<h2>&Uuml;berblick - Standardma&szlig;nahmen, &sect;&sect; 9 ff. SPolG</h2>

<p>Die Standardma&szlig;nahmen sind in den &sect;&sect; 9 ff. SPolG geregelt. Im Rahmen der Standardma&szlig;nahmen kann hinsichtlich der Vollstreckung eine grundlegende Unterscheidung getroffen werden. Es existieren Standardma&szlig;nahmen ohne und Standardma&szlig;nahmen mit Vollstreckungselement.</p>

<h3>I. Ohne Vollstreckungselement</h3>

<p>Standardma&szlig;nahmen ohne Vollstreckungselement ersch&ouml;pfen sich darin, zum Erlass eines Verwaltungsaktes zu erm&auml;chtigen. Beispiel: Platzverweis, &sect; 12 SPolG. Danach kann eine Person vom Platz verwiesen werden. Geht die Person dennoch nicht, regelt &sect; 12 SPolG nicht, dass diese Person weggetragen werden darf oder auf &auml;hnliche Weise vom Platz geschafft wird. Daher ersch&ouml;pft sich der Platzverweis als Teil der Standardma&szlig;nahmen ohne Vollstreckungselement darin, zum Erlass eines Verwaltungsaktes zu erm&auml;chtigen. Er ist jedoch lex specialis zur polizeirechtlichen Generalklausel.<br />
Standardma&szlig;nahmen mit Vollstreckungselement erm&auml;chtigen neben dem Erlass eines Verwaltungsaktes auch dazu, die Ma&szlig;nahme selbst durchzuf&uuml;hren.</p>

<h3>II. Mit Vollstreckungselement</h3>

<p>Die Standardma&szlig;nahmen mit Vollstreckungselement konkurrieren deshalb mit dem Vollstreckungsrecht. Beispiel: Sicherstellung, &sect; 21 SPolG. &sect; 21 SPolG erm&auml;chtigt als Teil der Standardma&szlig;nahmen mit Vollstreckungselement die zust&auml;ndige Stelle nicht nur zum Erlass eines Verwaltungsaktes, sondern auch zum Zugriff auf die Sache, also gewisserma&szlig;en zur Vollstreckung des Verwaltungsaktes. Gleiches gilt f&uuml;r das Betreten und Durchsuchen von Wohnungen. &sect; 19 SPolG erm&auml;chtigt auch zum tats&auml;chlichen Betreten der Wohnung. Wenn Standardma&szlig;nahmen ein Vollstreckungselement aufweisen, sind sie lex specialis gegen&uuml;ber dem Vollstreckungsrecht, &sect; 44 SPolG. An dieser Stelle ist jedoch genau zu pr&uuml;fen, in welchem Umfang die Standardma&szlig;nahme ein vollstreckungsrechtliches Element aufweist. Beispiel: Der Staat klopft bei A an die T&uuml;r und bittet um Einlass. A &ouml;ffnet kurz die T&uuml;r, um sie nach Erblicken der Beamten sofort wieder zuzuschlagen. Daraufhin treten die Beamten die T&uuml;r ein, um die Wohnung zu betreten und zu durchsuchen. Fraglich ist, ob &sect; 19 SPolG auch das Eintreten der T&uuml;r erfasst. Dies ist durch Auslegung zu ermitteln. Bereits nach dem Wortlaut meint ein &bdquo;Betreten&ldquo; nicht das &bdquo;Eintreten&ldquo;, sondern lediglich, dass man in die gesch&uuml;tzte R&auml;umlichkeit gelangt, ohne etwas zu besch&auml;digen. Weiterhin spricht auch die Systematik f&uuml;r diese Auslegung. Standardma&szlig;nahmen sind ganz besonders bestimmte Erm&auml;chtigungsgrundlagen im grundrechtssensiblen Bereich. Dies legt eine enge Auslegung nahe, da Standardma&szlig;nahmen genaue Regelungen des Gesetzgebers sind, in denen normiert ist, was unter welchen Voraussetzungen getan werden darf. Hinsichtlich des Eintretens der T&uuml;r muss somit auf die vollstreckungsrechtlichen Vorschriften zur&uuml;ckgegriffen werden. Bez&uuml;glich des sp&auml;teren Betretens und Durchsuchens ist &sect; 19 SPolG hingegen einschl&auml;gig.</p>

