sect;&sect; 163b, 163c StPO.</p>

<h3>XIII. Rechtsbehelfe</h3>

<p>Gegen alle diese Zwangsma&szlig;nahmen gibt es Rechtsbehelfe, welche in einem gesonderten&nbsp; Exkurs erl&auml;utert werden.</p>

<p>&nbsp;</p>


Eine Beschlagnahme i.S.d. § 94 II StPO liegt vor, wenn die Gegenstände unfreiwillig herausgegeben werden.

Der „Große Lauschangriff“ ist ein nicht geschützter, aber üblicher Begriff, der das Abhören des gesprochenen Wortes innerhalb der Wohnung meint, § 100c StPO.


Der „kleine Lauschangriff“ betrifft das Abhören des gesprochenen Wortes außerhalb der Wohnung, § 100f StPO.

Strafrecht

Zwangsmaßnahmen

StPO

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Relative Beweisverwertungsverbote</h2>

<p><strong>Relative Beweisverwertungsverbote</strong> sind solche Beweisverwertungsverbote, die nicht ausdr&uuml;cklich im Gesetz geregelt sind. Relative Beweisverwertungsverbote m&uuml;ssen daher hergeleitet werden. F&uuml;r die Herleitung der relativen Beweisverwertungsverbote wird die <strong>modifizierte Rechtskreistheorie </strong>zugrunde gelegt. Danach ist zu fragen, ob die Vorschrift, die verletzt wurde, den Rechtskreis des Beschuldigten betrifft. Oft steht dies in der betroffenen Norm, mitunter muss dies herausgelesen werden. F&uuml;r relative Beweisverwertungsverbote ist zudem erforderlich, dass der Beschuldigte in essentiellen Rechten betroffen ist. Die Modifizierung der Rechtskreistheorie ergibt sich aus den neu dazu gekommenen Abw&auml;gungsgesichtspunkten. F&uuml;r relative Beweisverwertungsverbote muss danach das Strafverfolgungsinteresse des Staates gegen die Grundrechte des Beschuldigten abgewogen werden. Je schwerwiegender die Straftat, desto eher ist eine Verwertung zul&auml;ssig.</p>

<p>Relative Beweisverwertungsverbote werden in zwei Schritten gepr&uuml;ft. Zun&auml;chst muss ein Beweiserhebungsverbot vorliegen. Weiterhin ist zu pr&uuml;fen, ob dies auch zu einem Beweisverwertungsverbot f&uuml;hrt.</p>

<h3>I. &sect; 136 I StPO</h3>

<h3>1. Beweiserhebungsverbot</h3>

<p>Relative Beweisverwertungsverbote werden beispielsweise im Rahmen des &sect; 136 StPO relevant. Dieser gilt unmittelbar nur f&uuml;r den Richter. F&uuml;r die Staatsanwaltschaft und die Polizei muss die Vorschrift des &sect; 163a StPO herangezogen werden, vgl. &sect; 163a III 2 und IV 2 StPO. Der Beschuldigte wird in diesen F&auml;llen nicht dar&uuml;ber belehrt, dass er nicht aussagen muss.</p>

<h3>2. Beweisverwertungsverbot</h3>

<p>Ob und unter welchen Voraussetzungen dies zu einem Beweisverwertungsverbot f&uuml;hrt, wird in einem gesonderten Exkurs erl&auml;utert.</p>

<h3>II. &sect; 52 III 1 StPO</h3>

<h3>1. Beweiserhebungsverbot</h3>

<p>Relative Beweiserhebungsverbote betreffen auch &sect; 52 StPO. Danach m&uuml;ssen Zeugnisverweigerungsberechtigte darauf hingewiesen werden, dass sie nicht aussagen m&uuml;ssen. Beispiel: Ehegatte, Verlobte, Verwandte etc.</p>

