<h2>Überblick - Pflichten im Werkvertrag, &sect; 631 BGB</h2>

<p>Die Pflichten im Werkvertrag sind in &sect; 631 BGB geregelt. Bei den Pflichten im Werkvertrag ist zwischen den Pflichten des Werkunternehmers und den Pflichten des Bestellers zu unterscheiden.</p>

<h3>I. Werkunternehmer</h3>

<p>Im Werkvertrag geh&ouml;rt es zu den Pflichten des Werkunternehmers, das Werk herzustellen, vgl. &sect; 631 I BGB. Hierbei schuldet der Werkunternehmer einen Erfolg. Dieser kann in der Ver&auml;nderung einer Sache oder einem sonstigen, durch Arbeitsleistung zu erzielenden Erfolg bestehen. Beispiel: A beauftragt B, seine R&auml;umlichkeiten zu streichen. B schuldet den Erfolg, in dem er die Sache &ndash; hier die W&auml;nde &ndash; ver&auml;ndert. Weiteres Fallbeispiel: A beauftragt B ein Gutachten zu fertigen. B schuldet somit als Erfolg die Arbeitsleistung, die hinter der Fertigung des Gutachtens steht.&nbsp;Die Pflichten im Werkvertrag sind von den Pflichten im Dienstvertrag zu unterscheiden. Beim Dienstvertrag (&sect;&sect; 611 ff. BGB) wird nicht ein Erfolg geschuldet, sondern nur das Bem&uuml;hen. Beispiele: Vornahme einer Pr&uuml;fungsanfechtung oder der Ausbildungsvertrag bei einem Repetitorium. Dagegen geh&ouml;rt es zu den Pflichten einer Luftfahrtgesellschaft, den Erfolg herbeizuf&uuml;hren, beispielsweise die Bef&ouml;rderung von Hamburg nach New York. Ein blo&szlig;es Bem&uuml;hen reicht hier nicht aus. Weiterhin sind die Pflichten im Werkvertrag auch vom Gesch&auml;ftsbesorgungsvertrag zu unterscheiden, vgl. &sect;&sect; 675 ff. BGB. Dieser ist im Grunde auch ein Werkvertrag bzw. Dienstvertrag, der jedoch zus&auml;tzlich eine selbst&auml;ndige T&auml;tigkeit mit Bezug zum Verm&ouml;gen voraussetzt. Beispiel: Beauftragung eines Steuerberaters. Eine Abgrenzung der Pflichten im Werkvertrag vom Kaufvertrag nimmt &sect; 650 BGB vor. Hiernach gelten f&uuml;r die Neuherstellung von beweglichen Sachen die Regeln des Kaufrechts, da es keinen Unterschied macht, ob A bei B einen Anzug kauft, der von B hergestellt wurde oder einen Anzug bestellt, den B dann erst herstellt. Im Ürbrigen regelt das Gesetz noch einige Sonderfälle des Werkvertrages, nämlich den Bauvertrag, §§ 650a ff. BGB, insbesondere auch den den Verbraucherbauvertrag, §§ 650i ff. BGB, den Bauträgervertrag, §§ 650u ff. BGB und den Reisevertrag, §§ 651a ff. BGB. </p>

<h3>II. Besteller</h3>

<p>Gem&auml;&szlig; &sect; 631 I BGB geh&ouml;rt es zu den Pflichten des Bestellers im Werkvertrag, die vereinbarte Verg&uuml;tung zu entrichten (Werklohn). Wenn eine Verg&uuml;tung nicht ausdr&uuml;cklich vereinbart wurde, gilt&sect; 632 BGB. Wenn die Werkleistung &uuml;blicherweise nur gegen Verg&uuml;tung vorgenommen wird, gilt die Vereinbarung somit als entgeltlich.</p>

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Zivilrecht

Pflichten im Werkvertrag, § 631 BGB

Schuldrecht BT 2

Werkvertrag

<h2>Aufbau der Prüfung - Herstellungsanspruchs des Bestellers, &sect; 631 BGB</h2>

<p>Der Herstellungsanspruch des Bestellers ist in &sect; 631 BGB geregelt. Beispiel: A beauftrag B, die R&auml;umlichkeiten zu streichen, B hat dies jedoch noch nicht getan. Dann hat A wom&ouml;glich einen Herstellungsanspruch gem&auml;&szlig; &sect; 631 BGB. Der Herstellungsanspruch des Bestellers wird wie folgt gepr&uuml;ft:&nbsp;</p>

