<h2>Überblick - Schutz des Minderj&auml;hrigen im BGB</h2>

<h3>I. Vertragliche Anspr&uuml;che</h3>

<p>Im Rahmen der vertraglichen Anspr&uuml;che ist der Schutz des Minderj&auml;hrigen durch die &sect;&sect; 106 ff. BGB gew&auml;hrleistet, da die Willenserkl&auml;rung des Minderj&auml;hrigen nur wirksam wird, wenn sie lediglich rechtlich vorteilhaft ist oder die Eltern vorher eingewilligt oder das Rechtsgesch&auml;ft nachtr&auml;glich genehmigt haben.&nbsp;</p>

<h3>II. Quasivertragliche Anspr&uuml;che</h3>

<p>Auch bei den quasi-vertraglichen Anspr&uuml;chen ist der Schutz des Minderj&auml;hrigen ebenso wie bei den vertraglichen Anspr&uuml;chen zu gew&auml;hrleisten.</p>

<h3>1. &sect; 179 I BGB</h3>

<p>Handelt ein Minderj&auml;hriger beispielsweise als Vertreter ohne Vertretungsmacht, dann w&uuml;rde er normalerweise haften, so als h&auml;tte er das Rechtsgesch&auml;ft selbst vorgenommen, vgl. &sect; 179 I BGB. Hier greift zum Schutz des Minderj&auml;hrigen die Ausnahme des &sect; 179 III 2 BGB, wonach eine Haftung des Minderj&auml;hrigen ausgeschlossen ist. Denn selbst wenn der Minderj&auml;hrige Vertragspartner gewesen w&auml;re, h&auml;tte er auch nicht gehaftet.</p>

<h3>2. Culpa in contrahendo, &sect;&sect; 280 I, 311 II, 241 II BGB</h3>

<p>Ebenso kann auch im vorvertraglichen Bereich der cic (culpa in contrahendo) die Haftung des Minderj&auml;hrigen nicht weiterreichen als beim sp&auml;teren Vertragsschluss. Zum Schutz des Minderj&auml;hrigen werden die &sect;&sect; 106 ff. BGB folglich analog angewendet.</p>

<h3>3. Gesch&auml;ftsf&uuml;hrung ohne Auftrag, &sect;&sect; 677 ff. BGB</h3>

<p>Im Rahmen der GoA wird der Schutz des Minderj&auml;hrigen, welcher als Gesch&auml;ftsf&uuml;hrer ohne Auftrag handelt, dadurch erreicht, dass er vor etwaigen Anspr&uuml;chen gem&auml;&szlig; &sect; 682 BGB gesch&uuml;tzt wird.&nbsp;</p>

<h3>III. Dingliche Anspr&uuml;che</h3>

<p>Im Bereich der dinglichen Anspr&uuml;che wird der Schutz des Minderj&auml;hrigen &uuml;ber eine direkte Anwendung der &sect;&sect; 106 ff. BGB geregelt, denn diese stehen im BGB AT, welcher auch f&uuml;r das Sachenrecht gilt. Eine dingliche Einigung kann insofern unwirksam sein, wenn sie f&uuml;r den Minderj&auml;hrigen nicht lediglich rechtlich vorteilhaft ist und weder Einwilligung noch Genehmigung der Eltern vorliegen.&nbsp;</p>