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Öffentliches Recht

Standardmaßnahmen, §§ 9 ff. SPolG

<h2>&Uuml;berblick - Vollstreckungsverfahren</h2>

<p>Das Vollstreckungsverfahren betrifft die Durchf&uuml;hrung des Verwaltungsaktes, also die Durchf&uuml;hrung der Ma&szlig;nahme selbst. Beispiel: A wird Adressat einer Abrissverf&uuml;gung. A rei&szlig;t sein Haus nicht ab. Zur Durchf&uuml;hrung der Abrissverf&uuml;gung kann die Beh&ouml;rde das Haus f&uuml;r den A abrei&szlig;en lassen.<br />
Beim Vollstreckungsverfahren kann zwischen dem einaktigen Vollstreckungsverfahren und dem mehraktigen Vollstreckungsverfahren differenziert werden. Das einaktige Vollstreckungsverfahren ist in &sect; 44 II SPolG geregelt, das mehraktige Vollstreckungsverfahren ist in &sect; 44 I SPolG normiert. Der Unterschied zwischen diesen Vollstreckungserfahren besteht in dem Vorliegen eines wirksamen Grundverwaltungsaktes. Beim einaktigen Vollstreckungsverfahren fehlt es an einem wirksamen Grundverwaltungsakt. Beispiel 1: Die Polizei vermutet Schlimmes hinter der T&uuml;r des A. Daher klopft sie an diese T&uuml;r und ruft: &bdquo;Machen Sie die T&uuml;r auf oder wir treten sie ein!&ldquo; A h&ouml;rt dies, unternimmt jedoch nichts. Sodann wird die T&uuml;r eingetreten. Dies ist ein mehraktiges Vollstreckungsverfahren, denn die Aufforderung, die T&uuml;r zu &ouml;ffnen, begr&uuml;ndet eine Pflicht des T&uuml;r&ouml;ffnens und stellt daher einen Verwaltungsakt dar. Dieser ist zudem wirksam, da er bekannt gegeben wurde.<br />
Beispiel 2: Wie oben, nur dass die T&uuml;r sofort eingetreten wird. Dies w&auml;re eine Handlung im einaktigen Vollstreckungsverfahren, da kein wirksamer Grundverwaltungsakt erlassen, sondern gleich die Vollstreckung vorgenommen wurde.<br />
Beispiel 3: Wie oben. Insbesondere erfolgt die Ank&uuml;ndigung: &bdquo;Machen Sie die T&uuml;r auf oder wir treten sie ein!&ldquo; A liegt allerdings bewusstlos vor seinem Fernseher. Sodann wird die T&uuml;r eingetreten. Wiederum liegt ein einaktiges Vollstreckungsverfahren vor. Zwar ist ein Grundverwaltungsakt gegeben, dieser ist jedoch mangels Bekanntgabe nicht wirksam.</p>

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Vollstreckungsverfahren

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Mehraktiges Vollstreckungsverfahren, &sect; 44 I SPolG</h2>

<p>Ein mehraktiges Vollstreckungsverfahren ist in &sect; 44 I SPolG geregelt. Beispiel: A wird Adressat einer Abrissverf&uuml;gung. A rei&szlig;t sein Haus nicht ab. Zur Durchf&uuml;hrung der Abrissverf&uuml;gung kann die Beh&ouml;rde das Haus f&uuml;r den A abrei&szlig;en lassen. Dies w&auml;re ein mehraktiges Vollstreckungsverfahren. Ein mehraktiges Vollstreckungsverfahren wird in der Rechtm&auml;&szlig;igkeit dreistufig gepr&uuml;ft: Erm&auml;chtigungsgrundlage, formelle und materielle Rechtm&auml;&szlig;igkeit.</p>

<h3>I. Erm&auml;chtigungsgrundlage: &sect; 44 I SPolG</h3>

<p>Die Erm&auml;chtigungsgrundlage f&uuml;r eine Vollstreckungsma&szlig;nahme im mehraktigen Vollstreckungsverfahren ist &sect; 44 I SPolG. Bevor auf ein mehraktiges Vollstreckungsverfahren zur&uuml;ckgegriffen wird, muss vorerst gepr&uuml;ft werden, ob nicht etwa Standardma&szlig;nahmen greifen, vgl. &sect;&sect; 9 ff. SPolG. An dieser Stelle kann sich das Problem der Abschleppf&auml;lle stellen. Wird ein Fahrzeug aus dem Halteverbot abgeschleppt, stellt sich insbesondere die Frage, ob es sich hierbei um eine Sicherstellung handelt oder ein mehraktiges Vollstreckungsverfahren vorliegt.</p>

