<h2>Problem &ndash; Irrtum &uuml;ber Beteiligungsformen</h2>

<p>Bei dem Irrtum &uuml;ber die Beteiligungsform lassen sich zwei Konstellationen unterscheiden: Entweder liegt objektiv eine Anstiftung vor, der Betroffene denkt jedoch, er sei mittelbarer T&auml;ter, oder es liegt objektiv mittelbare T&auml;terschaft vor, der Betroffene glaubt allerdings, er sei lediglich Anstifter.</p>

<h3>I. Objektiv &sect; 26 StGB, subjektiv &sect; 25 I 2. Alt. StGB</h3>

<p>Im Rahmen der Konstellation, dass der Betroffene denkt, er sei mittelbarer T&auml;ter, in welchem objektiv jedoch nur eine Anstiftung vorliegt, lassen sich wiederum zwei Unterf&auml;lle im Irrtum &uuml;ber Beteiligungsformen bilden: Der Grundfall beim Irrtum &uuml;ber Beteiligungsformen sowie die besondere Konstellation der Aussagedelikte im Irrtum &uuml;ber Beteiligungsformen.</p>

<h3>1. Grundfall</h3>

<p>Grundfall Irrtum &uuml;ber Beteiligungsformen: A t&ouml;tet vors&auml;tzlich den X. B hat den A zu dieser Tat angestiftet, glaubt aber, der A werde die T&ouml;tung ohne Vorsatz durchf&uuml;hren, er selbst sei also mittelbarer T&auml;ter.</p>

<h3>a) Eine Ansicht</h3>

<p>Eine Ansicht verneint in diesen F&auml;llen eine Anstifterstrafbarkeit. Vielmehr komme es zum Versuch der mittelbaren T&auml;terschaft. Als Argument wird angef&uuml;hrt, dass eine andere Beteiligungsform vorl&auml;ge. Schlie&szlig;lich wolle der Betroffene nicht Anstifter, sondern mittelbarer T&auml;ter sein.</p>

<h3>b) Andere Ansicht (h.M.)</h3>

<p>Die herrschende Meinung bejaht hingegen die Strafbarkeit wegen vollendeter Anstiftung zum Totschlag mit dem Argument des wesensgleichen Minus. Mittelbare T&auml;terschaft und Anstiftung st&uuml;nden in einem Stufenverh&auml;ltnis, sodass der Vorsatz zur schwerwiegenderen Beteiligungsform, n&auml;mlich der mittelbaren T&auml;terschaft, als wesensgleiches Minus auch die Anstiftung mit umfasse.</p>

<h3>2. Aussagedelikte</h3>

<p>Etwas anders gelagert stellt sich die besondere Konstellation der Aussagedelikte beim Irrtum &uuml;ber Beteiligungsformen dar. Beispiel: A sagt vor Gericht vors&auml;tzlich falsch aus und macht sich damit einer uneidlichen Falschaussage bzw. eines Meineids strafbar. B hat den A objektiv zu dieser Falschaussage angestiftet, denkt jedoch, A sage vor Gericht unvors&auml;tzlich, also gutgl&auml;ubig falsch aus.</p>

<h3>a) Eine Ansicht</h3>

<p>Eine Ansicht lehnt eine Strafbarkeit nach den &sect;&sect; 153, 154 StGB wiederum mit dem Argument ab, es liege eine andere Beteiligungsform vor.</p>

<h3>b) Andere Ansicht (h.M.)</h3>

<p>Die herrschende Meinung verneint eine Strafbarkeit aufgrund der &sect;&sect; 153, 154 StGB auch, tut dies jedoch aus anderen Gr&uuml;nden. Aufgrund der Eigenh&auml;ndigkeit der Delikte existiere die M&ouml;glichkeit einer mittelbaren T&auml;terschaft nicht. Daher bestraft diese Ansicht nach &sect; 160 StGB, wobei im Einzelnen umstritten ist, ob wegen versuchten oder vollendeten Delikts zu bestrafen ist.</p>

