<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung -&nbsp;Teilweise einseitige Erledigungserkl&auml;rung (Behandlung im Gutachten)</h2>

<p>In diesem Exkurs wird das Gutachten bei der teilweisen einseitigen Erledigungserkl&auml;rung dargestellt. Beispiel: A verklagt B auf Zahlung von 1.000 Euro. Die Klage wird dem B zugestellt, sodass Rechtsh&auml;ngigkeit eintritt. Daraufhin zahlt der B an A 600 Euro. A reagiert darauf, indem er den Rechtsstreit in der Hauptsache in H&ouml;he von 600 Euro f&uuml;r erledigt erkl&auml;rt. B widerspricht dieser Erledigungserkl&auml;rung. Im Rahmen der teilweisen einseitigen Erledigungserkl&auml;rung wird das Gutachten in f&uuml;nf Schritten gepr&uuml;ft: Auslegung der Erkl&auml;rung als einseitige Teilerledigungserkl&auml;rung, Zul&auml;ssigkeit der Klage&auml;nderung, Zul&auml;ssigkeit der Klagen, Zul&auml;ssigkeit der objektiven Klageh&auml;ufung nach &sect; 260 ZPO, Begr&uuml;ndetheit der Klagen.</p>

<h3>I. Auslegung der Erkl&auml;rung als einseitige Teil-Erledigungserk&auml;rung</h3>

<p>Der Pr&uuml;fungspunkt der Auslegung der Erkl&auml;rung als einseitige Teilerledigungserkl&auml;rung ist nicht zwingend. Er dient lediglich zur Orientierung, damit die prozessuale Situation richtig erkannt wird. Er ist vergleichbar mit dem Pr&uuml;fungspunkt &bdquo;Auslegung der Antr&auml;ge&ldquo;. In Bezug auf den Beispielsfall ist festzustellen, dass eine Teilerledigungserkl&auml;rung vorliegt, da von dem Klageantrag von 1.000 Euro nur 600 Euro f&uuml;r erledigt erkl&auml;rt worden sind. Sodann wird festgestellt, dass die Erledigungserkl&auml;rung einseitig geblieben ist, da der Beklagte ihr widersprochen hat. Schlie&szlig;lich muss diese Erkl&auml;rung auch wirksam sein, vgl. &sect;&sect; 91a, 78 III ZPO. Selbst vor dem Landgericht kann der Kl&auml;ger die Erledigungserkl&auml;rung auch ohne seinen Anwalt abgeben, da in den &sect;&sect; 91a, 78 II ZPO geregelt ist, dass man die Erledigungserkl&auml;rung auch zu Protokoll der Gesch&auml;ftsstelle abgeben kann.</p>

<h3>II. Zul&auml;ssigkeit der Klage&auml;nderung</h3>

<p>Nach der Auslegung der Erkl&auml;rung als einseitige Teilerledigungserkl&auml;rung ist die Zul&auml;ssigkeit der Klage&auml;nderung zu pr&uuml;fen, da es sich bei der einseitigen Erledigungserkl&auml;rung um eine Klage&auml;nderung in eine Feststellungsklage handelt. Diese ist nach &sect; 264 Nr. 2 ZPO stets zul&auml;ssig. Ab diesem Zeitpunkt ist eine Feststellungsklage zu pr&uuml;fen.</p>

<h3>III. Zul&auml;ssigkeit der Klagen</h3>

<p>Ferner erfolgt die Pr&uuml;fung der Zul&auml;ssigkeit der Klagen. Zur Begr&uuml;ndung: Die Erledigungserkl&auml;rung ist nur teilweise erfolgt, weshalb die Feststellungsklage auch nur bez&uuml;glich eines Teils einschl&auml;gig. ist Die Restforderung wird von dem Kl&auml;ger weiterhin als Leistungsklage verfolgt.</p>

<h3>1. Bgzl. der Feststellungsklage</h3>

<p>Die Zul&auml;ssigkeit der Feststellungsklage gliedert sich in die allgemeinen und die besonderen Prozessvoraussetzungen. Besondere Prozessvoraussetzung ist das Feststellungsinteresse gem&auml;&szlig; &sect; 256 ZPO. Dieses besteht darin, nicht die Kosten des Rechtsstreits tragen zu m&uuml;ssen.</p>

<h3>2. Bzgl. der Restklage (Leistungsklage)</h3>

<p>Dann wird zur Zul&auml;ssigkeit der Restleistungsklage bez&uuml;glich der 400 Euro &uuml;bergegangen. Hier sind nur die allgemeinen Prozessvoraussetzungen zu er&ouml;rtern.</p>

<h3>IV. Zul&auml;ssigkeit der objektiven Klageh&auml;ufung, &sect; 260 ZPO</h3>

<p>Hieran schlie&szlig;t sich die Zul&auml;ssigkeit der objektiven Klageh&auml;ufung gem&auml;&szlig; &sect; 260 ZPO an. Da zwei Klagen vorliegen, muss es auch zul&auml;ssig sein, beide miteinander zu verbinden. Dies richtet sich nach &sect; 260 ZPO. Danach k&ouml;nnen mehrere Anspr&uuml;che des Kl&auml;gers gegen denselben Beklagten, auch wenn sie auf verschiedenen Gr&uuml;nden beruhen, in einer Klage verbunden werden, wenn f&uuml;r s&auml;mtliche Anspr&uuml;che das Prozessgericht zust&auml;ndig und dieselbe Prozessart zul&auml;ssig ist. Dieselbe Prozessart meint, dass zwar zwei Klagen vorliegen, aber nicht versucht wird, einstweiligen Rechtsschutz oder einen Urkundenprozess mit einer normalen Klage zu verbinden. Dies ist nicht m&ouml;glich.</p>

<h3>V. Begr&uuml;ndetheit der Klagen</h3>

<p>In der Begr&uuml;ndetheit der Klagen ist wieder zwischen der Feststellungsklage und der Leistungsklage zu unterscheiden.</p>

<h3>1. Bzgl. Feststellungsklage</h3>

<p>Im Rahmen der Begr&uuml;ndetheit der Feststellungsklage sind vier Punkte zu pr&uuml;fen: Zul&auml;ssigkeit der urspr&uuml;nglichen Klage bez&uuml;glich des erledigten Teils, Begr&uuml;ndetheit der urspr&uuml;nglichen Klage bez&uuml;glich des erledigten Teils, tats&auml;chlich erledigendes Ereignis, das zur Unzul&auml;ssigkeit und/oder Unbegr&uuml;ndetheit der urspr&uuml;nglichen Klage gef&uuml;hrt hat.</p>

