<h2>&Uuml;berblick -&nbsp;Bauplanungsrechtliche Situationen nach BauGB</h2>

<p>Bauplanungsrechtliche Situationen nach dem BauGB sind im Rahmen der bauplanungsrechtlichen Zul&auml;ssigkeit von Bauvorhaben relevant. Das BauGB regelt vier bauplanungsrechtliche Situationen nach BauGB.&nbsp;</p>

<h3>I. Qualifizierter B-Plan, &sect; 30 I BauGB</h3>

<p>Zun&auml;chst schlie&szlig;en bauplanungsrechtliche Situationen nach dem BauGB den qualifizierten Bebauungsplan mit ein. Dieser ist in &sect; 30 I BauGB geregelt. Existiert ein wirksamer Bebauungsplan und erf&uuml;llt dieser bestimmte Mindestanforderungen, n&auml;mlich die Anforderungen des &sect; 30 I BauGB, spricht man von einem <strong>qualifizierten Bebauungsplan</strong>. Beispiel f&uuml;r eine solche Mindestanforderung: Der Bebauungsplan muss Festsetzungen &uuml;ber die zul&auml;ssige Art der Bebauung enthalten.&nbsp;</p>

<h3>(II. Einfacher B-Plan, &sect; 30 III BauGB)</h3>

<p>Weiterhin beziehen sich bauplanungsrechtliche Situationen nach BauGB auch auf den <strong>einfachen Bebauungsplan</strong> nach &sect; 30 III BauGB, der vorliegt, wenn die besonderen Mindestfestsetzungen des &sect; 30 I BauGB nicht enthalten sind. Im Grunde verweist &sect; 30 III BauGB auf die &sect;&sect; 34, 35 BauGB. Enth&auml;lt der Bebauungsplan also keine diesbez&uuml;glichen Festsetzungen, wird so getan, als liege kein Bebauungsplan vor. Die Zul&auml;ssigkeit neuer Bauvorhaben richtet sich dann nach den &sect;&sect; 34, 35 BauGB.&nbsp;</p>

<h3>III. Unbeplanter Innenbereich, &sect; 34 BauGB</h3>

<p>Ferner umfassen bauplanungsrechtliche Situationen nach BauGB auch den <strong>unbeplanten Innenbereich</strong>. Dieser ist in &sect; 34 BauGB geregelt. Dies bedeutet, dass es keinen Bebauungsplan gibt. Weiterhin wird der <strong>Innenbereich</strong> als im Zusammenhang bebauter Ortsteil definiert. Vermittelt die tats&auml;chlich vorhandene Bebauung im Wesentlichen den Eindruck der Geschlossenheit, wobei einzelne Baul&uuml;cken unbeachtlich sind, richtet sich die Zul&auml;ssigkeit neuer Vorhaben nach den Grunds&auml;tzen des &sect; 34 BauGB.&nbsp;</p>

<h3>IV. Au&szlig;enbereich, &sect; 35 BauGB</h3>

<p>Zuletzt erfassen bauplanungsrechtliche Situationen nach BauGB auch den <strong>Au&szlig;enbereich</strong>. Dieser ist in &sect; 35 BauGB normiert und stellt einen Auffangtatbestand dar. Er liegt somit vor, wenn es keinen Bebauungsplan und keinen im Zusammenhang bebauten Ortsteil gibt.<br />
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Ein Außenbereich i.S.v. § 35 BauGB liegt vor, wenn es keinen Bebauungsplan und keinen im Zusammenhang bebauten Ortsteil gibt.

Ein Innenbereich i.S.v. § 34 BauGB liegt vor, wenn  zwar kein wirksamer Bebauungsplan, wohl aber ein im Zusammenhang bebauter Ortsteil existiert. Ein solcher liegt vor, wenn die tatsächlich vorhandene Bebauung im Wesentlichen den Eindruck der Geschlossenheit vermittelt, wobei einzelne Baulücken unbeachtlich sind.

Ein einfacher Bebauungsplan nach § 30 III BauGB liegt vor, wenn der Bebauungsplan die Mindestfestsetzungen des § 30 I BauGB nicht enthält.

Ein qualifizierter Bebauungsplan liegt vor, wenn ein wirksamer Bebauungsplan existiert und dieser Bebauungsplan die Mindestanforderungen des § 30 I BauGB erfüllt.