<h3>IV. Deliktsrecht</h3>

<p>Im Deliktsrecht ergibt sich der Schutz des Minderj&auml;hrigen aus &sect; 828 III BGB. Danach haftet ein Minderj&auml;hriger als deliktsrechtlicher Schuldner nur dann, wenn er verschuldensf&auml;hig ist, also &uuml;ber die f&uuml;r das Verhalten erforderliche Einsich verf&uuml;gt. Je &auml;lter der Minderj&auml;hrige ist, desto einsichtsf&auml;higer wird er sein. Ebenso greift der Schutz des Minderj&auml;hrigen in dem Fall, in welchem die Gew&auml;hrung des Schadensersatzes darauf hinausl&auml;uft, dass die Wertungen des Minderj&auml;hrigenschutzes gem&auml;&szlig; den &sect;&sect; 106 ff. BGB umgangen werden. Dies liegt insbesondere dann vor, wenn der Schaden darin besteht, dass der Minderj&auml;hrige Leistungen in Anspruch genommen hat, ohne diese zu bezahlen (Beispiel: Betrug gem&auml;&szlig; &sect;&sect; 823 II BGB, 263 StGB). Hier w&uuml;rde die Gew&auml;hrung eines Schadensersatzanspruchs dazu f&uuml;hren, dass faktisch die Gegenleistung erbracht werden m&uuml;sste, was grunds&auml;tzlich nach den &sect;&sect; 106 ff. BGB ausgeschlossen ist.&nbsp;</p>

<h3>V. Bereicherungsrecht</h3>

<p>Im Bereicherungsrecht greift der Schutz des Minderj&auml;hrigen &uuml;blicherweise dann, wenn der Minderj&auml;hrige Bereicherungsschuldner und nach &sect; 818 III BGB entreichert ist. Gem&auml;&szlig; &sect; 819 I BGB gilt der Ausschluss der Entreicherungseinrede, wenn der Bereicherungsschuldner b&ouml;sgl&auml;ubig ist. Dies wird bei dem Minderj&auml;hrigen regelm&auml;&szlig;ig der Fall sein. Es stellt sich jedoch das Problem, auf wessen B&ouml;sgl&auml;ubigkeit abzustellen ist, die des Minderj&auml;hrigen oder die der Eltern. Eine Ansicht stellt auf die B&ouml;sgl&auml;ubigkeit der Eltern ab, welche in aller Regel gutgl&auml;ubig sind, sodass die Entreicherungseinrede des &sect; 818 III BGB nach dieser Ansicht vorliegen w&uuml;rde und der Schutz des Minderj&auml;hrigen gew&auml;hrleistet w&auml;re.</p>


BGB AT

Zivilrecht

Wirksamkeit der Willenserklärung eines Minderjährigen, §§ 106 ff. BGB

Schutz des Minderjährigen im BGB

Rechtshindernde Einwendungen

<h2>&Uuml;berblick - Ausschluss des &sect; 812 I 1 1. Fall BGB</h2>

<h3>I. Kenntnis, &sect; 814 BGB</h3>

<p>Ein Ausschluss des &sect; 812 I 1 1. Fall BGB kann zun&auml;chst aus &sect; 814 BGB folgen. Diese Norm regelt den Ausschluss des &sect; 812 I 1 1. Fall BGB f&uuml;r den Fall, dass der Bereicherungsgl&auml;ubiger Kenntnis von der Nichtschuld hat. Beispiel: A verkauft und &uuml;bereignet dem B ein Auto. Es stellt sich heraus, dass A bei Abschluss des Kaufvertrags unerkannt geisteskrank war. A hatte Kenntnis von der Nichtigkeit des Kaufvertrags und hat in dieser Kenntnis an B &uuml;bereignet. Folglich folgt ein Ausschluss des &sect; 812 I 1 1. Fall BGB vorliegend aus &sect; 814 BGB.</p>

<h3>II. Gesetzesversto&szlig;/gute Sitten, &sect; 817 S. 2 BGB</h3>

<p>Weiterhin kann ein Ausschluss des &sect; 812 I 1 1. Fall BGB auf einen Gesetzesversto&szlig; bzw. Versto&szlig; gegen die guten Sitten gegr&uuml;ndet sein. Dies ist in &sect; 817 S. 2 BGB geregelt. Beispielsfall: A beauftragt B, die R&auml;umlichkeiten zu streichen, und zwar schwarz gegen Bares. Der Werkvertrag ist deshalb nach &sect; 134 BGB nichtig. Dennoch streicht der B die R&auml;ume des A. B verlangt von A Wertersatz nach &sect; 812 I 1 1. Fall BGB.&nbsp; Hier folgt jedoch ein Ausschluss des &sect; 812 I 1 1. Fall BGB aus dem beiderseitigem Gesetzesversto&szlig;, sodass B eigentlich nichts erh&auml;lt. Hier stellt sich das Problem der Korrektur &uuml;ber &sect; 242 BGB. Denn es kann unbillig erscheinen, den B leer ausgehen zu lassen, obwohl er die R&auml;umlichkeiten des A gestrichen hat.</p>

