<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - &sect; 812 I 1 1. Fall BGB</h2>

<p>&sect; 812 I 1 1. Fall BGB regelt den Grundtatbestand der Leistungskondiktion (condictio indebiti). Beispiel. A verkauft und &uuml;bereignet B ein Auto. B hat den Kaufpreis bezahlt. Es stellt sich heraus, dass der A bei Abschluss des Kaufvertrags unerkannt geisteskrank war. Der Kaufvertrag ist somit nach den &sect;&sect; 104, 105 BGB nichtig. A verlangt von B das Auto zur&uuml;ck. Ein solcher Anspruch k&ouml;nnte sich aus &sect; 812 I 1 1. Fall BGB ergeben.</p>

<h3>I. Etwas erlangt</h3>

<p>Zun&auml;chst setzt &sect; 812 I 1 1. Fall BGB voraus, dass <strong>etwas erlangt</strong> wurde. Dies wird auch Bereicherungsgegenstand genannt und ist jeder verm&ouml;genswerte Vorteil. Dieser Vorteil ist genau zu benennen. Vorliegend hat beispielsweise B Besitz und Eigentum an dem Fahrzeug erlangt, da die &Uuml;bereignung wirksam war.</p>

<h3>II. Durch Leistung</h3>

<p>Weiterhin verlangt &sect; 812 I 1 1. Fall BGB, dass das Etwas durch Leistung erlangt wurde. Es muss somit der jetzige Bereicherungsgl&auml;ubiger an den jetzigen Bereicherungsschuldner geleistet haben. <strong>Leistung </strong>i.S.d. &sect; 812 I 1 1. Fall BGB ist jede bewusste, zweckgerichtete Mehrung fremden Verm&ouml;gens. Der Zweck liegt in der Regel in der Erf&uuml;llung einer Verbindlichkeit (solvendi causa). Hier &uuml;bereignete A dem B das Fahrzeug zum Zwecke der Erf&uuml;llung der vermeintlichen Verbindlichkeit aus dem Kaufvertrag Hier kann sich im Rahmen des &sect; 812 I 1 1. Fall BGB das Problem stellen, aus welcher Sicht die Person des Leistenden zu bestimmten ist, aus der Sicht des Leistenden oder der des Empf&auml;ngers. Dies spielt insbesondere in Dreiecksbeziehungen eine Rolle.</p>

<h3>III. Ohne Rechtsgrund</h3>

<p>Zuletzt fordert &sect; 812 I 1 1. Fall BGB, dass auch ohne Rechtsgrund geleistet wurde (sine causa). Normalerweise wird hier ein Rechtsgrund in Betracht gezogen und gepr&uuml;ft, ob dieser wirksam vorliegt. Dies wird meistens die Frage nach einem wirksamen Vertrag sein, den man in der Regel im Rahmen der Pr&uuml;fungsreihenfolge der Anspruchsgrundlagen bereits gepr&uuml;ft hat. Ansonsten muss dies an dieser Stelle inzidenter gepr&uuml;ft werden. Im Beispielsfall war A unerkannt geisteskrank, sodass die Einigung nicht wirksam war. &sect; 812 I 1 1. Fall BGB erfasst auch den Fall, dass die bezweckte Erf&uuml;llungswirkung nicht vorliegt. Das bedeutet, dass zwar ein wirksamer Vertrag gegeben ist, aber die Leistung nicht dazu f&uuml;hrt, dass die Erf&uuml;llungswirkung eintritt. Ein solcher Fall ist beispielsweise die Leistung an einen Minderj&auml;hrigen ohne die Beteiligung der Eltern. Hier tritt die Erf&uuml;llungswirkung mangels Empfangszust&auml;ndigkeit nicht ein, sodass der Leistende das Geleistete zur&uuml;ck haben m&ouml;chte.</p>