<h3>I. Anspruch entstanden</h3>

<h3>1. Einigung</h3>

<p>Zun&auml;chst setzt der Herstellungsanspruch des Bestellers eine Einigung nach den &sect;&sect; 145 ff. BGB mit dem Inhalt eines Werkvertrags voraus. Vorliegend schuldet B dem A den Erfolg der Ver&auml;nderung der W&auml;nde, sodass eine Einigung mit dem Inhalt eines Werkvertrags vorliegt.</p>

<h3>2. Wirksamkeit</h3>

<p>Weiterhin verlangt der Herstellungsanspruch des Bestellers auch die Wirksamkeit dieser Einigung. Diese bestimmt sich nach den allgemeinen Regeln.&nbsp;</p>

<h3>II. Anspruch nicht erloschen</h3>

<p>Dar&uuml;ber hinaus darf der Herstellungsanspruch des Bestellers nicht erloschen sein. Hier kommen alle Erl&ouml;schensgr&uuml;nde in Betracht. Insbesondere ist die Abnahme gem&auml;&szlig; &sect; 640 I BGB als Erl&ouml;schensgrund hervorzuheben, welche Erf&uuml;llungswirkung hat. Mit der Abnahme erlischt der Herstellungsanspruch als Prim&auml;ranspruch. Es kommen daraufhin lediglich &nbsp;Sekund&auml;ranspr&uuml;che, also Gew&auml;hrleistungsechte in Betracht. <strong>Abnahme</strong> ist die k&ouml;rperliche Entgegennahme des Werkes, verbunden mit der Erkl&auml;rung, dass man das Werk als im Wesentlichen vertragsgem&auml;&szlig; akzeptiere. Eine Abnahme entf&auml;llt nur dann, wenn sie aufgrund des Vertrags als solche nicht in Betracht kommt.  Beispiel: Konzert. Im Übrigen regelt § 640 II BGB ein Abnahmefiktion. Wenn der Werkunternehmer dem Bestellter eine Frist zur Abnahme setzt und der Besteller nicht die Abnahme verbunden mit einer Mängelanzeige verweigert, dann gilt das Werk als abgenommen. Bei Verbrauchern gilt dies allerdings nur dann, wenn der Werkunternehmer den Verbraucher zuvor auf diese Rechtsfolge hingewiesen hat. Gleichgestellt ist zudem der Fall der Vollendung, vgl. &sect; 646 BGB. Im Übrigen regelt § 648a BGB auch ein Sonderkündigungsrecht vor Fertigstellen, wenn die Vertragsfortführung unzumutbar ist.</p>

<h3>III. Anspruch durchsetzbar</h3>

<p>Zuletzt m&uuml;sste der Herstellungsanspruch des Bestellers auch durchsetzbar sein. Hier kommen alle Einreden in Betracht. Hervorzuheben ist die spezielle Einrede des &sect; 635 III BGB analog. Diese Norm betrifft die Unverh&auml;ltnism&auml;&szlig;igkeit der Nacherf&uuml;llung, daher die analoge Anwendung auf den Fall der Herstellung. Beispiel: A beauftrag B einen Tresen zu fertigen und kurz vor Fertigstellung zerst&ouml;rt jemand den Tresen. Eigentlich schuldet B die Herstellung des Werkes, da er das Risiko bis zur Abnahme tr&auml;gt. Jedoch kann es sein, dass eine Neuherstellung so unverh&auml;ltnism&auml;&szlig;ig ist, dass schon der Herstellungsanspruch des Bestellers gem&auml;&szlig; &sect; 635 III BGB analog ausgeschlossen ist. Der Herstellungsanspruch des Bestellers ist somit dann ausgeschlossen, wenn der Werkunternehmer die Einrede der Unverh&auml;ltnism&auml;&szlig;igkeit geltend macht.</p>

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Abnahme ist die körperliche Entgegennahme des Werkes, verbunden mit der Erklärung, dass man das Werk als im Wesentlichen vertragsgemäß akzeptiere. 