<h3>II. Objektiv &sect; 25 I 2. Alt. StGB. subjektiv &sect; 26 StGB</h3>

<p>Weiterhin besteht im Irrtum &uuml;ber Beteiligungsformen die M&ouml;glichkeit, dass objektiv mittelbare T&auml;terschaft vorliegt, der Betroffene jedoch glaubt, er sei lediglich Anstifter. Auch hier ist zwischen dem Grundfall und dem speziellen Fall der Aussagedelikte zu unterscheiden.</p>

<h3>1. Grundfall</h3>

<p>Beispiel f&uuml;r den Grundfall: A t&ouml;tet unvors&auml;tzlich den X. B hat den A angesprochen, um den Tatentschluss hervorzurufen. Dies ist ihm jedoch nicht gelungen. Diese Konstellation beim Irrtum &uuml;ber Beteiligungsformen ist unstrittig.</p>

<h3>a) &sect; 25 I 2. Alt. StGB</h3>

<p>Zun&auml;chst muss mittelbare T&auml;terschaft gepr&uuml;ft und mit dem Argument verneint werden, dass der Vorsatz fehlt.</p>

<h3>b) &sect; 26 StGB</h3>

<p>Auch eine Bestrafung wegen vollendeter Anstiftung ist abzulehnen, das es an einer vors&auml;tzlichen rechtswidrigen Haupttat fehlt, da f&uuml;r den Angestifteten allenfalls eine Strafbarkeit wegen eines Fahrl&auml;ssigkeitsdelikts in Betracht kommt.</p>

<h3>c) &sect; 30 I StGB</h3>

<p>Letztlich kann f&uuml;r den Fall, dass ein Verbrechen vorliegt, eine versuchte Anstiftung nach &sect; 30 I StGB bejaht werden.</p>

<h3>2. Aussagedelikte</h3>

<p>Beispiel f&uuml;r den besonderen Fall der Aussagedelikte: A sagt vor Gericht unvors&auml;tzlich falsch aus. B hat ihn angesprochen und wollte den Tatentschluss hervorrufen, ihn also zur Tat anstiften. Hier greift die Sonderregelung des &sect; 159 StGB, die versuchte Anstiftung zur Falschaussage. Im Falle eines Meineids ist wiederum &sect; 30 I StGB zu ber&uuml;cksichtigen, da der Meineid ein Verbrechen ist.</p>

<p>&nbsp;</p>


Strafrecht

Problem - Irrtum über Beteiligungsformen

Mittelbare Täterschaft, § 25 I 2. Alt. StGB

Strafrecht AT 3

<h2>Aufbau der Prüfung - Anstiftung, &sect; 26 StGB</h2>

<p>Die Anstiftung ist in &sect; 26 StGB geregelt. Auch hier findet sich ein drei- bzw. vierstufiger Aufbau wieder: Tatbestand, Rechtswidrigkeit, Schuld und gegebenenfalls der Pr&uuml;fungspunkt Strafe.</p>

<h3>I. Tatbestand</h3>

<h3>1. Vors&auml;tzliche rechtswidrige Haupttat</h3>

<p>Im Tatbestand der Anstiftung muss zun&auml;chst das Vorliegen einer vors&auml;tzlichen, rechtswidrigen Tat gepr&uuml;ft werden Akzessoriet&auml;t von T&auml;terschaft und Teilnahme). Hierbei kann meist nach oben, auf die bereits gepr&uuml;fte Haupttat verwiesen werden.</p>

<h3>2. Bestimmen</h3>

<p>Weiterhin setzt die Anstiftung ein Bestimmen voraus. <strong>Bestimmen</strong> i.S.d. &sect; 26 StGB ist das Hervorrufen des Tatentschlusses. Problematisch wird dies bei einem bereits zur Tat entschlossenen, omnimodo facturus. Weiterhin verlangt die Anstiftung einen doppelten Vorsatz, bez&uuml;glich der vors&auml;tzlichen rechtswidrigen Haupttat und des Bestimmens.</p>

<h3>3. Vorsatz bez&uuml;glich der vors&auml;tzlichen rechtswidrigen Haupttat</h3>

<p>Innerhalb des Vorsatzes in Bezug auf die Haupttat kann sich die Frage ergeben, welche Auswirkungen ein error in persona des T&auml;ters auf den Anstifter hat. Ebenso besteht die M&ouml;glichkeit eines Irrtums &uuml;ber die Beteiligungsform.</p>