<h3>a) Zul&auml;ssigkeit der urspr&uuml;nglichen Klage (erledigter Teil)</h3>

<p>Zun&auml;chst ist somit die Zul&auml;ssigkeit der urspr&uuml;nglichen Leistungsklage bez&uuml;glich des erledigten Teils (600 Euro) zu pr&uuml;fen. Hier wird in aller Regel nach oben verwiesen werden k&ouml;nnen.</p>

<h3>b) Begr&uuml;ndetheit der urspr&uuml;nglichen Klage (erledigter Teil)</h3>

<p>Daran schlie&szlig;t sich die Begr&uuml;ndetheit der urspr&uuml;nglichen Leistungsklage bez&uuml;glich des erledigten Teils an. An dieser Stelle ist zu pr&uuml;fen, ob der Anspruch bestanden hat. Folglich ist die entsprechende Anspruchsgrundlage zu suchen und durchzupr&uuml;fen.</p>

<h3>c) Tats&auml;chlich erledigendes Ereignis nach Rechtsh&auml;ngigkeit</h3>

<p>Ferner muss ein tats&auml;chlich erledigendes Ereignis nach Rechtsh&auml;ngigkeit gegeben sein. Ein tats&auml;chliches Ereignis ist bei einer Zahlungsklage die Zahlung, bei einer Herausgabeklage die Herausgabe etc. Dieses Ereignis muss zudem nach Rechtsh&auml;ngigkeit eingetreten sein, also zu dem Zeitpunkt, als die Klage dem Beklagten schon zugestellt war.</p>

<h3>d) Unzul&auml;ssigkeit und/oder Unbegr&uuml;ndetheit der urspr&uuml;nglichen Klage aufgrund Erledigung</h3>

<p>Dar&uuml;ber hinaus muss das tats&auml;chlich erledigende Ereignis zur Unzul&auml;ssigkeit und/oder Unbegr&uuml;ndetheit der urspr&uuml;nglichen Klage gef&uuml;hrt haben. Sind wie im Beispielsfall 600 Euro auf die Klageforderung gezahlt worden, so f&uuml;hrt dies nach &sect; 362 BGB zur Erf&uuml;llung und damit zum Erl&ouml;schen der Klageforderung.</p>

<h3>2. Bzgl. Restklage (Leistungsklage)</h3>

<p>Zuletzt erfolgt die Pr&uuml;fung der Begr&uuml;ndetheit der Restklage bez&uuml;glich der verbliebenen 400 Euro. Es ist somit zu er&ouml;rtern, ob ein Anspruch auf Zahlung der 400 Euro besteht. In der Regel wird es bei einem einheitlichen Anspruchsgrund so sein, dass nach oben auf die Er&ouml;rterung der Begr&uuml;ndetheit der urspr&uuml;nglichen Klage verwiesen werden kann. Handelt es sich um unterschiedliche Anspruchsgrundlagen, ist an dieser Stelle eine gesonderte Pr&uuml;fung erforderlich.&nbsp;</p>

<p>&nbsp;</p>


Feststellungsinteresse i.S.v. § 43 I VwGO ist jedes rechtliche, wirtschaftliche oder auch nur ideelle Interesse. 

Teilweise einseitige Erledigungserklärung

Zivilrecht

Arten der Erledigung

Gutachten bei einseitiger Teil-Erledigungserklärung

ZPO I (Erkenntnisverfahren)

2. Examen

Hauptkonstellationen des Zivilprozesses

Einseitige Erledigungserklärung

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Streitgenossenschaft (Behandlung im Gutachten)</h2>

<p>Dieser Exkurs behandelt die Streitgenossenschaft im Pr&uuml;fungaufbau. Bei der Streitgenossenschaft geht es darum, dass entweder auf Kl&auml;ger- oder Beklagtenseite mehrere Parteien stehen. Beispiel: A verklagt zwei Beklagte in einem Prozess. Dies ist auch umgekehrt m&ouml;glich. Im Falle der Streitgenossenschaft lautet der Aufbau des Gutachtens wie folgt: Auslegungsstation, Zul&auml;ssigkeit Klage&auml;nderung, Zul&auml;ssigkeit der Klage, Zul&auml;ssigkeit der Streitgenossenschaft, Begr&uuml;ndetheit der Klage, Nebenentscheidungen und Hauptsachetenor.</p>

<h3>I. Auslegungsstation</h3>

<p>Im Rahmen der Auslegungsstation wird zun&auml;chst festgestellt, ob &uuml;berhaupt eine Streitgenossenschaft vorliegt. Dies ist immer dann der Fall, wenn auf Kl&auml;ger- und/oder Beklagtenseite mindestens zwei Hauptparteien stehen.</p>

<h3>(II. Zul&auml;ssigkeit der Klage&auml;nderung)</h3>

<p>Sodann folgt die Pr&uuml;fung der Zul&auml;ssigkeit der Klage&auml;nderung. Gemeint sind hierbei die objektive und die subjektive Klage&auml;nderung. Beispielsweise kann der Kl&auml;ger auch gegen&uuml;ber zwei Beklagten die Klageforderung von 1.000 Euro auf 2.000 Euro erh&ouml;hen.</p>

<h3>III. Zul&auml;ssigkeit der Klage</h3>

<p>Daraufhin wird die Zul&auml;ssigkeit der Klage gepr&uuml;ft. Hierbei ist anzumerken, dass es sich bei der einfachen Streitgenossenschaft um eine Verbindung von zwei Prozessen handelt. Im Grunde genommen k&ouml;nnte jeder Beklagte auch einzeln verklagt werden. Daher muss an dieser Stelle die Zul&auml;ssigkeit f&uuml;r jeden Streitgenossen separat gepr&uuml;ft werden.</p>

<h3>1. Zul&auml;ssigkeit der Klage gegen&nbsp;Streitgenosse 1 (= Beklagter zu 1)</h3>

<p>Als erstes erfolgt die Pr&uuml;fung der Zul&auml;ssigkeit der Klage gegen den ersten Streitgenossen (Beklagter zu 1) nach allgemeinen Grunds&auml;tzen. Dabei sind zwei Dinge besonders zu beachten. Im Rahmen der sachlichen Zust&auml;ndigkeit ist &sect; 5 ZPO zu ber&uuml;cksichtigen. F&uuml;r den Fall, dass die Anspr&uuml;che wirtschaftlich ungleich sind, erfolgt eine Addition der beiden Werte. Beispiele: A verklagt B1 auf Herausgabe einer Katze und B2 auf Herausgabe eines Hundes. Somit sind der Wert der Katze und der Wert des Hundes zu addieren. Werden B1 und B2 als Gesamtschuldner auf Herausgabe der Katze verklagt, so erfolgt keine Addition. Weiter zu beachten ist auch &sect; 253 II Nr. 2 ZPO, wonach ein eindeutiger Klageantrag gestellt werden muss. Es muss insbesondere deutlich werden, ob A die Beklagten als Gesamtschuldner, Teilschuldner oder Gemeinschaftsschuldner verklagt.</p>