<h3>II. Formelle Rechtm&auml;&szlig;igkeit</h3>

<p>Ein mehraktiges Vollstreckungsverfahren setzt im Rahmen der formellen Rechtm&auml;&szlig;igkeit die Einhaltung von Zust&auml;ndigkeit, Verfahren und Form voraus.</p>

<h3>1. Zust&auml;ndigkeit</h3>

<p>Im Rahmen der Zust&auml;ndigkeit folgt ein mehraktiges Vollstreckungsverfahren dem Grundsatz der Selbstvollstreckung. Dies bedeutet, dass die Beh&ouml;rde, die den Grundverwaltungsakt erlassen hat, auch f&uuml;r dessen Vollstreckung zust&auml;ndig ist.</p>

<h3>2. Verfahren</h3>

<p>Im Bereich des Verfahrens wird &uuml;blicherweise die Anh&ouml;rung gepr&uuml;ft. Liegt jedoch ein mehraktiges Vollstreckungsverfahren vor, bedarf es niemals einer Anh&ouml;rung. Denn sollte die Vollstreckungsma&szlig;nahme &uuml;berhaupt einen Verwaltungsakt darstellen, griffe zumindest die Ausnahmevorschrift des &sect; 28 II Nr. 5 VwVfG, wonach bei Ma&szlig;nahmen in der Vollstreckung das Erfordernis der Anh&ouml;rung entf&auml;llt.</p>

<h3>3. Form</h3>

<p>Auch ein mehraktiges Vollstreckungsverfahren folgt dem Grundsatz der Formfreiheit, weil entweder ein mehraktiges Vollstreckungsverfahren als Vollstreckungsma&szlig;nahme lediglich einen Realakt darstellt oder der Grundsatz der Formfreiheit nach &sect; 37 II VwVfG auch f&uuml;r Verwaltungsakte gilt.</p>

<h3>III. Materielle Rechtm&auml;&szlig;igkeit</h3>

<h3>1. Vorliegen der Vollstreckungsvoraussetzungen</h3>

<p>Im Rahmen der materiellen Rechtm&auml;&szlig;igkeit ist das Vorliegen der Vollstreckungsvoraussetzungen zu pr&uuml;fen.</p>

<h3>a) Grundverwaltungsakt (HDU)</h3>

<p>Ein mehraktiges Vollstreckungsverfahren setzt danach zun&auml;chst einen Grundverwaltungsakt voraus, mithin eine Verf&uuml;gung, die auf ein Handeln, Dulden oder Unterlassen, gerichtet ist. Auch ein Verkehrszeichen ist ein Grundverwaltungsakt in Gestalt einer Allgemeinverf&uuml;gung. In den Abschleppf&auml;llen liegt somit typischerweise ein mehraktiges Vollstreckungsverfahren vor.</p>

<h3>b) Wirksamkeit</h3>

<p>Weiterhin verlangt ein mehraktiges Vollstreckungsverfahren, dass der Grundverwaltungsakt auch wirksam ist. Dieser wird nach den allgemeinen Regeln mit Bekanntgabe wirksam. Bei Verkehrszeichen gilt der stra&szlig;enverkehrsrechtliche Bekanntgabebegriff. Ein Verkehrszeichen wird mit Aufstellen gegen&uuml;ber jedermann wirksam, wenn das Verkehrszeichen zur Kenntnis genommen werden kann. Beispiel: A f&auml;hrt in den Urlaub und stellt vorher sein Fahrzeug verkehrsgerecht vor seinem Haus ab. Kurz nach der Abreise wird ein mobiles Halteverbotsschild aufgestellt: &bdquo;In drei Tagen Halteverbot. Bauarbeiten.&ldquo; Nach drei Tagen wird das Fahrzeug des A abgeschleppt. Er wird daraufhin Adressat eines Kostenbescheides. Das Verkehrszeichen wurde mit dessen Aufstellen wirksam.</p>