<h3>4. Vorsatz bez&uuml;glich des Bestimmen</h3>

<h3>(5. Tatbestandsverschiebung, &sect; 28 II StGB)</h3>

<p>Nach dem Vorsatz ist im Rahmen der Anstiftung m&ouml;glicherweise auf eine Tatbestandsverschiebung gem&auml;&szlig; &sect; 28 II StGB einzugehen. Diese Norm hat zwei Voraussetzungen.</p>

<h3>a) Besonderes pers&ouml;nliches Merkmal</h3>

<p>Zum einen muss ein <strong>besonderes pers&ouml;nliches Merkmal </strong>vorliegen. Dies sind&nbsp; besondere pers&ouml;nliche Eigenschaften, Umst&auml;nde oder Verh&auml;ltnisse. Es handelt sich folglich um t&auml;terbezogene Merkmale, wie beispielsweise gewerbsm&auml;&szlig;iges Handeln oder Habgier.</p>

<h3>b) Strafmodifikation</h3>

<p>Zum anderen setzt diese Norm eine Strafmodifikation voraus. Dies ist eine Sch&auml;rfung, Milderung oder der Ausschluss der Strafbarkeit. Problematisch ist diese Strafmodifikation im Rahmen der Anstiftung bei den T&ouml;tungsdelikten.</p>

<h3>II. Rechtswidrigkeit</h3>

<p>Weiterhin schlie&szlig;t sich die Pr&uuml;fung von Rechtswidrigkeit und Schuld ohne weitere Besonderheiten an.</p>

<h3>III. Schuld</h3>

<h3>IV. Strafe</h3>

<p>Letzter Pr&uuml;fungspunkt ist die Strafe.</p>

<h3>(1. Strafaufhebung, &sect; 24 II StGB)</h3>

<p>Innerhalb der Strafe k&ouml;nnte eine Strafaufhebung bei mehreren Beteiligten gem&auml;&szlig; &sect; 24 II StGB relevant werden.</p>

<h3>(2. Strafzumessung, &sect; 28 I StGB)</h3>

<p>Weiterhin ist im Bereich der Anstiftung nach &sect; 26 StGB auch die Strafzumessungsvorschrift des &sect; 28 I StGB zu beachten.</p>

<h3>(a) Besonderes pers&ouml;nliches Merkmal beim T&auml;ter)</h3>

<p>Diese verlangt ein besonderes pers&ouml;nliches Merkmal, das strafbegr&uuml;ndend sein muss.</p>

<h3>(b) Strafbegr&uuml;ndend)</h3>

<p><strong>Strafbegr&uuml;ndend</strong> ist ein Merkmal immer dann, wenn der Tatbestand ohne es nicht verwirklicht werden kann. Probleme tauchen hier wiederum im Bereich der T&ouml;tungsdelikte auf.</p>

<p>&nbsp;</p>


Bestimmen i.S.d. § 26 StGB ist das Hervorrufen des Tatentschlusses.

Besondere persönliche Merkmale i.S.v. § 28 StGB sind  besondere persönliche Eigenschaften, Umstände oder Verhältnisse. Es handelt sich folglich um täterbezogene Merkmale, wie beispielsweise gewerbsmäßiges Handeln oder Habgier.

Strafbegründend Merkmale i.S.v. § 28 I StGB liegen vor, wenn der Tatbestand ohne das betreffende Merkmal nicht verwirklicht werden kann. 