Herstellungsanspruch des Bestellers, § 631 BGB

<h2>&Uuml;berblick - Arbeitnehmer</h2>

<p>Der Arbeitnehmer ist der zentrale Begriff des Arbeitsrechts. Das Arbeitsrecht wird sogar definiert als Sonderrecht der Arbeitnehmer. Der <strong>Arbeitgeber </strong>wird definiert als jemand der mindestens einen Arbeitnehmer besch&auml;ftigt. Daher ist die Definition des Arbeitnehmers von erheblicher Bedeutung.<strong> </strong></p>

<h3>I. Definition</h3>

<p><strong>Arbeitnehmer </strong>ist eine Person, die aufgrund eines privatrechtlichen Vertrags Dienstleistungen gegen Entgelt weisungsgebunden und fremdbestimmt durchf&uuml;hrt, § 611a BGB.</p>

<h3>1. Privatrechtlicher Vertrag</h3>

<p>Ein Arbeitnehmer liegt zun&auml;chst nur vor, wenn ein privatrechtliches Besch&auml;ftigungsverh&auml;ltnis gegeben ist. Danach sind Beamte, Soldaten und Richter nicht Arbeitnehmer, da sie in einem &ouml;ffentlich-rechtlichen Besch&auml;ftigungsverh&auml;ltnis stehen.</p>

<h3>2. Dienstleistungen gegen Entgelt</h3>

<p>Der Arbeitsvertrag ist ein Unterfall des Dienstvertrags, vgl. &sect;&sect; 611 BGB. Beim Dienstvertrag schuldet man nur ein Bem&uuml;hen. Deshalb ist an dieser Stelle gegebenenfalls zum Werkvertrag abzugrenzen, vgl. &sect; 631 BGB. Beim Werkvertrag wird ein Erfolg geschuldet. Auch muss eventuell zum Auftrag abgegrenzt werden, vgl. &sect; 662 BGB. Hier erfolgt die T&auml;tigkeit unentgeltlich.</p>

<h3>3. Weisungsgebunden und fremdbestimmt</h3>

<p>Außerdem wird ein Arbeitnehmer weisungsgebunden und fremdbestimmt tätig, § 611a I 1 BGB. Der Arbeitgeber bestimmt Inhalt, Durchführung, Zeit und Ort der Tätigkeit, § 611a I 2 BGB. Dabei ist eine Gesamtbetrachtung des Arbeitsverhältnisses vorzunehmen, § 611a I 5 BGB. Im Übrigen ist die Bezeichnung der Tätigkeit unerheblich. Entscheidend für die Einordnung ist die Tätigkeit als solche.</p>

<h3>II. Arten</h3>

<p>Es gibt unterschiedliche Arten der Arbeitnehmer: Arbeiter, Angestellte und leitende Angestellte.</p>

<h3>1. Arbeiter</h3>

<p>Der <strong>Arbeiter </strong>ist ein Arbeitnehmer, der im Wesentlichen k&ouml;rperliche T&auml;tigkeiten ausf&uuml;hrt. Beispiel: Bauarbeiter.</p>

<h3>2. Angestellte</h3>

<p>Der <strong>Angestellte </strong>ist hingegen ein Arbeitnehmer, der im Wesentlichen geistige T&auml;tigkeiten aus&uuml;bt. Beispiel: Sekret&auml;rin.</p>

<h3>3. Leitende Angestellte</h3>

<p>Zudem gibt es noch den Sonderfall des <strong>leitenden Angestellten</strong>. Dieser ist ein Arbeitnehmer, der mit einem Bein auch im Arbeitgeberlager steht, also Befugnisse hat, die ansonsten nur Arbeitgeber haben. Beispiel: Anstellen und Entlassen von Arbeitnehmern. &sect; 5 III Betriebsverfassungsgesetz sieht vor, dass dieses Gesetz nicht f&uuml;r leitende Angestellte gilt. Zudem genie&szlig;t der leitende Angestellte einen geringeren K&uuml;ndigungsschutz, vgl. &sect; 14 II K&uuml;ndigungsschutzgesetz.</p>

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Arbeiter ist ein Arbeitnehmer, der im Wesentlichen körperliche Tätigkeiten ausführt.

Ein Angestellter ist ein Arbeitnehmer, der im Wesentlichen geistige Tätigkeiten ausübt.

Arbeitnehmer im Sinne des deutschen Arbeitsrechts ist eine Person, die aufgrund eines privatrechtlichen Vertrags Dienstleistungen gegen Entgelt unselbständig durchführt. Arbeitnehmer i.S.v. Art. 45 ff. AEUV jede Person, die während einer bestimmten Zeit einem anderen nach dessen Weisung Leistungen gegen Vergütung erbringt.

Weisungsgebunden ist derjenige, der nicht Zeit, Ort und Art der Arbeit selbst bestimmen darf vgl. § 84 I 2 HGB.

§ 631 BGB

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