<h3>c) Vollstreckbarkeit, &sect; 44 I SPolG</h3>

<p>Ferner fordert ein mehraktiges Vollstreckungsverfahren die Vollstreckbarkeit des Grundverwaltungsaktes, &sect; 44 I SPolG. Dies ist beispielsweise bei Unanfechtbarkeit gegeben. Fall: A wird Adressat einer Abrissverf&uuml;gung. Er unternimmt einen Monat lang nichts. Danach ist die Widerspruchsfrist verstrichen und der Verwaltungsakt ist unanfechtbar. Die Beh&ouml;rde kann daher das Haus abrei&szlig;en lassen. Weiterhin liegt Vollstreckbarkeit auch dann vor, wenn ein Rechtsbehelf keine aufschiebende Wirkung besteht. Beispiel: Wie oben. Allerdings ordnet die Beh&ouml;rde die sofortige Vollziehung an. Diese nimmt dem Widerspruch des A die aufschiebende Wirkung. Mithin kann sofort vollzogen werden. Beispielsfall: Vor dem Haus des A wird ein mobiles Halteverbotsschild aufgestellt. Fraglich ist, ab wann aus diesem Verkehrszeichen vollstreckt werden darf. Nach &sect; 80 II 1 Nr. 2 VwGO analog gilt, dass in diesen F&auml;llen sofort vollstreckt werden darf. Dies folgt aus der Funktionsgleichheit zwischen den Anordnungen eines Polizeivollzugsbeamten und dem Regelgehalt eines Verkehrszeichens (&bdquo;Blechpolizist&ldquo;).</p>

<h3>d) Rechtm&auml;&szlig;igkeit des Grundverwaltungsaktes</h3>

<p>Fraglich ist, ob ein mehraktiges Vollstreckungsverfahren auch die Rechtm&auml;&szlig;igkeit des Grundverwaltungsaktes voraussetzt. Dies wird in einem gesonderten Exkurs erl&auml;utert. Beispielsfall: A wird Adressat einer rechtswidrigen Abrissverf&uuml;gung. Fraglich ist, ob in rechtm&auml;&szlig;iger Weise abgerissen werden kann, wenn die zugrunde liegende Abrissverf&uuml;gung ihrerseits rechtswidrig ist.</p>

<h3>2. Vollstreckungspflichtigkeit</h3>

<p>Ferner verlangt ein mehraktiges Vollstreckungsverfahren die Vollstreckungspflichtigkeit. Danach ist derjenige <strong>vollstreckungspflichtig</strong>, der Adressat des Grundverwaltungsaktes geworden ist.</p>

<h3>3. Ordnungsgem&auml;&szlig;e Durchf&uuml;hrung</h3>

<p>Zuletzt ist die ordnungsgem&auml;&szlig;e Durchf&uuml;hrung der Vollstreckungsma&szlig;nahme zu pr&uuml;fen.</p>

<h3>a) Zul&auml;ssiges Zwangsmittel, &sect; 45 SPolG</h3>

<p>Dies erfordert zun&auml;chst ein zul&auml;ssiges Zwangsmittel i.S.d. &sect; 45 SPolG. Hier sind die Ersatzvornahme, das Zwangsgeld und der unmittelbare Zwang geregelt.</p>

<h3>b) Androhung, &sect; 50 SPolG</h3>

<p>Weiterhin verlangt ein mehraktiges Vollstreckungsverfahren grunds&auml;tzlich auch die Androhung des Zwangsmittels vor Durchf&uuml;hrung der Vollstreckungsma&szlig;nahme, vgl. &sect; 50 SPolG. Die Androhung kann einerseits dazu f&uuml;hren, dass der Betroffene die angedrohte Ma&szlig;nahme selbst vornimmt oder andererseits einer Vollstreckung durch die Beh&ouml;rde gefasst entgegen blicken kann. Von dem Androhungserfordernis kann jedoch in bestimmten F&auml;llen abgewichen werden. Beispiel: Die Polizei vermutet Schlimmes hinter der T&uuml;r des A. Daher klopft sie an dessen T&uuml;r und ruft: &bdquo;Machen Sie die T&uuml;r auf!&ldquo; A &ouml;ffnet die T&uuml;r nicht, sondern will durch ein Fenster fliehen. Die Polizisten treten die T&uuml;r, nachdem sie Fluchtger&auml;usche vernommen haben, ein. Zwar liegt ein Grundverwaltungsakt vor. Danach &uuml;berschlugen sich jedoch die Ereignisse, sodass von der Androhung nach &sect; 50 I 3 SPolG abgesehen werden konnte. Auch im Rahmen der Abschleppf&auml;lle fehlt es typischerweise an einer Androhung. Der Beh&ouml;rde ist es regelm&auml;&szlig;ig jedoch nicht zumutbar, lange nach dem Fahrzeugf&uuml;hrer zu suchen. Nur wenn es zuverl&auml;ssige Anhaltspunkte &uuml;ber den Verbleib und die baldige R&uuml;ckkehr des Fahrzeugf&uuml;hrers gibt, ist eine Androhung erforderlich.</p>