Öffentliches Recht

Bauplanungsrecht

Baurecht

Bauplanungsrechtliche Zulässigkeit von Bauvorhaben

Bauplanungsrechtliche Situationen nach BauGB

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Au&szlig;enbereich, &sect; 35 BauGB</h2>

<p>Der Au&szlig;enbereich ist in &sect; 35 BauGB geregelt. Ein <strong>Au&szlig;enbereich</strong> liegt vor, wenn weder ein Bebauungsplan noch ein unbeplanter Innenbereich existiert. Bei der bauplanungsrechtlichen Zul&auml;ssigkeit von Bauvorhaben im Au&szlig;enbereich kann zwischen privilegierten und sonstigen Vorhaben differenziert werden.&nbsp;</p>

<h3>I. &quot;Privilegierte Vorhaben&quot;, &sect; 35 I BauGB</h3>

<p>Die privilegierten Vorhaben im Au&szlig;enbereich sind in &sect; 35 I BauGB geregelt. Beispiel: Landwirtschaft, &sect; 35 I Nr. 1 BauGB. Im Au&szlig;enbereich sind privilegierte Vorhaben zul&auml;ssig, wenn &ouml;ffentliche Belange nicht entgegenstehen. Sind &ouml;ffentliche Belange im Au&szlig;enbereich betroffen, kann noch eine Abw&auml;gung stattfinden.</p>

<h3>II. Sonstige Vorhaben, &sect; 35 II BauGB</h3>

<p>Die sonstigen Vorhaben im Au&szlig;enbereich sind in &sect; 35 II BauGB normiert. Beispiel: Wochenendhaus. F&uuml;r sonstige Vorhaben im Au&szlig;enbereich gilt nach &sect; 35 II BauGB, dass keine Beeintr&auml;chtigung &ouml;ffentlicher Belange vorliegen darf. Ist nur ein einziger &ouml;ffentlicher Belang betroffen, ist das Vorhaben unzul&auml;ssig. &sect; 35 III BauGB regelt, wann eine Beeintr&auml;chtigung &ouml;ffentlicher Belange insbesondere vorliegt. Klausurrelevant sind vor allem die Nummern 3 und 7. Nummer 3 regelt die sch&auml;dlichen Umwelteinwirkungen. Ein sonstiges Vorhaben im Au&szlig;enbereich darf danach keine sch&auml;dlichen Umwelteinwirkungen ausl&ouml;sen bzw. ihnen ausgesetzt sein. Sch&auml;dliche Umwelteinwirkungen sind in &sect; 3 I BImSchG legaldefiniert, wo in der Regel die technischen Anleitungen (&quot;TA&quot;) heranzuziehen sind. Nummer 7 regelt die Bef&uuml;rchtung einer Splittersiedlung. Auch ein einzelnes Vorhaben kann diese Bef&uuml;rchtung begr&uuml;nden. Stichwort: Negative Vorbildwirkung.&nbsp;</p>

<p><br />
Selbst wenn eine Beeintr&auml;chtigung &ouml;ffentlicher Belange vorliegt, kann auch bei sonstigen Vorhaben im Au&szlig;enbereich eine Baugenehmigung erteilt werden, wenn eine Ausnahme greift. Dies sind die beg&uuml;nstigten Vorhaben im Au&szlig;enbereich, vgl. &sect; 35 IV BauGB. Dies gilt jedoch nur f&uuml;r die in &sect; 35 IV BauGB geregelten F&auml;lle. Bei anderen Verst&ouml;&szlig;en ist die M&ouml;glichkeit versperrt.</p>

<h3>III. Drittschutz</h3>

<h3>1. &sect; 35 I BauGB</h3>

<p>Der Drittschutz folgt im Au&szlig;enbereich f&uuml;r die privilegierten Vorhaben aus &sect; 35 I BauGB. Eine Privilegierung bedeutet, dass man einen bestimmten Status und einen bestimmten Schutz genie&szlig;t. Beispiel: Ein Landwirt kann sich auf die Privilegierung seines Bauvorhabens berufen. Liegt ein neues Bauvorhaben vor, das diese Landwirtschaft st&ouml;ren k&ouml;nnte, kann der Betreiber der Landwirtschaft klagen.</p>

<h3>2. &sect; 35 II BauGB</h3>

<p>Die sonstigen Bauvorhaben im Au&szlig;enbereich genie&szlig;en dagegen keinen besonderen Schutz. Im Gegenteil gibt es einen Schutz vor diesen sonstigen Vorhaben, vgl. &sect; 35 II, III Nr. 3 BauGB. Beispiel: Sch&auml;dliche Umwelteinwirkungen. Aus dieser Begrifflichkeit folgt, dass ein individualisierbarer Kreis gesch&uuml;tzt wird (Nachbarschaft, n&auml;here Umgebung).<br />
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§ 35 BauGB

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