<h3>IV. Rechtsfolge: Herausgabe des Erlangten</h3>

<p>Wichtigste Rechtsfolge des &sect; 812 I 1 1. Fall BGB ist die Herausgabe des Erlangten. Vorliegend ist B zur Herausgabe des Besitzes und des Eigentums an den A verpflichtet. Zu beachten ist weiterhin &sect; 818 I, II BGB, der die Nutzungsherausgabe, die Surrogatherausgabe und den Wertersatz regelt.</p>

<h3>V. Kein Ausschluss</h3>

<p>Ferner darf der Herausgabeanspruch gem&auml;&szlig; &sect; 812 I 1 1. Fall BGB nicht ausgeschlossen sein. Ein solcher Ausschluss ist nach &sect; 818 III BGB gegeben, wenn Entreicherung vorliegt. Wenn der Bereicherungsschuldner nicht mehr bereichert ist, schuldet er somit nicht mehr die Herausgabe. Beispiel: Wenn B das Fahrzeug gegen einen Baum f&auml;hrt, einen Totalschaden verursacht und das Auto nicht versichert war, ist das Auto ersatzlos untergegangen. Daher schuldet B dem A nicht die Herausgabe. Gleiches gilt, wenn B das Fahrzeug verschenkt hat.</p>

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Leistung i.S.d. § 812 I 1 1. Fall BGB ist jede bewusste, zweckgerichtete Mehrung fremden Vermögens. Der Zweck liegt in der Regel in der Erfüllung einer Verbindlichkeit (solvendi causa).

Das erlangte Etwas i.S.v. § 812 BGB ist jeder vermögenswerte Vorteil.

Zivilrecht

§ 812 I 1 1. Fall BGB

Bereicherungsrecht

<h2>&Uuml;berblick - Bereicherungsrechtliche Anspruchsgrundlagen</h2>

<p>Bereicherungsrechtliche Anspruchsgrundlagen werden auch Kondiktionsanspr&uuml;che genannt. Bereicherungsrechtliche Anspruchsgrundlagen regeln die F&auml;lle, in denen jemand etwas ohne rechtlichen Grund erlangt. Bereicherungsrechtliche Anspruchsgrundlagen lassen sich zun&auml;chst in die Leistungskondiktion und die Nichtleistungskondiktion unterteilen.</p>

<h3>I. Leistungskondiktion</h3>

<p>Bereicherungsrechtliche Anspruchsgrundlagen im Rahmen der Leistungskondiktion k&ouml;nnen wiederum in spezielle und allgemeine Tatbest&auml;nde unterteilt werden.</p>

<h3>1. Spezielle</h3>

<p>Zu den speziellen Tatbest&auml;nden geh&ouml;rt zun&auml;chst &sect; 813 BGB, der den Fall der Leistung trotz Einrede betrifft, wobei zu beachten ist, dass hier die Verj&auml;hrung gerade nicht erfasst ist. Bereicherungsrechtliche Anspruchsgrundlagen umfassen im Bereich der Leistungskondiktion auch den speziellen Tatbestand des &sect; 817 S. 1 BGB. Diese Norm regelt die Leistung im Zusammenhang mit Gesetzesverst&ouml;&szlig;en und Verst&ouml;&szlig;en gegen die guten Sitten. Beispiel: A beauftragt B, seine R&auml;umlichkeiten zu streichen. Dies tut er schwarz, sodass B Bares erhalten soll. A zahlt jedoch nicht. Deshalb hat B gegen A keinen vertraglichen Anspruch, m&ouml;glicherweise folgt ein Anspruch jedoch aus bereicherungsrechtlichen Anspruchsgrundlagen, n&auml;mlich &sect; 817 S. 1 BGB.</p>