<h3>(c) Festsetzung, &sect; 47 SPolG)</h3>

<p>Auch ist gegebenenfalls die Festsetzung f&uuml;r das Zwangsmittel in &sect; 47 SPolG zu ber&uuml;cksichtigen.</p>

<h3>d) Verh&auml;ltnism&auml;&szlig;igkeit</h3>

<p>Zuletzt muss die Vollstreckungsma&szlig;nahme dem Grundsatz der Verh&auml;ltnism&auml;&szlig;igkeit folgen.</p>

<p>&nbsp;</p>


Straßenverkehrsrechtlicher Bekanntgabebegriff

Mehraktiges Vollstreckungsverfahren, § 44 I SPolG

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Einaktiges Vollstreckungsverfahren, &sect; 44 II SPolG</h2>

<p>Das einaktige Vollstreckungsverfahren ist in &sect; 44 II SPolG geregelt. Ein einaktiges Vollstreckungsverfahren betrifft die Vollstreckung ohne wirksamen Grundverwaltungsakt. Beispiel: Die Polizei vermutet Schlimmes hinter der T&uuml;r des A. Deshalb tritt sie die T&uuml;r sofort ein. Ein einaktiges Vollstreckungsverfahren wird in seiner Rechtm&auml;&szlig;igkeit dreistufig gepr&uuml;ft.</p>

<h3>I. Erm&auml;chtigungsgrundlage: &sect; 44 II SPolG</h3>

<p>Zun&auml;chst setzt auch ein einaktiges Vollstreckungsverfahren eine Erm&auml;chtigungsgrundlage voraus. Dies ist &sect; 44 II SPolG. Bevor auf ein einaktiges Vollstreckungsverfahren zur&uuml;ckgegriffen wird, muss vorerst gepr&uuml;ft werden, ob nicht etwa Standardma&szlig;nahmen greifen, vgl. &sect;&sect; 9 ff. SPolG, oder eine Ma&szlig;nahme im mehraktigen Vollstreckungsverfahren vorliegt (Beispiel: Abschleppf&auml;lle). Ein einaktiges Vollstreckungsverfahren kann auch im Stra&szlig;enverkehr ausnahmsweise vorliegen, wenn beispielsweise ein Fahrzeug mitten auf der Fahrbahn steht, in deren N&auml;he sich weit und breit kein Verkehrszeichen befindet. Bei diesem Abschleppvorgang w&uuml;rde es sich um ein einaktiges Vollstreckungsverfahren handeln.</p>

<h3>II. Formelle Rechtm&auml;&szlig;igkeit</h3>

<p>Ein einaktiges Vollstreckungsverfahren setzt im Rahmen der formellen Rechtm&auml;&szlig;igkeit die Einhaltung von Zust&auml;ndigkeit, Verfahren und Form voraus. Im Rahmen der Zust&auml;ndigkeit folgt ein einaktiges Vollstreckungsverfahren dem Grundsatz der Selbstvollstreckung. Dies bedeutet, dass die Beh&ouml;rde, die den Grundverwaltungsakt erlassen hat, auch f&uuml;r dessen Vollstreckung zust&auml;ndig ist. Im Bereich des Verfahrens wird &uuml;blicherweise die Anh&ouml;rung gepr&uuml;ft. Liegt jedoch ein einaktiges Vollstreckungsverfahren vor, bedarf es niemals einer Anh&ouml;rung. Denn sollte die Vollstreckungsma&szlig;nahme &uuml;berhaupt einen Verwaltungsakt darstellen, griffe zumindest die Ausnahmevorschrift des &sect; 28 II Nr. 5 VwVfG, wonach bei Ma&szlig;nahmen in der Vollstreckung das Erfordernis der Anh&ouml;rung entf&auml;llt. Auch ein einaktiges Vollstreckungsverfahren folgt dem Grundsatz der Formfreiheit, weil entweder ein einaktiges Vollstreckungsverfahren als Vollstreckungsma&szlig;nahme lediglich einen Realakt darstellt oder der Grundsatz der Formfreiheit nach &sect; 37 II VwVfG auch f&uuml;r Verwaltungsakte gilt.</p>

