<h2>&Uuml;berblick - Arbeitnehmer</h2>

<p>Der Arbeitnehmer ist der zentrale Begriff des Arbeitsrechts. Das Arbeitsrecht wird sogar definiert als Sonderrecht der Arbeitnehmer. Der <strong>Arbeitgeber </strong>wird definiert als jemand der mindestens einen Arbeitnehmer besch&auml;ftigt. Daher ist die Definition des Arbeitnehmers von erheblicher Bedeutung.<strong> </strong></p>

<h3>I. Definition</h3>

<p><strong>Arbeitnehmer </strong>ist eine Person, die aufgrund eines privatrechtlichen Vertrags Dienstleistungen gegen Entgelt weisungsgebunden und fremdbestimmt durchf&uuml;hrt, § 611a BGB.</p>

<h3>1. Privatrechtlicher Vertrag</h3>

<p>Ein Arbeitnehmer liegt zun&auml;chst nur vor, wenn ein privatrechtliches Besch&auml;ftigungsverh&auml;ltnis gegeben ist. Danach sind Beamte, Soldaten und Richter nicht Arbeitnehmer, da sie in einem &ouml;ffentlich-rechtlichen Besch&auml;ftigungsverh&auml;ltnis stehen.</p>

<h3>2. Dienstleistungen gegen Entgelt</h3>

<p>Der Arbeitsvertrag ist ein Unterfall des Dienstvertrags, vgl. &sect;&sect; 611 BGB. Beim Dienstvertrag schuldet man nur ein Bem&uuml;hen. Deshalb ist an dieser Stelle gegebenenfalls zum Werkvertrag abzugrenzen, vgl. &sect; 631 BGB. Beim Werkvertrag wird ein Erfolg geschuldet. Auch muss eventuell zum Auftrag abgegrenzt werden, vgl. &sect; 662 BGB. Hier erfolgt die T&auml;tigkeit unentgeltlich.</p>

<h3>3. Weisungsgebunden und fremdbestimmt</h3>

<p>Außerdem wird ein Arbeitnehmer weisungsgebunden und fremdbestimmt tätig, § 611a I 1 BGB. Der Arbeitgeber bestimmt Inhalt, Durchführung, Zeit und Ort der Tätigkeit, § 611a I 2 BGB. Dabei ist eine Gesamtbetrachtung des Arbeitsverhältnisses vorzunehmen, § 611a I 5 BGB. Im Übrigen ist die Bezeichnung der Tätigkeit unerheblich. Entscheidend für die Einordnung ist die Tätigkeit als solche.</p>

<h3>II. Arten</h3>

<p>Es gibt unterschiedliche Arten der Arbeitnehmer: Arbeiter, Angestellte und leitende Angestellte.</p>

<h3>1. Arbeiter</h3>

<p>Der <strong>Arbeiter </strong>ist ein Arbeitnehmer, der im Wesentlichen k&ouml;rperliche T&auml;tigkeiten ausf&uuml;hrt. Beispiel: Bauarbeiter.</p>

<h3>2. Angestellte</h3>

<p>Der <strong>Angestellte </strong>ist hingegen ein Arbeitnehmer, der im Wesentlichen geistige T&auml;tigkeiten aus&uuml;bt. Beispiel: Sekret&auml;rin.</p>

<h3>3. Leitende Angestellte</h3>

<p>Zudem gibt es noch den Sonderfall des <strong>leitenden Angestellten</strong>. Dieser ist ein Arbeitnehmer, der mit einem Bein auch im Arbeitgeberlager steht, also Befugnisse hat, die ansonsten nur Arbeitgeber haben. Beispiel: Anstellen und Entlassen von Arbeitnehmern. &sect; 5 III Betriebsverfassungsgesetz sieht vor, dass dieses Gesetz nicht f&uuml;r leitende Angestellte gilt. Zudem genie&szlig;t der leitende Angestellte einen geringeren K&uuml;ndigungsschutz, vgl. &sect; 14 II K&uuml;ndigungsschutzgesetz.</p>

<p>&nbsp;</p>


Arbeiter ist ein Arbeitnehmer, der im Wesentlichen körperliche Tätigkeiten ausführt.

Ein Angestellter ist ein Arbeitnehmer, der im Wesentlichen geistige Tätigkeiten ausübt.

Arbeitnehmer im Sinne des deutschen Arbeitsrechts ist eine Person, die aufgrund eines privatrechtlichen Vertrags Dienstleistungen gegen Entgelt unselbständig durchführt. Arbeitnehmer i.S.v. Art. 45 ff. AEUV jede Person, die während einer bestimmten Zeit einem anderen nach dessen Weisung Leistungen gegen Vergütung erbringt.

Weisungsgebunden ist derjenige, der nicht Zeit, Ort und Art der Arbeit selbst bestimmen darf vgl. § 84 I 2 HGB.

