<h2>&Uuml;berblick - Zeitpunkt der Pr&auml;klusion</h2>

<p>Innerhalb der Verfahrensr&uuml;ge ist &uuml;ber Pr&auml;klusionen des Revisionsf&uuml;hrers nachdenken. Dieser Exkurs gibt einen &Uuml;berblick &uuml;ber die Zeitpunkte der Pr&auml;klusion. Dies betrifft die Frage, bis zu welchem Zeitpunkt der Widerspruch oder die R&uuml;ge geltend gemacht werden muss.</p>

<h3>I. Absolute Revisionsgr&uuml;nde</h3>

<h3>1. &sect; 25 I StPO</h3>

<p>In zeitlicher Reihenfolge ist zun&auml;chst die Vorschrift des &sect; 25 I StPO zu ber&uuml;cksichtigen, die im Rahmen des absoluten Revisionsgrundes des &sect; 338 Nr. 3 StPO geltend gemacht werden muss. Hierbei geht es um die Ablehnung eines Richters als befangen. Zeitpunkt ist hier der Beginn der Vernehmung des ersten Angeklagten zur Person.</p>

<h3>2. &sect;&sect; 222a II, 222b I 1 StPO</h3>

<p>Zwei weitere bedeutende Vorschriften sind die &sect;&sect; 222a II, 222b I 1 StPO. Diese erhalten Relevanz im Rahmen des absoluten Revisionsgrundes des &sect; 338 Nr. 1 StPO, der die fehlerhafte Besetzung des Gerichts betrifft. In diesen F&auml;llen ist der Zeitpunkt des Beginns der Vernehmung des ersten Angeklagten zur Sache.</p>

<h3>3. &sect;&sect; 6a S. 3, 16 S. 3 StPO</h3>

<p>Letzte Vorschriften, die im Rahmen der absoluten Revisionsgr&uuml;nde eine Rolle spielt, sind die &sect;&sect; 6a S. 3, 16 S. 3 StPO. Diese betreffen die &ouml;rtliche bzw. funktionale Zust&auml;ndigkeit des Gerichts und betreffen somit &sect; 338 Nr. 4 StPO. Zeitpunkt der R&uuml;ge ist der Beginn der Vernehmung des jeweiligen Angeklagten zur Sache.</p>

<h3>II. Relative Revisionsgr&uuml;nde</h3>

<h3>1. &sect; 257 StPO</h3>

<p>Hinsichtlich der relativen Revisionsgr&uuml;nde ist zudem &sect; 257 StPO zu beachten. Dieser spielt eine Rolle innerhalb des &sect; 337 StPO. Die R&uuml;ge hat nach der jeweiligen Beweisaufnahme zu erfolgen. Hierbei geht es um die sogenannte <strong>Widerspruchsl&ouml;sung</strong> des Bundesgerichtshofs. Diese besagt, dass ein Verfahrensfehler, der bei Belehrungs- oder Benachrichtigungsvorschriften auftaucht, rechtzeitig, also bis zum Abschluss der jeweiligen Beweisaufnahme ger&uuml;gt werden muss. Relevante Vorschriften: &sect;&sect; 52 III, 136 I, 168c V 1 StPO. Beispiel: Ein Beschuldigter ist bei der Polizei nicht nach &sect; 136 I StPO belehrt worden. Dennoch wird der Polizeibeamte sp&auml;ter als Zeuge vom H&ouml;rensagen geladen und gibt Auskunft &uuml;ber den Inhalt der damaligen Vernehmung. Damit dieser Beweis nicht in das Verfahren eingef&uuml;hrt wird, muss rechtzeitig widersprochen werden. Zu beachten ist jedoch, dass die Widerspruchsl&ouml;sung nur bei verteidigten Angeklagten gilt oder wenn der Angeklagte ausdr&uuml;cklich vom Vorsitzenden auf die Pr&auml;klusion hingewiesen worden ist.</p>

<h3>2. &sect; 238 II StPO</h3>

<p>Klausurtr&auml;chtig ist zudem die Vorschrift des &sect; 238 II StPO, die im Rahmen des &sect; 337 StPO eine Rolle spielt. Ma&szlig;geblicher Zeitpunkt ist dabei nach Vornahme einer rechtswidrigen, verhandlungsleitenden Ma&szlig;nahme. Die Vorschrift des &sect; 238 II StPO wird vom Bundesgerichtshofs so ausgelegt, dass jede verhandlungsleitende Ma&szlig;nahme des Vorsitzenden, die fehlerhaft ist, ger&uuml;gt werden muss, sogenannter Zwischenrechtsbehelf. Hierzu existieren jedoch zwei Ausnahmen: das Unterlassen des Vorsitzenden und nicht abdingbare Verfahrensvorschriften. Beispiele: Das Unterlassen einer Vereidigung oder Belehrung. Zu den nicht abdingbaren Verfahrensvorschriften geh&ouml;ren etwa &sect; 136a StPO und &sect; 252 StPO. Ferner gilt der Zwischenrechtsbehelf nicht, wenn kein Verteidiger im Hauptverfahren auftritt oder der Angeklagte ausdr&uuml;cklich auf dieses Recht hingewiesen wird.</p>