<h3>2. Zul&auml;ssigkeit der Klage gegen Streitgenosse 2 (= Beklagter zu 2)</h3>

<p>Hieran schlie&szlig;t sich die Pr&uuml;fung der Zul&auml;ssigkeit der Klage gegen den zweiten Streitgenossen (Beklagter zu 2) an.</p>

<h3>IV. Zul&auml;ssigkeit der Streitgenossenschaft</h3>

<p>Im Rahmen der darauf folgenden Pr&uuml;fung der Zul&auml;ssigkeit der Streitgenossenschaft sind zwei Punkte zu er&ouml;rtern: die Voraussetzungen der &sect;&sect; 59, 60 ZPO sowie &nbsp;die Erfordernisse des &sect; 260 ZPO in analoger Anwendung. Die Voraussetzungen der &sect;&sect; 59, 60 ZPO ergeben sich aus dem Wortlaut der Normen. Aus &sect; 260 ZPO analog ergibt sich, dass dieselbe Prozessart geben sein muss und kein Verbindungsverbot besteht. Ist die Zul&auml;ssigkeit der Streitgenossenschaft nicht gegeben, werden beide Prozess voneinander getrennt. Daher hat die Zul&auml;ssigkeit der Streitgenossenschaft keine Auswirkungen auf die Zul&auml;ssigkeit der Klage.</p>

<h3>V. Begr&uuml;ndetheit der Klage</h3>

<p>Liegt die Zul&auml;ssigkeit der Streitgenossenschaft hingegen vor, so wird daran anschlie&szlig;end die Begr&uuml;ndetheit der Klage gepr&uuml;ft. Auch die Begr&uuml;ndetheit ist aufgrund der Zusammenfassung der zwei Prozesse zu einem Prozess nach Streitgenossen getrennt zu er&ouml;rtern. Bei der einfachen Streitgenossenschaft sind durchaus unterschiedliche Ergebnisse hinsichtlich beider Streitgenossen denkbar. Auch k&ouml;nnen unterschiedliche Anspruchsgrundlagen einschl&auml;gig sein. Beachte: Die Streitgenossen k&ouml;nnen nicht Zeuge im Prozess des anderen Streitgenossen sein. Daher wird es auch gerne als taktisches Mittel verwandt, zwei Personen zu verklagen, wenn der Kl&auml;ger bereits vorher wei&szlig;, dass der eine Streitgenosse m&ouml;glicherweise als Zeuge f&uuml;r den Prozess des anderen Streitgenossen in Betracht kommt. Kehrseite dessen ist nat&uuml;rlich die Kostensituation, die aus der gegen zwei Personen gerichteten Klage resultiert.</p>

<p>VI. Nebenentscheidungen</p>

<p>Weiterhin m&uuml;ssen die Nebenentscheidungen getroffen werden (2. Examen). Diese gliedern sich in die Kostenentscheidung und in die Entscheidung &uuml;ber die vorl&auml;ufige Vollstreckbarkeit. Die Kostenentscheidung muss einheitlich ergehen. Unterliegen die Streitgenossen als Gesamtschuldner, gilt &sect; 100 IV ZPO. Sind die Streitgenossen keine Gesamtschuldner, gilt eine Haftung nach Kopfteilen gem&auml;&szlig; &sect; 100 I ZPO. Obsiegen alle Streitgenossen, tr&auml;gt der Kl&auml;ger die Kosten nach &sect; 91 ZPO. Obsiegt der eine Streitgenosse, w&auml;hrend der andere unterliegt, kommt es zur Anwendung der sogenannten Baumbach&#39;schen Formel. Die vorl&auml;ufige Vollstreckbarkeit ist f&uuml;r jedes Prozessrechtsverh&auml;ltnis gesondert festzustellen.</p>

<p>VII. Tenorierung</p>

<p>Zuletzt geht es in der Tenorierungsstation nur noch um die Frage, wie der Hauptsachetenor zu fassen ist (2. Examen). Dieser ist f&uuml;r beide Verfahren zu verfassen und kann auch getrennt ausfallen. Beispiel: A verklagt B1 auf Herausgabe einer Katze und B2 auf Herausgabe eines Hundes. Der Hauptsachetenor kann wie folgt lauten: Der Beklagte zu 1) wird verurteilt, die Katze an A herauszugeben. Im &Uuml;brigen wird die Klage abgewiesen. In diesem letzten Satz steckt die Abweisung der Klage gegen&uuml;ber B2. Es ist aber auch denkbar, dass die Klage nur gegen&uuml;ber B1 abgewiesen oder insgesamt abgewiesen wird. Mithin ist zu beachten, wie jedes Verfahren f&uuml;r sich genommen ausgeht, um dann den Hauptsachetenor dementsprechend zu formulieren.</p>

<p>&nbsp;</p>


Streitgenossenschaft liegt vor, wenn entweder auf Kläger- oder Beklagtenseite mehrere Parteien stehen. 

Behandlung der Streitgenossenschaft im Gutachten

Streitgenossenschaft

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Streitgenossenschaft (Behandlung im Urteil)</h2>

<p>In diesem Exkurs wird die Streitgenossenschaft im Urteil dargestellt. Die Streitgenossenschaft bedeutet, dass auf Kl&auml;ger- und/oder Beklagtenseite mehrere Parteien stehen. Beispiel: Ein Kl&auml;ger verklagt zwei Beklagte. An der Bezeichnung des Urteils (&bdquo;Urteil&ldquo;, Vers&auml;umnisurteil&ldquo; etc.) &auml;ndert sich durch die Streitgenossenschaft nichts. Der Aufbau erfolgt so dann wie &uuml;blich.</p>

<h3>I. Rubrum</h3>

<p>Im Rahmen des Rubrums sind die Parteirollen zu beachten. Beispiel: &bdquo;- Beklagter zu 1 -&ldquo;, &bdquo;- Beklagter zu 2 -&ldquo;. In manchen F&auml;llen ist es m&ouml;glich die Beklagten gemeinsam zu nennen. Beispiel: &bdquo;-Beklagte -&ldquo;. Verf&uuml;gen beide Beklagte &uuml;ber unterschiedliche Prozessbevollm&auml;chtigte, so sind diese den jeweiligen Parteien zuzuordnen. Haben beide Beklagten denselben Prozessbevollm&auml;chtigten gew&auml;hlt, ist dies zu kennzeichnen.</p>