<h3>III. Materielle Rechtm&auml;&szlig;igkeit</h3>

<p>Im Rahmen der materiellen Rechtm&auml;&szlig;igkeit ist das Vorliegen der Vollstreckungsvoraussetzungen zu pr&uuml;fen.</p>

<h3>(1. Kein wirksamer Grundverwaltungsakt)</h3>

<p>Ein einaktiges Vollstreckungsverfahren setzt danach zun&auml;chst voraus, dass kein wirksamer Grundverwaltungsakt gegeben ist.</p>

<h3>2. Schutzgut</h3>

<p>Weiterhin verlangt ein einaktiges Vollstreckungsverfahren, dass das Schutzgut der &ouml;ffentlichen Sicherheit oder der &ouml;ffentlichen Ordnung betroffen ist.</p>

<h3>3. Gegenw&auml;rtige Gefahr</h3>

<p>Dar&uuml;ber hinaus fordert ein einaktiges Vollstreckungsverfahren eine gegenw&auml;rtige Gefahr. <strong>Gegenw&auml;rtig </strong>ist die Gefahr, wenn sie jederzeit in eine Verletzung umschlagen kann.</p>

<h3>4. Handeln innerhalb ihrer Befugnisse</h3>

<p>Zuletzt setzt einaktiges Vollstreckungsverfahren das Handeln innerhalb ihrer Befugnisse voraus. Hinter diesem Pr&uuml;fungspunkt verbirgt sich der Auftrag, die Rechtm&auml;&szlig;igkeit des fiktiven Grundverwaltungsaktes zu pr&uuml;fen. Einen realen Grundverwaltungsakt gibt es im einaktigen Vollstreckungsverfahren nicht. Die Rechtm&auml;&szlig;igkeit des fiktiven Grundverwaltungsaktes ist im einaktigen Vollstreckungsverfahren - im Gegensatz zum mehraktigen Vollstreckungsverfahren, in welchem der reale Grundverwaltungsakt nicht gepr&uuml;ft werden muss &ndash; Vollstreckungsvoraussetzung, da es keine M&ouml;glichkeit gibt, gegen den Grundverwaltungsakt vorzugehen, um die Vollstreckung zu verhindern, wenn ein solcher nicht existiert. An dieser Stelle ist zu &uuml;berlegen, was der Grundverwaltungsakt gewesen w&auml;re, als dessen Vollstreckung sich diese Ma&szlig;nahme darstellt. Beispiel: Eintreten der T&uuml;r. Hier w&auml;re &bdquo;Mach&#39; die T&uuml;r auf!&ldquo; der Grundverwaltungsakt gewesen.</p>

<h3>5. Verh&auml;ltnism&auml;&szlig;igkeit</h3>

<p>Letztlich m&uuml;sste die Vollstreckungsma&szlig;nahme auch verh&auml;ltnism&auml;&szlig;ig sein. Die Verh&auml;ltnism&auml;&szlig;igkeit bezieht sich hierbei auf das &bdquo;Ob&ldquo; und das &bdquo;Wie&ldquo; der Vollstreckungsma&szlig;nahme. Das bedeutet: H&auml;tte auch mit Grundverwaltungsakt gehandelt werden k&ouml;nnen bzw. h&auml;tte bez&uuml;glich der Art und Weise eine andere Ma&szlig;nahme ergehen m&uuml;ssen.</p>

<h3>a) &quot;Ob&quot;</h3>

<h3>b) &quot;Wie&quot;</h3>

<p>&nbsp;</p>


§ 44 SPolG

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