<h3>2. Allgemeine</h3>

<p>Bereicherungsrechtliche Anspruchsgrundlagen schlie&szlig;en auch die allgemeinen Tatbest&auml;nde der Leistungskondiktion mit ein. &sect; 812 I 1 1. Fall BGB regelt den Fall, dass etwas ohne Rechtsgrund erlangt wird und der Rechtsgrund von Anfang an fehlte. Beispiel: A verkauft und &uuml;bereignet B ein Fahrzeug. Es stellt sich sp&auml;ter heraus, dass A bei Abschluss des Kaufvertrags unerkannt geisteskrank war. Daher hat B etwas erlangt, jedoch ohne Rechtsgrund, da der Vertrag nichtig ist. Dem gleichgestellt ist der Fall des nachtr&auml;glichen Wegfalls des Rechtsgrunds, vgl. &sect; 812 I 2 1. Fall BGB. Beispiel: A verkauft B ein Auto unter einer aufl&ouml;senden Bedingung. Dann &uuml;bereignet A dem B das Auto und die aufl&ouml;sende Bedingung tritt ein, sodass der Kaufvertrag wie ein Kartenhaus in sich zusammen f&auml;llt. Allgemeiner Tatbestand der Leistungskondiktion ist auch &sect; 812 I 2 2. Fall BGB, der den Zweckfortfall regelt. In diesen F&auml;llen wird ein bestimmter Zweck nicht erreicht, wie beispielsweise bei der R&uuml;ckabwicklung der nicht ehelichen Lebensgemeinschaft.</p>

<h3>I. Nichtleistungskondiktion</h3>

<p>Bereicherungsrechtliche Anspruchsgrundlagen beziehen sich jedoch auch auf die Nichtleistungskondiktion.</p>

<h3>1. Spezielle</h3>

<p>Spezielle Tatbestand ist hier &sect; 816 I 1 BGB, der die entgeltliche Verf&uuml;gung eines Nichtberechtigten betrifft. Ebenso ist auch &sect; 816 I 2 BGB eine spezielle Regelung der unentgeltlichen Verf&uuml;gung eines Nichtberechtigten. Spezielle Tatbest&auml;nde sind au&szlig;erdem &sect; 816 II BGB (Leistung an einen Nichtberechtigten) und &sect; 822 BGB (unentgeltliche Verf&uuml;gung eines Berechtigten).</p>

<h3>2. Allgemein</h3>

<p>Bereicherungsrechtliche Anspruchsgrundlagen schlie&szlig;en auch die allgemeine Nichtleistungskondiktion des &sect; 812 I 1 2. Fall BGB ein. Hier wird etwas in sonstiger Weise erlangt, beispielsweise durch Eingriff. Fallbeispiel: A stiehlt das Fahrzeug des B. B verlangt von A Herausgabe. Hier hat A etwas erlangt, und zwar nicht durch Leistung, aber durch Eingriff und das zudem ohne Rechtsgrund. Auch bereicherungsrechtliche Anspruchsgrundlagen erfassen somit F&auml;lle des unberechtigten Eingriffs in das Eigentum.</p>

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bereicherungsrechtliche Anspruchsgrundlagen

Bereicherungsrechtliche Anspruchsgrundlagen

<h2>&Uuml;berblick - Ausschluss des &sect; 812 I 1 1. Fall BGB</h2>

<h3>I. Kenntnis, &sect; 814 BGB</h3>

<p>Ein Ausschluss des &sect; 812 I 1 1. Fall BGB kann zun&auml;chst aus &sect; 814 BGB folgen. Diese Norm regelt den Ausschluss des &sect; 812 I 1 1. Fall BGB f&uuml;r den Fall, dass der Bereicherungsgl&auml;ubiger Kenntnis von der Nichtschuld hat. Beispiel: A verkauft und &uuml;bereignet dem B ein Auto. Es stellt sich heraus, dass A bei Abschluss des Kaufvertrags unerkannt geisteskrank war. A hatte Kenntnis von der Nichtigkeit des Kaufvertrags und hat in dieser Kenntnis an B &uuml;bereignet. Folglich folgt ein Ausschluss des &sect; 812 I 1 1. Fall BGB vorliegend aus &sect; 814 BGB.</p>