Anstiftung, § 26 StGB

<h2>Problem &ndash; Omnimodo facturus</h2>

<p>Das Problem des omnimodo facturus kann im Rahmen des Bestimmens innerhalb der Anstiftung auftauchen. Hierbei sind drei Konstellationen des omnimodo facturus denkbar: Aufstiftung, Abstiftung und Umstiftung.</p>

<h3>I. Aufstiftung</h3>

<p>Die erste Variante im Rahmen des omnimodo facturus ist die <strong>Aufstiftung</strong> oder sogenannte <strong>Anstiftung zur Qualifikation</strong>. Beispiel: A ist bereits fest entschlossen, den X zu verpr&uuml;geln. B stimmt ihm zu, fordert A jedoch auf, einen Kn&uuml;ppel mitzunehmen. A verpr&uuml;gelt den X anschlie&szlig;end mit einem Kn&uuml;ppel und macht sich dadurch zumindest gem&auml;&szlig; den &sect;&sect; 223, 224 I Nr. 2 StGB strafbar. Fraglich ist, wie B zu bestrafen ist.</p>

<h3>1. Eine Ansicht</h3>

<p>Eine Ansicht verneint eine Strafbarkeit wegen Anstiftung in dieser Konstellation des omnimodo facturus mit der dogmatischen Begr&uuml;ndung, dass der T&auml;ter bereits zum Grunddelikt entschlossen und ein Bestimmen daher nicht mehr m&ouml;glich sei.</p>

<h3>2. Andere Ansicht (h.M.)</h3>

<p>Die herrschende Meinung bejaht eine Strafbarkeit gem&auml;&szlig; &sect; 26 StGB mit dem kriminalpolitischen Argument, dass der T&auml;ter nur in Bezug auf das Grunddelikt ein omnimodo facturus gewesen sei. Es finde vielmehr eine Unrechtssteigerung statt, indem der Entschluss zur Qualifikation hervorgerufen werde.</p>

<h3>II. Abstiftung</h3>

<p>Eine weitere Konstellation im Bereich des omnimodo facturus ist die <strong>Abstiftung</strong>. Beispiel: A ist bereits fest entschlossen, den X mit einem Kn&uuml;ppel zu verpr&uuml;geln. B sagt ihm jedoch, er solle bitte den Kn&uuml;ppel zuhause lassen. X wird daraufhin nur mit den F&auml;usten verpr&uuml;gelt. Es stellt sich wiederum die Frage, wie B zu bestrafen ist. Hier kommt unstreitig &sect; 26 StGB nicht in Betracht, da der T&auml;ter sogar schon omnimodo facturus bez&uuml;glich der Qualifikation war. Jedoch ist zu &uuml;berlegen, ob nicht eine Bestrafung wegen Beihilfe zu erfolgen hat. Auch dies ist im Endergebnis zu verneinen, da durch die Abstiftung eine Risikoverringerung erfolgt ist und die objektive Zurechnung somit abzulehnen ist.</p>

<h3>III. Umstiftung</h3>

<p>Letztes Beispiel im Rahmen des omnimodo facturus ist die <strong>Umstiftung</strong>. Beispiel: A ist entschlossen, den X mit einem Baseballschl&auml;ger zu verpr&uuml;geln. B r&auml;t ihm, statt des Baseballschl&auml;gers einen Gartenschlauch zu verwenden. Dies tut A auch. Wiederum scheidet eine Strafbarkeit wegen Anstiftung aus, da keine Unrechtssteigerung stattgefunden hat. Es liegt lediglich eine andere Form des &sect; 224 StGB vor. Allerdings wird die Beihilfe in diesem Fall bejaht, weil er dem T&auml;ter den Plan nicht ausgeredet hat, sondern ihn sogar best&auml;rkt bzw. psychisch dabei unterst&uuml;tzt.</p>

<p>&nbsp;</p>


Problem - Omnimodo facturus

<h2>Problem &ndash; Auswirkungen des e.i.p. auf den Anstifter</h2>

<p>Fraglich ist, wie sich ein error in persona auf den Anstifter auswirkt. Beispiel: A beauftragt den B, eine n&auml;her beschriebene Person an einer ganz bestimmten Stelle zu einer bestimmten Uhrzeit zu t&ouml;ten. B lauert an besagter Stelle zu besagter Uhrzeit der Person auf. Es kommt auch jemand, welcher der zu t&ouml;tenden Person sehr &auml;hnlich sieht. Der Sch&uuml;tze verwechselt die beiden Personen miteinander und schie&szlig;t, sodass das Opfer stirbt. Er hat sich folglich eines Totschlags bzw. Mordes strafbar gemacht. Wie wirkt sich allerdings dieser Irrtum auf den Anstifter aus?</p>

