<h2>&Uuml;berblick - Besondere Verfahrensarten</h2>

<p>Neben den &uuml;blichen Verfahrensarten bestehen auch besondere Verfahrensarten. Es existieren insgesamt f&uuml;nf verschiedene besondere Verfahrensarten. In diesem Exkurs werden drei relevante besondere Verfahrensarten behandelt. Relevante besondere Verfahrensarten sind das Strafbefehlsverfahren, das Sicherungsverfahren und das beschleunigte Verfahren.</p>

<h3>A. Strafbefehlsverfahren, &sect;&sect; 407 ff. StPO</h3>

<p>Besondere Verfahrensarten betreffen zum einen das Strafbefehlsverfahren, vgl. &sect;&sect; 407 ff. StPO.</p>

<h3>I. Voraussetzungen</h3>

<h3>1. Zust&auml;ndigkeit</h3>

<p>Dies setzt zun&auml;chst die Zust&auml;ndigkeit des Amtsgerichts voraus (Strafrichter oder Sch&ouml;ffengericht), vgl. &sect;&sect; 24, 25, 28, 29 GVG.</p>

<h3>2. Vergehen</h3>

<p>Weiterhin muss ein Vergehen nach &sect; 12 StGB vorliegen.</p>

<h3>3. Hauptverhandlung nicht er&ouml;ffnet</h3>

<p>Ferner darf eine Hauptverhandlung nicht erforderlich sein. Dies ist dann der Fall, wenn eine klare Beweislage gegeben ist oder ein einfacher Sachverhalt vorliegt.</p>

<h3>4. Antrag der Staatsanwaltschaft</h3>

<p>Zuletzt ist ein Antrag der Staatsanwaltschaft erforderlich. Dieser muss auf eine ganze bestimmte Rechtsfolge nach Absatz 2 der Vorschrift &uuml;ber das Strafbefehlsverfahren gerichtet sein.</p>

<h3>II. Rechtsbehelf</h3>

<p>Rechtsbehelf ist der Einspruch gem&auml;&szlig; &sect; 410 StPO.</p>

<h3>B. Sicherungsverfahren, &sect;&sect; 413 ff. StPO</h3>

<p>Besondere Verfahrensarten umfassen weiterhin auch das Sicherungsverfahren nach den &sect;&sect; 413 ff. StPO.</p>

<h3>I. Voraussetzungen</h3>

<h3>1. Kein Strafverfahren wegen Schuld-/Verhandlungsunf&auml;higkeit</h3>

<p>Dies setzt voraus, dass ein Strafverfahren wegen Schuld- oder Verhandlungsunf&auml;higkeit des T&auml;ters nicht m&ouml;glich ist.</p>

<h3>2. Gesetzliche Zul&auml;ssigkeit von Ma&szlig;nahmen der Besserung und Sicherung, &sect;&sect; 61 ff. StGB</h3>

<p>Zudem muss eine gesetzliche Zul&auml;ssigkeit von Ma&szlig;nahmen der Besserung und Sicherung nach den &sect;&sect; 61 ff. StPO gegeben ist.</p>

<h3>3. Antrag der Staatsanwaltschaft</h3>

<p>Zuletzt muss ein Antrag der Staatsanwaltschaft erfolgen.</p>

<h3>II. Rechtsbehelfe</h3>

<p>Rechtsbehelfe sind die Berufung, vgl. die &sect;&sect; 312 ff. StPO, und die Revision, &sect;&sect; 333 ff. StPO.</p>

<h3>C. Beschleunigtes Verfahren, &sect;&sect; 417 ff. StPO</h3>

<p>Dar&uuml;ber hinaus erfassen besondere Verfahrensarten auch das beschleunigte Verfahren gem&auml;&szlig; den &sect;&sect; 417 ff. StPO.</p>

<h3>I. Voraussetzungen</h3>

<h3>1. Zust&auml;ndigkeit</h3>

<p>Auch hier ist die Zust&auml;ndigkeit des Amtsgerichts erforderlich.</p>

<h3>2. Einfacher Sachverhalt/Klare Beweislage</h3>

<p>Ebenso muss ein einfacher Sachverhalt oder eine klare Beweislage vorliegen.</p>

<h3>3. Sache zur sofortigen Verhandlung geeignet</h3>

<p>Zudem muss die Sache <strong>zur sofortigen Verhandlung geeignet</strong> sein. Dies ist immer dann gegeben, wenn reisende Straft&auml;ter vorliegen. Beispiele: Hooligans, Auseinandersetzungen im Rahmen von Demonstrationen.</p>

<h3>4. Antrag der Staatsanwaltschaft</h3>

<p>Letzte Voraussetzung ist der Antrag der Staatsanwaltschaft.</p>

<h3>II. Rechtsbehelfe</h3>

<p>Rechtsbehelfe sind die Berufung und die Revision.</p>

<p>&nbsp;</p>


Strafrecht

Besondere Verfahrensarten

StPO

<h2>&Uuml;berblick - Rechtsbehelfe im Strafverfahren</h2>

<p>Im Rahmen der Rechtsbehelfe im Strafverfahren ist zwischen f&ouml;rmlichen und formlosen Rechtsbehelfen zu differenzieren.</p>