<h3>II. Tenor</h3>

<p>Der Tenor besteht wie &uuml;blich aus Hauptsachetenor, Kostentenor und Ausspruch &uuml;ber die vorl&auml;ufige Vollstreckbarkeit.</p>

<h3>1. Hauptsachetenor</h3>

<p>Im Rahmen des Hauptsachetenors sind alle Prozessrechtsverh&auml;ltnisse zu ber&uuml;cksichtigen. Formulierungsbeispiel 1: &bdquo;Der Beklagte zu 1 wird verurteilt, an den Kl&auml;ger die Katze (Name) herauszugeben. Im &Uuml;brigen wird die Klage abgewiesen.&ldquo; Hieraus ergibt sich, dass der Kl&auml;ger den Rechtsstreit im Prozessrechtsverh&auml;ltnis mit dem Beklagten zu 2 verloren hat. Formulierungsbeispiel 2: &bdquo;Die Beklagten werden verurteilt, an den Kl&auml;ger als Gesamtschuldner 333 Euro zu zahlen.&ldquo;</p>

<h3>2. Kostentenor</h3>

<p>Die Kostenentscheidung ergeht einheitlich. Beispiel: &bdquo;Die Beklagten tragen die Kosten des Rechtsstreits als Gesamtschuldner.&ldquo; Die Gesamtschuldnerschaft ist bei ihrem Vorliegen auch im Kostentenor auszuweisen.</p>

<h3>3. Vorl&auml;ufige Vollstreckbarkeit</h3>

<p>Die vorl&auml;ufige Vollstreckbarkeit ist f&uuml;r jedes Prozessrechtsverh&auml;ltnis gesondert festzustellen. Beispiel: &bdquo;Das Urteil ist gegen jeden Beklagten gegen eine Sicherheitsleistung in H&ouml;he von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorl&auml;ufig vollstreckbar.&ldquo; Dies w&auml;re ein Fall von &sect; 709 ZPO.</p>

<h3>III. Tatbestand</h3>

<p>An den Tenor schlie&szlig;t sich der Tatbestand an, der grunds&auml;tzlich wie &uuml;blich aufgebaut wird. Es ist jedoch zu beachten, dass der Tatbestand gegebenenfalls nach Streitgenossen getrennt aufzubauen ist. Dies kann beispielsweise sinnvoll sein, wenn beide Streitgenossen sehr unterschiedlich zu ihrem jeweiligen Prozessrechtsverh&auml;ltnis vortragen.</p>

<h3>IV. Entscheidungsgr&uuml;nde</h3>

<h3>1. Gesamtergebnis</h3>

<p>Die Entscheidungsgr&uuml;nde beginne wie &uuml;blich mit dem Gesamtergebnis. Die Art der Haftung ist in das Gesamtergebnis aufzunehmen, wenn der Fall dazu Veranlassung gib. Formulierungsbeispiel: &bdquo;Die Klage ist zul&auml;ssig und begr&uuml;ndet. Der Kl&auml;ger hat gegen die Beklagten einen Anspruch auf (&hellip;). Die Beklagten haften gesamtschuldnerisch aus (Norm, aus der die Gesamtschuldnerschaft folgt).</p>

<h3>2. Zul&auml;ssigkeit der Klage</h3>

<p>Sodann wird die Zul&auml;ssigkeit der Klage gepr&uuml;ft. Im Rahmen der Zul&auml;ssigkeit kann gegebenenfalls zwischen Streitgenosse 1 und Streitgenosse 2 zu differenzieren sein.</p>

<h3>3. Zul&auml;ssigkeit der Streitgenossenschaft</h3>

<p>Auf die Zul&auml;ssigkeit der Klage folgt die Zul&auml;ssigkeit der Streitgenossenschaft. An dieser Stelle sind die Voraussetzungen der &sect;&sect; 59, 60 ZPO zu er&ouml;rtern. Zudem m&uuml;ssen die Voraussetzungen der objektiven Klageh&auml;ufung in analoger Anwendung gegeben sein, vgl. &sect; 260 ZPO analog.</p>

<h3>4. Begr&uuml;ndetheit der Klage</h3>

<p>In der Begr&uuml;ndetheit der Klage ist in jedem Fall zwischen beiden Prozessrechtsverh&auml;ltnissen zu unterscheiden. Zun&auml;chst wird mithin die Begr&uuml;ndetheit bez&uuml;glich des Streitgenossen zu 1 und dann die Begr&uuml;ndetheit bez&uuml;glich des Streitgenossen zu 2 gepr&uuml;ft. Liegt eine einfache Streitgenossenschaft vor, kann die Begr&uuml;ndetheitspr&uuml;fung zu unterschiedlichen Ergebnissen f&uuml;hren. Ist eine Gesamtschuldnerschaft beantragt, sind sodann deren Voraussetzungen darzulegen. Beispiele: &sect;&sect; 421, 840 BGB; &sect; 115 S. 4 VVG. Aus &sect; 115 S. 4 VVG ergibt sich, dass die Versicherung gesamtschuldnerisch mit dem Halter und gegebenenfalls mit dem Fahrer haftet.</p>

<h3>V. Nebenentscheidungen</h3>

<h3>1. Kostenentscheidung: einheitlich</h3>

<p>In den Nebenentscheidungen ergeht die Kostenentscheidung wie immer einheitlich. Dabei ist &sect; 100 ZPO zu beachten. Hieraus ergibt sich, ob eine gesamtschuldnerische Haftung, vgl. &sect; 100 IV ZPO, oder eine Haftung nach Kopfteilen, vgl. &sect; 100 I ZPO, vorliegt.</p>

<h3>2. Vorl&auml;ufige Vollstreckbarkeit: getrennt</h3>

<p>Die Begr&uuml;ndung der vorl&auml;ufigen Vollstreckbarkeit erfolgt nach Streitgenossen getrennt.</p>

<h3>VI. Unterschrift(en)</h3>

<p>Abgeschlossen wird das Urteil mit den Unterschriften.</p>

<p>&nbsp;</p>


Behandlung der Streitgenossenschaft im Urteil

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung -&nbsp;Haupt- und Hilfsantrag (Behandlung im Gutachten)</h2>