<h3>I. Eine Ansicht</h3>

<p>Eine Ansicht nimmt keinen error in persona, sondern eine aberratio ictus, also ein Fehlgehen der Tat an. Es erfolgt somit lediglich eine Bestrafung wegen Fahrl&auml;ssigkeit an dem getroffenen Objekt und eine Versuchsstrafbarkeit an dem vorgestellten Objekt. Hierbei ist zum Teil umstritten, ob wegen versuchter Anstiftung oder Anstiftung zum Versuch zu bestrafen ist. Als Begr&uuml;ndung wird das sogenannte Blutbadargument angef&uuml;hrt. Sollte der Sch&uuml;tze die Verwechslung bemerkt haben, nachdem er das Opfer kontrollierte, w&uuml;rde er weiter auf der Lauer liegen, und weitere Personen erschie&szlig;en, bis er die richtige erwische. Er richte somit ein Blutbad an, sodass man schlimmstenfalls wegen Anstiftung zum 30-fachen Mord bestrafen m&uuml;sse. Dies k&ouml;nne nicht sachgerecht sein. Weiterhin liege eine Vergleichbarkeit mit einem Werkzeug vor. Es sei dasselbe, ob ein Pfeil fehlgehe oder ein menschliches Werkzeug versehentlich den Flaschen treffe.</p>

<h3>II. Andere Ansicht (h.M.)</h3>

<p>Die herrschende Meinung nimmt hingegen einen error in persona an, welcher f&uuml;r den Anstifter jedenfalls dann unbeachtlich sei, wenn eine unwesentliche Abweichung des vorgestellten vom tats&auml;chlichen Kausalverlauf vorliege. Dann m&uuml;sse jedoch eine Bestrafung aufgrund vollendeter Anstiftung zum Totschlag bzw. Mord erfolgen. Als Argument wird angef&uuml;hrt, dass dem T&auml;ter die Individualisierung &uuml;berlassen worden sei und der Anstifter das Geschehen aus der Hand gegeben habe, weshalb ihm im Ergebnis der Irrtum des T&auml;ters &ndash; der error in persona - auch zugerechnet werden m&uuml;sse. Zudem w&auml;ren die Voraussetzungen einer aberratio ictus nur dann erf&uuml;llt, wenn der Betroffene sein Opfer sinnlich wahrnehme, was in den F&auml;llen der Anstiftung gerade nicht gegeben sei.</p>

<p>&nbsp;</p>


Aberratio ictus bedeutet das Fehlgehen des Schlages bzw. Fehlgehen der Tat und bezeichnet die Situation, dass ein anderes Objekt oder Subjekt als das vom Täter anvisierte getroffen wird.

Error in persona (vel objetco) ist ein Identitätsirrtum über eine Person bzw. eine Sache.

Problem - Auswirkungen des e.i.p. auf den Anstifter

<h2>Problem &ndash; Anwendbarkeit des &sect; 28 StGB bei den T&ouml;tungsdelikten</h2>

<p>Im Rahmen der T&ouml;tungsdelikte stellt sich regelm&auml;&szlig;ig das Problem der Anwendbarkeit des &sect; 28 StGB. Hiervon betroffen sind die &sect;&sect; 212, 211, 216 StGB. Die Anwendbarkeit des &sect; 28 StGB kann in drei Konstellationen zu problematisieren sein.</p>

<h3>I. Erste Konstellation</h3>

<p>Die erste Konstellation, in welcher die Anwendbarkeit des &sect; 28 StGB zur Debatte steht, ist die, in welcher der T&auml;ter &uuml;ber ein Mordmerkmal der ersten oder dritten Gruppe (Habgier, niedriger Beweggrund) verf&uuml;gt, der Teilnehmer jedoch nicht.</p>