<h3>3. Arglist</h3>

<p>Zuletzt kann zudem die Arglisteinrede im Rahmen der relativen Revisionsgr&uuml;nde geltend gemacht werden, vgl. &sect; 337 StPO. Bei der Arglisteinrede gilt der Verwirkungsgedanke. Pr&auml;klusion entsteht durch bewusstes Herbeif&uuml;hren eines Revisionsgrundes durch den Verteidiger. Beispiel: Im Hauptverfahren ist ein notwendiger Verteidiger gem&auml;&szlig; &sect; 140 StPO anwesend. Der Verteidiger verl&auml;sst die Hauptverhandlungssitzung vor&uuml;bergehend ohne Angaben von Gr&uuml;nden. W&auml;hrend seiner Abwesenheit wird &uuml;ber wesentliche Dinge weiter verhandelt. Der Verteidiger hat&nbsp; damit m&ouml;glicherweise sehenden Auges einen Revisionsgrund i.S.d. &sect; 338 Nr. 5 i.V.m. &sect; 140 StPO geschaffen. In diesem Fall kann er sich wegen seines absichtlichen Handelns sp&auml;ter nicht auf diesen Revisionsgrund berufen.</p>

<p>&nbsp;</p>


Die absoluten Revisionsgründe sind solche Revisionsgründe, die im Gesetz geregelt sind, und zwar in § 338 Nr. 1-7 StPO normiert.

Strafrecht

Begründetheit der Revision (Überblick)

Verfahrensrüge (Überblick)

Zeitpunkt der Präklusion

2. Examen

Revisionsklausur

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Beweisverwertungsverbot bei &sect; 136 I StPO</h2>

<p>Auch im Rahmen des &sect; 136 I StPO ist zun&auml;chst zu fragen, ob ein Beweiserhebungsverbot vorliegt und ob dies dann zu einem Beweisverwertungsverbot f&uuml;hrt.</p>

<h3>I. Beweiserhebungsverbot</h3>

<p>Das Beweiserhebungsverbot ergibt sich aus &sect; 136 I StPO unmittelbar nur f&uuml;r den Ermittlungsrichter. Dies folgt aus der systematischen Stellung der Norm. F&uuml;r die Staatsanwaltschaft und die Polizei bedarf es einer Verweisung nach &sect; 163a III 2, IV 2 StPO.</p>

<h3>II. Beweisverwertungsverbot</h3>

<h3>1. Grundsatz</h3>

<p>Grunds&auml;tzlich f&uuml;hrt ein Versto&szlig; gegen &sect; 136 I StPO auch zu einem Beweisverwertungsverbot, da sich die Norm an den Beschuldigten wendet und er in essentiellen Rechten betroffen ist, wenn er nicht dar&uuml;ber belehrt wird, dass er nicht aussagen muss (nemo tenetur se ipso accusare).</p>

<h3>2. Ausnahme</h3>

<p>Von diesem Grundsatz gibt es jedoch auch Ausnahmen.</p>

<h3>a) Kenntnis des Beschuldigten</h3>

<p>Ein Beweisverwertungsverbot besteht zun&auml;chst nicht, wenn eine Kenntnis des Beschuldigten gegeben ist. Kennt der Beschuldigte seine Rechte, ist er nicht sch&uuml;tzenswert. Beispiele: Strafverteidiger, Steuerstrafrechtler, Polizeibeamten.</p>

<h3>b) Widerspruchsl&ouml;sung (&sect; 257 StPO)</h3>

<p>Ebenfalls liegt ein Beweisverwertungsverbot nach der Widerspruchsl&ouml;sung des BGH nicht vor. Wird gegen &sect; 136 I StPO im Ermittlungsverfahren versto&szlig;en, schweigt der Angeklagte im Hauptverfahren und wird das, was er damals gesagt hat, dennoch durch den damalig Vernehmenden als Zeugen vom H&ouml;rensagen eingebracht, dann kann diese vom Polizeibeamten gemachte Aussage verwertet werden, wenn der verteidigte Angeklagte nicht rechtzeitig widerspricht. <strong>Rechtzeitig</strong> hei&szlig;t bis zum Abschluss der jeweiligen Beweisaufnahme i.S.d. &sect; 257 StPO.</p>

<h3>c) Qualifizierte Belehrung</h3>

<p>Zuletzt f&uuml;hrt das Beweiserhebungsverbot des &sect; 136 I StPO auch dann nicht zu einem Beweisverwertungsverbot, wenn eine qualifizierte Belehrung erfolgt. Beispiel: Jemand wird vernommen und nicht darauf hingewiesen, dass er nicht aussagen muss. In der zweiten Vernehmung wird er jedoch darauf hingewiesen, dass die erste Vernehmung unter einem Versto&szlig; zustande gekommen ist und er nicht aussagen muss. Stimmt der Beschuldigte zu, kann die Aussage, die er damals get&auml;tigt hat, verwertet werden. Ein Beweisverwertungsverbot besteht dann nicht.</p>

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Die Widerspruchslösung des Bundesgerichtshofs besagt, dass ein Verfahrensfehler, der bei Belehrungs- oder Benachrichtigungsvorschriften auftritt, rechtzeitig, also bis zum Abschluss der jeweiligen Beweisaufnahme gerügt werden muss. 

Nach der Rechtskreistheorie liegt ein (relatives) Beweisverwertungsverbot vor, wenn die Vorschrift, die verletzt wurde, den Rechtskreis des Beschuldigten betrifft. 

Relative Beweisverwertungsverbote sind solche Beweisverwertungsverbote, die nicht ausdrücklich im Gesetz geregelt sind. Relative Beweisverwertungsverbote müssen daher hergeleitet werden.

Die Prozessmaxime nemo tenetur (se ipsum accusare) bedeutet Selbstbelastungsfreiheit. Danach darf niemand gewungen werden, sich selbst anzuklagen, vgl. §§ 55 II, 136 I StPO.

§ 257 StPO

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