<p>In diesem Exkurs werden Haupt- und Hilfsantrag in ihrer Behandlung im Gutachten vorgestellt. Dieses Gutachten ist in zwei Schritte zu unterteilen. Zun&auml;chst wird der Hauptantrag in einem Schritt gepr&uuml;ft, an welchen sich die komplette Pr&uuml;fung des Hilfsantrags anschlie&szlig;t. Auch wenn mehrere Hauptantr&auml;ge vorliegen, werden diese vollst&auml;ndig vor dem Hilfsantrag er&ouml;rtert.</p>

<h3>A. Hauptantrag</h3>

<p>Im Rahmen des Hauptantrags erfolgt eine Pr&uuml;fung in vier Schritten: gegebenenfalls Auslegung des Klageantrags, gegebenenfalls Zul&auml;ssigkeit der Klage&auml;nderung, Zul&auml;ssigkeit der Klage und Begr&uuml;ndetheit der Klage.</p>

<h3>(I. Auslegung des Klageantrags)</h3>

<p>Als erstes ist gegebenenfalls der Klageantrag auszulegen, wenn der Sachverhalt Anlass dazu bietet.</p>

<h3>(II. Zul&auml;ssigkeit der Klage&auml;nderung)</h3>

<p>Ebenso ist bei Veranlassung dazu die Zul&auml;ssigkeit einer objektiven und/oder subjektiven Klageh&auml;ufung zu er&ouml;rtern. Insofern wird an dieser Stelle auf die einschl&auml;gigen Exkurse verwiesen.</p>

<h3>III. Zul&auml;ssigkeit der Klage</h3>

<p>Da der Hauptantrag nichts anderes als eine normale Klage ist, muss eine Pr&uuml;fung der Zul&auml;ssigkeit der Klage erfolgen, welche die allgemeinen und besonderen Prozessvoraussetzungen umfasst. Auch insoweit wird auf die speziellen Exkurse zu diesem Thema verwiesen.</p>

<h3>IV. Begr&uuml;ndetheit der Klage</h3>

<p>Sodann wird die Begr&uuml;ndetheit der Klage nach dem &uuml;blichen Schema gepr&uuml;ft.</p>

<h3>B. Hilfsantrag</h3>

<p>Hieran schlie&szlig;t sich die Pr&uuml;fung des Hilfsantrags an, die sich in drei Schritte gliedert: Bedingungseintritt, Zul&auml;ssigkeit des Hilfsantrags und Begr&uuml;ndetheit des Hilfsantrags.</p>

<h3>I. Bedignungseintritt</h3>

<p>Der Hilfsantrag steht unter einer Bedingung. Dies ist seine Relation zum Hauptantrag. Entweder handelt es sich um einen echte oder unechten Hilfsantrag. Beim echten Hilfsantrag ist die Bedingung beispielsweise, dass der Hauptantrag unbegr&uuml;ndet war. Wenn diese Bedingung eintritt, stellt man dies an dieser Stelle fest und f&auml;hrt mit der weiteren Pr&uuml;fung fort. Ist die Bedingung nicht eingetreten, darf der Hilfsantrag nicht weitergepr&uuml;ft werden.</p>

<h3>II. Zul&auml;ssigkeit des Hilfsantrags</h3>

<p>Bei erfolgtem Bedingungseintritt ist zu er&ouml;rtern, ob die Zul&auml;ssigkeit des Hilfsantrags vorliegt. Das bedeutet, dass an dieser Stelle eine normale Zul&auml;ssigkeitspr&uuml;fung bez&uuml;glich des Hilfsantrags erfolgt. Nach herrschender Meinung sind hier allerdings die Erfordernisse des &sect; 260 ZPO zu pr&uuml;fen. Es m&uuml;ssen somit auch die Voraussetzungen der objektiven Klageh&auml;ufung gegeben sein.</p>

<h3>III. Begr&uuml;ndetheit des Hilfsantrag</h3>

<p>Zuletzt erfolgt die Pr&uuml;fung der Begr&uuml;ndetheit des Hilfsantrags nach &uuml;blichem Schema.</p>

<p>&nbsp;</p>


Ein echter (eigentlicher) Hilfsantrags liegt vot, wenn der Hilfsantrag für den Fall der Erfolglosigkeit des Hauptantrags gestellt wird.

Ein unechter (umeigentlicher) Hilfsantrag liegt vor, wenn der Hilfsantrag für den Fall des Erfolgs des Hauptantrags gestellt wird.

Haupt- und Hilfsantrag (Überblick)

Gutachten bei Haupt- und Hilfsantrag

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Streitgenossenschaft</h2>

<p>Dieser Exkurs behandelt die Streitgenossenschaft im Pr&uuml;fungaufbau. Bei der <strong>Streitgenossenschaft</strong> geht es darum, dass entweder auf Kl&auml;ger- oder Beklagtenseite mehrere Parteien stehen. Beispiel: A verklagt zwei Beklagte in einem Prozess. Dies ist auch umgekehrt m&ouml;glich. Im Falle der Streitgenossenschaft lautet der Aufbau des Gutachtens wie folgt: Auslegungsstation, Zul&auml;ssigkeit Klage&auml;nderung, Zul&auml;ssigkeit der Klage, Zul&auml;ssigkeit der Streitgenossenschaft, Begr&uuml;ndetheit der Klage, Nebenentscheidungen und Hauptsachetenor.</p>

<h3>I. Auslegungsstation</h3>

<p>Im Rahmen der Auslegungsstation wird zun&auml;chst festgestellt, ob &uuml;berhaupt eine Streitgenossenschaft vorliegt. Dies ist immer dann der Fall, wenn auf Kl&auml;ger- und/oder Beklagtenseite mindestens zwei Hauptparteien stehen.</p>

<h3>(II. Zul&auml;ssigkeit der Klage&auml;nderung)</h3>

<p>Sodann folgt die Pr&uuml;fung der Zul&auml;ssigkeit der Klage&auml;nderung. Gemeint sind hierbei die objektive und die subjektive Klage&auml;nderung. Beispielsweise kann der Kl&auml;ger auch gegen&uuml;ber zwei Beklagten die Klageforderung von 1.000 Euro auf 2.000 Euro erh&ouml;hen.</p>

<h3>III. Zul&auml;ssigkeit der Klage</h3>

<p>Daraufhin wird die Zul&auml;ssigkeit der Klage gepr&uuml;ft. Hierbei ist anzumerken, dass es sich bei der einfachen Streitgenossenschaft um eine Verbindung von zwei Prozessen handelt. Im Grunde genommen k&ouml;nnte jeder Beklagte auch einzeln verklagt werden. Daher muss an dieser Stelle die Zul&auml;ssigkeit f&uuml;r jeden Streitgenossen separat gepr&uuml;ft werden.</p>