Zivilrecht

Arbeitnehmer

Arbeitsrecht

<h2>Aufbau der Prüfung - Ohne Arbeit kein Lohn</h2>

<p>Im Arbeitsrecht gilt der Grundsatz &bdquo;Ohne Arbeit kein Lohn&ldquo;. Bei dem Grundsatz &bdquo;Ohne Arbeit kein Lohn&ldquo; geht es um eine konsequente Anwendung des Unm&ouml;glichkeitsgrundsatzes. Beispiel: A kommt zu sp&auml;t zur Arbeit. Fraglich ist, ob A die Arbeit nachholen muss und ob er f&uuml;r die Zeit, in der er nicht gearbeitet hat, den Lohn von B, seinem Arbeitgeber, erh&auml;lt.</p>

<h3>I. Arbeitgeber gegen Arbeitnehmer auf Arbeitsleistung, &sect; 611a I 1 BGB</h3>

<p>Zun&auml;chst k&ouml;nnte B gegen A einen Anspruch auf Nachholung der vers&auml;umten Arbeit haben. Die Anspruchsgrundlage ist § 611a I 1 BGB.</p>

<h3>1. Anspruch entstanden</h3>

<p>Vorliegend haben sich A und B wirksam mit dem Inhalt eines Arbeitsvertrags geeinigt, sodass der Anspruch auf Arbeitsleistung entstanden ist.</p>

<h3>2. Anspruch nicht erloschen</h3>

<p>Dieser Anspruch k&ouml;nnte jedoch untergegangen sein. Als Erl&ouml;schensgrund f&uuml;r den Anspruch auf Erbringung der Arbeitsleistung kommt Unm&ouml;glichkeit in Betracht, vgl. &sect; 275 I BGB. Die Arbeitsleistung ist ein absolutes Fixgesch&auml;ft. Mit Verstreichen der Arbeitszeit tritt Unm&ouml;glichkeit ein, denn das deutsche Recht sieht das &bdquo;Nachsitzen&ldquo; des Arbeitnehmers nicht vor. B hat gegen A mithin keinen Anspruch auf Nachholung der vers&auml;umten Arbeitszeit.</p>

<h3>II. Arbeitnehmer gegen Arbeitgeber auf Arbeitslohn, &sect; 611a II BGB</h3>

<p>A k&ouml;nnte jedoch einen Anspruch gegen B auf Zahlung des Arbeitslohnes haben. Die Anspruchsgrundlage ist § 611a II BGB.</p>

<h3>1. Anspruch entstanden</h3>

<p>Wie oben bereits erw&auml;hnt, liegt eine wirksame Einigung vor, sodass der Anspruch entstanden ist.</p>

<h3>2. Anspruch nicht erloschen</h3>

<p>Allerdings k&ouml;nnte der Gegenleistungsanspruch nach &sect; 326 I 1 BGB erloschen sein. Wenn die Leistung wegen &sect; 275 BGB nicht mehr erbracht werden kann, muss auch die Gegenleistung nicht mehr erbracht werden. Daf&uuml;r m&uuml;ssten die Voraussetzungen des &sect; 326 I 1 BGB vorliegen.</p>

<h3>a) Gegenseitiger Vertrag</h3>

<p>Vorliegend ist der Arbeitsvertrag ein gegenseitiger Vertrag.</p>

<h3>b) Unm&ouml;glichkeit, &sect; 275 I BGB</h3>

<p>Weiterhin ist A die Erbringung der Leistung nach &sect; 275 I BGB wegen des Fixgesch&auml;ftcharakters der Arbeitsleistung unm&ouml;glich geworden. Mithin hat B gegen A grunds&auml;tzlich keinen Anspruch auf Zahlung des Lohnes f&uuml;r die vers&auml;umte Arbeitszeit. Dies f&uuml;hrt zu dem Grundsatz &bdquo;Ohne Arbeit kein Lohn&ldquo;.</p>

<h3>c) Keine Ausnahme</h3>

<p>Von dem Grundsatz &bdquo;Ohne Arbeit kein Lohn&ldquo; gibt es jedoch Ausnahmen. Eine Ausnahme von dem Grundsatz &bdquo;Ohne Arbeit kein Lohn&ldquo; ist &sect; 326 II 1 1. Fall BGB. Danach schuldet der Arbeitgeber den Lohn f&uuml;r die vers&auml;umte Zeit, wenn er die Unm&ouml;glichkeit der Arbeitsleistung selbst zu vertreten hat. Gleiches gilt bei Annahmeverzug nach &sect; 615 S. 1 BGB. Beispiel: Der Arbeitgeber kommt selbst zu sp&auml;t, sodass der Arbeitnehmer nicht fr&uuml;her mit der Arbeit beginnen kann. Ferner gilt der Grundsatz &bdquo;Ohne Arbeit kein Lohn&ldquo; nach der Lehre vom Betriebsrisiko auch dann nicht, wenn Umst&auml;nde, die aus der Sph&auml;re des Arbeitgebers stammen, die Erbringung der Arbeitsleistung verhindern, vgl. &sect; 615 S. 3 BGB. Beispiel: Computerausfall. &sect; 616 BGB gilt als weitere Ausnahme zu der Regel &bdquo;Ohne Arbeit kein Lohn&ldquo; f&uuml;r die vor&uuml;bergehende Arbeitsverhinderung. Beispiel: Heirat. Dar&uuml;ber hinaus regeln die &sect;&sect; 3 ff. Entgeltfortzahlungsgesetz die Lohnzahlung im Krankheitsfall. Auch der Anspruch auf bezahlten Urlaub nach dem Bundesurlaubsgesetz stellt eine Ausnahme zu der Regel &bdquo;Ohne Arbeit kein Lohn&ldquo; dar. Zuletzt ist eine Lohnzahlung auch ohne Arbeitsleistung nach &sect; 11 Mutterschutzgesetz und nach &sect; 37 II Betriebsverfassungsgesetz f&uuml;r die T&auml;tigkeit des Betriebsrates erforderlich. Greift keine dieser Ausnahmen, bleibt es bei dem Grundsatz &bdquo;Ohne Arbeit kein Lohn&ldquo;.</p>