<h3>III. Entreicherung, &sect; 818 III BGB</h3>

<p>Weiterhin kann sich ein Ausschluss des &sect; 812 I 1 1. Fall BGB aus &sect; 818 III BGB ergeben. Diese Norm regelt eine Entreicherungseinrede, sodass der Bereicherungsschuldner, der nicht mehr bereichert ist, nicht mehr die Herausgabe schuldet. Beispiel: A verkauft und &uuml;bereignet dem B ein Fahrzeug. Der Kaufvertrag ist jedoch nichtig. B f&auml;hrt gegen einen Baum. Es entsteht ein Totalschaden und das Auto war zudem nicht versichert, sodass B keine Ersatzanspr&uuml;che erh&auml;lt. Das Fahrzeug ist ersatzlos untergegangen, sodass B entreichert ist. Fall: Wie oben, nur dass B das Fahrzeug an C verschenkt. Da B keine Gegenleistung erhalten hat, ist er auch in dieser Konstellation entreichert. Weiterhin greift ein Ausschluss des &sect; 812 I 1 1. Fall BGB im Rahmen der Entreicherung auch erst Recht f&uuml;r den Fall, dass man von Anfang an niemals bereichert war. Zu dieser Kategorie geh&ouml;ren auch sogenannte Luxusaufwendungen, also Aufwendungen, die man sonst nicht get&auml;tigt h&auml;tte. Wenn der Betroffene durch das erlangte Etwas Aufwendungen erspart, ist er bereichert. Wenn er keine Aufwendungen erspart, weil er nicht vorhatte, diese Aufwendungen zu t&auml;tigen, dann war er niemals bereichert. Fallbeispiel: Ein Minderj&auml;hriger setzt sich in ein Flugzeug als blinder Passagier. Nun verlangt die Fluggesellschaft ein Bef&ouml;rderungsentgelt von Hamburg nach New York. Der Minderj&auml;hrige hatte jedoch nicht sowieso vor, den Flug wahrzunehmen, sodass es sich bei dem Flug um Luxusaufwendungen handelt. Der Minderj&auml;hrige war somit nie bereichert. Jedoch ist der Ausschluss vom Ausschluss des &sect; 812 I 1 1. Fall BGB zu ber&uuml;cksichtigen. Nach &sect; 819 BGB kann sich der Bereicherungsschuldner nicht auf die Entreicherung berufen, wenn er Kenntnis vom fehlenden Rechtsgrund hatte. Insbesondere beim Minderj&auml;hrigen stellet sich jedoch das Problem, auf wessen Kenntnis abzustellen ist, die des Minderj&auml;hrigen oder die seiner gesetzlichen Vertreter.</p>

<h3>IV. Saldotheorie</h3>

<p>Zuletzt ist beim Ausschluss des &sect; 812 I 1 1. Fall BGB die Saldotheorie zu beachten. Sie regelt das faktische Synallagma, das aufgrund der vertraglichen R&uuml;ckabwicklung entsteht. Beispiel: Ist B zur Herausgabe des Fahrzeugs verpflichtet, so schuldet A gleichfalls die R&uuml;ckzahlung des Kaufpreises.</p>

<p>&nbsp;</p>


Ausschluss des § 812 I 1 1. Fall BGB

§ 812 I 1 1. Fall BGB

Bereicherungsrecht

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - &sect; 812 I 1 2. Fall BGB</h2>