<h3>1. Zul&auml;ssigkeit der Klage gegen&nbsp;Streitgenosse 1 (= Beklagter zu 1)</h3>

<p>Als erstes erfolgt die Pr&uuml;fung der Zul&auml;ssigkeit der Klage gegen den ersten Streitgenossen (Beklagter zu 1) nach allgemeinen Grunds&auml;tzen. Dabei sind zwei Dinge besonders zu beachten. Im Rahmen der sachlichen Zust&auml;ndigkeit ist &sect; 5 ZPO zu ber&uuml;cksichtigen. F&uuml;r den Fall, dass die Anspr&uuml;che wirtschaftlich ungleich sind, erfolgt eine Addition der beiden Werte. Beispiele: A verklagt B1 auf Herausgabe einer Katze und B2 auf Herausgabe eines Hundes. Somit sind der Wert der Katze und der Wert des Hundes zu addieren. Werden B1 und B2 als Gesamtschuldner auf Herausgabe der Katze verklagt, so erfolgt keine Addition. Weiter zu beachten ist auch &sect; 253 II Nr. 2 ZPO, wonach ein eindeutiger Klageantrag gestellt werden muss. Es muss insbesondere deutlich werden, ob A die Beklagten als Gesamtschuldner, Teilschuldner oder Gemeinschaftsschuldner verklagt.</p>

<h3>2. Zul&auml;ssigkeit der Klage gegen Streitgenosse 2 (= Beklagter zu 2)</h3>

<p>Hieran schlie&szlig;t sich die Pr&uuml;fung der Zul&auml;ssigkeit der Klage gegen den zweiten Streitgenossen (Beklagter zu 2) an.</p>

<h3>IV. Zul&auml;ssigkeit der Streitgenossenschaft</h3>

<p>Im Rahmen der darauf folgenden Pr&uuml;fung der Zul&auml;ssigkeit der Streitgenossenschaft sind zwei Punkte zu er&ouml;rtern: die Voraussetzungen der &sect;&sect; 59, 60 ZPO sowie &nbsp;die Erfordernisse des &sect; 260 ZPO in analoger Anwendung. Die Voraussetzungen der &sect;&sect; 59, 60 ZPO ergeben sich aus dem Wortlaut der Normen. Aus &sect; 260 ZPO analog ergibt sich, dass dieselbe Prozessart geben sein muss und kein Verbindungsverbot besteht. Ist die Zul&auml;ssigkeit der Streitgenossenschaft nicht gegeben, werden beide Prozess voneinander getrennt. Daher hat die Zul&auml;ssigkeit der Streitgenossenschaft keine Auswirkungen auf die Zul&auml;ssigkeit der Klage.</p>

<h3>V. Begr&uuml;ndetheit der Klage</h3>

<p>Liegt die Zul&auml;ssigkeit der Streitgenossenschaft hingegen vor, so wird daran anschlie&szlig;end die Begr&uuml;ndetheit der Klage gepr&uuml;ft. Auch die Begr&uuml;ndetheit ist aufgrund der Zusammenfassung der zwei Prozesse zu einem Prozess nach Streitgenossen getrennt zu er&ouml;rtern. Bei der einfachen Streitgenossenschaft sind durchaus unterschiedliche Ergebnisse hinsichtlich beider Streitgenossen denkbar. Auch k&ouml;nnen unterschiedliche Anspruchsgrundlagen einschl&auml;gig sein. Beachte: Die Streitgenossen k&ouml;nnen nicht Zeuge im Prozess des anderen Streitgenossen sein. Daher wird es auch gerne als taktisches Mittel verwandt, zwei Personen zu verklagen, wenn der Kl&auml;ger bereits vorher wei&szlig;, dass der eine Streitgenosse m&ouml;glicherweise als Zeuge f&uuml;r den Prozess des anderen Streitgenossen in Betracht kommt. Kehrseite dessen ist nat&uuml;rlich die Kostensituation, die aus der gegen zwei Personen gerichteten Klage resultiert.</p>

<h3>VI. Nebenentscheidungen</h3>

<p>Weiterhin m&uuml;ssen die Nebenentscheidungen getroffen werden (2. Examen). Diese gliedern sich in die Kostenentscheidung und in die Entscheidung &uuml;ber die vorl&auml;ufige Vollstreckbarkeit. Die Kostenentscheidung muss einheitlich ergehen. Unterliegen die Streitgenossen als Gesamtschuldner, gilt &sect; 100 IV ZPO. Sind die Streitgenossen keine Gesamtschuldner, gilt eine Haftung nach Kopfteilen gem&auml;&szlig; &sect; 100 I ZPO. Obsiegen alle Streitgenossen, tr&auml;gt der Kl&auml;ger die Kosten nach &sect; 91 ZPO. Obsiegt der eine Streitgenosse, w&auml;hrend der andere unterliegt, kommt es zur Anwendung der sogenannten Baumbach&#39;schen Formel. Die vorl&auml;ufige Vollstreckbarkeit ist f&uuml;r jedes Prozessrechtsverh&auml;ltnis gesondert festzustellen.</p>

<h3>VII. Tenorierung</h3>

<p>Zuletzt geht es in der Tenorierungsstation nur noch um die Frage, wie der Hauptsachetenor zu fassen ist (2. Examen). Dieser ist f&uuml;r beide Verfahren zu verfassen und kann auch getrennt ausfallen. Beispiel: A verklagt B1 auf Herausgabe einer Katze und B2 auf Herausgabe eines Hundes. Der Hauptsachetenor kann wie folgt lauten: Der Beklagte zu 1) wird verurteilt, die Katze an A herauszugeben. Im &Uuml;brigen wird die Klage abgewiesen. In diesem letzten Satz steckt die Abweisung der Klage gegen&uuml;ber B2. Es ist aber auch denkbar, dass die Klage nur gegen&uuml;ber B1 abgewiesen oder insgesamt abgewiesen wird. Mithin ist zu beachten, wie jedes Verfahren f&uuml;r sich genommen ausgeht, um dann den Hauptsachetenor dementsprechend zu formulieren.</p>



ZPO I 

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung -&nbsp;Haupt- und Hilfsantrag</h2>

<p>In diesem Exkurs werden Haupt- und Hilfsantrag in ihrer Behandlung im Gutachten vorgestellt. Dieses Gutachten ist in zwei Schritte zu unterteilen. Zun&auml;chst wird der Hauptantrag in einem Schritt gepr&uuml;ft, an welchen sich die komplette Pr&uuml;fung des Hilfsantrags anschlie&szlig;t. Auch wenn mehrere Hauptantr&auml;ge vorliegen, werden diese vollst&auml;ndig vor dem Hilfsantrag er&ouml;rtert.</p>