<h3>1. Eine Ansicht (Lit.)</h3>

<p>Die Literatur wendet in einem solchen Fall &sect; 28 II StGB an, sodass es zu einer Tatbestandsverschiebung kommt. Es wird also wegen Anstiftung zum Totschlag bestraft. Als Argument wird angef&uuml;hrt, dass sich aus dem Wortlaut der T&ouml;tungsdelikte ergebe, dass &sect; 211 StGB eine Qualifikation von &sect; 212 StGB ist (&bdquo;ohne M&ouml;rder zu sein&ldquo;). Beide Tatbest&auml;nde spr&auml;chen von der T&ouml;tung eines anderen Menschen. Zudem k&auml;me man mit der Anwendung von &sect; 28 II StGB zu nachvollziehbareren Ergebnissen, da man Tatbestand immer dorthin schieben kann, wo sich das Mordmerkmal befindet bzw. von dort wegschieben, wo es sich nicht befindet.</p>

<h3>2. Andere Ansicht (BGH)</h3>

<p>Der BGH wendet &sect; 28 II StGB hingegen nicht an, sodass wegen Anstiftung zum Mord bestraft wird, sofern der Teilnehmer das Mordmerkmal des T&auml;ters kennt. Allerdings wird &sect; 28 I StGB aufgrund der Strafbegr&uuml;ndung angewandt, sodass es zu einer obligatorischen Milderung kommt. Begr&uuml;ndet wird diese Ansicht mit der Systematik der T&ouml;tungsdelikte. W&auml;re &sect; 211 StGB eine Qualifikation des &sect; 212 StGB, so m&uuml;sste er im Gesetz hinter diesem, nicht davor stehen. Au&szlig;erdem unterscheide das Gesetz im Wortlaut zwischen M&ouml;rder und Totschl&auml;ger, sodass von zwei unterschiedlichen Tatbest&auml;nden auszugehen sei.</p>

<h3>II. Zweite Konstellation</h3>

<p>In einer zweiten Konstellation, in welcher die Anwendbarkeit des &sect; 28 StGB zu er&ouml;rtern ist, verf&uuml;gt der Teilnehmer &uuml;ber ein Mordmerkmal der ersten oder dritten Gruppe, der T&auml;ter jedoch nicht.</p>

<h3>1. Eine Ansicht (Lit.)</h3>

<p>Hier wendet die Literatur wiederum &sect; 28 II StGB an, sodass der Teilnehmer wegen Anstiftung oder Teilnahme zum Mord bestraft wird, der T&auml;ter lediglich wegen Totschlags.</p>

<h3>2. Andere Ansicht (BGH)</h3>

<p>Der BGH lehnt eine Anwendung des &sect; 28 II StGB erneut ab und bestraft den Teilnehmer wegen Anstiftung bzw. Beihilfe zum Totschlag. &sect; 28 I StGB kann nicht angewandt werden, da der T&auml;ter nicht &uuml;ber das strafbegr&uuml;ndende Merkmal verf&uuml;gt, sondern der Teilnehmer.</p>

<h3>III. Dritte Konstellation</h3>

<p>Eine dritte Konstellation, in der eine Anwendbarkeit des &sect; 28 StGB zu pr&uuml;fen ist, liegt dann vor, wenn sowohl T&auml;ter als auch Teilnehmer Mordmerkmale der ersten oder dritten Gruppe besitzen.&nbsp; Beispiel: Habgier beim T&auml;ter, niedriger Beweggrund beim Teilnehmer; Habgier bei beiden aus unterschiedlichen Gr&uuml;nden, unterschiedliche niedrige Beweggr&uuml;nde bei T&auml;ter und Teilnehmer (Hass und Rache).</p>

<h3>1. Eine Ansicht (Lit.)</h3>

<p>Die Literatur nimmt in diesen F&auml;llen eine zweifache Tatbestandsverschiebung nach &sect; 28 II StGB vor, sodass sowohl T&auml;ter als auch Anstifter bzw. Beihelfer wegen Mordes zu bestrafen sind.</p>

<h3>2. Andere Ansicht (BGH)</h3>

<p>Der BGH wendet &sect; 28 II StGB nicht an, kommt&nbsp; aber dennoch zur Bestrafung wegen Anstiftung oder Beihilfe zum Mord, da es sich hier um den besonderen Fall der gekreuzten Mordmerkmale handele. Daher lehnt der BGH in diesen F&auml;llen eine Anwendung des &sect; 28 I StGB ab.</p>

<p>&nbsp;</p>


§ 26 StGB

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