<h3>I. Formlose Rechtsbehelfe</h3>

<p>Die formlosen Rechtsbehelfe im Strafverfahren sind nicht an eine Form oder Frist gebunden. Formlose Rechtsbehelfe im Strafverfahren sind zun&auml;chst die Gegenvorstellung und die Dienstaufsichtsbeschwerde.</p>

<h3>1. Gegenvorstellung</h3>

<p>Die<strong> Gegenvorstellung</strong> ist ein Rechtsbehelf gegen jegliches Verhalten oder Unterlassen einer Beh&ouml;rde, einer Person oder eines Gerichts mit der Bitte um erneute Sachpr&uuml;fung. Man wendet sich mithin an denjenigen oder diejenige Stelle, dessen oder deren Verhalten man angreifen m&ouml;chte.</p>

<h3>2. Dienstaufsichtsbeschwerde</h3>

<p>Die Dienstaufsichtsbeschwerde ist die Beschwerde an den Dienstvorgesetzten. Beide formlose Rechtsbehelfe im Strafverfahren sind nicht ausdr&uuml;cklich geregelt.</p>

<h3>3. Gnadenverfahren, &sect; 452 StPO i.V.m. Art. 60 II GG bzw. GnadenO L&auml;nder</h3>

<p>Bei dem Gnadenverfahren ist fraglich, ob es sich um einen Rechtsbehelf im technischen Sinne handelt. Nach &sect; 452 StPO, der auf Art. 60 II GG verweist, kann eine Begnadigung durch den Bundespr&auml;sidenten erfolgen. Zudem gelten die Gnadenordnungen der L&auml;nder.</p>

<h3>II. F&ouml;rmliche Rechtsbehelfe</h3>

<p>Wichtiger sind jedoch die f&ouml;rmlichen Rechtsbehelfe im Strafverfahren. F&ouml;rmliche Rechtsbehelfe im Strafverfahren werden in ordentliche und au&szlig;erordentliche Rechtsbehelfe unterteilt.</p>

<h3>1. Au&szlig;erordentliche Rechtsbehelfe</h3>

<p>Die au&szlig;erordentlichen Rechtsbehelfe im Strafverfahren durchbrechen die Rechtskraft.</p>

<h3>a) Wiedereinsetzung, &sect;&sect; 44 ff. StPO</h3>

<p>Teil der au&szlig;erordentlichen Rechtsbehelfe im Strafverfahren ist zun&auml;chst die Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand, die bei unverschuldetem Vers&auml;umen einer Rechtsmittelfrist greift, vgl. &sect;&sect; 44 ff. StPO.</p>

<h3>b) Wiederaufnahme, &sect;&sect; 359 ff. StPO</h3>

<p>Die au&szlig;erordentlichen Rechtsbehelfe im Strafverfahren erfassen auch die Wiederaufnahme des Verfahrens nach den &sect;&sect; 359 ff. StPO, die zugunsten und zuungunsten des Beschuldigten erfolgen kann.</p>

<h3>c) Verfassungsbeschwerde, Art. 93 Nr. 4a GG i.V.m. &sect;&sect; 13 Nr. 8, 90 ff. BVerfGG</h3>

<p>Weiterer au&szlig;erordentlicher Rechtsbehelf im Strafverfahren ist zum einen die Urteilsverfassungsbeschwerde, vgl. Art. 93 Nr. 4a GG i.V.m. &sect;&sect; 13 Nr. 8, 90 ff. BVerfGG.</p>

<h3>d) Individualbeschwerde, Art. 34 MRK</h3>

<p>Zum anderen die Individualbeschwerde vor dem EGMR, vgl. Art. 34 EMRK.</p>

<h3>2. Ordentliche Rechtsbehelfe</h3>

<p>Ordentliche Rechtsbehelfe im Strafverfahren sind in Rechtsbehelfe gegen Urteile, Rechtsbehelfe gegen Strafbefehle und Rechtsbehelfe gegen sonstige Entscheidungen (Anordnungen, Beschl&uuml;sse, Zwangsma&szlig;nahmen) zu unterteilen.</p>

<h3>a) Gegen Urteile</h3>

<p>Gegen Urteile stehen dem Betroffenen die Rechtsbehelfe der Berufung, vgl. &sect;&sect; 312 ff. StPO, und der Revision zu, vgl. &sect;&sect; 333 ff. StPO. Diese werden in einem gesonderten Exkurs erl&auml;utert.</p>

<h3>b) Gegen Strafbefehle</h3>

<p>Teil der ordentlichen Rechtsbehelfe im Strafverfahren ist auch der Einspruch nach &sect; 410 StPO, der gegen einen Strafbefehl statthaft ist.</p>

<h3>c) Gegen sonstige Entscheidungen</h3>

<p>&nbsp;</p>


Die Gegenvorstellung ist ein Rechtsbehelf gegen jegliches Verhalten oder Unterlassen einer Behörde, einer Person oder eines Gerichts mit der Bitte um erneute Sachprüfung.

§ 410 StPO

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