<h3>A. Hauptantrag</h3>

<p>Im Rahmen des Hauptantrags erfolgt eine Pr&uuml;fung in vier Schritten: gegebenenfalls Auslegung des Klageantrags, gegebenenfalls Zul&auml;ssigkeit der Klage&auml;nderung, Zul&auml;ssigkeit der Klage und Begr&uuml;ndetheit der Klage.</p>

<h3>(I. Auslegung des Klageantrags)</h3>

<p>Als erstes ist gegebenenfalls der Klageantrag auszulegen, wenn der Sachverhalt Anlass dazu bietet.</p>

<h3>(II. Zul&auml;ssigkeit der Klage&auml;nderung)</h3>

<p>Ebenso ist bei Veranlassung dazu die Zul&auml;ssigkeit einer objektiven und/oder subjektiven Klageh&auml;ufung zu er&ouml;rtern. Insofern wird an dieser Stelle auf die einschl&auml;gigen Exkurse verwiesen.</p>

<h3>III. Zul&auml;ssigkeit der Klage</h3>

<p>Da der Hauptantrag nichts anderes als eine normale Klage ist, muss eine Pr&uuml;fung der Zul&auml;ssigkeit der Klage erfolgen, welche die allgemeinen und besonderen Prozessvoraussetzungen umfasst. Auch insoweit wird auf die speziellen Exkurse zu diesem Thema verwiesen.</p>

<h3>IV. Begr&uuml;ndetheit der Klage</h3>

<p>Sodann wird die Begr&uuml;ndetheit der Klage nach dem &uuml;blichen Schema gepr&uuml;ft.</p>

<h3>B. Hilfsantrag</h3>

<p>Hieran schlie&szlig;t sich die Pr&uuml;fung des Hilfsantrags an, die sich in drei Schritte gliedert: Bedingungseintritt, Zul&auml;ssigkeit des Hilfsantrags und Begr&uuml;ndetheit des Hilfsantrags.</p>

<h3>I. Bedignungseintritt</h3>

<p>Der Hilfsantrag steht unter einer Bedingung. Dies ist seine Relation zum Hauptantrag. Entweder handelt es sich um einen echte oder unechten Hilfsantrag. Beim echten Hilfsantrag ist die Bedingung beispielsweise, dass der Hauptantrag unbegr&uuml;ndet war. Wenn diese Bedingung eintritt, stellt man dies an dieser Stelle fest und f&auml;hrt mit der weiteren Pr&uuml;fung fort. Ist die Bedingung nicht eingetreten, darf der Hilfsantrag nicht weitergepr&uuml;ft werden.</p>

<h3>II. Zul&auml;ssigkeit des Hilfsantrags</h3>

<p>Bei erfolgtem Bedingungseintritt ist zu er&ouml;rtern, ob die Zul&auml;ssigkeit des Hilfsantrags vorliegt. Das bedeutet, dass an dieser Stelle eine normale Zul&auml;ssigkeitspr&uuml;fung bez&uuml;glich des Hilfsantrags erfolgt. Nach herrschender Meinung sind hier allerdings die Erfordernisse des &sect; 260 ZPO zu pr&uuml;fen. Es m&uuml;ssen somit auch die Voraussetzungen der objektiven Klageh&auml;ufung gegeben sein.</p>

<h3>III. Begr&uuml;ndetheit des Hilfsantrag</h3>

<p>Zuletzt erfolgt die Pr&uuml;fung der Begr&uuml;ndetheit des Hilfsantrags nach &uuml;blichem Schema.</p>

<p>&nbsp;</p>


Haupt- und Hilfsantrag (Behandlung im Gutachten)

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung -&nbsp;Teilweise einseitige Erledigungserkl&auml;rung</h2>

<p>In diesem Exkurs wird das Gutachten bei der teilweisen einseitigen Erledigungserkl&auml;rung dargestellt. Beispiel: A verklagt B auf Zahlung von 1.000 Euro. Die Klage wird dem B zugestellt, sodass Rechtsh&auml;ngigkeit eintritt. Daraufhin zahlt der B an A 600 Euro. A reagiert darauf, indem er den Rechtsstreit in der Hauptsache in H&ouml;he von 600 Euro f&uuml;r erledigt erkl&auml;rt. B widerspricht dieser Erledigungserkl&auml;rung. Im Rahmen der teilweisen einseitigen Erledigungserkl&auml;rung wird das Gutachten in f&uuml;nf Schritten gepr&uuml;ft: Auslegung der Erkl&auml;rung als einseitige Teilerledigungserkl&auml;rung, Zul&auml;ssigkeit der Klage&auml;nderung, Zul&auml;ssigkeit der Klagen, Zul&auml;ssigkeit der objektiven Klageh&auml;ufung nach &sect; 260 ZPO, Begr&uuml;ndetheit der Klagen.</p>

<h3>I. Auslegung der Erkl&auml;rung als einseitige Teil-Erledigungserk&auml;rung</h3>

<p>Der Pr&uuml;fungspunkt der Auslegung der Erkl&auml;rung als einseitige Teilerledigungserkl&auml;rung ist nicht zwingend. Er dient lediglich zur Orientierung, damit die prozessuale Situation richtig erkannt wird. Er ist vergleichbar mit dem Pr&uuml;fungspunkt &bdquo;Auslegung der Antr&auml;ge&ldquo;. In Bezug auf den Beispielsfall ist festzustellen, dass eine Teilerledigungserkl&auml;rung vorliegt, da von dem Klageantrag von 1.000 Euro nur 600 Euro f&uuml;r erledigt erkl&auml;rt worden sind. Sodann wird festgestellt, dass die Erledigungserkl&auml;rung einseitig geblieben ist, da der Beklagte ihr widersprochen hat. Schlie&szlig;lich muss diese Erkl&auml;rung auch wirksam sein, vgl. &sect;&sect; 91a, 78 III ZPO. Selbst vor dem Landgericht kann der Kl&auml;ger die Erledigungserkl&auml;rung auch ohne seinen Anwalt abgeben, da in den &sect;&sect; 91a, 78 II ZPO geregelt ist, dass man die Erledigungserkl&auml;rung auch zu Protokoll der Gesch&auml;ftsstelle abgeben kann.</p>

<h3>II. Zul&auml;ssigkeit der Klage&auml;nderung</h3>

<p>Nach der Auslegung der Erkl&auml;rung als einseitige Teilerledigungserkl&auml;rung ist die Zul&auml;ssigkeit der Klage&auml;nderung zu pr&uuml;fen, da es sich bei der einseitigen Erledigungserkl&auml;rung um eine Klage&auml;nderung in eine Feststellungsklage handelt. Diese ist nach &sect; 264 Nr. 2 ZPO stets zul&auml;ssig. Ab diesem Zeitpunkt ist eine Feststellungsklage zu pr&uuml;fen.</p>

