<h2>Problem - Bestandsschutz bei sonstigen Verwaltungsakten</h2>

<p>Im Rahmen der R&uuml;cknahme kann sich auf der Rechtsfolgenseite der Bestandsschutz bei sonstigen Verwaltungsakten als Problem stellen. Beispiel: A erh&auml;lt eine Baugenehmigung und diese wird sp&auml;ter zur&uuml;ckgenommen. A ist der Ansicht, dass diese Baugenehmigung nicht zur&uuml;ckgenommen werden d&uuml;rfe, da sie Bestandsschutz genie&szlig;e. Insbesondere sei eine R&uuml;cknahme nicht verh&auml;ltnism&auml;&szlig;ig, da A bereits viel in den Bau investiert habe. Mithin ist zun&auml;chst die Rechtm&auml;&szlig;igkeit der Baugenehmigung zu pr&uuml;fen. Es ist davon auszugehen, dass die Baugenehmigung rechtswidrig war. Weiterhin stellt sie auch einen beg&uuml;nstigenden Verwaltungsakt dar. Allerdings ist die Baugenehmigung ein sonstiger Verwaltungsakt, bei dem in den Voraussetzungen der R&uuml;cknahme ein schutzw&uuml;rdiges Vertrauen grunds&auml;tzlich nicht zu ber&uuml;cksichtigen ist. Es ist zugrunde zu legen, dass die Frist eingehalten wurde. Auf Rechtsfolgenseite kommt der Beh&ouml;rde bei der R&uuml;cknahme grunds&auml;tzlich ein Ermessen zu. An dieser Stelle kann jedoch &uuml;berlegt werden, ob unter Verh&auml;ltnism&auml;&szlig;igkeitsgesichtspunkten es im Einzelfall ermessensfehlerhaft ist, zur&uuml;ckzunehmen. Dies ist strittig.&nbsp;</p>

<h3>I. Eine Ansicht</h3>

<p>Eine Ansicht h&auml;lt einen Bestandsschutz bei sonstigen Verwaltungsakten f&uuml;r m&ouml;glich.</p>

<h3>II. Andere Ansicht</h3>

<p>Eine weitere Ansicht sieht einen Bestandsschutz bei sonstigen Verwaltungsakten nicht grunds&auml;tzlich vor, erkennt diesen jedoch bei Status begr&uuml;ndenden Verwaltungsakten an. Beispiele: Einb&uuml;rgerung, Ernennung zum Beamten, erstes und zweites Examen.</p>

<h3>III. Andere Ansicht (h. M.)</h3>

<p>Die herrschende Meinung geht hingegen davon aus, dass ein Bestandsschutz bei sonstigen Verwaltungsakten ausgeschlossen sei.</p>

<h3>IV. Stellungnahme</h3>

<p>Die erste Ansicht&nbsp;wird mit dem Grundsatz der Verh&auml;ltnism&auml;&szlig;igkeit begr&uuml;ndet. &sect; 48 VwVfG r&auml;ume der Beh&ouml;rde ein Ermessen ein. Folglich m&uuml;ssten auch die allgemeinen Grunds&auml;tze, insbesondere der Verh&auml;ltnism&auml;&szlig;igkeitsgrundsatz, gelten. Sei es unverh&auml;ltnism&auml;&szlig;ig, eine Baugenehmigung zur&uuml;ckzunehmen, d&uuml;rfe diese auch nicht zur&uuml;ckgenommen werden, mit der Folge, dass Bestandsschutz bei sonstigen Verwaltungsakten eintrete. Die zweite Ansicht legt folgenden Ansatz zugrunde:&nbsp;Grunds&auml;tzlich sei ein Bestandsschutz bei sonstigen Verwaltungsakten nicht vorgesehen. Es gibt jedoch Verwaltungsakte die ihrem Wesen nach Bestand haben m&uuml;ssen. Dies entspreche ihrem Sinn und Zweck. Allerdings gelten in diesen F&auml;llen meist ohnehin Sonderregeln, die eine R&uuml;cknahme ausschlie&szlig;en oder diese erheblich erschweren.&nbsp;Die herrschende Meinung&nbsp;wird mit dem Wortlaut und der Systematik begr&uuml;ndet. &sect; 48 VwVfG differenziere nach Geldleistungsverwaltungsakten und sonstigen Verwaltungsakten. Ein besonderes schutzw&uuml;rdiges Vertrauen und der damit einhergehende Bestandsschutz, der die R&uuml;cknahme verhindere, gelte nach dem Wortlaut der Norm f&uuml;r sonstige Verwaltungsakte gerade nicht. Vielmehr k&ouml;nne man gem&auml;&szlig; &sect; 48 III VwVfG lediglich nach R&uuml;cknahme des Verwaltungsaktes einen Verm&ouml;gensausgleich beanspruchen, sofern schutzw&uuml;rdiges Vertrauen vorliege. Offenbar solle es nicht m&ouml;glich sein, einen sonstigen Verwaltungsakt zu behalten, wenn er rechtswidrig sei. Dies w&uuml;rde zunichtegemacht, wenn unter dem Etikett des Ermessens unter dem Aspekt der Unverh&auml;ltnism&auml;&szlig;igkeit eine R&uuml;cknahme nicht erfolgen k&ouml;nne. Die Aspekte des schutzw&uuml;rdigen Vertrauens d&uuml;rfen somit auch im Rahmen des Ermessens nicht gepr&uuml;ft werden, sodass ein Bestandsschutz bei sonstigen Verwaltungsakten ausscheide.</p>