<h3>II. Gesetzesversto&szlig;/gute Sitten, &sect; 817 S. 2 BGB</h3>

<p>Weiterhin kann ein Ausschluss des &sect; 812 I 1 1. Fall BGB auf einen Gesetzesversto&szlig; bzw. Versto&szlig; gegen die guten Sitten gegr&uuml;ndet sein. Dies ist in &sect; 817 S. 2 BGB geregelt. Beispielsfall: A beauftragt B, die R&auml;umlichkeiten zu streichen, und zwar schwarz gegen Bares. Der Werkvertrag ist deshalb nach &sect; 134 BGB nichtig. Dennoch streicht der B die R&auml;ume des A. B verlangt von A Wertersatz nach &sect; 812 I 1 1. Fall BGB.&nbsp; Hier folgt jedoch ein Ausschluss des &sect; 812 I 1 1. Fall BGB aus dem beiderseitigem Gesetzesversto&szlig;, sodass B eigentlich nichts erh&auml;lt. Hier stellt sich das Problem der Korrektur &uuml;ber &sect; 242 BGB. Denn es kann unbillig erscheinen, den B leer ausgehen zu lassen, obwohl er die R&auml;umlichkeiten des A gestrichen hat.</p>

<h3>III. Entreicherung, &sect; 818 III BGB</h3>

<p>Weiterhin kann sich ein Ausschluss des &sect; 812 I 1 1. Fall BGB aus &sect; 818 III BGB ergeben. Diese Norm regelt eine Entreicherungseinrede, sodass der Bereicherungsschuldner, der nicht mehr bereichert ist, nicht mehr die Herausgabe schuldet. Beispiel: A verkauft und &uuml;bereignet dem B ein Fahrzeug. Der Kaufvertrag ist jedoch nichtig. B f&auml;hrt gegen einen Baum. Es entsteht ein Totalschaden und das Auto war zudem nicht versichert, sodass B keine Ersatzanspr&uuml;che erh&auml;lt. Das Fahrzeug ist ersatzlos untergegangen, sodass B entreichert ist. Fall: Wie oben, nur dass B das Fahrzeug an C verschenkt. Da B keine Gegenleistung erhalten hat, ist er auch in dieser Konstellation entreichert. Weiterhin greift ein Ausschluss des &sect; 812 I 1 1. Fall BGB im Rahmen der Entreicherung auch erst Recht f&uuml;r den Fall, dass man von Anfang an niemals bereichert war. Zu dieser Kategorie geh&ouml;ren auch sogenannte Luxusaufwendungen, also Aufwendungen, die man sonst nicht get&auml;tigt h&auml;tte. Wenn der Betroffene durch das erlangte Etwas Aufwendungen erspart, ist er bereichert. Wenn er keine Aufwendungen erspart, weil er nicht vorhatte, diese Aufwendungen zu t&auml;tigen, dann war er niemals bereichert. Fallbeispiel: Ein Minderj&auml;hriger setzt sich in ein Flugzeug als blinder Passagier. Nun verlangt die Fluggesellschaft ein Bef&ouml;rderungsentgelt von Hamburg nach New York. Der Minderj&auml;hrige hatte jedoch nicht sowieso vor, den Flug wahrzunehmen, sodass es sich bei dem Flug um Luxusaufwendungen handelt. Der Minderj&auml;hrige war somit nie bereichert. Jedoch ist der Ausschluss vom Ausschluss des &sect; 812 I 1 1. Fall BGB zu ber&uuml;cksichtigen. Nach &sect; 819 BGB kann sich der Bereicherungsschuldner nicht auf die Entreicherung berufen, wenn er Kenntnis vom fehlenden Rechtsgrund hatte. Insbesondere beim Minderj&auml;hrigen stellet sich jedoch das Problem, auf wessen Kenntnis abzustellen ist, die des Minderj&auml;hrigen oder die seiner gesetzlichen Vertreter.</p>

<h3>IV. Saldotheorie</h3>

<p>Zuletzt ist beim Ausschluss des &sect; 812 I 1 1. Fall BGB die Saldotheorie zu beachten. Sie regelt das faktische Synallagma, das aufgrund der vertraglichen R&uuml;ckabwicklung entsteht. Beispiel: Ist B zur Herausgabe des Fahrzeugs verpflichtet, so schuldet A gleichfalls die R&uuml;ckzahlung des Kaufpreises.</p>

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§ 812 I 1 1. Fall BGB

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