<h3>III. Zul&auml;ssigkeit der Klagen</h3>

<p>Ferner erfolgt die Pr&uuml;fung der Zul&auml;ssigkeit der Klagen. Zur Begr&uuml;ndung: Die Erledigungserkl&auml;rung ist nur teilweise erfolgt, weshalb die Feststellungsklage auch nur bez&uuml;glich eines Teils einschl&auml;gig. ist Die Restforderung wird von dem Kl&auml;ger weiterhin als Leistungsklage verfolgt.</p>

<h3>1. Bgzl. der Feststellungsklage</h3>

<p>Die Zul&auml;ssigkeit der Feststellungsklage gliedert sich in die allgemeinen und die besonderen Prozessvoraussetzungen. Besondere Prozessvoraussetzung ist das Feststellungsinteresse gem&auml;&szlig; &sect; 256 ZPO. Dieses besteht darin, nicht die Kosten des Rechtsstreits tragen zu m&uuml;ssen.</p>

<h3>2. Bzgl. der Restklage (Leistungsklage)</h3>

<p>Dann wird zur Zul&auml;ssigkeit der Restleistungsklage bez&uuml;glich der 400 Euro &uuml;bergegangen. Hier sind nur die allgemeinen Prozessvoraussetzungen zu er&ouml;rtern.</p>

<h3>IV. Zul&auml;ssigkeit der objektiven Klageh&auml;ufung, &sect; 260 ZPO</h3>

<p>Hieran schlie&szlig;t sich die Zul&auml;ssigkeit der objektiven Klageh&auml;ufung gem&auml;&szlig; &sect; 260 ZPO an. Da zwei Klagen vorliegen, muss es auch zul&auml;ssig sein, beide miteinander zu verbinden. Dies richtet sich nach &sect; 260 ZPO. Danach k&ouml;nnen mehrere Anspr&uuml;che des Kl&auml;gers gegen denselben Beklagten, auch wenn sie auf verschiedenen Gr&uuml;nden beruhen, in einer Klage verbunden werden, wenn f&uuml;r s&auml;mtliche Anspr&uuml;che das Prozessgericht zust&auml;ndig und dieselbe Prozessart zul&auml;ssig ist. Dieselbe Prozessart meint, dass zwar zwei Klagen vorliegen, aber nicht versucht wird, einstweiligen Rechtsschutz oder einen Urkundenprozess mit einer normalen Klage zu verbinden. Dies ist nicht m&ouml;glich.</p>

<h3>V. Begr&uuml;ndetheit der Klagen</h3>

<p>In der Begr&uuml;ndetheit der Klagen ist wieder zwischen der Feststellungsklage und der Leistungsklage zu unterscheiden.</p>

<h3>1. Bzgl. Feststellungsklage</h3>

<p>Im Rahmen der Begr&uuml;ndetheit der Feststellungsklage sind vier Punkte zu pr&uuml;fen: Zul&auml;ssigkeit der urspr&uuml;nglichen Klage bez&uuml;glich des erledigten Teils, Begr&uuml;ndetheit der urspr&uuml;nglichen Klage bez&uuml;glich des erledigten Teils, tats&auml;chlich erledigendes Ereignis, das zur Unzul&auml;ssigkeit und/oder Unbegr&uuml;ndetheit der urspr&uuml;nglichen Klage gef&uuml;hrt hat.</p>

<h3>a) Zul&auml;ssigkeit der urspr&uuml;nglichen Klage (erledigter Teil)</h3>

<p>Zun&auml;chst ist somit die Zul&auml;ssigkeit der urspr&uuml;nglichen Leistungsklage bez&uuml;glich des erledigten Teils (600 Euro) zu pr&uuml;fen. Hier wird in aller Regel nach oben verwiesen werden k&ouml;nnen.</p>

<h3>b) Begr&uuml;ndetheit der urspr&uuml;nglichen Klage (erledigter Teil)</h3>

<p>Daran schlie&szlig;t sich die Begr&uuml;ndetheit der urspr&uuml;nglichen Leistungsklage bez&uuml;glich des erledigten Teils an. An dieser Stelle ist zu pr&uuml;fen, ob der Anspruch bestanden hat. Folglich ist die entsprechende Anspruchsgrundlage zu suchen und durchzupr&uuml;fen.</p>

<h3>c) Tats&auml;chlich erledigendes Ereignis nach Rechtsh&auml;ngigkeit</h3>

<p>Ferner muss ein tats&auml;chlich erledigendes Ereignis nach Rechtsh&auml;ngigkeit gegeben sein. Ein tats&auml;chliches Ereignis ist bei einer Zahlungsklage die Zahlung, bei einer Herausgabeklage die Herausgabe etc. Dieses Ereignis muss zudem nach Rechtsh&auml;ngigkeit eingetreten sein, also zu dem Zeitpunkt, als die Klage dem Beklagten schon zugestellt war.</p>

<h3>d) Unzul&auml;ssigkeit und/oder Unbegr&uuml;ndetheit der urspr&uuml;nglichen Klage aufgrund Erledigung</h3>

<p>Dar&uuml;ber hinaus muss das tats&auml;chlich erledigende Ereignis zur Unzul&auml;ssigkeit und/oder Unbegr&uuml;ndetheit der urspr&uuml;nglichen Klage gef&uuml;hrt haben. Sind wie im Beispielsfall 600 Euro auf die Klageforderung gezahlt worden, so f&uuml;hrt dies nach &sect; 362 BGB zur Erf&uuml;llung und damit zum Erl&ouml;schen der Klageforderung.</p>

<h3>2. Bzgl. Restklage (Leistungsklage)</h3>

<p>Zuletzt erfolgt die Pr&uuml;fung der Begr&uuml;ndetheit der Restklage bez&uuml;glich der verbliebenen 400 Euro. Es ist somit zu er&ouml;rtern, ob ein Anspruch auf Zahlung der 400 Euro besteht. In der Regel wird es bei einem einheitlichen Anspruchsgrund so sein, dass nach oben auf die Er&ouml;rterung der Begr&uuml;ndetheit der urspr&uuml;nglichen Klage verwiesen werden kann. Handelt es sich um unterschiedliche Anspruchsgrundlagen, ist an dieser Stelle eine gesonderte Pr&uuml;fung erforderlich.&nbsp;</p>

<p>&nbsp;</p>


§ 260 ZPO

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