<p>&nbsp;</p>


Rücknahme ist die Aufhebung eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes, § 48 VwVfG.

Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht AT

Öffentliches Recht

Rücknahme eines Verwaltungsaktes, § 48 VwVfG

Problem - Bestandsschutz bei sonstigen Verwaltungsakten

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - R&uuml;cknahme eines Verwaltungsaktes, &sect; 48 VwVfG</h2>

<p>Die R&uuml;cknahme eines Verwaltungsaktes ist in &sect; 48 VwVfG geregelt. Beispiel: A bekommt ein Stipendium bewilligt. Sp&auml;ter nimmt die Beh&ouml;rde den Stipendiumsbewilligungsbescheid zur&uuml;ck. A ist der Auffassung, dass diese R&uuml;cknahme nicht in Ordnung ist. Daher ist an dieser Stelle die Rechtm&auml;&szlig;igkeit der R&uuml;cknahme zu pr&uuml;fen.&nbsp;</p>

<h3>I. Erm&auml;chtigungsgrundlage</h3>

<p>Die R&uuml;cknahme ist ein Verwaltungsakt. Insofern gelten die allgemeinen Regeln. Daher bedarf die R&uuml;cknahme eines Verwaltungsaktes zun&auml;chst einer Erm&auml;chtigungsgrundlage.</p>

<h3>1. Spezialgesetzlich</h3>

<p>Der erste Gedanke gilt hier spezialgesetzlichen Erm&auml;chtigungsgrundlagen. Beispiel: &sect; 15 I GastG. Dieser regelt speziell die R&uuml;cknahme einer Gastst&auml;ttenerlaubnis.</p>

<h3>2. Allgemein</h3>

<p>Wenn keine spezialgesetzliche Erm&auml;chtigungsgrundlage greift, ist &sect; 48 VwVfG einschl&auml;gig. Dieser regelt allgemein die Anforderungen an die R&uuml;cknahme.&nbsp;</p>

<h3>II. Formelle Rechtm&auml;&szlig;igkeit</h3>

<p>Sodann ist die formelle Rechtm&auml;&szlig;igkeit der R&uuml;cknahme zu pr&uuml;fen. Diese gliedert sich in Zust&auml;ndigkeit, Verfahren und Form.</p>

<h3>1. Zust&auml;ndigkeit</h3>

<p>Im Rahmen der Zust&auml;ndigkeit gilt im Zweifel die <strong>Annex-Zust&auml;ndigkeit</strong>. Danach ist die Beh&ouml;rde, die f&uuml;r den Erlass des Verwaltungsaktes zust&auml;ndig ist, auch f&uuml;r die R&uuml;cknahme desselben zust&auml;ndig. Hat die falsche Beh&ouml;rde den Verwaltungsakt erlassen, muss die f&uuml;r den Erlass des Ausgangsverwaltungsaktes zust&auml;ndige Beh&ouml;rde den Verwaltungsakt zur&uuml;cknehmen.&nbsp;</p>

<h3>2. Verfahren</h3>

<h3>3. Form</h3>

<h3>III. Materielle Rechtm&auml;&szlig;igkeit</h3>

<p>Ferner ist die materielle Rechtm&auml;&szlig;igkeit der R&uuml;cknahme zu pr&uuml;fen.</p>

<h3>1. Voraussetzungen</h3>

<p>An dieser Stelle sind zun&auml;chst die Voraussetzungen der R&uuml;cknahme zu er&ouml;rtern.</p>

<h3>a) Rechtswidrigkeit des Erst-Verwaltungsaktes</h3>

<p>Die R&uuml;cknahme setzt zun&auml;chst die Rechtswidrigkeit des Erst-Verwaltungsaktes voraus. Im Beispielsfall kann die Beh&ouml;rde folglich nur dann den Stipendiumsbewilligungsbescheid zur&uuml;cknehmen, wenn dieser rechtswidrig ist. Sollte der Ausgangsverwaltungsakt rechtm&auml;&szlig;ig sein, kann jedoch ein Widerruf nach &sect; 49 VwVfG erfolgen. Hier kann sich das Problem des rechtswidrig gewordenen Verwaltungsaktes stellen. Es stellt sich mithin die Frage, ob in diesen Konstellationen ein Fall der R&uuml;cknahme oder des Widerrufs vorliegt.</p>