<p>Der allgemeine Tatbestand der Nichtleistungskondiktion ist in &sect; 812 I 1 2. Fall BGB geregelt. Beispiel: A stiehlt das Auto des B. B k&ouml;nnte gegen A unter anderem einen Anspruch auf Herausgabe des Fahrzeugs gem&auml;&szlig; &sect; 812 I 1 2. Fall BGB haben.</p>

<h3>I. Etwas erlangt</h3>

<p>Zun&auml;chst setzt &sect; 812 I 1 2. Fall BGB voraus, dass <strong>etwas erlangt</strong> wurde. Dies ist jeder verm&ouml;genswerte Vorteil. Hier hat sich A den Besitz an dem Auto verschafft.</p>

<h3>II. In sonstiger Weise</h3>

<p>Weiterhin verlangt &sect; 812 I 1 2. Fall BGB, dass der verm&ouml;genswerte Vorteil in sonstiger Weise erlangt wurde. Das bedeutet, dass das erlangte Etwas nicht durch Leistung und durch niemandes Leistung erlangt worden sein darf. Es gilt daher die Subsidiarit&auml;t des &sect; 812 I 1 2. Fall BGB gegen&uuml;ber der Leistungskondiktion. Beispiel: A hat ein Auto. B stiehlt das Auto des A und verkauft und &uuml;bereignet es an C. A m&ouml;chte von C das Auto heraus. Hier k&ouml;nnte ein Herausgabeanspruch gem&auml;&szlig; &sect; 812 I 1 2. Fall BGB in Betracht kommen. C hat vorliegend Besitz an dem Fahrzeug erlangt, da ein gutgl&auml;ubiger Erwerb nicht m&ouml;glich war. Dies d&uuml;rfte nicht durch Leistung passiert sein. A hat nicht an C geleistet, aber B. Deshalb ist die Nichtleistungskondiktion im Verh&auml;ltnis A zu C gesperrt. Hier k&ouml;nnen sich im Rahmen des &sect; 812 I 1 2. Fall BGB die Probleme der Anweisungsf&auml;lle und der Verwendungen auf abhandengekommene Sachen (Jungbullen-Fall) stellen.</p>

<h3>III. Ohne Rechtsgrund</h3>

<p>Zuletzt fordert &sect; 812 I 1 2. Fall BGB, dass etwas ohne Rechtsgrund erlangt wurde. Bei dem Diebstahl durch B bestand kein Rechtsgrund f&uuml;r das Erlangen des Besitzes.</p>

<h3>IV. Rechtsfolge</h3>

<p>Rechtsfolgen des &sect; 812 I 1 2. Fall BGB sind die Herausgabe des Erlangten und gegebenenfalls Nutzungsherausgabe oder Surrogatherausgabe sowie Wertersatz.</p>

<h3>V. Kein Ausschluss</h3>

<p>Der Anspruch nach &sect; 812 I 1 2. Fall BGB d&uuml;rfte jedoch nicht ausgeschlossen sein. Im Rahmen des &sect; 812 I 1 2. Fall BGB besteht nur der Ausschlussgrund, n&auml;mlich der der Entreicherung, &sect; 818 III BGB. Sonstige Ausschlussgr&uuml;nde sind nur auf die Situation der Leistungskondiktion anwendbar. Fallbeispiel: Wie oben, nur dass das Fahrzeug bei B ersatzlos untergeht. Hier k&ouml;nnte man auf den Gedanken kommen, dass sich B auf Entreicherung berufen kann. Allerdings ist auch im Rahmen des &sect; 812 I 1 2. Fall BGB der &sect; 819 I BGB zu beachten. Wer b&ouml;sgl&auml;ubig ist, haftet danach versch&auml;rft und kann sich mithin nicht auf die Entreicherungseinrede berufen. Aus diesem Grund schuldet B dem A bei ersatzlosem Untergang des Autos Wertersatz gem&auml;&szlig; den &sect;&sect; 812 I 1 2. Fall, 818 II BGB.</p>

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Subsidiarität der Nichtleistungskondiktion

Verwendungen auf abhandengekommene Sachen

§ 819 BGB

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