<p>&nbsp;</p>


Ohne Arbeit kein Lohn

<h2>Überblick - Pflichten im Werkvertrag, &sect; 631 BGB</h2>

<p>Die Pflichten im Werkvertrag sind in &sect; 631 BGB geregelt. Bei den Pflichten im Werkvertrag ist zwischen den Pflichten des Werkunternehmers und den Pflichten des Bestellers zu unterscheiden.</p>

<h3>I. Werkunternehmer</h3>

<p>Im Werkvertrag geh&ouml;rt es zu den Pflichten des Werkunternehmers, das Werk herzustellen, vgl. &sect; 631 I BGB. Hierbei schuldet der Werkunternehmer einen Erfolg. Dieser kann in der Ver&auml;nderung einer Sache oder einem sonstigen, durch Arbeitsleistung zu erzielenden Erfolg bestehen. Beispiel: A beauftragt B, seine R&auml;umlichkeiten zu streichen. B schuldet den Erfolg, in dem er die Sache &ndash; hier die W&auml;nde &ndash; ver&auml;ndert. Weiteres Fallbeispiel: A beauftragt B ein Gutachten zu fertigen. B schuldet somit als Erfolg die Arbeitsleistung, die hinter der Fertigung des Gutachtens steht.&nbsp;Die Pflichten im Werkvertrag sind von den Pflichten im Dienstvertrag zu unterscheiden. Beim Dienstvertrag (&sect;&sect; 611 ff. BGB) wird nicht ein Erfolg geschuldet, sondern nur das Bem&uuml;hen. Beispiele: Vornahme einer Pr&uuml;fungsanfechtung oder der Ausbildungsvertrag bei einem Repetitorium. Dagegen geh&ouml;rt es zu den Pflichten einer Luftfahrtgesellschaft, den Erfolg herbeizuf&uuml;hren, beispielsweise die Bef&ouml;rderung von Hamburg nach New York. Ein blo&szlig;es Bem&uuml;hen reicht hier nicht aus. Weiterhin sind die Pflichten im Werkvertrag auch vom Gesch&auml;ftsbesorgungsvertrag zu unterscheiden, vgl. &sect;&sect; 675 ff. BGB. Dieser ist im Grunde auch ein Werkvertrag bzw. Dienstvertrag, der jedoch zus&auml;tzlich eine selbst&auml;ndige T&auml;tigkeit mit Bezug zum Verm&ouml;gen voraussetzt. Beispiel: Beauftragung eines Steuerberaters. Eine Abgrenzung der Pflichten im Werkvertrag vom Kaufvertrag nimmt &sect; 650 BGB vor. Hiernach gelten f&uuml;r die Neuherstellung von beweglichen Sachen die Regeln des Kaufrechts, da es keinen Unterschied macht, ob A bei B einen Anzug kauft, der von B hergestellt wurde oder einen Anzug bestellt, den B dann erst herstellt. Im Ürbrigen regelt das Gesetz noch einige Sonderfälle des Werkvertrages, nämlich den Bauvertrag, §§ 650a ff. BGB, insbesondere auch den den Verbraucherbauvertrag, §§ 650i ff. BGB, den Bauträgervertrag, §§ 650u ff. BGB und den Reisevertrag, §§ 651a ff. BGB. </p>

<h3>II. Besteller</h3>

<p>Gem&auml;&szlig; &sect; 631 I BGB geh&ouml;rt es zu den Pflichten des Bestellers im Werkvertrag, die vereinbarte Verg&uuml;tung zu entrichten (Werklohn). Wenn eine Verg&uuml;tung nicht ausdr&uuml;cklich vereinbart wurde, gilt&sect; 632 BGB. Wenn die Werkleistung &uuml;blicherweise nur gegen Verg&uuml;tung vorgenommen wird, gilt die Vereinbarung somit als entgeltlich.</p>

<p>&nbsp;</p>


§ 611 BGB

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