<h3>b) Beg&uuml;nstigend/ belastend, &sect; 48 I 2 VwVfG</h3>

<p>In einem zweiten Schritt ist zu er&ouml;rtern, ob der Erst-Verwaltungsakt beg&uuml;nstigend oder belastend ist. Diese Unterscheidung liegt dem &sect; 48 I 2 VwVfG zugrunde. Wird ein belastender Verwaltungsakt, beispielsweise eine Abrissverf&uuml;gung, zur&uuml;ckgenommen, jubelt der B&uuml;rger. Daher m&uuml;ssen die weitergehenden Voraussetzungen des &sect; 48 VwVfG nur gepr&uuml;ft werden, wenn die R&uuml;cknahme eines beg&uuml;nstigenden Verwaltungsaktes vorgenommen wurde.</p>

<h3>c) Geldleistungsverwaltungsakt/ sonstige beg&uuml;nstigende Verwaltungsakte, &sect; 48 II, III VwVfG</h3>

<p>Hierbei ist zwischen beg&uuml;nstigenden Geldleistungsverwaltungsakten (Stipendiumsbewilligung) und sonstigen beg&uuml;nstigenden Verwaltungsakten (Baugenehmigung) zu unterscheiden, vgl. &sect; 48 II, III VwVfG.&nbsp;</p>

<h3>d) Kein schutzw&uuml;rdiges Vertrauen, &sect; 48 II VwVfG</h3>

<p>Nur bei Geldleistungsverwaltungsakten muss bei den Voraussetzungen der R&uuml;cknahme gepr&uuml;ft werden, ob ein schutzw&uuml;rdiges Vertrauen vorliegt.</p>

<h3>aa) Kein Ausschluss, &sect; 48 II 3&nbsp;VwVfG</h3>

<p>Denn eine R&uuml;cknahme darf nur dann erfolgen, wenn kein schutzw&uuml;rdiges Vertrauen des B&uuml;rgers gegeben ist, vgl. &sect; 48 II 3 VwVfG. Dies wird auch Bestandsschutz genannt. Bei sonstigen Verwaltungsakten entf&auml;llt dieser Pr&uuml;fungspunkt im Rahmen der R&uuml;cknahme. Beispiel: Wer durch arglistige T&auml;uschung den Verwaltungsakt erwirkt hat, dessen Vertrauen ist im Ansatz niemals schutzw&uuml;rdig.</p>

<h3>bb) Regelvermutung, &sect; 48 II 2 VwVfG</h3>

<p>Sodann erfolgt eine Pr&uuml;fung der Regelvermutung des &sect; 48 II 2 VwVfG. Wurde das Geld verbraucht oder wurden Dispositionen f&uuml;r die Zukunft getroffen und dies im Vertrauen auf den Bestand des Verwaltungsaktes, ist im Zweifel das Vertrauen schutzw&uuml;rdig.</p>

<h3>cc) Interessenabw&auml;gung, &sect; 48 II 1 VwVfG</h3>

<p>Greift die Regelvermutung nicht oder greift diese doch, muss (zus&auml;tzlich) eine Interessenabw&auml;gung vorgenommen werden, vgl. &sect; 48 II 1 VwVfG. Hier sind die formelle Gerechtigkeit &ndash; also das Vertrauen auf den Bestand des Verwaltungsaktes &ndash; und die materielle Gerechtigkeit &ndash; das Interesse an inhaltlich richtigen Entscheidungen &ndash; gegeneinander abzuw&auml;gen. Auf der einen Seite besteht somit ein privates Interesse daran, dass die Dinge so bleiben, wie sie sind. Auf der anderen Seite besteht ein &ouml;ffentliches Interesse daran, einen rechtswidrigen Zustand zu beseitigen. Hierbei ist zu beachten, dass der Ausgangsverwaltungsakt rechtswidrig ist. Es spricht somit vieles daf&uuml;r, dass korrigierend eingegriffen werden muss. Allein dann, wenn eine Regelvermutung greift, wendet sich das Blatt. Es m&uuml;ssen dann besonders schwerwiegende Umst&auml;nde vorliegen, welche die Regelvermutung zum Kippen bringen.</p>

<h3>d) Frist, &sect; 48 IV VwVfG</h3>

<p>Gem&auml;&szlig; &sect; 48 IV VwVfG hat die Beh&ouml;rde ein Jahr Zeit, eine R&uuml;cknahme des Verwaltungsaktes vorzunehmen. Fraglich ist jedoch, wann diese Frist beginnt.&nbsp;</p>