<h3>2. Beweisverwertungsverbot</h3>

<p>Konsequenz eines Versto&szlig;es gegen diese Norm ist ein Beweisverwertungsverbot.&nbsp; Die Begr&uuml;ndung ist in der Rechtskreistheorie zu finden. Denn diese Norm sch&uuml;tzt den Rechtskreis des Beschuldigten. Dieser soll von seinem Angeh&ouml;rigen nicht belastet werden (&bdquo;Familienbande&ldquo;).</p>

<h3>III. &sect; 55 II StPO</h3>

<h3>1. Beweiserhebungsverbot</h3>

<p>Relative Beweisverwertungsverbote werden auch im Rahmen des &sect; 55 II StPO relevant. Hiernach muss der auskunftsverweigerungsberechtigte Zeuge dar&uuml;ber belehrt werden, dass er nicht aussagen muss, wenn er sich dadurch selbst belastet.</p>

<h3>2. Beweisverwertungsverbot</h3>

<p>Dies f&uuml;hrt nicht zu einer Unzul&auml;ssigkeit der Verwertung, da die Vorschrift den auskunftsverweigerungsberechtigten Zeugen sch&uuml;tzen soll, nicht jedoch den Beschuldigten. Wird allerdings gegen diesen Zeugen ein Verfahren eingeleitet, kann die Aussage nicht gegen ihn selbst verwendet werden.</p>

<h3>IV. &sect; 57 I StPO</h3>

<h3>1. Beweiserhebungsverbot</h3>

<p>Relative Beweisverwertungsverbote spielen auch im Zusammenhang mit &sect; 57 StPO eine Rolle. Nach dieser Norm m&uuml;ssen alle Zeugen darauf hingewiesen werden, dass sie die Wahrheit zu sagen haben.</p>

<h3>2. Beweisverwertungsverbot</h3>

<p>Bei Versto&szlig; f&uuml;hrt dies nicht zu Beweisverwertungsverboten, da es sich laut BGH nur um eine blo&szlig;e Ordnungsvorschrift handelt. Auch nach der Rechtskreistheorie ist die Aussage verwertbar, da die Vorschrift den Zeugen sch&uuml;tzen soll, nicht den Beschuldigten.</p>

<h3>V. &sect; 252 StPO</h3>

<p>Ebenfalls relative Beweisverwertungsverbote betreffend wird &sect; 252 StPO aufgrund seiner Relevanz in einem gesonderten Exkurs erl&auml;utert.</p>

<h3>VI. &sect; 81a I StPO</h3>

<h3>1. Beweiserhebungsverbot</h3>

<p>Ferner sind relative Beweisverwertungsverbote auch im Rahmen des &sect; 81a StPO relevant.</p>

<h3>2. Beweisverwertungsverbot</h3>

<p>Fraglich ist insbesondere, was passiert, wenn ein Nicht-Arzt eine Blutentnahme durchf&uuml;hrt, beispielsweise eine Krankenschwester oder ein Medizinstudent? Diese Blutprobe kann nach herrschender Meinung verwertet werden. Die Norm will lediglich sicherstellen, dass der Eingriff m&ouml;glichst harmlos gestaltet wird, soll jedoch nicht der Sicherung von Verfahrensrechten dienen. Ein solcher Eingriff wird grunds&auml;tzlich auch von Krankenschwestern oder Medizinstudenten fachm&auml;nnisch durchgef&uuml;hrt, daher steht dies einer Verwertung der Blutprobe nicht entgegen. Verst&ouml;&szlig;e gegen Vorschriften der Durchf&uuml;hrung von sonstigen Zwangsma&szlig;nahmen k&ouml;nnen einem gesonderten Exkurs entnommen werden.</p>

<p>&nbsp;</p>


Nach der Rechtskreistheorie liegt ein (relatives) Beweisverwertungsverbot vor, wenn die Vorschrift, die verletzt wurde, den Rechtskreis des Beschuldigten betrifft. 

Relative Beweisverwertungsverbote sind solche Beweisverwertungsverbote, die nicht ausdrücklich im Gesetz geregelt sind. Relative Beweisverwertungsverbote müssen daher hergeleitet werden.

§ 81a StPO

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