<h3>2. Rechtsfolge</h3>

<p>Auf Rechtsfolgenseite wird der Beh&ouml;rde ein Ermessen einger&auml;umt. Sie muss einen Verwaltungsakt somit nicht zur&uuml;cknehmen. Vielmehr kann bzw. darf sie eine R&uuml;cknahme vornehmen. Die R&uuml;cknahme steht somit im Ermessen der Beh&ouml;rde. Ebenfalls steht es im Ermessen der Beh&ouml;rde, ob die R&uuml;cknahme ex nunc &ndash; f&uuml;r die Zukunft &ndash; oder ex tunc &ndash; auch f&uuml;r die Vergangenheit - erfolgen soll. An dieser Stelle stellt sich die Frage, ob ein Bestandsschutz bei sonstigen Verwaltungsakten &nbsp;die Beh&ouml;rde an der R&uuml;cknahme hindern kann. Erfolgt die R&uuml;cknahme mit Wirkung f&uuml;r die Vergangenheit, wird &uuml;blicherweise auch das bereits gezahlte Geld zur&uuml;ckgefordert. Dies ist eine selbstst&auml;ndige Ma&szlig;nahme mit der selbstst&auml;ndigen Erm&auml;chtigungsgrundlage des &sect; 49a VwVfG.<br />
&nbsp;</p>

<p>&nbsp;</p>


Annex-Zuständigkeit bedeutet, dass die Behörde, die für den Erlass des Verwaltungsaktes zuständig ist, auch für die Rücknahme desselben zuständig ist.

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Aufhebung im Rechtsbehelfsverfahren, &sect; 50 VwVfG</h2>

<p>Die Aufhebung von Verwaltungsakten im Rechtsbehelfsverfahren ist in &sect; 50 VwVfG geregelt. In diesen F&auml;llen wird ein Verwaltungsakt w&auml;hrend des laufenden Widerspruchsverfahrens aufgehoben. Beispiel: Die Beh&ouml;rde B erteilt dem A eine Baugenehmigung. Der Nachbar des A legt Widerspruch gegen die dem A erteilte Baugenehmigung ein. Daraufhin nimmt die Beh&ouml;rde nach &sect; 48 VwVfG die Baugenehmigung zur&uuml;ck. B h&auml;tte auch dem Widerspruch des Nachbarn abhelfen k&ouml;nnen, entschied sich jedoch daf&uuml;r, nach allgemeinen Vorschriften zu handeln und eine Aufhebung im Rechtsbehelfsverfahren vorzunehmen. A hat bereits Baumaterialien in H&ouml;he von 10.000 Euro angeschafft. Daher begehrt A von B aufgrund der Aufhebung im Rechtsbehelfsverfahren einen Verm&ouml;gensausgleich nach &sect; 48 III VwVfG. Bei R&uuml;cknahme eines sonstigen Verwaltungsaktes genie&szlig;t man zwar keinen Bestandsschutz, kann jedoch bei schutzw&uuml;rdigem Vertrauen einen Verm&ouml;gensausgleich beanspruchen. Hier gilt f&uuml;r die Aufhebung im Rechtsbehelfsverfahren jedoch &sect; 50 VwVfG. Der sieht bei Aufhebung im Rechtsbehelfsverfahren vor, dass alle vertrauenssch&uuml;tzenden Vorschriften nicht gelten, wenn die Beh&ouml;rde zu einem Zeitpunkt zur&uuml;cknimmt, wo anderweitig ein Rechtsbehelfsverfahren l&auml;uft. Dies gilt zumindest dann, wenn mit der R&uuml;cknahme der Sache nach dem entsprochen wird, was mit dem Widerspruch erreicht werden sollte. Hier wollte der Nachbar mit dem Widerspruch die Baugenehmigung beseitigen. Diese wurde durch die R&uuml;cknahme beseitig. Daher kann A aufgrund der Aufhebung im Rechtsbehelfsverfahren keinen Verm&ouml;gensausgleich beanspruchen. Denn A musste damit rechnen, dass auch andere Menschen Rechte haben und diese m&ouml;glicherweise geltend machen. Wenn A sofort Dispositionen trifft, noch bevor die Baugenehmigung unanfechtbar geworden ist, baut er auf eigenes Risiko. &sect; 50 VwVfG erzeugt bei Aufhebung im Rechtsbehelfsverfahren einen Gleichlauf zwischen dem, was die R&uuml;cknahme bewirkt und dem, was im Rahmen des Widerspruchsverfahrens passieren k&ouml;nnte. Denn h&auml;tte der Nachbar mit seinem Widerspruch Erfolg gehabt, h&auml;tte A die Kosten auch selbst tragen m&uuml;ssen.<br />
&nbsp;</p>

<p>&nbsp;</p>


§ 48 III VwVfG

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